Volker Reusing und Wolfgang Effenberger: Verfassungsbeschwerde gegen den Syrien-Einsatz der Bundeswehr

30. Oktober 2016 von QUERDENKEN-REDAKTION
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31. Oktober 2016 (Redaktion) Das engagierte Ehepaar Sarah Hassel-Reusing und Volker Reusing sind bekannt für ihre Unerschrockenheit und wohlfundierten Klagen. Wieder einmal haben sie für das BVG Karlsruhe eine harte Nuß : Volker Reusing und Wolfgang Effenberger reichten dieser Tage Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluß des Bundestages zum Einsatz der deutschen Bundeswehr bei den Kämpfen in Syrien ein. Die Kläger rügen: Der Bundestag handle mit dieser Entscheidung wider die UNO-Charta: „Außer zur Landesverteidigung darf die Bundeswehr gem. Art. 24 Abs. 2 GG Kampfeinsätze nur „im Rahmen von Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit durchführen,“ zitieren sie aus dem UN-Schriftstück. Dies ist in Syrien eindeutig nicht der Fall. Der Einsatz der Bundeswehr in Syrien sei somit illegal.

Volker Reusing und Wolfgang Effenberger nach Einreichung der Klage, im Hintergrund das Gebäude des Bundesverfassungsgerichts (V.i.S.d.P.: Volker Reusing, Thorner Str. 7, 42283 Wuppertal)

Das Eingreifen der deutschen Bundeswehr im Syrien-Krieg verstößt nach Darlegung der beiden Kläger nicht nur gegen den genannten Passus der UN-Charta, sondern auch direkt gegen das im Grundgesetz für die BRD verankerte Angriffskriegsverbot. Es stört das im Grundgesetz postulierte „friedliche Zusammenleben der Völker“ (Art. 26 GG, Art. 2 Abs. 4 Uno-Charta).

Rußland ist die einzige, nicht-syrische Kriegspartei, die sich in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht in Syrien engagiert. Die gewählte syrische Regierung hat Rußland zur Hilfe gerufen. Alle anderen Kriegsparteien handeln dort illegal. Syrien hat sogar offen dagegen protestiert: Im Juni 2016 lehnte Syrien offiziell und unter Protest den Einsatz aller Kriegsteilnehmer außer Rußland als ungebetene Einmischung und Aggression ab. Die Teilnahme Bundeswehr an den Kämpfen ist ebenfalls eine ungefragte und ungewollte Einmischung auf syrischem Boden.

Der Einsatz ist nicht einmal im eigenen Land rechtlich einwandfrei zustandegekommen, argumentieren die Kläger Reusing und Effenberger: Der notwendige Parlamentsvorbehalt  wurde nicht respektiert. Zuallererst hätte die Zustimmung des Bundestags gemäß Art. 115a GG vor dem EU-Bündnisfallbeschluß vom 16./17.11.2015 (Az. 14120/15) vorliegen müssen.

Aber auch hier wurde grob gegen Recht und Verträge verstoßen. Die besagte EU-Bündnisfall-Klausel nach Art. 42 Abs. 7 EUV war überdies noch nicht in Kraft. Dem Lissabon-Urteil vom 30.06.2009 zufolge, hätte zuerst auf EU-Ebene beschlossen und verkündet werden müssen, daß es eine gemeinsame EU-Verteidigungspolitik gibt. Das wiederum wäre nur dann möglich, nachdem alle nationalen Parlamenten aller EU-Mitgliedsstaaten dem zugestimmt haben: Art. 42 Abs. 2 Unterabs. 1 EUV. Das hat nachweislich nie stattgefunden.

Gilt die EU-Bündnisfall-Klausel nicht, besteht kein kein „System gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ in der EU. Die Bundeswehr der Bundesrepublik Deutschland darf aber gemäß Art. 24 Abs. 2 des Grundgesetzes nur zur Landesverteidigung oder im Rahmen von „Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ Einsätze durchführen. Wie bereits erwähnt, wurde Rußland von Syrien zur Hilfe gerufen und handelt legitim. Die USA haben verstanden, daß sie sich völkerrechtlich hoch angreifbar machen, indem sie ungebeten und auf eigenen Entschluß hin sich dort in die Kämpfe einmischen. Sie haben sich daher eine „Quasi-Legitimation“ eingeholt, indem sie mit den Russen und den Syrern in eine Art Anti-IS-Allianz eingetreten sind. Es wurde nie ein Bündnisfall eines „kollektiven Systems“ ausgerufen, keine Abmachungen und Verträge geschlossen. Es wurde auch kein NATO-Bündnisfall ausgerufen. Es gibt keine legale Grundlage für den Einsatz der Bundeswehr, stellen Reusing und Effenberger fest.

Nicht einmal ein Auftrag der UNO liegt in irgendeiner Weise vor. Die UNO hatte statt den Einsatz militärischer Mittel sScharfe Sanktionen gegen den IS und seine verwandten Organisationen und Unterstützer gefordert. Daher sei, so argumentieren die Kläger, keine Grundlage für den Einsatz der Bundeswehr im Syrien-Konflikt gegeben. Die Klage fordert, daß das Bundesverfassungsgericht den Einsatz verbietet.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Bilder/DE/Teaser/Richter/ErsterSenat.jpg?__blob=normal&v=10

Bild: Bundesverfassungsgericht.de

Sie berufen sich weiterhin auf Art. 1 Abs. 2 des Grundgesetzes, nach dem Deutschland und allen Deutschen ein „Friedensgebot“ auferlegt ist. Die Einmischung der Bundeswehr in die Kämpfe in Syrien könnte die Gefahr eines daraus entstehenden Weltkrieges erhöhen, und verbiete sich schon aus diesem Grunde. Die extrem-islamistischen Milizen haben mehrfach offen verkündet, daß es ihr Ziel sei, gemäß der islamischen Prophezeiungen die letzte Schlacht der Welt herbeizuführen, um ein globales Kalifat zu errichten. Die monatliche Zeitschrift des IS heißt „Dabiq“. Dies ist eine Ortschaft in Nordsyrien. In der islamischen Eschatologie ist dies der Ort, an dem die muslimischen Armeen am Ende der Zeit auf die Feinde des Islam treffen. In verschiedenen Ausgaben des IS-Magazins wird vorhergesagt, daß die Armeen des IS die der „Kreuzzügler“ (Ungläubigen, Christen) bei Dabiq bekämpfen werden. Zwar mußten die Truppen des IS diese Ortschaft am 17. Oktober 2016 aufgeben und sich zurückziehen, nach wie vor aber ist der Glaube, hier den Funken für die Eroberung der Welt für den Islam zu zünden, ungebrochen. Aus diesem Grund ist eine militärische Einmischung in diese Konstellation für den Weltfrieden hochgefährlich und steht dem Friedensgebot des Grundgesetzes entgegen. Insbesondere die unübersichtliche Lage der an dem Konflikt teilnehmenden Truppen erhöht dieses Risiko. Die Ziele der Russen und die der Amerikaner sind offensichtlich nicht dieselben. Immer wieder kollidieren Interessen, werden IS, Al-Nusra und Al-Qaeda-Kämpfer von den Amerikanern geschützt oder gar unterstützt. Im nationalen Sicherheitsrat der USA wurde sogar darüber debattiert, die regulären syrischen Truppen direkt anzugreifen. Die Türkei hat selbst wieder andere Präferenzen, ihr „Kurdenprobem“ in den Vordergrund ihrer Handlungen zu rücken, zudem ist die Rolle des wahabitischen Saudi-Arabiens sehr undurchsichtig. Ein perfektes Gemisch, um die Lunte am Pulverfaß eines katastrophalen Weltkrieges zu zünden.

Es gab ja mit dem Abschuß des russischen Kampfjets direkt hinter der türkischen Grenze bei Deir Azzur eine Situation, die leicht hätte eskalieren können, wenn die Russen einen Gegenangriff gestartet hätten. Ein russischer Gegenangriff auf das NATO-Mitglied Türkei hätte tatsächlich einen NATO-Bündnisfall auslösen können.

Das sehr wohl mögliche Szenario, daß die USA – wie seinerzeit in Libyen – ein Flugverbot für syrische und russische Flugzeuge in den umkämpften Regionen verhängt, würde dazu führen, daß der IS wieder stark an Boden gewinnen könnte, weil die Luftunterstützung der regulären, syrischen Bodentruppen ausbliebe. Die Syrer und Russen müßten zur Durchsetzung ihrer Ziele möglicherweise US-Amerikanische Kampfjets abschießen. Damit wäre die direkte Kampfhandlung zwischen Rußland und USA gegeben. Der Dritte Weltkrieg würde beginnen. Ein Szenario, an dem sich eine Deutsche Bundeswehr laut Grundgesetz nicht beteiligen darf.

Die Kläger schreiben hierzu:

„Der Beschluss des Bundestags vom 03.12.2015 sowie der Bündnisfallbeschluss der Verteidigungsminister der EU-Mitgliedsstaaten vom 16./17.11. 2015 haben die Vorgaben des Lissabon-Urteils für eine mit der Uno-Charta vereinbare Auslegung der Vorschriften des EUV zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik missachtet. Daher macht die Verfassungsbeschwerde geltend, für Rechtssicherheit für die Friedensordnung der Vereinten Nationen und den Bestand der Europäischen Union die Bundesregierung zu verpflichten, in der Uno-Vollversammlung die Einholung eines Gutachtens beim Internationalen Gerichtshof (IGH) zu beantragen zu folgender Frage:

„Wie genau muss die Auslegung der Vorschriften des Vertrags über die Europäische Union (EUV) über Militärinterventionen für Werte und Interessen (Art. 42 Abs. 5 EUV), über Militärinterventionen zur Einmischung in Krisen (Art. 43 Abs. 1 EUV) sowie die noch nicht gem. Art. 42 Abs. 2 Unterabs. 1 EUV ratifizierte EU-Bündnisfallklausel (Art. 42 Abs. 7 EUV) jeweils mit der Uno-Charta und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) konform einschränkend ausgelegt werden, dass die Möglichkeit, mit diesen Vorschriften Art. 2 Abs. 4 Uno-Charta, Art. 103 Uno-Charta oder Art. 29 Nr. 3 AEMR zu verletzen, lückenlos ausgeschlossen und zugleich das Risiko der Nichtigkeit des EUV gem. 53 Wiener Vertragsrechtskonvention wegen Unvereinbarkeit mit den zum „ius cogens“ gehörenden Uno-Charta und AEMR ausgeschlossen wird?“

Die Verfassungsbeschwerde beantragt auch die Feststellung der Nichtigkeit des EUV gem. Art. 53 WVRK wegen Unvereinbarkeit des EUV mit der zum zwingenden Völkerrecht („ius cogens“) gehörenden Uno-Charta angesichts der mit der Uno-Charta unvereinbaren Anwendung der GASP beim Bündnisfall-Beschluss vom 16./17.11.2015. Eine Nichtigkeitsfeststellung kann für einen internationalen Vertrag aber immer nur das letzte Mittel sein, wenn eine mit dem „ius cogens“ vereinbare Auslegung nicht möglich ist.

Die Verfassungsbeschwerde beantragt wegen der undemokratischen Vorformung der deutschen Haltung gegenüber Syrien durch den Think Tank SWP und daneben auch durch die Bilderberg-Konferenz, Think Tanks von internationalen Konferenzen zur Außen- und Sicherheitspolitik mit deutscher Beteiligung auszuschließen, und zur außen- und sicherheitspolitischen Beratung für deutsche Institutionen nur noch solche Think Tanks zuzulassen, deren Empfehlungen weder Grundgesetz noch Uno-Charta verletzen, mit besonderem Augenmerk auf die Verbote eines Angriffskriegs und von dessen Vorbereitung (Art. 26 GG, Art. 2 Abs. 4 Uno-Charta) sowie auf das unantastbare Friedensgebot (Art. 1 Abs. 2 GG), und die nicht gleichzeitig auch noch andere Staaaten beraten.

Syrien-Einsatz steigert die Weltkriegsgefahr

Angesichts Hunderttausender seit 2015 unregistriert nach Deutschland eingewanderter Personen, darunter mindestens einer vierstelligen Zahl von Dschihadisten, angesichts des für 2016 von einem Isis-Aussteiger prognostizierten und inzwischen bereits begonnenen dschihadistischen „Blitzkriegs“ in Deutschland und Europa,und weil Deutschland durch die direkte militärische Involvierung in Syrien noch mehr ins Visier von Isis geraten ist, macht die Verfassungsbeschwerde geltend, alle seit 2015 nach Deutschland eingewanderten Menschen biometrisch zu registrieren und deren Daten abzugleichen mit der in Großbritannien vorliegenden Liste, mit den entlang der Flüchtlingsrouten (darunter in Mazedonien) bereits aufgefallenen gestohlenen und gefälschten Passidentitäten und mit in Syrien, im angegebenen Herkunftsland und international strafrechtlich gesuchten Terroristen.

Das schützt die deutsche Bevölkerung ebenso wie die in ihrer Mehrzahl friedlichen Flüchtlinge incl. der Frauen und Kinder, schafft mehr Klarheit über das Ausmaß der dschihadistischen Bedrohung in Deutschland und trägt dazu bei, dass alle Flüchtlinge während ihres Aufenthaltes in Deutschland humanitär versorgt sind, auch um die Zahl derer, die aus materieller Not heraus keinen anderen Weg sehen, als sich den Dschihadisten anzuschließen, soweit wie möglich zu verringern.

Sowohl wegen der fehlenden Rechtsgrundlagen für den Syrien-Einsatz und der mit dem Syrien-Konflikt verbundenen Weltkriegsgefahr, als auch wegen der mangelnden territorialen Verteidigungsfähigkeit bzgl. Soldaten und Ausrüstung gegenüber einem dschihadistischen Angriff in Deutschland beantragt die Klage im Wege der einstweiligen Anordnung die sofortige Rückholung der bereits nach Syrien entsandten deutschen Truppen und die einstweilige Untersagung der Entsendung weiterer deutscher Truppen nach Syrien.

Außerdem beantragt die Verfassungsbeschwerde, die flächendeckende territoriale Verteidigungsfähigkeit Deutschlands (Art. 87a Abs. 1 GG) wiederherzustellen bezogen auf eine realistische Bedrohungsanalyse. Die Klage stützt sich auf die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) i. V. m. dem Friedensgebot (Art. 1 Abs. 2 GG), auf das grundrechtsgleiche Wahlrecht (Art. 38 GG), auf die Grundrechte auf Leben, auf körperliche Unversehrtheit und auf Freiheit (Art. 2 GG), auf den Funktionsvorbehalt (Art. 33 Abs. 4 GG) sowie auf die universellen Menschenrechte auf Sicherheit (Art. 9 Uno-Zivilpakt), auf Gesundheit (Art. 12 Uno-Sozialpakt) und auf Verbot der Kriegspropaganda (Art. 20 Abs. 1 Uno-Zivilpakt).

Die Verfassungsbeschwerde wendet sich auch gegen §93d Abs. 1 S. 3 BVerfGG, wonach das Bundesverfassungsgericht Nichtannahmen von Verfassungsbeschwerden auch ohne Begründung machen kann. Diese Vorschrift ermöglicht es, zu verschleiern, ob das Gericht ordnungsgemäß die Zulässigskeitskriterien (§93a BVerfGG) anwendet. Daher ist §93d Abs. 1 S. 3 BVerfGG unvereinbar mit der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG), dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG), der Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 GG), dem grundrechtsgleichen Wahlrecht (Art. 38 GG) der Gleichheit vor Gericht (Art. 14 Uno-Zivilpakt) und de Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 26 Uno-Zivilpakt).

Die Beschwerdeführer und die von ihnen beantragte Vertreterin (§22 Abs. 1 S. 4 BVerfGG) stehen für ein Interview jederzeit zur Verfügung.“

Volker Reusing, Thorner Str. 7, 42283 Wuppertal

 

Hier die Verfassungsbeschwerde als PDF