Trümmerhaufen EU:

27. Mai 2014 von Niki Vogt
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Spielen sie noch ein bißchen Demokratie, oder packen sie den Knüppel aus?

27. Mai 2014 (von Niki Vogt) Einen Tag herrschte fassungsloses Entsetzen und die Medien jammerten ziellos herum und stimten das übliche Lamento über einen Rechtsruck an. Jetzt verziehen sich die Rauchwolken, und die Bescherung ist nunmal nicht mehr wegzudiskutieren. Die EU ist ernsthaft angeschlagen. Selbst Alternative Medien reiben sich erstaunt die Augen: Bewirken Wahlen doch etwas?

Der alte Spruch „Wahlen bewirken nichts. Wenn sie es täten, wären sie längst verboten“ ist nach wie vor wahr. Aber: Obwohl wir alle wissen, daß die EU-Parlamentarier eigentlich nichts zu sagen haben, sondern nur als demokratische Buttercreme-Dekoration um einen ungenießbaren, schwer verdaulichen Klotz dienen, spielen diese Wahlen doch eine Rolle.

Es geht nicht so sehr darum, wie sich das neue EU-Parlament zusammensetzt. Es ist nur am Rande interessant, was die Mitglieder im hohen EU-Parlamente so von sich geben. Wie gesagt, das Parlament war und ist lediglich eine Schaufenster-Veranstaltung zur Wahrung des demokratischen Anscheins.Im Juristendeutsch würde man sagen: Die Glaubhaftmachung einer Legitimierung.

Nigel Farrages Auftritte dort sind zwar legendär – aber außer großem Hallo und Schenkelklopfen bei den Alternativen zeigten sie bisher wenig Wirkung in der EU-Politik. Dennoch: Unvergessen und unbezahlbar, wie van Rompuylstilzchens Gesicht zu einer noch eisigeren Lächelmaske als sonst schon erstarrte, als Nigel ihm seine Verbrüderungs-Kuschelbilder mit dem Überschurken Gaddafi als DINA4-Farb-Abzug vorhielt, nachdem der Libysche Regierungschef auf Betreiben der USA und der EU – ganz vornean Sarkozy – grauenvoll abgeschlachtet und zu Tode gefoltert worden war.

Das, was diese Wahlen wie einen Meteor einschlagen lassen ist, daß sie der EU diese demokratische Maske herunterreißen. Es wird offenkundig und nicht mehr wegzudiskutieren, daß die Menschen die Schnautze voll haben von dem diktatorischen Moloch in Brüssel. Das Wahlvolk hat quer über den Kontinent klar gemacht, daß die EU, wenn sie wirklich auch nur im Ansatz demokratisch wäre, jetzt mit kreischenden Bremsen anhalten müßte und grundsätzlich darüber nachdenken, welche Legitimation sie eigentlich noch hat.

Der Think Tank Open Europe warnt die EU, nach diesem Wahldesaster „nicht mit dem Feuer zu spielen“. Mats Persson von Open Europe befleißigt sich einer sehr vorsichtigen Ausdrucksweise:

Paradoxerweise könnte dieser Aufstieg (der eurokritischen Parteien) auch die Entschlossenheit der drei Hauptgruppen bestärken, im Europäischen Parlament weiter für mehr Europa zu stimmen, um die EU-kritischen Parteien auszuschließen.“

Das ist nicht paradox. Das ist üblicherweise das, was undemokratische Regimes so machen, wenn das Volk meutert. Sie unterdrücken es. Und genau das passiert auch schon. Sigmar Gabriel kommt schon einen Tag nach der EU-Parlamentswahl aus der Deckung und beweist sich als lupenreiner Demokrat: „Die politische Willens- und Mehrheitsbildung in Europa darf nicht in Abhängigkeit von Populisten und Extremisten geraten. Dafür tragen auch CDU und CSU Verantwortung.“

Die Willens- und Mehrheitsbildung hat sich bereits vollzogen. Da fahren die EU-kritischen Parteien riesige Gewinne ein. In Großbritannien ist die UKIP von Nigel Farrage der Wahlsieger. Die Mehrheit der Wähler in Großbritannien will los von der EU. Das ist die klare Aussage.

In Frankreich hat die Front National die EU-Wahl gewonnen, weil sie ausdrücklich die Zerschlagung der EU in ihrer jetzigen Form will. Man darf ziemlich sicher davon ausgehen, daß sehr viele Franzosen diese Partei gewählt haben, OBWOHL sie knallrechts ist. Das bedeutet: OBWOHL sehr viele Wähler dieser Partei ihre Schmerzen mit der politischen Ausrichtung haben, ist der Widerwille gegen die EU doch so groß, daß sie mangels Alternative trotzdem die Rechten wählen.

Die Niederländer waren immer ein sehr tolerantes und weltoffenes Völkchen. Der erstaunlich große Erfolg des rechten Wilders ist auch hier ein Beleg dafür, daß viele Wähler auch die Kröte „Rechts“ schlucken, weil sie nur hier ihren Zorn über die EU-Diktatur demonstrieren können. Da halfen auch die absichtsvoll gestreuten, angeblich miserablen Umfrageergebisse zur Wählerentmutigung nichts mehr.

Das gleiche gilt für Beppe Grillo in Italien.

Die AfD geht nicht zu Unrecht davon aus, daß die Wahlergebnisse in Deutschland manipuliert wurden. Ein Wahlhelfer hat ja schon kundgetan, wie er mit anhören mußte, daß man sich dazu verabredete, nach der Wahl die für die AfD abgegebenen Stimmzettel „unter den Tisch“ fallen zu lassen.

Interessant ist aber in diesem Bild, daß in Portugal, Spanien und Griechenland große Zuwächse an Stimmen für die linken Parteien stattfanden. In Griechenland wurde die Linke „Syriza“ stärkste Partei. Es können zwar auch ein paar Rechte der „Goldenen Morgenröte“ mit nie dagewesenen fast 10% ihren Einzug ins EU-Parlament feiern, doch hier haben die Wähler die Möglichkeit gehabt, ihrer Wut Ausdruck zu verleihen, ohne „rechts“ zu wählen – und sie haben es getan!

In Spanien verdreifachte sich die Zahl der Wählerstimmen für die Linkspartei, und die neue, linke, EU-kritische Partei Podemos kam aus dem Stand auf 8% der Stimmen.

Was lernt uns das?

Die Menschen wählen nicht mehr wirklich „rechts“ oder „links“. Sie revoltieren einfach nur gegen die EU, deren Sparprogramme, Bevormundung, Schuldenwirtschaft, Unterdrückung, Familienfeindlichkeit, Raubtierkapitalismus, Mittelstandsvernichtung, Steuerwucher, Bankenbevorteilung, Lügen, Abzocke, Enteignung, Armut, Arbeitslosigkeit, Geldentwertung, Lohndumping, Meinungsdiktatur, Mißwirtschaft, Arroganz, Banker als ungewählte Regierungschefs …

Das Wahlvolk suchte nach irgendeiner Möglichkeit, seinem Zorn eine Stimme zu geben. Endlich gab es eine Gelegenheit: Die Europa-Wahl.

Das ist der wahre Impakt: Euch Herren in Brüssel laufen die Völker davon. Ihr habt jetzt keine Legitimation mehr, das hat diese Wahl klar gezeigt. Ab jetzt gilt: Jeder ist sich selbst der nächste, und die Regierungen werden schlagartig umschwenken, um selbst überhaupt noch am Ruder zu bleiben. Hollande will plötzlich die Steuern zusammenstreichen, onwohl die Kassen leer sind, und Cameron pinselt ein Einwanderungs-Beschränkungspapier zusammen, was nach den EU-Statuten geradeheraus verboten ist.

Die politische Willens- und Mehrheitsbildung in Europa darf nicht in Abhängigkeit von Populisten und Extremisten geraten. Dafür tragen auch CDU und CSU Verantwortung.“

???

Nein, Ihr da oben!

Die politische Willens- und Mehrheitsbildung hat stattgefunden. Die Parteien, mögen sie einem passen oder nicht, haben den Willen der Völker kundgetan, so, wie es Eure Demokratie ja eigentlich vorsieht. Und daß die Menschen zu diesen Parteien gelaufen sind, dafür tragt Ihr die Verantwortung, weil ihr mit und in Euren etablierten Machtparteien jegliche Kritik unterdrückt, lächerlich gemacht und kriminalisiert habt.

Das ist nämlich das Kernproblem: Die EU ist eben keine Demokratie, weil das Volk nicht der Souverän ist!

Sie ist eine übernationale Verwaltungsstruktur, die nur durch die nationalen Regierungen arbeiten kann, weil nur diese wenigstens durch Wahlen einigermaßen legitimiert sind. Und die nationalen Regierungen scheißen sich gerade alle in die Hosen vor Schreck.

Ihr habt Euch mit Eurer Kungelei und Euren sorgsam kontrollierten Machtparteien, zusammen mit den Banken, Europa und seine Menschen zur Beute gemacht.

Abweichler in den eigenen Reihen, die Kritik wagen, werden mundtot gemacht oder rausgeschmissen. Jetzt wollt Ihr die Parteien unterdrücken, die das Ventil für die Kritik sind? Und Ihr glaubt ernsthaft, damit ist alles gut und alle sind wieder zufrieden?

Sigmar Gabriel zeigt nur, wessen Geistes Kind diese Politiker alle sind. Sie wollen einfach nur ihr System schützen und bis zum letzten Moment irgendwie an der Macht bleiben. Sie begreifen nichts.

Und deshalb hat auch Steinmeier in seiner Wutrede nicht recht. Die EU ist NICHT Europa. Nicht die EU-Kritiker machen Europa kaputt. Die EU macht Europa kaputt. Seht Euch einfach mal um, wie es in Europa heute aussieht! Das reicht! Muß ich hier nicht alles aufzählen.

Was uns Deutsche betrifft: Vor zehn Jahren waren wir noch gut gelittene Nachbarn und Freunde aller europäischen Völker in einem wohlhabenden Europa. Heute sollte man sich in den südlichen Ländern Europas besser nicht als Deutscher outen. Nicht einmal in Frankreich. Soviel zum großartigen Friedensprojekt EU.

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