Bericht aus der Ukraine – Zustände nach Minsk II

10. April 2015 von QUERDENKEN-REDAKTION
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10. April 2015 (Bild: yandex.ru) In den westlichen Medien hört man kaum etwas davon, wie es zur Zeit in der Ukraine aussieht. Wenn überhaupt etwas berichtet wird, dann, daß der Vertrag von Minsk „größtenteils“ eingehalten wird. Das ist nicht falsch. Es wird zwar anscheinend nur in der Donetzker Gegend immer wieder mit Bomben  und Granaten auf Städte und Zivilisten geschossen. Aber die Schikanen und die faschistisch-diktatorische Unterdrückung der eigenen Bevölkerung überall in der Ukraine nimmt ständig zu. Eine Lagebeschreibung aus der Ukraine.

Kurzer Rückblick: Im Januar 2015 konnte die Neurussischen Armee den Kessel bei Debalcewo schließen  und der  ukrainischen Armee eine weitere empfindliche Niederlage beibringen. Auch hier gingen die Pläne des Westens nicht auf, die Ukraine unter ihre Kontrolle zu bringen (wir berichteten). Am 12.2.15 wurde dann Minsk 2 vereinbart, aber die Garanten des Westens für die Einhaltung des Abkommens, Merkel/Hollande können oder wollen die pro-amerikanische Marionettenregierung in Kiew nicht zur vollständigen Umsetzung des Abkommens zwingen. Das Interesse der USA, die Situation gegen Rußland weiter anzuheizen ist stärker.

Wir erfahren jetzt, daß die gesamte Militärtechnik des letzten NATO-Groß-Manövers in der Ukraine verblieben ist und täglich in der Ukraine 4-5 „Hercules“-Transportflugzeuge landen, die schwere Kriegstechnik liefern. Britische und amerikanische Militärausbilder bilden Wehrpflichtige in der Nähe von Lwow aus – hauptsächlich den „Rechten Sektor“. Mittlerweile werden 16-jährige Jungen und Mädchen in sogenannten „Ferienlagern“  militärisch ausgebildet.

An der Grenze zwischen Transnitien und der Ukraine ereigneten sich  in der letzten Woche erste Schießereien. Poroschenko und der US-Statthalter in Rumänien wollen offenbar den schwelenden Konflikt zwischen Moldawien und Transnitien wieder befeuern.
Im Bezirk Xarkow hat die Kiewer US-Regierungsvertretung mit dem Bau von neuen Militäranlagen und Blockposten begonnen. Gleichzeitig wurde mit dem Bau des Grenzzaunes zu Rußland begonnen (Wir berichteten). Die Grenzanlage wird nach dem Prinzip der innerdeutschen Grenze aufgebaut. Es handelt sich um einen 2,50 m hohen Elektro-Stahlzaun, mit aufgesetztem Stacheldraht im 45° Winkel. Der Winkel zeigt in die Ukraine. Diese Grenze soll offeensichtlich verhindern, daß sich Ukrainer durch Flucht nach Rußland dem Kriegsdienst entziehen. Minenfelder gehören natürlich auch dazu. Finanziert wird die Grenze von der EU !
Die Bevölkerung sieht, wozu all das geschieht,  und auch in der Region Xarkow wird der Widerstand gegen die Kiewer uS-Regierung stärker. Die Arbeiter des Xarkower Flugzeugwerkes haben schon 9 Monate keinen Lohn erhalten. Die Mitarbeiter des Panzerwerkes wurden alle entlassen und durch Wehrpflichtige ersetzt.
Bereits im Januar hatte die Kiewer Regierung die Kinder aus Debalcewo nach Dnepropetrowsk bringen lassen. Den Eltern wurde erklärt, es seien nur Winterferien für die Kinder und nur für eine kurze Zeit. In Wirklichkeit diente die Aktion dazu, die Kinder „umzuerziehen“, und sie dann in ein Internat zu stecken. Erst mit Hilfe der Menschenrechtsbeauftragten der DVR und dem Roten Kreuz gelang es, die Kinder wieder frei zu bekommen. Erst nach 3 Monaten gelang es den Eltern, die Kinder zurück zu holen. Alle wurden allerdings noch nicht frei gelassen. (Video mit deutschem Untertitel)

Von den Städten und Dörfern, aus denen sich die ukrainische Armee und der Rechte Sektor zurück ziehen mußte, blieben lediglich Ruinen, vergiftete Brunnen und verminte Felder und Wege übrig.
Der Beschuß auf Wohngebiete, Schulen, Krankenhäusern, Altenheime in der DVR und LVR hat zwar nachgelassen, dafür werden jetzt die Zivilbevölkerungen der Ostukraine in den von der Kiewer US-Regierung kontrollierten Gebieten terrorisiert und ermordet. Die Kämpfer des Rechten Sektors ASOW und das Batallion von Klitschko, Kiew 1, gehen mit besonderer Brutalität vor. Sie fahren durch die Straßen und erschießen wahllos Zivilisten, die zufällig am Fenster stehen.
Sie dringen in die Häuser ein, plündern von eingemachtem Obst und Gemüse über Elektrogeräte, Autos, Geld, Schmuck usw. alles, was ihnen in die Finger fällt.
Männer werden oft auf der Stelle brutal ermordet. Die Täter filmen ihre Überfälle auch noch stolz und stellen sie ins Netz. Hier ein Video mit einigen Szenen aus so einem Überfall:

 

 

Mädchen und Frauen werden vergewaltigt. Viele werden verschleppt und kommen nie wieder zurück. Der größte Teil der der Nazi-Kämpfer stehen dauerhaft unter Drogen und Alkohol. Die Zivilisten wagen sich kaum bei Tage auf die Straße, da sich die Regierungstruppen einen Spaß daraus machen, Zivilisten einfach zu erschießen oder mit Panzerfahrzeugen zu überfahren.

Als in Konstantinowka eine Mutter und ein Kind durch ein Panzerfahrzeug getötet wurden und die Bevölkerung auf die Straße ging, gab die Kiewer Regierung gleich den Befehl, auf die Demonstranten scharf zu schiessen.
Illegale Fahrzeugkontrollen sind für den Rechten Sektor zu einer lukrativen Einnahmequelle geworden. Sie halten wahllos Autos an und fordern „Wegegeld“ von den Insassen. Wer nicht zahlen will oder kann, dessen Auto wird konfisziert.

Die Aufhebung der Wirtschaftsblockade durch das Minsk II Abkommen ist immer noch nicht umgesetzt. Für die Regierungstruppen an den Kontrollpunkten ein sehr lukratives Geschäft. So wurde kürzlich einem LKW, beladen mit Zucker die Weiterfahrt nach Donetzk nur in Aussicht gestellt, wenn er den Soldaten am Kontrollpunkt  100.000,oo Hrivna zahlt !

Sehr hart betroffen sind auch Menschen aus der DVR und LVR, die außerhalb in der Ost- oder Südukraine arbeiten. So wurde in Nikolaew eine Polizistin entlassen, weil sie in Donetzk geboren wurde. Nach Ansicht des Innenministeriums kann sie erst wieder in den ukrainischen Polizeidienst eintreten, wenn sie ein Umerziehunglager erfolgreich durchläuft!

Während des „Waffenstillstandes“ wird verstärkt Jagd auf Oppositionelle gemacht. Am härtesten sind die Mitglieder der kommunistichen Partei der Ukraine betroffen. In der Ukraine spricht man hinter vorgehaltener Hand davon, daß es Zustände sind, wie1933 in Deutschland. Parteimitglieder und ehemalige Parlamentarier der Partei der Regionen läßt man gleich ermorden und stellt es dann als Selbstmorde dar. Seit dem 15. Februar sind schon über 20 ehemalige Parlamentarier ermordet worden. Die Dunkelziffer wird wahrscheinlich wesentlich höher liegen.
Journalisten, wie Ruslan Kotsaba aus Iwanowa Frankowsk,die objektiv schreiben, werden gleich in Haft genommen und müssen mit bis zu 15 Jahren Haft rechnen. Ukrainer, die sich positiv über Rußland äußern, werden mit Geldstrafen belegt, wer russische Sendungen im Radio hört oder russische Fernsehsendungen über Satelit ansieht, erwartet ebenfalls eine Gefängnisstrafe. Auch das erinnert an die Zeiten unter deutscher Naziherrschaft.
Russische Bücher sollen ebenfalls verboten werden.
Selbst Ukrainer, die im Ausland leben und die Kiewer Regierung kritisieren, sind vor Schikanen nicht sicher. So wurde die ukrainische Pianistin Valentina Lisiza, Pianistin beim Symphonieorchester in Toronto aus dem Orchester verbannt, weil sie es gewagt hatte, die Putsch-Regierung in Kiew zu kritisieren. Es ist traurig, daß man in Kanada so feige vor den Faschisten kuscht.

Während die Menschen in den von Kiew kontrollierten Gebieten der Ostukraine mit  Terror, Folter und Existenzangst leben müssen, haben die Westukrainer „lediglich mit der Existenzangst“ zu kämpfen.
Nicht genug, daß die monatlich anfallenden Energiekosten für Elektrizität und Gas teilweise die Einnahmen überschreiten, jetzt versuchen schon die Kämpfer des Rechten Sektors der Landbevölkerung im Auftrag westlicher Investoren die Felder und  Wiesen wegzunehmen, also zu enteignen. Bisher konnten die Dorfbewohner die Versuche der Beschlagnahme noch verhindern. Der Rechte Sektor zog sich zwar unverrichteter Dinge zurück, drohte aber unmißverständlich, man werde mit Waffen zurück kommen, wenn sie das Land nicht freiwillig hergeben.

Das Parlament hat einen neuen Gesetzesentwurf eingebracht, um säumige Abgaben und Energiekosten mit allen Mitteln einzutreiben. Das Gesetz geht soweit, daß dem Schuldner die Wohnung oder das Haus weg genommen wird.
Hintergrund ist die zum 1.4. in Kraft getretene Gaspreiserhöhung von 73 % . Die Propaganda des von Oligarchen kontrollierten Fernsehens läuft auf Hochtouren und den Ukrainern wird suggeriert, daß die Preiserhöhungen auf Grund höherer Einkaufspreise für Gas aus Rußland erforderlich sind. Man verweist darauf, daß in Europa die Energiekosten ebenfalls hoch seien und nun angepaßt werden müssen. Es wird natürlich nicht erwähnt, daß die Renten in Europa weit über  20 Euro und Löhne über 40 Euro im Monat liegen. Je nachdem, für wen der Fernsehkanal sendet, fällt die Bewertung auch vollkommen anders aus. Der Oligarch Kolomoiskij läßte dieselben Fakten ganz anders berichten, als Poroschenko. Hier ein Video mit deutschen Untertiteln über diese widersprüchliche Fernsehpropaganda:

 

Man kann sich kaum vorstellen, wie die ukrainische Bevölkerung unterdrückt und geknechtet wird.

Am 1. April fand in Kiew vor der amerikanischen Botschaft eine Demonstration mit ca. 2500 Teilnehmern statt. Sie protestierten gegen die Ernennung der von der USA eingesetzen Ministern und die Einmischung der USA und der EU in der Ukraine. Sie trugen Schilder mit der Aufschrift: „Wir sind kein Vieh“ , blöckten wie Schafe und aßen Kohlblätter, die verteilt wurden.
Eine ca. zwei Meter grosse Karrotte sollte darstellen, wie die Europäischen Union die Ukraine geködert hat.
Die Aussage “Wir sind kein Vieh!” war in vier Sprachen, russisch, urkainisch, englisch und polnisch auf Plakaten zu lesen. Auf einem anderen Plakat war zu lesen: Ochsen brüllen, wenn der Wagen überladen ist!  Da direkte, offene Kritik an der Kiewer US-Marionettenregierung mit Gefängnis bestraft wird, war man sich darauf ausgewichen, Tiergeräusche von sich zu geben. Als eine Fuhre Kuhmist auf das Gelände der US-Botschaft geworfen wurde, drohten US-Wachpersonal und Botschaftsbeschützer des ukrainischen  „Rechten Sektors“ mit Verhaftung. Offenbar ist die Ukraine derartig unter US-Besatzung, daß US-Wachpersonal befugt ist, ukrainische Bürger wegen unerwünschter Demonstration zu verhaften.
Sämtliche Einträge und Handyvideos bei Facebook, Twitter, YouTube usw. über diese Vorfälle wurden regierungsseitig sofort gelöscht und blockiert. Über diese Demo sollte nichts nach außen dringen. So langsam begreifen nämlich immer mehr Ukrainer – auch im Westen -, wer der wirkliche Agressor ist, und was ihnen der versprochene, goldene Westen wirklich gebracht hat.

 

Wie es nun weitergeht, scheint sehr ungewiß. Für den 1. Mai hat die kommunistische Partei der Ukraine eine Großdemonstration in Kiew angekündigt. Auf den Vorsitzenden der KPU, Pjetro Simonenko, veranstaltet der SBU zur Zeit eine Hetzjagd. In der letzten Woche wurde er ca. 10 Stunden lang verhört. Er läßt sich allerdings nicht einschüchtern und beabsichtigt Strafantrag gegen Beamte des SBU wegen Diskreditierung der KPU zu stellen.
Die KP erfährt mittlerweile in der Ukraine die größte Zustimmung. An der Demo am 1.5. will ebenfalls die KP der RF teilnehmen.
Eine neue, neofaschistische Organisation in der Ukraine mit Namen „Revanche“ hat schon angekündigt, „die Roten zu jagen“ und die russischen Roten würden schon am Bahnhof „entsprechend“ empfangen werden. Ebenfalls will die Organisation lokale Überfälle auf Kommunisten durchführen.

Es deutet alles darauf hin, dass die Kiewer US-MArionettenregierung die  Demonstration am 1.5. als Anlaß für weitere, neue Gewalt  nutzen wird. Es ist zu befürchten, daß in Kiew ein weiteres Massaker an Zivilisten geplant ist.
Der Schuldige steht heute schon fest: Russische Agenten, von Putin nach Kiew geschickt.
Die Waffenstillstandsverletzung durch den Rechten Sektor im Donbass nehmen täglich zu. Am 7.4. wurden wieder Wohngebiete in Peshki bechossen, eine Familie kam in ihrem brennenden Haus ums Leben, mehrere Zivilisten wurden verletzt.