Vefassungsbeschwerde von unabhängigen Dokumentarfilmern gegen die fehlenden Medienprivilegien zur DSGVO

10. Juli 2019 von Gastautor: RA Michael Augustin
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RA Michael Augustin (Urheber- und Medienrecht)

VERFASSUNGSBESCHWERDE von unabhängigen Dokumentarfilmern gegen die fehlenden Medienprivilegien zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

PRESSEMITTEILUNG:

Zehn von 16 Bundesländern der BRD haben zugunsten von unabhängigen Dokumentarfil-mer*innen kein Medienprivileg erlassen. Solche Medienprivilegien sind erforderlich, um gesetzliche Ausnahmen zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu schaffen, die unab-hängige Dokumentarfilmer*innen von den Pflichten der DSGVO entbinden. Wegen der Untätigkeit der Gesetzgeber dieser Länder wurde deshalb Verfassungsbe-schwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.

Ziel der Verfassungsbeschwerde ist es, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts herbeizuführen, die den Weg bahnt für eine wieder einheitliche und gleiche Behandlung aller Dokumentarfilmer*innen in Deutschland, unabhängig davon, ob diese mit oder ohne Unterstützung eines TV-Senders produzieren, für welche Verwertungsarten (z.B. Kino, TV, DVD, online) und vor allem wo in Deutschland produziert werden soll. Beschwerdeführer sind mehrere Dokumentarfilmer*innen, welche aktuell an Produktionen arbeiten, die rechtliche Probleme mit ihren Protagonisten heraufbeschwören, in dem sie eben Ansprüche aus der DSGVO gegen die Filmemacher*innen geltend machen.

Wir bitten deshalb um Verständnis, dass über die Beschwerdeführer und ihre ak-tuell laufenden Produktionen keine weiteren Informationen herausgegeben wer-den können. Die Anwendbarkeit der DSGVO auf die Produktion von Dokumentarfilmen, welche unab-hängig von TV-Sendern produziert werden, hat zur Folge, dass

– die Produktion auch Dritte informieren muss, wenn ein Protagonist bei den Drehar-beiten über sie berichtet, – Dritten und Protagonisten ihre Rechte nach der DSGVO mitgeteilt werden müssen, – Dritte und Protagonisten die Übergabe einer Kopie der sie betreffenden Filmauf-nahmen, und deren Berichtigung,

Löschung und Sperrung verlangen können – auch wenn diese Filmaufnahmen später gar nicht in den Film geschnitten werden sollen.

Da Protagonisten und von den Dreharbeiten betroffenen Dritten auch noch Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche gegen die Produktionen zustehen, kann die Herstellung von Dokumentarfilmen rechtlich und wirtschaftlich unmöglich gemacht werden. Die DSGVO kann damit auch zur Folge haben, dass Dokumentarfilme*innen auf die Dar-stellung konfliktreicher Themen von vornherein verzichten und sich somit einer Selbstzen-sur unterwerfen. Fehlende Medienprivilegien bewirken durch den Datenschutz damit einen Täterschutz.

Auf Anfrage können gerne weitere Informationen zum Stand der Verfassungsbeschwerde und auch zu den rechtlichen Problemen, welche durch die Anwendbarkeit der DSGVO für Dokumentarfilmer*innen entstehen unter dem folgenden Link und direkt bei dem Prozess-vertreter Rechtsanwalt Michael Augustin erteilt werden:

www.ra.michaelaugustin.de

RA Michael Augustin BAVARIAFILMPLATZ 7/ GBD.49 82031 Grünwald TEL: 089 – 64 981 – 439 FAX: 089 – 64 981– 100 Mail: ra@michaelaugustin.de www.ra.michaelaugustin.de