Ungereimtheiten zum Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt – und Merkels Reaktion

9. Januar 2017 von Niki Vogt
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09. Januar 2017 (von Niki Vogt) Ausgerechnet das Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt hatte es in die Neujahrsansprache unserer vielgeliebten Kanzlerin geschafft, eine Adelung, die sehr viele Blogger für fragwürdig halten. Während es genügend Gewalttaten, Morde, Axt-Attentate, Machentenangriffe, sexuelle Massenübergriffe usw. gibt, bei denen die Täter und Tathergang zweifelsfrei feststehen, bezieht sich die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel explizit und nachdrücklich auf diesen Vorfall, bei dem es berechtigte Gründe gibt, die offizielle Version in Frage zu stellen. Solange wir Bürger das noch dürfen, und bevor das neue „Wahrheitsministerium“ zuschlägt, um jede unbotmäßige Meinung zu ersticken, möchten wir hier einmal einen kurzen Überblick geben, welche Unstimmigkeiten auffallend sind und möglicherweise sehr wohl beachtenswert als auch, was die Reaktionen der Politik darauf sind.

Die offizielle Lesart lautet zur Zeit: „Ein aus Tunesien stammender Islamist hat einen polnischen Lkw gestohlen, den Fahrer umgebracht, ist dann auf den Berliner Breitscheidplatz gefahren, hat dort 12 Menschen getötet und über 50 verletzt, vergaß seine Duldungsbestätigung im Wagen, verlor sei Handy auf der Flucht und wurde schließlich bei einer Routine-Kontrolle in Mailand wenige Tage später erschossen. Der IS soll die Tat für sich reklamiert haben, wie eine US-Website mitteilt. Objektiv überprüfbar belegt ist keines dieser „Ermittlungsergebnisse“.“

Die Unstimmigkeiten beim Attentat

Fangen wir mit dem Berichtvideo von Gerhard Wisnewski an:

Sollte ein geübter Lastwagenfahrer zu den Auführungen von Gerhard Wisnewski erhellende Beiträge haben, ob es also tatsächlich unmöglich ist, diese rechts-links-Kurvenkombination in dieser engen Budengasse in der behaupteten Geschwindigkeit so hinzubekommen, nehmen wir Hinweise gern entgegen.

Es gibt aber auch möglicherweise in dem Dashcam-Film selbst Hinweise, daß der Lastwagen gar nicht in den Weihnachtsmarkt eingebogen ist:

Man muß allerdings schon sehr sorgfältig und genau hinschauen, um das nachzuvollziehen, was in diesem Video herausgearbeitet wird. Aber es ist durchaus möglich, daß die Analyse des Dashcam-Videos in dieser Aufarbeitung Hand und Fuß hat.

berlin-weihnachtsmarkt

Die Szenerie am nächsten Morgen auf dem Breitscheider Platz. Ist das Fahrmanöver so machbar? Was geschah hier? Bildquelle: Twitter

Weiterhin stößt die Information, man habe erst deutlich später die Geldbörse mit der Duldungsbescheinigung des Anis Amri unter dem Fahrersitz aufgefunden, auf erhebliche Zweifel. Kann die Polizei so nachlässig gesucht haben? Und wenn das Papier so tief unter den Fahrersitz geschoben und vielleicht in eine Ecke gekrumpelt, wie passiert das, wenn man es nicht absichtlich macht? Das fragen sich viele. Auch, daß die Polizei erst einen vollkommen unschuldigen Pakistani – oder vielleicht war er auch Afghane – verfolgt hat, der überhaupt nichts damit zu tun hatte, scheint merkwürdig. Wer gibt denn so einen falschen Hinweis? Und was passierte derweil und vor dem Eintreffen der Polizei mit und in dem LKW?

Die Geschichte, daß der aufgrund des liegengelassenen Duldungspapiers (wie sicher belegt das den wirklichen Täter?) der Tunesier Anis Amri ohne weitere Zweifel als Täter verkündet wurde – obwohl dieser sehr viele Identitäten gehabt haben soll -, dieser Mann dann auf seiner Flucht und mit einer illegalen Waffe (mit der er den polnischen Fahrer erschossen haben soll) unbehelligt über mehrere Grenzen gekommen sein soll, klingt höchst erstaunlich. Was keinem Grenzer aufgefallen ist, das machten die Mailänder Polizei im Dunkeln mit links. Und erschoß den Mann, der Anis Amri sein soll und der Täter der Terrorfahrt. Er kann nun nicht mehr befragt werden.

Wolfgang Kubicki, FDP-Bundesvize, vermutet eine Gruppe hinter dem Anschlag. „Meine Erfahrung als Strafverteidiger sagt mir, daß es sich nicht um die Tat eines Einzeltäters handelt”, sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. „Man kapert nicht einfach zufällig einen mit Stahl beladenen Sattelschlepper, der ein solches Gewicht hat, daß man damit auch Barrieren durchbrechen kann. Sie erschießen nicht spontan einen polnischen Fahrer, fahren dann durch Berlin und suchen sich einen Ort aus.”

Der LKW mit Lukasz Urban am Steuer war nur zufällig über Nacht auf dem Gelände, wo er eigentlich seine Ladung, schwere Stahlträger, löschen sollte. Er kam nur einen Tag zu früh und man schickte ihn wieder weg. Er mußte also übernachten, was nicht eingeplant war. Wenn Anis Amri allein handelte, warum suchte er sich unter den dort stehenden LKWs gerade einen aus, bei dem er ersteinmal den Fahrer überwältigen mußte? Wäre es nicht einfacher gewesen, einen verlassenen Lastwagen zu kapern? Oder wäre der Plan dann nicht zu verwirklichen gewesen? Was hätte Amri denn getan, wenn nicht zufällig Lukasz Urban dort gewesen wäre? Und wenn Amri tatsächlich einen Wagen brauchte, bei dem der Fahrer ihm mit Zündschlüssel den Zugang zum Fahrzeug ermöglichen mußte, warum schleppt er den Fahrer auf dem Weg noch mit? Vor allem, wenn der lebende Lukasz Urban ihm noch einen Strich durch die Rechnung hätte machen können? Warum tötet er ihn nicht gleich und versteckt die Leiche? Warum macht er Fahrübungen mit dem LKW, bevor er sich auf den Weg zum Anschlag macht? Das macht nur jemand, der so einen Wagen nicht sicher fahren kann, und herumprobieren muß. Nach den Informationen, die wir kennen, hatte Amri keine Ausbildung als LKW-Fahrer. Wie schaffte er es dann, unfallfrei durch die Berliner Innenstadt zu fahren, möglicherweise einen sich wehrenden Polen neben sich? Das ganze Szenario wirft Fragen auf. Erstaunlich wäre auch die Fähigkeit des Täters, ohne sehr gute Ortskenntnisse den Wagen zielsicher und ohne weitere Auffälligkeiten durch Berlin zu steuern. Kannte er sich mit Navigationsgeräten polnischer Sprache aus? Und wenn der Weihnachtsmarkt wirklich sein Ziel war und das Navi mit diesem eingegebenen Ziel angeschaltet, hätten die Ermittler das sofort herausgefunden. Das ist auf dem Gerät nachzuvollziehen. Darüber wurde nicht berichtet.

Woher wußte Amri überhaupt, daß dort in Berlin ein Weihnachtsmarkt ist? Oder war der Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz ein Zufallstreffer? Fuhr Anis Amri einfach aufs Geratewohl durch Berlin, bis er eine Möglichkeit sah, in einen der Weihnachtsmärkte hineinzurasen?

Die irritierende Rolle der Behörden im Umgang mit Amri Kaum waren unsere geliebten Führer des freiesten Staates je auf deutschem Boden vom Tatort des Berliner Weihnachtsmarktes verschwunden, wo sie in schwarz gewandet und mit gesenkten Häuptern das Mindestmaß an Betroffenheit und Entsetzen für die Fernsehkameras abgeliefert hatten, kamen immer neue Informationen zu dem Fall in die Öffentlichkeit.

Am vergangenen Freitag erfuhren die verblüfften Bürger, daß der deutsche Verfassungsschutz schon seit langer Zeit darüber im Bilde gewesen sei, daß Anis Amri die Absicht hatte, möglichst viele deutsche Leichen zu Ehren Allahs zu produzieren. Das soll, den Berichten zufolge, der Verfassungsschutz sogar aus erster Hand wissen, denn seine V-Männer standen in direktem Kontakt zu Herrn Amri, und teilten das, was der Schutzsuchende Tunesier an Plänen offenbarte, dem Verfassungsschutz mit. Herr Amri hatte sich allerdings noch nicht ganz festgelegt, auf welche Weise er das Massenmorden Deutscher bewerkstelligen wollte. In Frage sollen Sprengstoff, Bomben und Maschinenpistolen AK47 gestanden haben. Daß er auf die Idee kommen könnte, auch andere Mittel einzusetzen, scheint für den ihn observierenden Verfassungsschutz nicht denkbar gewesen zu sein. Möglicherweise ist man auch in den Amtsstuben eines deutschen Geheimdienstes nicht darauf eingestellt, daß IS-Attentäter und deren hilfreiche, vom Bürger bezahlte V-Männer keine Anforderungsformulare für andere, als die besprochenen Mordwaffen stellen.

Gute Kontakte des Herrn Amri zum IS waren der Behörde ebenfalls bekannt. Daß er Anschläge begehen wollte wußten sie, und daß er nach Anleitungen zum Bombenbau suchte. Er recherchierte die chemischen Zutaten, die man zur Herstellung von Sprengstoff braucht. Die V-Männer müssen sich sehr gut mit Herrn Amri verstanden haben, denn sie halfen ihm auch beim Umzug nach Berlin. Auf der Umzugsfahrt von Dortmund nach Berlin erzählte Herr Amri den netten Typen vom Verfassungsschutz, daß er Anschläge plant: „Amri verlässt Dortmund und begibt sich erneut nach Berlin. Er wird vom VP (Vertrauensperson) gefahren und macht Angaben dazu, daß sein Auftrag sei, im Sinne von Allah zu töten; ‘die bringen Muslime um, also muß er die umbringen‘.“

Doch nicht nur der Verfassungsschutz betreut den jungen Schutzsuchenden. Auch das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen hat „Vertrauensmänner“, denen es schon 2015 gelang, ein gutes Verhältnis zu Herrn Amri aufzubauen. Auch sie erfuhren von ihrem Schützling, was der für Pläne hegte: „Durch eine beim LKA geführte VP wurde erstmals Kontakt zu Anis Amri hergestellt. Im Verlauf der nächsten Tage erklärte Amri mittels Kriegswaffen (AK47, Sprengstoff) Anschläge in Deutschland begehen zu wollen.” Der NDR, Der WDR und die Süddeutsche Zeitung erhielten die Gelegenheit, die Ermittlungsakte des LKA zu Amri einzusehen.

Die Berliner Zeitung hat eine sehr gute Aufstellung der Aktivitäten und des Werdegangs der behördlichen Erkenntnisse zu Anis Amri veröffentlicht. Hier heißt es:

17. 11. 2015: Die NRW-Sicherheitsbehörden werden informiert, dass ein „Anis“ in Deutschland „etwas machen wolle“. Eine Verbindung zum Handyvideo wird nicht gezogen. Es wird bekannt, dass „Anis“ mutmaßlich Anschläge mit Hilfe von „Kriegswaffen“ begehen will. Zudem recherchierte „Anis“ im Internet offenbar nach Sprengmitteln.

Dezember 2015: Das Landeskriminalamt NRW informiert alle Sicherheitsbehörden bundesweit sowie den Generalbundesanwalt über mögliche Gefahren durch den zu diesem Zeitpunkt noch nicht identifizierten „Anis“.

29. 12. 2015: Amri wird verdeckt überwacht. So wird bekannt, dass er einen Raub oder Diebstahl in Berlin plant. „Amri erhoffte sich damit mutmaßlich, terroristische Aktivitäten mit Diebstählen finanzieren zu können“, heißt es im Innenausschuss. Weitere Besprechung der Landeskriminalämter NRW und Berlin. Die Polizei Berlin regt ein Strafverfahren an, die Justiz ist dagegen.

4. 2. 2016: Das LKA NRW nimmt an einer Sitzung im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum teil. Ergebnis: Die Lage lässt ein „schädigendes Ereignis eher unwahrscheinlich erscheinen“. Das LKA soll weiter ermitteln.

5. 2. 2016: Das BKA stuft Amri als „Gefährder“ ein, informiert alle Sicherheitsbehörden. Amri sei daher „frühzeitig im Fokus der NRW-Polizei und aller deutschen Sicherheitsbehörden“ gewesen, heißt es im Innenausschuss.

Quelle: http://www.berliner-zeitung.de

Dennoch kann der Tunesier unbehelligt weitermachen, auch, als man feststellt, daß er sich mit Sympathisanten des IS trifft, und klar ist, daß Anis Amri jetzt professionelle Hilfe eines IS-Mannes für seine Anschläge bekommt. Es hätte also eigentlich schon ab Februar 2016 jederzeit zu schweren Straftaten und Morden kommen können. Es ist fast schon erstaunlich, daß der Tunesier Amri noch so viele Monate wartete mit seinem Attentat.

24. 2. 2016: Die Ermittler finden heraus, dass sich Amri „vorgeblich im Auftrag von Allah töten“ will und vorhat, sich in Berlin mit einem unbekannten Sympathisanten der Terrormiliz IS zu treffen. Der Mann soll ihn bei seiner Anschlagsplanung unterstützen.

10. 3. 2016: Amri wird in NRW nicht mehr als „Gefährder“ geführt, weil er seit Februar in Berlin lebt. Dort wird er einen Tag später als „Gefährder“ eingestuft. In Berlin übernachtet Amri an unterschiedlichen Orten. Behördlich gemeldet bleibt er in Emmerich.

Quelle: http://www.berliner-zeitung.de

 Offenbar steht Herr Anis Amri auch noch im Verdacht, bereits an einem Tötungsdelikt beteiligt gewesen zu sein: „März 2016: Die Berliner leiten ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Beteiligung an einem Tötungsdelikt ein. Das LKA Berlin übernimmt. Eine Überwachung ist ohne Ergebnis.“ Dann erfährt das LKA NRW, daß Herr Amri in mehreren Kommunen Asylhilfe beantragt, also Leistungsbetrug und Falschbeurkundung begeht. Das LKA regt einen Haftbefehl an. Die dafür zuständige Staatsanwaltschaft Duisburg eröffnet zwar ein Strafverfahren, einen Haftbefehl gibt es aber nicht. Es kommt noch besser: Das LKA Berlin führt Amri nicht mehr weiterhin als „Gefährder“. Grund: Gegen Amri läuft  ein förmliches Asylverfahren in Nordrhein-Westfalen. Unklar bleibt hier, aus welchen Gründen Herr Amri deshalb von seinen Anschlagsplänen absehen sollte. Auch die im Dezember 2015 begonnene Telefonüberwachung wird beendet. Im Juni 2016 befindet man beim „Terrorismusabwehrzentrum“, von Amri gehe keine konkrete Gefahr aus.
Dabei bleibt Herr Amri durchaus rege und umtriebig:
30. 7. 2016: Amri will mit dem Fernbus von Berlin nach Zürich, in Friedrichshafen wird der Bus von der Bundespolizei kontrolliert. Amri verschleiert seine Identität, hat zwei italienische Pässe und Betäubungsmittel dabei. Er wird vorläufig festgenommen, ein Verfahren wegen Urkundenfälschung und Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet.

1. 8. 2016: Amri wird aus der Justizvollzugsanstalt Ravensburg entlassen. Zuvor hatte die Ausländerbehörde Kleve darauf hingewiesen, dass versucht werde, Amris Ersatzpässe aus Tunesien zu bekommen. Dies koste aber Zeit, sodass ein Antrag auf Abschiebungshaft aussichtslos sei.

Quelle: http://www.berliner-zeitung.de

Herr Amri kann sich also wieder frei bewegen, und tut dies auch. Er macht ein Video von sich, in dem er dem IS die Treue schwört. In diesem Video bekennt er sich zum Islam, zu Allah, zum Propheten Mohammed und zum Dschihad. Nach der Indoktrination durch den Islamwissenschaftler und Führer des Islamischen Staates Abu Bakr al-Baghdadi, der sich auf zeitlos gültige Koran-Befehle beruft, bestand auch für ihn kein Zweifel, was die Pflicht für einen gläubigen Moslem ist, der die Macht des Islams vergrößern will.

Anis Amris Spur verliert sich. Doch ab September/Oktober wird klar, daß man hier einen sehr gefährlichen Mann vom Schirm verloren hat:
26. 9. 2016: Das LKA NRW wird von tunesischen und marokkanischen Sicherheitsbehörden informiert, dass Amri IS-Anhänger sei, Kontakt zu tunesischen Terroristen in Libyen habe, in Deutschland ein „Projekt ausführen wolle“ und in Berlin sei. Ähnliche Informationen folgen am 14. und 26. Oktober.
20. 10. 2016: Die tunesischen Behörden teilen der Ausländerbehörde in Köln mit, Amri – alias Ahmed Almasri – sei kein tunesischer Staatsangehöriger. Dagegen bestätigt Interpol Tunis Amri zweifelsfrei als tunesischen Staatsbürger, die Passdaten werden übermittelt.
28. 10.2 016: Amris Handy wird „im Bereich Berlin/Brandenburg“ geortet.
19. 12. 2016: Anis Amir fährt mit einem Lkw über den Weihnachtsmarkt, zwölf Menschen sterben.
Anis Amri kann entkommen. Unerklärlicherweise gelingt es ihm, 77 Stunden über mehrere Grenzübergänge quer durch Europa zu reisen. Es gibt diverse Videoaufnahmen von Überwachungskameras, die ihn bei seiner Europa-Rundreise zeigen sollen. Das letzte Bild soll ihn bei seinem Gang auf den Eingang des Bahnhofs Mailand zu, wo er draußen von den kontrollierenden Polizisten erschossen worden sein soll. Die Aufnahme scheint aus dem Inneren des Bahnhofsgebäudes zu stammen. Durch die Glasscheiben der Ein/Ausgangstür könnte man auf den dunklen Vorplatz schauen.
Welche Konsequenzen müssen gezogen werden?
Halten wir zusammenfassend fest:
  • Anis Amri war den Behörden bestens bekannt.
  • Er war Asylsuchender, kam als Flüchtling.
  • Er hatte viele Identitäten, seine wahre Identität war bis zuletzt kaum geklärt.
  • Er besorgte sich auf betrügerische Weise Unterstützungsgelder.
  • Er war bekanntermaßen kriminell und wurde überwacht, sein Telefon abgehört.
  • Der enge Kontakt mit V-Männern diverser Behörden offenbarte sehr klar, daß eine sehr hohe Gefährdung von ihm ausging.
  • Dennoch wurde sein Status als „Gefährder“ ausgesetzt.
  • Er stand nachweislich im Kontakt zum IS, er plante ganz konkret Terror-Anschläge.
  • Er machte ein Video, worin er dem IS Treue schwor und Attentate ankündigte. Dieses Video war angeblich öffentlich zu sehen.
  • Er besorgte sich Informationen über Bombenbau und Sprengstoffherstellungen.
  • Er war schon vorher kriminell und in Haft gewesen.
  • Trotzdem waren die Behörden der Ansicht, von ihm gehe keine konkrete Gefahr aus.
  • Alles unter den Augen der staatlichen Dienste, die uns Bürger und das Land beschützen sollten.
  • Desweiteren besaß er eine illegale Waffe, mit der er den polnischen LKW-Fahrer getötet haben soll.
  • Er beging einen gravierenden Terrorangriff.
  • Die Behörden hatten ihn aus den Augen verloren.
  • Er konnte nach seinem Terrorangriff ungehindert und trotz Videokamera-Aufnahmen tagelang unentdeckt quer durch Europa reisen.
 Es gibt im Wesentlichen drei Ansatzpunkte, um mit diesem umfassenden Desaster nach eingehender Manöverkritik umzugehen. 1) Analyse: Haben Personal, Mittel und Strategien der Sicherheitsdienste haben versagt, weil a) sie unfähig sind, die Lage vollkommen falsch beurteilt haben? b) oder von höherer Stelle ausgebremst wurden? c) sie zwar durchaus fähig sind, aber die schiere Masse der Gefährder und/oder unkontrollierten Flüchtlinge und Zuwanderer die verfügbaren Kräfte vor unlösbare Aufgaben stellt?
2) Conclusio: Man muß: a) im Falle oben a) das Sicherheitspersonal besser schulen, andere Ausbilder einsetzen, „Qualitätsmanagement“ einführen, höhere Sicherheitsstufe ausrufen … b) im Falle b) die „höheren Stellen“ zur Rechenschaft ziehen, Personal auswechseln. Es müssen klare Anweisungen erteilt werden, daß den Erkenntnissen der Sicherheitsdienste vollumfänglich Beachtung geschenkt und konsequent gehandelt wird. Gefährder dürfen nicht einfach laufen gelassen und auf die Bevölkerung losgelassen werden. c) im Falle c) muß die Zahl der Flüchtlinge/Zuwanderer strikt begrenzt werden. Die Ankommenden müssen identifiziert und erfaßt werden und nicht ersteinmal alle unkontrolliert hereingelassen werden. Kriminelle Flüchtlinge und Zuwanderer dürfen nicht hereingelassen werden und müssen im Falle der Begehung von Straftaten im Inland sofort abgeschoben werden.
Welche Konsequenzen zieht unsere geliebte Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel?
Sie meldet sich zuvörderst überhaupt nicht zu Wort, sondern läßt über den Regierungssprecher verkünden. Das, was sie verkünden läßt, ist ebenso allumfassend wie auch schwammig, aber besorgniserregend. Der Merkelsche Umbauplan für Deutschland, von de Maizière entworfen, verändert die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands, also das Grundgesetz. Sie ist von repressiven Elementen durchsetzt und enthält eine für Merkel typische, unkonkrete, aber Bedenken weckende Vision des Neuen Deutschlands:
„In einer Zeit weltweiter Wanderungsbewegungen, des internationalen Terrorismus, der Auflösung von Staaten, des globalen Datenverkehrs und der Digitalisierung des privaten und öffentlichen Lebens haben wir eine Führungsrolle. Dieser Auftrag beginnt aber mit der Ordnung bei uns, in unserem Land.“

Diese „Ordnung“, setzt auf weitreichende, unmittelbare Zugriffsmöglichkeiten des starken Staates. Der „Terror“ bietet die Gelegenheit, die Gewaltenteilung, die für eine Demokratie unabdingbar ist, außer Kraft zu setzen. Der normale Rechtsweg, der im Falle Anis Amri sehr wohl zu einer Inhaftierung und Abschiebung des Kriminellen Amri geführt hätte, wäre er denn befolgt worden, kommt nicht mehr zur Anwendung. Als wäre es eine Blaupause für Kommendes, ist die gefeierte Lösung des Falles Amri der Todesschuß in Mailand. Ohne jede eingehende Untersuchung ohne Gerichtsverhandlung, ohne Beweisführung, ob der Erschossene überhaupt Amri und der Täter ist.

De Maizière als Konstrukteur der neuen „öffentlichen Sicherheit“ argumentiert: „Bei nationalen Katastrophen muß der Bund Zuständigkeiten bekommen. Es gibt in Deutschland keine Institution, die von Rechts wegen in der Lage wäre, bei großflächigen und zeitkritischen Ereignissen, die mehrere Bundesländer gleichzeitig betreffen oder das gesamte Bundesgebiet umfassen, die Länder zu koordinieren … Wir brauchen dringend ein zentrales operatives Krisenmanagement. Es gibt kaum ein Land der Welt, in dem das nicht so organisiert ist.“

Was eine „Nationale Katastrophe“ ist, das ist Interpretationssache. In einer solchen Katastrophe soll in Zukunft der starke Staat schnell, hart und eigenmächtig handeln dürfen. Es sind immer wieder die gleichen Vorgänge, die als Einstieg in diesen starken, repressiven Staat dienen. Nicht selten ist das Zustandekommen der auslösenden, nationalen Katastrophe eine verdächtig ungeklärte Aktion mit vielen Unstimmigkeiten. So war es auch beim Reichstagsbrand, der von den Nazis genutzt wurde, um zum finalen Schlag gegen den inneren Feind, den Kommunisten auszuholen und die Macht, unter Ausschluß der Bundesstaaten, komplett an sich zu reißen. Die Bundesstaaten waren angeblich unfähig, es mit solchen Herausforderungen aufzunehmen.

Unser Grundgesetz verbietet den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Dieser Grundbaustein unserer demokratischen Grundordnung wird nun möglicherweise umstandslos auf den Müllhaufen der Geschichte entsorgt. Originalton: „Kommt die Polizei mit ihrer Kapazität an Grenzen, sollte die Bundeswehr auch dort ihren Platz finden – etwa beim bewaffneten Objektschutz. Die Debatten dazu mögen früher verständlich gewesen sein. Jetzt sind sie es nicht mehr.“

Eine erstaunlich legère Art, mit dem Grundgesetz umzugehen. Über so eine Entscheidung muß der Bundestag abstimmen. Müßte. Roma locuta, causa finita. Der äußerst souveräne Umgang mit Recht und Gesetz ist allerdings nicht neu. Die „Euro-Rettung“ war schon genauso rechtswidrig, wie der ESM und der Bruch der Maastricht-Verträge und die einsame Entscheidung Merkels, einfach das Dublin-Abkommen mit der unkontrollierten Öffnung der Grenzen Europas für Millionen von Zuwanderern zu mißachten oder die Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit der Bürger mit einem immer größer werdenden Zensurapparat zu zerstören.

Das Internet und die Strukturen einer digitalen Welt sind das nächste Ziel, das der starke Merkel-Staat auf’s Korn nimmt. Die berühmten „Hackerangriffe“, die sich nicht selten als allzu laxer Umgang mit Malware der eigenen Leute entpuppen, sind in Zukunft Terrorangriffe und damit Chefsache. Gerade eben haben wir noch erlebt, daß die US-regierungsaffine „Washington Post“ einen Alarmartikel veröffentlichte, laut dem nach Erkenntnissen der US-Geheimdienste die Russen hinter einem Hackerangriff auf das Stromnetz des US-Bundesstaates Vermont steckten. Am nächsten Tag kam heraus, daß ein Mitarbeiter eines Stromversorgers einfach nur ein virenverseuchtes Progrämmchen aus dem Netz auf seinen Laptop heruntergeladen hatte. Die Stromversorgung Vermonts war zu keinem Zeitpunkt in Gefahr gewesen.

Alles natürlich wegen des Terrorismus, den Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel selbst mit den echten Flüchtlingen zusammen nach Europa geholt hat. Statt den negativen Folgen des massenhaften und unkontrollierten Zuzugs intelligent und wirksam zu begegnen und die Kriminellen und Terroristen darunter entschlossen zu bekämpfen und auszuweisen, werden jetzt die deutschen Bürger stärker überwacht, zensiert, bevormundet und bestraft. Auch den direkten Zugriff auf die Computer, Tablets und Smartphones des Bürger will man haben. Man möchte die Möglichkeit zum direkten Eingriff auf die Rechner der Bürger. Die Deutschen Wirtschaftnachrichten schreiben hierzu:

„Die Bundesregierung will hier künftig direkt in die Computersysteme von Bürgern und Unternehmen eingreifen. De Maizière: „Das bedeutet auch, wie in sonstigen Katastrophenfällen, Eingriffsmöglichkeiten gegenüber den Unternehmen und den Bürgern zum Schutz vor weiterer Verbreitung von Schadprogrammen. Wenn wir identifiziert haben, woher ein Cyber-Angriff kommt, müssen wir ihn auch aktiv bekämpfen können.“ Wann freilich ein „Cyber-Angriff“ vorliegt, will die Bundesregierung durch ihr „nationales Cyber-Abwehrzentrum“ bestimmen. Das bedeutet, dass die Bundesregierung das Recht für sich reklamiert, jeden Computer aktiv anzugreifen, den sie als Bedrohung identifiziert hat.“

An der Terrorgefahr werden all diese repressiven Verschärfungen gegen ganz normale Bürger sehr wahrscheinlich nichts ändern. Wir sehen ja gerade am Fall Anis Amri, daß die Sicherheitsdienste vollkommen im Bilde darüber waren, was dieser Mann tat und was er wollte. Es wäre ein Leichtes gewesen, ihn festzusetzen und an der Tat zu hindern. Man war ja ganz nah an ihm dran.
Man hat es nicht getan.
Quellen:
https://www.youtube.com/watch?v=y5oAMfPrDa4