Hintergründe der Krise in Venezuela

26. April 2018 von Gastautor: Prof. Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas
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Hintergründe der Krise in Venezuela

von Prof. Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas*

Entgegen den Behauptungen interventionistischer ­Politiker, der Medien und einiger Nichtregierungs-Organisationen erreicht die Situation in Venezuela nicht den Grad einer «humanitären Krise». Es trifft allerdings zu, dass ein Mangel an bestimmten Lebensmitteln1, an Medikamenten und Artikeln für die Körperhygiene herrscht, es gibt Verzögerungen bei der Verteilung, man steht in langen Schlangen an für rationierte Lebensmittel, es herrscht galoppierende Inflation, es gibt Leid, es gibt institutionelle und verfassungsmässige Unregelmässigkeiten (wie in so vielen Ländern unserer leidenden Welt!) – aber Übertreibungen helfen uns und den Menschen in Venezuela nicht – sie brauchen internationale Solidarität und humanitäre Unterstützung nach Treu und Glauben. Die «Krise» in Venezuela ist wirtschaftlicher Art, sie ist allerdings weit entfernt von einer «humanitären Krise», wie wir sie aus Gaza2, aus dem Jemen3, Libyen4, Syrien5, Irak6, Haiti7, Mali8, der Zentralafrikanischen Republik9, dem Sudan10, von Somalia11 oder Myanmar12 kennen. Als Venezuela im Jahre 2017 beim Global Fund medizinische Hife beantragte, wurde die Bitte bezeichnenderweise abgelehnt, weil es «noch immer ein Hochlohnland ist … und als solches nicht berechtigt ist»13.

«Zur Lösung seiner unmittelbaren Probleme braucht Venezuela die erleichterte Einfuhr von Medikamenten und Nahrungsmitteln, ohne weitere Bedingungen. Die Vereinten Nationen sollten ihre Bemühungen darauf konzentrieren, den Dialog zwischen der Regierung und der Opposition voranzubringen.»

Keine humanitäre Krise

Während meines achttägigen Besuches in Venezuela diskutierte ich die Fragen des Lebensmittel- und Medikamentenmangels mit Experten der FAO (Food and Agricultural Organisation der Uno)14 und der CEPAL (Comisión Económica para América Latina)15. Der FAO-Bericht listet humanitäre Krisen in 29 Ländern auf. Venezuela gehört nicht dazu16. In ähnlicher Weise führt der Bericht des Globalen Informations- und Frühwarnsystems der FAO vom März 2018 total 37 Länder auf, die externer Hilfe bedürfen. Venezuela ist nicht darunter.17

Nicht vergessen, wie es vor Hugo Chavez war

Dank dem Entwicklungsprogramm der Uno (UNDP) konnten wir ein Treffen mit allen Uno-Behörden, die in Venezuela tätig sind, in der Absicht einberufen, die Beratungsdienste und jene für technische Unterstützung zu koordinieren – eine Initiative, die schon kurz danach Früchte trug18. In diesem Zusammenhang ist es auch von Nutzen, sich in Erinnerung zu rufen, wie die Situation in Venezuela vor der Wahl von Hugo Chavez war19, als die Restrukturierungsprogramme des IWF, die radikale Sparmassnahmen und die Privatisierung öffentlicher Versorgungsdienste wie der Elektrizität umfassten, zu extremer Armut und sozialen Unruhen führten, die in Massendemonstrationen des Volkes und der militärischen Reaktion der Regierung kulminierten, die als Caracazo von 1989 bekannt wurde und rund 3000 massakrierte Bauern hinterliess. Die Wahl von Hugo Chavez im Jahre 1998 war Ausdruck der Verzweiflung über die neoliberale Politik der 1980er und 1990er Jahre, eine demokratische Wahl, die Ausdruck tiefer öffentlicher Unzufriedenheit mit der allgegenwärtigen Korruption und der enormen Kluft zwischen den Superreichen und den jämmerlich Armen war.20 1998 verurteilte die Inter-Amerikanische Kommission für Menschenrechte den Caracazo und weitere Aktionen der Regierung von Carlos Andres Perez und überwies den Fall an den Inter-Amerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte, der 1999 entschied, dass die Regierung Perez die Amerikanische Konvention verletzt und aussergerichtliche Tötungen begangen hatte. Die venezolanische Regierung, damals unter Chavez, focht die Ergebnisse nicht an und übernahm die volle Verantwortung für das Vorgehen der Vorgängerregierung.

Ölpreisverfall und Wirtschaftskrieg

Was sind die Ursachen der heutigen Wirtschaftskrise in Venezuela? Die Mainstream-Medien möchten uns glauben machen, dass sie ausschliesslich dem Versagen des sozialistischen Modells zuzuschreiben ist – zu viele Ideologen, zu wenige Technokraten, Amateure, die nicht wissen, wie die Wirtschaft läuft. Andere legen die Betonung auf die Korruption21, die auch in der Ära vor Chavez ein Hauptproblem war. Auch wenn daran etwas Wahres ist und der Generalstaatsanwalt eine starke Anti-Korruptions-Kampagne angestossen hat22, haben auch andere Faktoren ihr Gewicht, insbesondere der Fall der Preise für Öl, Venezuelas Haupteinnahmequelle. Selten lesen wir in den Medien vom Wirtschaftskrieg, der seit 1998 gegen Venezuela geführt wird, über den international inspirierten Putsch von 2002, über Sabotage der Wirtschaft durch Monopole und den Privatsektor, über das Horten von Nahrungsmitteln und Medikamenten, die dann auf dem Schwarzmarkt wiederverkauft werden, über das enorme Ausmass von Schmuggel subventionierter Nahrungs- und Arzneimittel nach Kolumbien, Brasilien und Aruba und über die Auswirkungen der Sanktionen von Obama und Trump, über die Sanktionen Kanadas und der Europäischen Union, die alle das Leiden des venezolanischen Volkes verschlimmerten.

Sanktionen – Verbrechen gegen die Menschlichkeit

In dem Ausmass, in dem Sanktionen direkt oder indirekt zu einem Mangel an notwendigen Arzneimitteln wie Insulin und Anti-Malaria-Medikamenten führten, in dem Ausmass, in dem Sanktionen Verzögerungen in der Verteilung und damit viele Todesfälle verursachten, müssen Sanktionen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt werden. Schon ein Bericht der Subkommission zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2000 verurteilte Sanktionen als schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte23. Und in den 1990er Jahren traten zwei Beigeordnete des Uno-Generalsekretärs, Denis Halliday und Hans-Christof von Sponeck24, von ihrem Posten als «Humanitärer Koordinator» im Irak zurück, aus Protest gegen die Sanktionen, die mehr als eine Million Todesopfer unter der Bevölkerung gefordert hatten, vor allem Kinder25, und die sie als eine Form von «Genozid» qualifizierten. Obwohl sich die venezolanische Regierung bemüht, die Wirtschaft zu diversifizieren, um die Abhängigkeit vom Öl zu reduzieren, stiess sie auf Schwierigkeiten, zum Beispiel beim Import von Saatgut, um die lokale landwirtschaftliche Produktion zu erhöhen, und es ist klar, dass sie internationale Unterstützung braucht, um eigene Generika von Arzneimitteln zu produzieren. Angesichts des hohen Masses an Sabotage und Schmuggel sollte das Wiener Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung der Uno die venezolanische Regierung bei der Bekämpfung der in der Region operierenden internationalen Mafia unterstützen. Frau Professor Pasqualina Curcio von der Universität Caracas veröffentlichte 2017 ein Buch – «The visible hand of the market», die sichtbare Hand des Marktes – das den Wirtschaftskrieg analysiert und uns daran erinnert, dass 1970, als Salvador Allende demokratisch gewählter Präsident von Chile wurde, Richard Nixon zu Henry Kissinger sagte, die USA würden kein alternatives wirtschaftliches Modell in Lateinamerika dulden, und Anweisung gab, «die chilenische Wirtschaft zum Schreien zu bringen»26, und als alle Boykotte und Sanktionen erfolglos waren, wurde Allende durch Pinochets Putsch im September 1973 beseitigt.27

Konzertierte Aktion gegen das Land mit dem Ziel des «Regime change»

Der spanische Ökonom Dr. Alfredo Serrano, Leiter des Centro Estratégico Latinoamericano de Geopolítica, analysiert unter anderem die künstlich herbeigeführte Inflation, die willkürlichen «Dollar today»-Zahlen, die Manipulation des «Risikofaktors des Landes», die Weigerung von Banken, die internationalen Transaktionen Venezuelas zu verarbeiten, die Hindernisse beim Erhalt von Insulin und anderen Medikamenten, die Schliessung der Bankkonten von Venezuela, unter anderem bei der Citibank, der Commerzbank, der Deutschen Bank.28 Kolumbiens Weigerung, Anti-Malaria-Medikamente auszuliefern, die bestellt worden waren, um einen Ausbruch vom November 201729 zu bekämpfen, und das Ausbleiben einer Verurteilung dieses Vorgangs durch die internationale Gemeinschaft offenbaren das Sich-Zusammentun gegen Venezuela, um einen «Regime change» zu erreichen. Die Anti-Malaria-Medikamente mussten aus Indien importiert werden, und die Regierung stellte die sofortige Verteilung sicher – zu voraussehbar höheren Kosten. Länder, die weiterhin einen Wirtschaftskrieg gegen Venezuela führen, sind dadurch, dass sie selber Teil des Problems sind, daran gehindert, von «humanitärer Krise» zu lamentieren. Ex iniuria non oritur ius. (Aus Unrecht entsteht kein Recht.)

Was Venezuela bräuchte …

Zur Lösung seiner unmittelbaren Probleme braucht Venezuela die erleichterte Einfuhr von Medikamenten und Nahrungsmitteln, ohne weitere Bedingungen. Die Vereinten Nationen sollten ihre Bemühungen darauf konzentrieren, den Dialog zwischen der Regierung und der Opposition voranzubringen. Leider ist es die Opposition, welche die Vereinigten Staaten und andere aufgefordert hat, den Wirtschaftskrieg gegen Venezuela zu intensivieren; in der Zeit danach hatten die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition, die mit Unterstützung des ehemaligen Premierministers von Spanien, Rodriguez Zapatero, in der Dominikanischen Republik geführt wurden, zwar ein ausgewogenes Dokument hervorgebracht, das am 7. Februar 2018 von allen Seiten hätte unterzeichnet werden sollen. Die venezolanische Regierung unterschrieb. Aber, wie in der Presse berichtet wurde, vereitelte ein Anruf aus Kolumbien den zweijährigen Verhandlungsprozess mit einem «keine Unterschrift». Wer gab den Befehl?30

… und wenn gewisse Länder das Leiden nicht verlängern wollten

Damit wurde deutlich, dass gewisse Länder keine friedliche Lösung des venezolanischen Konfliktes wollen, sondern es vorziehen, das Leiden des venezolanischen Volkes zu verlängern, vielleicht in der Erwartung, dass die Venezolaner gegen Maduro rebellieren werden und dies durch ein «voto castigo» (eine «Strafwahl») zum Ausdruck bringen werden. Oder dass die Zustände sich weiter verschlechtern, so dass sie die Schwelle der «humanitären Krise» erreichen, auf die man sich dann berufen könnte, um eine militärische Intervention zu führen und einen «Regime change» zu erzwingen. Klassischer Machiavellismus.

Klassischer Machiavellismus gegen das Völkerrecht

Zweifellos beinhaltet diese Art der Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates eine schwerwiegende Verletzung von Kapitel 4, Artikel 19 der Charta der Organisation Amerikanischer Staaten OAS, wo festgelegt ist: «Kein Staat oder keine Staatengruppe hat das Recht, direkt oder indirekt, aus welchem Grund auch immer, in die inneren oder äusseren Angelegenheiten eines anderen Staates einzugreifen. Das genannte Prinzip verbietet nicht nur bewaffnete Gewalt, sondern auch jede andere Form der Einmischung oder versuchten Drohung gegen die Rechtspersönlichkeit des Staates oder gegen seine politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Teilelemente.» In ebendiesem Sinne verbietet die Resolution 2625 der Uno-Generalversammlung jede Einmischung und erklärt: «Folglich sind die bewaffnete Intervention und alle anderen Formen der Einmischung oder Drohversuche gegen die Rechtspersönlichkeit eines Staates oder gegen seine politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Teilelemente völkerrechtswidrig. […] Ein Staat darf keine wirtschaftlichen, politischen oder sonstigen Massnahmen gegen einen anderen Staat anwenden oder ihre Anwendung begünstigen, um von ihm die Unterordnung bei der Ausübung seiner souveränen Rechte zu erlangen oder von ihm Vorteile irgendwelcher Art zu erwirken.»

Auch keine «Schutzverantwortung»

Verwandt mit dem Konzept der «humanitären Intervention» (das zum Beispiel berechtigterweise praktiziert worden wäre, um den Demozid [Massentötung bestimmter Menschengruppen von einer Regierung] in Kambodscha und den Genozid in Ruanda zu stoppen) ist das neuere Konzept der «Schutzverantwortung», eine elastische Doktrin, die – zu Unrecht – ins Feld geführt werden könnte, um zu intervenieren. Offensichtlich möchten gewisse Kommentatoren die «Schutzverantwortung» (Responsible to protect – R2P) für den Sturz gewisser Regierungen wie 1983 in Grenada, 1989 in Panama oder die anti-sandinistische Kampagne, welche der Internationale Gerichtshof IGH in seinem Urteil zum Prozess Nicaragua versus Vereinigte Staaten verurteilt hatte. Man sollte allerdings im Auge behalten, dass «Schutzverantwortung» eine Erklärung ist, die das zwingende Recht wie das Verbot des Einsatzes von Gewalt in Artikel 2 (4) der Uno-Charta nicht ersetzen kann. Unter keiner Bedingung kann ein Staat sich auf die «Schutzverantwortung» R2P ohne die Zustimmung des Uno-Sicherheitsrates berufen.31

Säbelrasseln gibt Anlass zu internationaler Sorge

Dennoch gibt das zunehmende Säbelrasseln Anlass zu internationaler Sorge. Jede fremdstaatliche Intervention in Venezuela würde eine Aggression im Sinne der Kampala-Definition des Verbrechens der Aggression des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) darstellen.32 Regierungsvertreter, die mit der Planung oder Durchführung einer solchen Aggression in Verbindung stehen, sollten gemäss Satzung des Internationalen Strafgerichtshofes angeklagt werden. Meine Sympathie gilt einer anderen Schutzverantwortung – der Verantwortung, Gewalt zu verhindern, und das kann am besten erreicht werden, indem man echte humanitäre Hilfe bereitstellt, ohne verborgene politische Agenden.

Fazit

Venezuela ist ein souveränes Volk mit dem Recht auf Selbstbestimmung, wie es im gemeinsamen Artikel 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte festgeschrieben ist. Sowohl Chavez als auch Maduro wurden demokratisch gewählt, in Wahlen, die von internationalen Beobachtern, unter anderem dem Carter-Center, überwacht wurden. Wenn wir uns der Demokratie verpflichtet fühlen, müssen wir ihre Wahl respektieren. Schliesslich hat auch das Abschlussdokument des Weltgipfels der Vereinten Nationen von 2005 erneut klar bestätigt, dass «die Demokratie ein universaler Wert ist, der auf dem frei bekundeten Willen der Menschen, ihr politisches, wirtschaftliches, soziales und kulturelles System selbst zu bestimmen, sowie auf ihrer uneingeschränkten Teilhabe in allen Aspekten ihres Lebens beruht.» Das Abschlussdokument des Gipfels betonte auch, dass «Demokratie, Entwicklung und die Achtung vor allen Menschenrechten und Grundfreiheiten einander bedingen und sich gegenseitig stärken», und hob hervor, dass «Demokratien zwar gemeinsame Merkmale aufweisen, es jedoch kein einheitliches Demokratiemodell gibt».33 Die Lösung der venezolanischen «Krise» liegt in Verhandlungen nach Treu und Glauben zwischen der Regierung und der Opposition, im Ende des Wirtschaftskrieges und der Aufhebung der Sanktionen. In Ausübung des Prinzips der internationalen Solidarität34 sollten die Uno-Vertretungen der venezolanischen Regierung Beratungsdienste und technische Unterstützung anbieten, und reiche Staaten sollten humanitäre Hilfe in Koordination mit neutralen Organisationen wie dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz erleichtern. Heutige Priorität muss es sein, dem venezolanischen Volk unter Achtung der Souveränität des venezolanischen Staates zu helfen. Mein Bericht zuhanden des Menschenrechtsrates schlägt konstruktive Lösungen vor.    • (Übersetzung Zeit-Fragen)

* Alfred de Zayas ist amerikanischer Jurist und Historiker, J. D. Harvard, Dr. phil. Göttingen. Er ist emeritiertes Mitglied der Rechtsanwaltskammer von New York und Florida, war langjähriger führender Jurist beim UN-Hochkommissariat für Menschenrechte, langjähriger Vorsitzender der Petitionsabteilung, Gastprofessor für Rechtswissenschaften an mehreren Universitäten. Seit 2012 ist er Unabhängiger Experte für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung bei der Uno. Als erster UN-Berichterstatter seit 21 Jahren besuchte er vom 26. November bis 4. Dezember 2017 Venezuela. Dr. de Zayas ist Schweizer Bürger und lebt in Genf.

Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.

https://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2018/nr-9-24-april-2018/hintergruende-der-krise-in-venezuela.html

 

1    https://venezuelanalysis.com/analysis/13478 2    Finkelstein, Norman. Gaza. University of California Press, 2017 3    https://www.c-span.org/video/?c4670011/murphy-young-yemen-murphy-saudis-deliberately-create-famine-yemen 4    https://reliefweb.int/report/libya/unicef-libya-humanitarian-situation-report-july-september-2017 5    https://www.icrc.org/en/where-we-work/middle-east/syria 6    https://reliefweb.int/report/iraq/mosul-humanitarian-crisis-01-june-2017-enarku 7    https://reliefweb.int/report/haiti/haiti-humanitarian-situation-report-april-2017 8    https://reliefweb.int/report/mali/unicef-mali-humanitarian-situation-report-april-june-2017 9    http://www.unhcr.org/news/press/2018/1/5a659f6ca/global-report-10-under-reported-humanitarian-crises-2017.html 10    https://www.unocha.org/story/south-sudan-humanitarian-crisis-catastrophic-proportions 11    https://www.care.org/emergencies/somalia-humanitarian-crisis 12    http://www.aljazeera.com/news/2018/02/rohingya-allowed-return-myanmar-180213195617187.html 13    https://plataformalac.org/en/2017/02/global-fund-denies-humanitarian-support-to-hiv-people-of-venezuela/ 14    http://www.fao.org/3/a-br323e.pdf 15    https://venezuelanalysis.com/news/12754 16    http://www.fao.org/giews/country-analysis/external-assistance/en/ 17    http://www.fao.org/giews/country-analysis/external-assistance/es/ 18    http://www.ve.undp.org/content/venezuela/es/home/presscenter/articles/2016/12/08/gobierno-de-la-rep-blica-bolivariana-de-venezuela-y-naciones-unidas-fortalecen-cooperaci-n-en-materia-de-prioridades-nacionales.html ,http://mppre.gob.ve/?p=22182 19    https://revista.drclas.harvard.edu/book/venezuela-1980s-1990s-and-beyond 20    https://www.imf.org/external/pubs/ft/silent/index.htm 21    https://www.pastemagazine.com/articles/2017/06/whats-the-matter-with-venezuela-its-not-socialism.html 22    https://www.hispantv.com/noticias/venezuela/369245/tramas-corrupcion-pdvsa-perdidas-millonarias https://www.hispantv.com/noticias/venezuela/352168/fiscal-saab-acusa-luisa-ortega-desfalco-petrolera 23    http://www.ohchr.org/Documents/Events/WCM/MarcBossuyt_WorkshopUnilateralCoerciveSeminar.pdf E/CN.4/SUB.2/RES/2000/25 24    A Different Kind of War: The UN Sanctions Regime in Iraq. New York, Oxford: Berghahn Books, 2006 25    https://www.unicef.org/newsline/99pr29.htm 26    https://nsarchive2.gwu.edu//NSAEBB/NSAEBB8/nsaebb8i.htm 27    Kornbluh, Peter. The Pinochet File: A Declassified Dossier on Atrocity and Accountability. A National Security Archive Book. The New Press, 2003 28    http://www.celag.org/las-pruebas-del-crimen-economico-venezuela/amp/ 29    http://www.colombiainforma.info/santos-bloquea-venta-de-medicamentos-a-venezuela/ 30    http://www.el-nacional.com/noticias/mundo/rodriguez-zapatero-pidio-oposicion-suscribir-acuerdo-dialogo_222314 31    https://documents-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/N12/457/95/PDF/N1245795.pdf?OpenElement para 14. 32    https://www.ejiltalk.org/what-exactly-was-agreed-in-kampala-on-the-crime-of-aggression/ 33    http://www.un.org/en/development/desa/population/migration/generalassembly/docs/globalcompact/A_RES_60_1.pdf, para 135. 34    http://www.refworld.org/pdfid/593ab06c4.pd

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