Bericht aus der Ukraine 06.09.16

6. September 2016 von QUERDENKEN-REDAKTION
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06. September 2016 (von unseren Quellen aus der Ukraine) Es fällt uns sehr schwer, ein zutreffendes, allgemeines Lagebild der Ukraine zu zeichnen. Die Informationen, die wir bekommen, geben wir weiter. Für die Nachricht, es habe eine Gruppe gepanzerte Fahrzeuge vor etwas mehr als zwei Wochen in Kiew gegeben, konnten wir keine Beweise finden, unsere Quelle aus Kiew bleibt aber dabei, daß diese Information stimmt. Die Lage in der Ost- Ukraine bleibt verworren und schwer einzuschätzen.

Der Beschuß im Donbass auf Wohnsiedlungen, Schulen, Krankenhäusern, Altenheime und Versorgungsstationen für Gas,Wasser und Elektrizität durch die ukrainische Armee und westliche Söldnertruppen – hauptsächlich betroffen sind üblicherweise Donetzk, Jasinowataja und Gorlowka – erreichten im August wieder die Intensivität des Jahres 2014. Allein im August 2016 wurden im Donbass 56 Zivilisten erschossen, hauptsächlich durch Scharfschützen (Sniper). Die Terrorpraxis, aus dem Hinterhalt einfache Zivilisten abzuknallen, ist auch während des Kosovokrieges viel angewandt worden. Es soll die Bevölkerung verunsichern und das öffentliche Leben zum Erliegen bringen. Die Leute trauen sich in dieser Gegend kaum aus dem Haus. Die Sniper rekrutieren sich hauptsächlich aus ausgebildeten Spezialisten der vom Westen engagierten Söldnertruppen. Die ultrarechten Bataillone verlegegen sich eher auf Raubzüge, Brutalitäten und Massaker.


Kiew versuchte in den letzten Monaten gezielt, die Donbassarmeen der Volksrepuliken zum Gegenschlag zu provozieren. Kiew will durch solche Angriffe auf die russischsprachige Bevölkerung Rußland zum Eingreifen im Donbass zwingen. Das gäbe Kiew die Gelegenheit, Rußland und den Donbass des Bruches des Minsk 2 Abkommenss zu beschuldigen. Damit hätte auch der Westen den nötigen Vorwand, offen mit eigenen Truppen einzugreifen, und aus dem schwelenden Konflikt einen heißen Krieg zu machen. Für Kiew wäre das die Chance, den Donbass zurückzuerobern. Dort sind die fruchtbarsten Felder, Erdgas und Kohle zuhauf. Auch der Westen (die USA) möchte diese Gebiete in seine Gewalt bekommen. Die ganzen Investitionen in den Maidan und den Umsturz müssen ja wieder hereinkommen. Man war sich damals sicher gewesen, daß der Coup erfolgreich werden würde. Jo Bidens Sohn, Hunter Biden, wurde an die Spitze der ukrainischen Gasgesellschaft gesetzt, um die Gasvorkommen im Donbassbecken für die USA auszubeuten. Nur kam der Widerstand der Donbassbewohner dazwischen, und konnte nicht, wie erwartet, einfach überrollt werden.

Weder der Donbass-Widerstand noch Rußland fallen allerdings auf dieswestliche Strategie der massiven Provokationen herein und so beschloß dann die Kiewer Regierung (auf Anweisung des Westen?) Terroraktionen auf der Krim zu verüben (wir berichteten). Wie üblich, wenn Kiew auf Anweisung des Westens etwas plant, gerät es zum Desaster. Die Terrorgruppe wurde schon beim Versuch des illegalen Grenzübertritts zur Krim enttarnt, die Akteure verhaftet und deren Geständnisse im Internet veröffentlicht.

Durch die Krim-Terror-Aktion wollte der Westen Rußland auf der Krim innenpolitisch zu destabilisieren, erreichte allerdings das Gegenteil: Rußland ging aus dem fehlgeschlagenen Sabotage- und Terrorskandal gestärkt hervor. Putin erklärte die Gespräche im Normandie-Format, welche am Rande des G-20 Gipfels in China angesetzt waren, für sinnlos, da Kiew den Weg des Terrorismus eingeschlagen habe und Rußland mit Terroristen nicht verhandelt. Der Westen, in diesem Fall Deutschland und Frankreich als Garanten des Minsk 2-Abkommens, haben sich dadurch den „Schwarzen Peter“ in der Sache eingehandelt und dürfen nun für die USA die versalzene Suppe auslöffeln.

Putin hat sich wieder einmal als genialer Stratege erwiesen. Hinter den Kulissen sollen intensive Verhandlungen mit Rußland wegen des „Normandie-Formates“ geführt worden sein – und Rußland konnte jetzt die Bedingungen vorschreiben: Das Gespräch findet am Rande des G-20 Gipfels in China statt, allerdings ohne Poroshenko – und Rußland bestimmt die Richtung.
Kiew tobt deswegen und wirft dem Westen in den ukrainischen Medien „Verrat“ vor. Die westlichen Medien blenden diesen „Nebenstrang“ der Verhandlungen in Hangzhou fast gänzlich aus.

Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine hat jetzt Ermittlungsverfahren gegen führende russische Politiker eingeleitet. Gegen den russischen Verteidigungsminister wurde beispielsweise ein Strafverfahren eingeleitet. Er ist zur Fahndung ausgeschrieben, sogar gegen Putin selbst wird ermittelt.

Präsident Putins Berater von  in Ukrainefragen, Serghej Glasjew, erhielt von der Generalstaatsanwaltschaft in Kiew ein Vorladung.

Die russische Regierung äußert sich zu den Ermittlungsverfahren nicht. Serghej Glasjew, reagierte – als Privatperson – am 26.8.16 in einem offenen Brief ausführlich auf seine Vorladung. Dieser offene Brief ist unbedingt lesenswert:

  1. August 2016

An den sich als Generalstaatsanwalt in der Ukraine bezeichnenden Bürger Luzenko, J.W.

Kopie: An den obersten Ermittler GPU H. Rudik

Lieber Jura Vitaljewtsh,

ich nehme Stellung auf Ihr gegen mich eingeleitetes Ermittlungsverfahrens, ich hätte mich wegen besonders schwerer Verbrechen gegen die nationale Sicherheit der Ukraine schuldig gemacht.

Ich fühle mich verpflichtet, Sie darauf aufmerksam zu machen, dass am 21.Februar 2014 in der Ukraine ein Putsch und eine gewaltsame Machtergreifung statt gefunden hat, die gemäss der Verfassung der Ukraine als „Widerrechtliche Ergreifung der Macht durch eines der Staatsorgane“ zu qualifizieren ist, in dem Fall durch das Parlament.

Das Verfassungsgericht der Ukraine entschied am 5.Oktober 2005 in seinem Urteil 6rp/woo5, dass Widerrechtliche Ergreifung (Usurpation) der staatlichen Macht die verfassungswidrige oder illegale Anmaßung von Befugnissen staatlicher Organe ist.

Weil es in der Ukraine genau eine solch illegale Anmaßung der staatl. Macht durch das Parlament(Werchowa Rada) gab, sind alle Gesetze und Regelungen, die nach dem 21. Februar 2014 von ihr beschlossen wurden, einschl. die Ernennung eines provisorischen Präsidenten, Premierministers, von Regierungsmitgliedern, des Generalstaatsanwaltes, die Festlegung und Durchführung von Präsidentschaftswahlen in der Ukraine am 25.Mai 2014, die Wahl der Abgeordneten am 26. Oktober 2014 wie auch der Beschluss, eine Anti-Terror-Operation durchzuführen, illegal, verfassungswidrig und kriminell.

Das ukrainische Verfassungsrecht besagt, dass in der Ukraine nach dem 21.Februar 2014 keine legitime Macht besteht, die staatlichen Organe werden von widerrechtlich ernannten Amtsträgern widerrechtlich geleitet.

Die Ukraine hat im Moment auch keine gültige Verfassung. Die Werchowa Rada hat, ausserhalb ihrer Befugnisse und in Verletzung der in Abschnitt XIII der ukrainischen Verfasssung festgelegten Prozedur das Gesetz „ Zur Erneuerung der Gültigkeit bestimmter Bestimmungen der Verfassung der Ukraine“ angenommen. Die Verfassung von 1996 wurde für aufgehoben erklärt und die Verfassung, wie sie 2004 ergänzt wurde, ist unwirksam infolge der erwähnten Verletzungen der Verfahrensbestimmungen für die Annahme von Gesetzen mit Verfassungsrang.

Nachdem die Aktivität der Organe des ukr. Nationalstaates durch die Schuld der am Putsch Beteiligten eingestellt wurde, hatte der höchste Rat der autonomen Republik Krim jedes Recht zur Annahme der Erklärung vom 28. Februar 2014 , in der Qualifizierung der Machtausübung in Kiew für illegal erklärt wurde, wie auch zur Beschlussfassung über die Unabhängigkeitserklärung und die Abhaltung eines Referendums. Auch die Bürger von Donetzk, Luhansk und anderen ukrainischen Regionen hatten einen legitimen Grund zur Abhaltung ähnlicher Referenden.

Die Handlungen der Machthaber in Kiew, des Unterdrückungsapparates und der Streitkräfte, die das Gebiet der Ukraine kontrollieren, haben zum Tod, zu widerrechtlichen Verhaftungen und zur Verfolgung hunderttausender unschuldiger Menschen geführt, zur Zerstörung von Sachwerten in großem Ausmaß, welches aus der Sucht des Völkerrechtes, wie des ukrainischen rechts, als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Genozid zu qualifizieren ist.

Daher gibt es zum jetzigen Zeitpunkt in der Ukraine keine legitimen Staatsorgane, eingeschlossen des Generalsstaatsanwaltes, keine legitimen Vertreter der Staatsmacht, eingeschlossen Sie, Bürger Lutsenko. Daher haben weder Sie noch Ihre Untergebenen die rechtliche Befugnis, Entscheidungen über Strafsachen zu treffen, oder mich zur Befragung als Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren zu laden !

Nach meiner vorausgegangenen Darstellung fühle ich mich deshalb nicht verpflichtet, vor dem obersten militärstaatsanwaltschaftlichen Büro des Generalstaatsanwaltes der Ukraine zu erscheinen.

Würde ich dieser Aufforderung nachkommen, könnte man das als Mittäterschaft bei kriminellen Handlungen zur Widerrechtlichen Ergreifung der Macht bewerten.

Sollten Sie sich wirklich für einen kompetenten Staatsanwalt der Ukraine halten, wären Sie nach ukrainischem Recht verpflichtet, folgende Maßnahmen zu ergreifen:

  1. alle Teilnehmer an dem Staatsstreich in Kiew am 21.2.2014 festzunehmen, einschl. die Abgeordneten der Werchowa Rada, die beschlossen haben, die Macht zu usurpieren, die von den letztgenannten ernannten Amtsträgern und die Anstifter des Aufruhrs

  2. Alle Entscheidungen, die von den Teilnehmern des Putsches getroffen wurden, für illegitim zu erklären, einschl. der Ansetzung und Durchführung der Wahl des „Präsidenten der Ukraine“ und der Parlamentswahlen.

  3. Die Wahlen vom 25. Mai und 26.Oktober 2014 für ungültig zu erklären und die auf Grundlage der Ergebnisse statt gefundenen Ernennung eines „Präsidenten der Ukraine“ und von „Abgeordneten der Werchowa Rada der Ukraine“ für gesetzeswidrig zu erklären, wie auch alle nachfolgenden Entscheidungen dieser „Organe“.

  4. Strafermittlungen der Verbrechen zu eröffnen, die jene begangen haben, die die Macht widerrechtlich ergriffen haben, darunter Tötungen, Verhaftungen und Mißhandlungen von Bürgern der Ukraine.

  5. Die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen zu veranlassen.

  6. Sämtliche Strafverfahren einzustellen, die wegen Verdachts der Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine und Behinderung der Tätigkeit staatlicher Organe der Ukraine geführt werden, in Ermangelung der letztgenannten. Die Revision gerichtlicher Entscheidungen, die zu den genannten Vorwürfen ergangen sind, einzuleiten.

  7. Die Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen, begangen durch die Streitkräfte der Ukraine gegen die Zivilbevölkerung aufzunehmen.

  8. Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen, die im Weißbuch zu Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine aufgeführt sind und vom russ. Außenministerium erstellt wurde.

  9. Die sog. Freiwilligeneinheiten, die massenhaft Zivilisten ermordet haben, als terroristische Organisation anzuerkennen und die Mitglieder zu verhaften.

  10. Strafermittlungen wegen Verrats gegen jene zu eröffnen, die von US-Geheimdiensten und allen anderen NATO—Mitgliedsländern rekrutiert wurden. Informationen zu diesen Personen können Sie von Ihren Kollegen der SBU erhalten.

  11. Strafverfahren wegen Einmischung in innere Angelegenheiten der Ukraine gegen US-Vertreter und anderer Nato-Mitgliedsstaaten eröffnen und die Ausweisung des verantwortlichen Stabes der diplomatischen Mission zu fordern, die für die Arbeit des Präsidenten, der Regierung, des Parlamentes, der Staatssicherheit und der Streitkräfte der Ukraine verantwortlich sind.

  12. Eine rechtliche Bewertung des Staatsstreiches und der verfassungswidrigen Machtergreifung in der Ukraine abzugeben. Einen Weg vorzuschlagen, um legitime Staatsorgane zu bilden und die verfassungsrechtliche Ordnung in der Ukraine wieder herzustellen.

Als juristisch gebildeter Mensch müssten Sie verstehen, dass die Handlungen der Personen, welche die Macht in der Ukraine usurpiert haben, die den Tod von ca. 100.000 Menschen , die Verwundung, körperliche Verletzungen und seelische Beeinträchtigungen von über einer halben Million Menschen, Flucht und Vertreibung von mehreren Millionen Menschen, verursacht haben, als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Genozid an der Bevölkerung der Süd- und Ostukraine zu qualifizieren sind. Da die Personen, welche die Macht in der Ukraine usurpiert haben, sich selbst als Nachfolger der Nazi-Kollaborateure sehen, welche die Besetzung von 1941 bis 1944 durch das faschistische Regime unterstützten und vom Nürnberger Tribunal verurteilt wurden, sollte das gleiche internationale Tribunal die Ermittlungen der Verbrechen und das Urteil übernehmen, wo Sie eine wichtige Zeugenaussage machen könnten.

Der Waffenstillstand im Donbass, welcher ab 31.8. vereinbart wurde, hält bisher schlecht und recht, weil die Donbassarmeen nicht zurückschlagen, und die Angriffe vereinzelt und unkoordiniert eher als Terrorattacken denn als ein militärischer Angriff zu werten sind. Allerdings ist man sich nicht im Klaren, ob es sich nicht eher um die Ruhe vor dem großen Sturm handeln könnte. In der Ukraine werden dazu viele Spekulationen in den verschiedenen Medien angestellt.
Quelle:
http://www.Quellednr-news.com/…/35230-vlasti-prifrontovyh-gorodov

Der Donbass-Widerstand ist daher weiterhin in höchster Alarmbereitschaft. Wie Sachartshenko vor der Presse erklärte, rechnet man weiterhin mit einer militärischen Großoffensive der Ukraine. Im Laufe des August wurden mehrere Durchbruchversuche in die VRD (Volksrepublik Donbass) unternommen, die jedoch alle scheiterten. Wie Sachartshenko vor der Presse betonte, ist der Donbass auf die Großoffensive jederzeit vorbereitet. Ein Minsk 3 wird es Sachartshenko zufolge nicht geben. Der Donbasswiderstand wird seiner Ankündigung nach bis nach Kiew vordringen und für Ordnung sorgen.

Es ist schwer einzuschätzen, wie stark die Donbassarmeen sind. Dafür, daß Sachartshenko keine leeren drohungen ausstößt, könnte sprechen, daß die OSZE-Beobachter ziemlich hektisch ihre Büros in Donetzk und Shastiya geräumt haben und die gesamte Ausrüstung der OSZE bereits über die Checkpoints auf das von den Kiewer Truppen okkupierte Gebiet der Ostukraine gebracht wurde.
Der OSZE beschuldigte die VRD plötzlich, der Donbass-Widerstand habe OSZE Beobachter beschossen. Der Donbass-Widerstand wies die Vorwürfe zurück und begründeten das schlüssig damit, daß die OSZE-Beobachter sich ja in Donetzk befunden haben. Daraufhin hieß es von Seiten der OSZE, es sei zwar nicht geschossen worden, aber Fahrzeuge der OSZE seien angeblich „anvisiert worden“. Was hinter den Beschuldigungen der OSZE steckt, ist unklar. Offiziell hat die OSZE den Abzug bisher nicht bestätigt.
Quellen:
https://twitter.com/osce_smm?lang=de
https://twitter.com/OSCE_SMM/status/771653516473405441…
https://twitter.com/OSCE_SMM/status/771710516716863488
http://www.Quellednr-news.com/…/35230-vlasti-prifrontovyh-gorodov

In Kiew üben die Ultrarechten weiterhin alle möglichen Formen von Terror und Einschüchterung aus. Am 4.9. stürmten „unbekannte“ Vermummte die Zentrale des Regiemkritischen Fernsehsenders „Inter“ im Zentrum von Kiew. Die Männer zertrümmerten das Inventar und warfen Molotow-Cocktails. Die Angestellten des Fernsehsenders flüchteten auf das Dach des Gebäudes. Es gab mehrere Verletzte. Das Video zeigt die Mitarbeiter des Fernsehsenders auf dem Dach, wie sie darauf warten, daß die durch Molotow-Cocktails entzündeten Brände gelöscht werden, und sie wieder aus dem Gebäude hinaus können.

Bereits vor einigen Monaten hatte die ultrarechte Gruppe „S-14“ (die Jugendorganisation der Rechten Swoboda-Partei, Radikale des Maidan und Mitglieder des Rechten Sektors) den Sender mehrmals gewaltsam gestürmt und verwüstet, Molotowcocktails in das Gebäude geworfen und den Journalisten mit deren Ermordung gedroht. Ein anderes Mal wurde eine große Menge Schweineblut in den Eingangsbereich geschüttet.
Quelle:
http://lb.ua/…/344337_redaktsiyu_podrobnostey_telekanala.ht…

Der Sender „Inter“  gerät aber auch von offizieller Seite unter Beschuß: Vor ein paar Tagen beauftragte der ukrainische Innenminister Avakow den Inlandsgeheimdienst SBU gegen den Fernsehsender zu ermitteln, da dieser angeblich im Interesse des Kreml arbeite.

Kurz vorher war bekannt geworden, daß der regimekritische Fernsehsender einen Dokumentarfilm über den Donbass-Krieg der Kiewer Regierung zeigen und eine Reportage über den rasanten Verfall der ukrainischen Währung bringen wollte und somit die Mißwirtschaft des Regimes kritisieren.
Quelle:
http://korrespondent.net/…/3738700-avakov-pryzval-sbu-vziat…

Die Polizei war zwar vor Ort beim Sender, zeigte aber kein besonderes Interesse einzugreifen. Kurz nach dem Brandanschlag nahm die Kiewer Polizei mit Hilfe des Sicherheitsdienstes der Fernsehanstalt mehrere Brandstifter fest. Es waren sich ausschließlich ehemalige Soldaten und Söldner der „ATO“, die in den Söldnerbatallionen „OUN“ und deren Untergruppe „Schwarzes Komitee von OUN“, alles ultrarechte Gruppierungen, organisiert sind. Die Täter wurden aber sofort wieder ohne Ermittlungsaufnahme auf freien Fuß gesetzt und blockierten am 5.9. morgens schon wieder den Eingang zum Fernsehsender und forderten die Mitarbeiter auf, ihre Pässe vorzuzeigen.

Das Gebäude wurde heute durch einen hohen Metallzaun von den Betreibern der Fernsehanstalt gesichert.
Die Faschisten haben allerdings heute wieder das Gelände komplett umstellt und alle Ein- und Ausgänge wurden mit Ketten und Autoreifen blockiert. Sie drohen den kritischen, aber „unpatriotischen“ Journalisten und Reportern, sie bei lebendigem Leibe im Gebäude zu verbrennen. Das weckt Erinnerungen an das grausame Massaker im Gewerkschaftshaus in Odessa.
Zur Zeit stehen ca. 30 Polisten vor dem Gebäude, greifen aber nicht in das Geschehen ein.

 

Rada-Abgeordnete der Opposition in Kiew berichten davon, daß es einen Pogrom im Büro gegeben habe und das eine Landmine sichergestellt wurde.
Quellen:
https://www.facebook.com/vadim.rabinovich.39/posts/599375013565866?pnref=story
http://espreso.tv/…/mityng_pid_quotinteromquot_aktyvisty_pr…