Wie die DSGVO der EU investigative Dokumentarfilme einschränkt.

14. April 2019 von Gastautor: Rechtsanwalt Michael Augustin
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Wie die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU investigative Dokumentarfilme einschränkt. (Ein Beitrag von Rechtsanwalt Michael Augustin)

Eine Datenerhebung im Sinne der DSGVO liegt bei Dokumentarfilmproduktionen unabhängig davon vor, ob digital oder analog gedreht wird. Schon handschriftliche Notizen, welche z.B. in Besprechungen oder Recherchen vor dem Dreh erstellt werden, stellen nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union eine Datenerhebung im Sinne der DSGVO dar1 .

Dokumentarfilmer sind also zunächst selbstverständlich auch von der DSGVO betroffen. Art 85 DSGVO2 enthält nun eine Öffnungsklausel, welche es den Mitgliedstaaten ermöglicht, zur Erhaltung der Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit – und damit auch zugunsten von Dokumentarfilmen – die DSGVO wieder außer Kraft zu setzen. Hiervon haben in der Bundesrepublik Deutschland die Bundesländer zugunsten des öf-fentlich-rechtlichen wie auch des privaten Fernsehens im Rundfunkstaatsvertrag3 Gebrauch gemacht: So wurden in dessen §§ 9c und 57 Regelungen eingefügt, welche be-wirken, dass die problematischen Regelungen der DSGVO für die Hilfs- und Beteiligungs-unternehmen der Fernsehanstalten nicht gelten sollen. Diese Regelungen werden „Medienprivileg“ genannt und gelten ihrem Zweck folgend sowohl für Auftrags- als auch für Koproduzenten.

Anders verhält es sich aber mit unabhängigen Dokumentarfilmern, also solchen, die ihre Produktionen unabhängig von TV-Sendern finanzieren und produzieren. Diese Dokumentarfilmer werden vom Medienprivileg des Rundfunkstaatsvertrags nicht erfasst. Nur sechs der sechzehn Bundesländer Deutschlands haben zugunsten dieser Filmemacher in ihren Landesgesetzen Medienpivilegien erlassen. In den zehn anderen Bundesländern wurde dies dagegen übersehen. Ob ein Medienprivileg Anwendung findet hängt vom Ort der Tätigkeiten und dem Aufenthalts- bzw. Wohnort der betroffenen Personen ab, nicht vom Sitz des Filmemachers.

Filmemacher, welche für das öffentlich-rechtliche oder private Fernsehen tätig sind, können aber von den gleichen Problemen betroffen sein, wenn der Vertrag mit ihrem jeweiligen TV-Sender erst nach Beginn der Dreharbeiten geschlossen wird oder der TV-Sender sich nach bereits erfolgten Recherchen oder dem Drehbeginn doch entscheidet, bei dem Projekt nicht mit dem Filmemacher zusammenzuarbeiten: Der Filmemacher kann dann nicht mehr nachweisen, für einen TV-Sender tätig gewesen zu sein, weshalb er sich auch rückwirkend doch an die DGSVO halten muss, solange nicht auch für ihn ein Medienprivileg eines Landesgesetzes greift.

Die gravierendsten Probleme durch die DSGVO entstehen nun bei investigativen Projekten. Nun schützt die DSGVO nach Art.2 DSGVO4 nur „personenbezogene Daten“, worunter gerade nicht unternehmensbezogene oder staatliche Daten fallen. „Personenbezogene Daten“ sind aber nach Art. 4 Nr.1 DSGVO5 alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Wird nun über ein Unternehmen über eine staatliche Behörde berichtet, so können darin enthaltene Informationen sehr wahrscheinlich in diesem Unternehmen oder der staatlichen Einrichtung tätigen natürlichen Person zugeordnet werden, wie etwa den Geschäftsführern oder Vorständen, oder den in der Behörde Verantwortlichen wie etwa dem Bürgermeister.

Welche Folgen hat die DSGVO für unabhängige Dokumentarfilmer in den Bundesländern ohne Medienprivileg?

Den gravierendsten Eingriff in die Position des Filmemachers stellt Art. 14 DSGVO6 dar: In dieser Vorschrift geht es darum, dass ein „Verantwortlicher“ personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person selbst erhebt. Die Regelung erfasst somit genau den Fall, dass ein Filmemacher (als der „Verantwortliche“) einen Interviewpartner befragt und dieser über einen Dritten berichtet. Erzählt also der gefilmte Interviewpartner etwas über einen Dritten, so hat der Filmemacher damit personenbezogene Daten über diesen Dritten erhoben. Der Filmemacher ist nun zunächst diesem Dritten gegenüber verpflichtet, die Informationspflichten aus Art. 14 DSGVO einzuhalten. Demnach muss der Filmemacher den Dritten, über welchen im Interview gesprochen wurde, nach Erlangung der personenbezogenen Daten längstens innerhalb eines Monats unter anderem über Folgendes informieren:

– die Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen – also die Filmherstellung und deren geplanter Inhalt, – die Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten, also die spätere Zielgruppe des Films, sowie ggf. weitere Auftragsdatenverarbeiter und Verwerter, – das Bestehen eines Rechts auf Auskunft seitens des Filmemachers über die betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung und eines Widerspruchsrechts gegen die Verarbeitung sowie des Rechts auf Datenübertragbarkeit, – das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde; – aus welcher Quelle die personenbezogenen Daten stammen – also wer im Interview über den Dritten berichtet hat, und gegebenenfalls ob die personenbezogenen Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen.

Der Filmemacher ist genauso verpflichtet, diese Informationspflichten einzuhalten, wenn er personenbezogene Daten über eine Person aus allgemein zugänglichen Quellen recherchiert und im Film festhält, also anders als durch Interviews in den Film bringt. Beabsichtigt der Filmemacher nach Erteilung dieser Auskünfte, das Filmmaterial doch oder zusätzlich anders zu verwerten, so ist er nach Art. 14 Abs. 4 DSGVO verpflichtet, den Dritten erneut hierüber zu informieren.

Als typische Beispielsfälle für die hier beschriebene Informationspflicht des Filmemachers gegenüber Dritten nennt der Deutsche Journalisten Verband (DJV) den Bürgermeister, der erfahren würde, wer aus seiner Verwaltung mit Journalisten geplaudert hat, oder den Unternehmer, der herausbekommen würde, wer die Bilder über die Missstände in seinem Betrieb in Umlauf gebracht hat. Diesen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit sieht auch der DJV als verfassungswidrig an7 .

Das Recht auf Auskunft, worüber der Dritte zu informieren ist, sieht in Art. 15 Abs. 3 DSGVO8 vor, dass der Filmemacher dem Dritten eine Kopie der von ihm erhobenen Daten zur Verfügung stellen muss. Sofern der Dritte von seinem Auskunftsrecht Gebrauch macht, muss ihm der Filmemacher also das Interview mit den Stellen, in welchen über ihn gesprochen wird, in Kopie übergeben. Dabei kommt es nicht darauf an, ob diese Stellen später wirklich Eingang in den Dokumentarfilm erhalten sollen – etwa weil der Filmemacher selbst einschätzen kann und will, ob hier berechtigte Interessen des Dritten oder auch des Interviewpartners selbst berücksichtigt werden müssen oder der Abschnitt des Interviews überhaupt inhaltlich in den Film passt.

Entdeckt der Dritte nun Fehler seiner personenbezogenen Daten in diesem Material, so kann er nach Art. 16 DSGVO9 unverzüglich deren Berichtigung verlangen. Hierfür reicht es schon aus, dass der Interviewpartner etwas Unwahres über den Dritten erzählt, und auch hier kommt es nicht darauf an, ob der Filmemacher diese Informationen über den Dritten überhaupt in seinem Film verwerten will. Der Betroffene kann nach Art. 16 DSGVO weiter die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – verlangen.

Nach Art. 17 Abs.1 DSGVO10 kann der Betroffene weiter die unverzügliche Löschung über ihn erhobener Daten verlangen. Zur Geltendmachung dieses Rechts muss der Betroffene weitere Gründe darlegen, wie etwa, dass die Daten für den Zweck nicht mehr notwendig sind, oder die Daten unrechtmäßig erhoben wurden. Dieses Löschungsrecht ist zwar dann nach Art. 17 Abs.3 a) DSGVO ausgeschlossen, wenn die Datenverarbeitung erforderlich ist zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, wobei die freie Meinungsäußerung nach Erwägungsgrund 153 auch künstlerische Betätigungen wie die Filmproduktion umfasst. Trotzdem verbleibt auch hier eine Unsicherheit, da der Löschungsanspruch jedenfalls zum Teil bestehen könnte.

Betroffene Personen können außerdem die Einschränkung der Verarbeitung der Daten nach Art. 18 Abs.1 DSGVO11 verlangen. Die Ausübung dieses Rechts hat nach Art. 18 Abs.2 DSGVO zur Folge, dass hier das gedrehte Material sowie die zugrundeliegenden Recherchen über die Person „nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaates verarbeitet werden“ dürfen. Für die Geltendmachung dieses Anspruchs reicht es schon aus, wenn die betroffene Person die Richtigkeit der über sie erhobenen Daten bestreitet.

Schließlich steht der betroffenen Person noch ein Widerspruchsrecht gemäß Art. 21 DSGVO12 zu, wenn sich die Rechtmäßigkeit der Erhebung ihrer Daten nicht aus einer Einwilligung (für die ein Widerrufsrecht nach Art. 7 Abs.3 DSGVO besteht) sondern gemäß Art. 6 Abs.1 f) DSGVO aus einem berechtigten Interesse – hier des Filmemachers – ergibt. Bei Geltendmachung dieses Anspruchs darf der Filmemacher nicht mehr weiter mit diesen Daten arbeiten, außer er kann zwingende schutzwürdige Gründe nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen.

Kann die Datenerhebung überhaupt rechtmäßig sein, wenn Daten nicht bei der betroffenen Person selbst erhoben werden? Wir bleiben bei dem Fall, dass ein Interviewpartner dabei gefilmt wird, wie er über einen Dritten berichtet, der gerade Gegenstand eines investigativen Dokumentarfilmes ist. Der Dritte, welcher hier dokumentarisch ausgeleuchtet wenn nicht vorgeführt werden soll, wird dem Filmemacher gegenüber natürlich hierzu keine Einwilligung erteilen. Vielmehr hat der Filmemacher ein Interesse daran, dass der von seiner Dokumentation betroffene Dritte möglichst lange nichts von seinen Recherchen und Dreharbeiten erfährt, damit er bis zur Fertigstellung des Films ungestört arbeiten kann. Sollte es der Filmemacher doch schaffen, von dem Dritten eine Einwilligung nach Art. 6 Abs.1 a) DSGVO13 zu erhalten, so muss sich diese auf konkret zu benennende Zwecke beziehen und kann von dem Betrof-fenen jederzeit nach Art. 7 Abs.3 DSGVO14 widerrufen werden.

Im Regelfall eines solchen investigativen Projekts wird der Filmemacher aber eben keine Einwilligung erhalten, welche seine durch den Film erfolgende Datenerhebung nach Art. 6 Abs.1 a) DSGVO15 rechtfertigen könnte. Der Filmemacher kann sich dann zur Rechtferti-gung seiner durch die Recherchen und Dreharbeiten erfolgenden Datenerhebungen nur noch auf Art. 6 Abs.1 f) DSGVO berufen. Dies setzt voraus, dass die Datenverarbeitung „zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erfor-derlich“ ist, „sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der be-troffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen“. Mit anderen Worten muss der Filmemacher nachweisen können, dass sein Interesse an der Filmherstellung als berechtigtes Interesse im Sinne dieser Norm gilt, weil er sich auf die Filmfreiheit nach Art. 5 Abs.1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG)16 berufen kann, und dieses Interesse gegenüber den etwa ebenfalls schutzwürdigen Interessen des Betroffenen auf Geheimhaltung all dieser Daten überwiegt.

Diese Rechtfertigung muss also insbesondere dann herangezogen werden, wenn Daten nicht direkt bei der betroffenen Person erhoben werden, sondern insbesondere durch Interviews oder aus anderen Quellen. Der betroffene Dritte soll ja gerade nichts von den Filmaufnahmen erfahren und wird auch nicht um eine Einwilligung gebeten. Hier verbleibt gerade bei investigativen Projekten eine Unsicherheit, weil das Grundrecht der Filmfreiheit des Filmemachers nicht absolut gilt, sondern gegenüber der ebenfalls geschützten Position des Protagonisten und anderer Betroffener mit deren Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 GG17 abzuwägen ist. Bei investigativen Projekten ist anzunehmen, dass gerade empfindliche Daten über den Dritten im Film preisgegeben werden sollen.

Haftung, Sanktionen:

Hält sich der Filmemacher nicht an eine diese Pflichten, so stellt dies einen Verstoß dar, der den Betroffenen nach Art. 82 DSGVO18 zum Schadensersatz gegen den Filmemacher berechtigt, wenn ihm durch den Verstoß ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist. Ein solcher Schadensersatzanspruch besteht auch gegen Teammitglieder des Filmemachers, sofern diese als „Auftragsdatenverarbeiter“ im Sinne des Art. 28 DSGVO19 gelten. Wem gegenüber ein solcher Schadensersatzanspruch geltend gemacht wird, wird von der Haftung nur befreit, wenn er nach Art. 82 Abs. 3 DSGVO nachweist, „dass er in keinerlei Hinsicht für den Umstand, durch den der Schaden eingetreten ist, verantwortlich ist“. Es findet also zu Lasten des Filmemachers als des verpflichteten Datenverarbeiters hinsichtlich des Schadensersatzanspruches auch noch eine Beweislastumkehr statt.

Nach Art. 83 Abs.5 DSGVO20 können für derartige Verstöße auch Geldbußen „von bis zu 20.000.000 EUR oder im Fall eines Unternehmens von bis zu 4 % seines gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs verhängt werden, je nachdem, welcher der Beträge höher ist“.

Fazit:

Die beschriebenen Regelungen der DSGVO sind aufgrund des in den zehn Bundesländern fehlenden Medienprivilegs für unabhängige Dokumentarfilmer verfassungswidrig. Bis zum 25.05.2019 kann die Verfassungswidrigkeit noch direkt vor dem Bundesverfassungsgericht wegen Untätigkeit der Landesgesetzgeber beanstandet werden. Danach ist eine Verfassungsbeschwerde nur noch möglich, wenn der Filmemacher gegenüber der betroffenen Person durch alle Instanzen hindurch unterliegt.

Die jeweilige Anwendbarkeit und Auslegung der beschriebenen Regelungen der DSGVO ist aufgrund der noch kurzen Zeit seit Inkrafttreten der DSGVO noch nicht höchstrichterlich geklärt. Selbst wenn bei den beschriebenen Problemen für den unabhängigen Filmemacher immer eine für ihn günstige Auslegung der DSGVO herangezogen werden sollte, so verbleibt für ihn eine erhebliche Unsicherheit. Gerade bei investigativen Projekten ist zu befürchten, dass sich der Filmemacher einem Unternehmen oder einem Politiker gegenüber sieht, welcher über ausreichend Geld verfügt, um teure Anwaltskanzleien mit seinem Anliegen zu befassen. So wird die Filmherstellung eines solchen investigativen Projekts – selbst wenn der Filmemacher in letzter Instanz Recht bekommen sollte – aufgrund des immensen Risikos eines Rechtsstreits durch alle Instanzen, wirtschaftlich und rechtlich unmöglich gemacht.

Autor:

Rechtsanwalt Michael Augustin berät und vertritt insbesondere Filmemacher, Filmproduktionen und Medienunternehmen.

Bei Rückfragen insb. zur DSGVO  unter: ra@michaelaugustin.de Telefonnummern: +49 (0) 89 649 81-439 +49 (0) 731 140 41-11


1 https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-07/cp180103de.pdf 2 https://dsgvo-gesetz.de/art-85-dsgvo/ 3 https://www.die-medienanstalten.de/fileadmin/user_upload/Rechtsgrundlagen/Gesetze_Staatsvertraege/Rundfunkstaatsvertrag_RStV.pdf 4 https://dejure.org/gesetze/DSGVO/2.html 5 https://dejure.org/gesetze/DSGVO/4.html 6 https://dejure.org/gesetze/DSGVO/14.html 7 https://www.djv.de/startseite/service/news-kalender/freien-news/detail/article/kein-foto-journalismus-mehr-moeglich.html?cHash=861ed80e2d433da74ba7514c5cc3526a&type=500 8 https://dejure.org/gesetze/DSGVO/15.html 9 https://dejure.org/gesetze/DSGVO/16.html 10 https://dejure.org/gesetze/DSGVO/17.html 11 https://dejure.org/gesetze/DSGVO/18.html 12 https://dejure.org/gesetze/DSGVO/21.html 13 https://dejure.org/gesetze/DSGVO/6.html 14 https://dejure.org/gesetze/DSGVO/7.html 15 https://dejure.org/gesetze/DSGVO/6.html 16 https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html 17 https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_2.html 18 https://dejure.org/gesetze/DSGVO/82.html 19 https://dejure.org/gesetze/DSGVO/28.html 20 https://dejure.org/gesetze/DSGVO/83.html