„Terror – Ihr Urteil“ – das System holt sich eine Legitimation

18. Oktober 2016 von Niki Vogt
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18. Oktober 2016 (von Niki Vogt) Gestern Abend wartete ein so genannter öffentlich rechtlicher Sender, die ARD mit einem brisanten TV-Drama auf: Ein Luftwaffenmajor der Bundeswehr schießt eine Verkehrsmaschine ab und opfert das Leben von 164 Passagieren, um einen angekündigten Terrorakt zu verhindern, nämlich, daß der Passagierjet in ein volbesetztes Fußballstadion kracht und 70.000 Menschen in den Tod reißt. Der Film stellt die Gerichtsverhandlung dar und am Ende können die Zuschauer abstimmen: Ist der Luftwaffenoffizier schuldig wegen Mordes an 164 Menschen – oder ein Held, der 70.000 Menschen gerettet hat?  Die Umsetzung ist gut, die  Schauspieler überzeugend. Das TV-Experiment „Terror – Ihr Urteil“ ein Erfolg und sorgt für Diskussionen.

„Der Zuschauer wird aus der Passivität des Fernsehkonsums herausgerissen. Er ist aktiv gefordert, im ganz konkreten Sinne Betroffener und Entscheider“, so ARD-Programmdirektor Volker Herres. Er ist voller Lob über das seiner Meinung nach „mutige Fernsehexperiment“. Die Frage, die der Zuschauer des Films sich stellen soll, wird philosophisch-moralisch gestellt: Was ist moralisches Handeln im Zeitalter des Terrors? Lassen wir uns vom Naturrecht oder der Verantwortungsethik leiten? Der Film wird in den Medien als „mutig“ und „das Fernsehereignis des Jahres“ gefeiert. Ausnahmslos alle Mainstreammedien stimmen Lobeshymnen an. Auch in Österreich und der Schweiz lief der Film. Mit dem gleichen Abstimmungsergebnis. Mit über 86% sprechen die Zuschauer den attraktiven, blitzsauberen, schicken Bundeswehrpiloten frei.

Die Frage lautet nicht einfach: 164 oder 70.000 Tote? Der Vorspann zeigt im Sinne von „Was bisher geschah“ einen Lufthansa-Airbus am Himmel. Darunter die Stimmen von Terroristen, die das Flugzeug mit den besagten 164 Passagieren in ihre Gewalt bringen. Die Hijacker, Al-Qaeda-Ableger, kündigen an, den Jet als Megabombe direkt in die mit 70.000 Zuschauern gefüllte Münchner Fußball-Arena zu steuern. Ende des Vorspanns. Die Handlung des Films ist natürlich „frei erfunden“. Geschrieben hat das Bühnenstück der Autor Ferdinand von Schirach. Alleiniger Handlungsort: Ein Berliner Gerichtssaal. Durch das Fenster sieht man den Deutschen Bundestag.

Schnitt. Im Gerichtssaal legt Luftwaffenmajor Lars Koch dar, daß er anfangs vergeblich versucht habe, mit seinem Kampfjet die Passagiermaschine mit seinem Eurofighter abzudrängen. Er sieht keine andere Wahl und schreit über Funk „wenn ich jetzt nicht schieße, werden Zehntausende sterben!“. Und er feuert daraufhin –  ohne Befehl – die Luft-Luft-Rakete auf den Airbus A 320 ab. Ein Triebwerk wird getroffen, die Tragflächen brechen, der Airbus kracht in ein Feld, niemand überlebt. Luftwaffenmajor Koch (Florian David Fitz) steht nun im Film als wegen Mordes Angeklagter vor Gericht.

„Meine Damen und Herren. Sie sind heute dazu aufgerufen, Schöffen vor einem deutschen Gericht zu sein. Als Schöffen sind Sie Laienrichter, und das Gesetz stattet Sie mit der Macht aus, über das Schicksal eines Menschen zu entscheiden. Bitte nehmen Sie diese Verantwortung ernst.“ Bedeutungsvoll wendet sich der vorsitzende Richter (Burghart Klaußner) des Berliner Schwurgerichts zu Beginn der Sendung  direkt an die Zuschauer an den Fernsehern.

Das Dilemma ist nicht neu und das Bühnenstück ist auch genau so konstruiert, daß sich die Frage nicht so einfach beantworten läßt, ob der schneidige Pilot Koch nun schuldig ist oder nicht.

Der Abschußbefehl Bis 2006 hätte eine solcher, zum Zweck eines Terroranschlags gekaperte Verkehrsmaschine abgeschossen werden dürfen. Wikipedia schreibt hierzu:

„Als Luftraumüberwachung bezeichnet man die Erfassung aller Flugbewegungen mittels Primärradar und Sekundärradar. Dabei werden alle zur Verfügung stehenden Informationsquellen (Daten der zivilen Flugsicherung, Polizei- und Bundespolizei-Informationen, Geheimdienstinformationen) benutzt. Sollte nach zwei Minuten keine Identifizierung gelungen sein, werden Kampfflugzeuge zum Einsatz gebracht. Diese sollen das Luftfahrzeug per Sicht identifizieren, abdrängen (im Notfall auch unter Einsatz von Warnschüssen) und im äußersten Bedrohungsfall abschießen. Dazu stehen in den beiden Alarmrotten der Taktischen Luftwaffengruppe „Richthofen“ in Wittmund (Ostfriesland) und des Taktischen Luftwaffengeschwaders 74 in Neuburg an der Donau 24 Stunden am Tag je 2 Eurofighter Typhoon bereit.

Die Genehmigung zum Waffeneinsatz (auch bei einem Warnschuss) obliegt im Frieden dem German Air Defence Commander − einem diensthabenden General. Den Abschussbefehl ziviler Flugzeuge, der bis zum 15. Februar 2006 noch möglich gewesen wäre, hätte im äußersten Fall der Bundesminister der Verteidigung gegeben. Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes erklärte diesen Abschussbefehl am 15. Februar 2006 für verfassungswidrig. Er verstößt unter anderem gegen das Grundrecht auf Leben. Es dürfe niemals ein Leben gegen das andere abgewogen werden, und niemand habe das Recht zu bestimmen über das Leben oder den Tod von Menschen. (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG).[1]“ (Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Luftraumüberwachung)

Das Urteil des BVG besagt klar, daß ein Flugzeug, das „als Waffe mißbraucht wird“, nicht abgeschossen werden darf, wenn neben den Tätern noch andere Passagiere an Bord sind.

Der damalige Bundesverteidigungsminister, Franz Josef Jung, nahm dieses Urteil nicht hin. Er kündigte an, entführte Flugzeuge von der Luftwaffe abschießen zu lassen – auch ohne gesetzliche Grundlage und gegen das Urteil des BVG. Der Pilotenverband der Bundeswehr lehnte es strikt ab, einen solchen Befehl zu befolgen. Er riet den Bundeswehrpiloten, im Ernstfall einen solchen Befehle zu ignorieren. Doch Minister Jung konterte damals, daß im Falle eines von Terroristen als fliegende Bombe benutzten Passagierflugzeugs, die Bundeswehrpiloten nach Einschätzung des Verteidigungsministeriums einen Abschußbefehl trotz unklarer Rechtslage nicht verweigern dürften. Er berief sich dabei auf den übergesetzlichen Notstand, der einen Abschuß erfordern könnte. Das sei – laut Minister Jung – verfassungsrechtlich anerkannt, solange es keine klare Regelung im Grundgesetz gebe. Weiterhin sagte er, wenn es diesen übergesetzlichen Notstand gebe und ein entsprechender Befehl erteilt würde, dürften die Piloten den Befehl nicht verweigern. Seitdem hängt diese ungeklärte Frage im wahrsten Sinne in der Luft.

Luftwaffenmajor Koch schießt die Verkehrsmaschine ohne Befehl von oben ab. Es wäre sonst zu einfach, das moralische Drama fiele weitgehend aus. Es geht in dem Film offensichtlich auch um die moralisch-philosophische Erörterung. Die verschiedenen Rechtspositionen, Moralerwägungen und ethischen Dimensonen des Handelns werden ausgebreitet, gut formuliert und schlüssig. Pilot Kochs Anwalt Biegler (Lars Eidinger) erklärt mit sehr berührenden und aufrüttelnden Worten die innere Entscheidungsschlacht seines Mandanten und dessen nachvolziehbare und nicht zu verurteilende Motivation. Zum Mörd gehört nach dem Gesetzestext immerhin auch ein „niederer Beweggrund“, der hier nicht zu erkennen ist. Interessanterweise zieht er eine Linie von den Terrorangriffen von 9/11 bis zum zur Verhandlung stehenden Flugzeugabschuß. Viele Aspekte werden verdichtet und zutreffend abgehandelt. Mehr oder weniger sollen die Zuschauer eigentlich die Plätze der Bundesverfassungsrichter einnehmen.

Massives Medienaufgebot in drei Ländern für ein fiktives Bühnenstück? Dieses Stück ist aber ganz offenbar weit mehr als eine anspruchvolle Inszenierung eines vielschichtigen Dramas. Hier handelt es sich nicht nur um ein Gedankenexperiment. Nach der Sendung geht die Lehrstunde für das zuschauende Volk nämlich weiter. Direkt nach dem Bühnenstück der Gerichtsverhandlung gibt es in Deutschland, Österreich und der Schweiz Livediskussionen, in denen der Fall noch einmal aufgearbeitet wird. Im Österreichischen Fernsehen wird das Abendprogramm kurzfrisitg geändert und unter dem Namen „Terror – Die Diskussion“ erörtert Moderator Resetarits mit der Rechtsphilosophin Elisabeth Holzleithner, dem österreichischen Justizminister Wolfgang Brandstetter  und dem Verfassungsjuristen Heinz Mayer die verschiedenen Aspekte dieser und gleichgearteter Ausnahme-Situationen. Der Schweizer SRF veranstaltet unter dem Titel „Arena spezial“ mit Jonas Projer ebenfalls eine Diskussionsrunde mit Fachleuten und im ARD wurde eine „hart aber fair“-Sendung mit Frank Plasberg ausgestrahlt. Und mehr noch: In Schaltungen der drei Sender werden die Abstimmungsergebnisse der Zuschauerbefragung von Österreich, der Schweiz und Deutschland  verglichen. Die Abstimmungsergebnisse liegen überall mit ca. 86% zugunsten der Unschuld des Piloten.

Zieht man in Betracht, daß wir uns in Mitteleuropa mit einer immensen Terrorgefahr durch mit dem Flüchtlingsstrom eingeschleuste Radikalislamisten und IS-Kämpfer konfrontiert sehen, welche auf allen möglichen Kanälen zu Terrormorden und Massakern an Europäern aufrufen, sowie, daß die Völker Europas überhaupt (noch) nicht psychisch auf Großterror der Sorte 70.000 Tote in einem Fußball-Arena-Großmassaker vorbereitet sind … und daß die Frage der Rechtmäßigkeit eines solchen Abschusses immer noch ungeklärt ist, – so fragt man sich angesichts des auffallend massiven Medienaufgebotes zu dieser Sendung, auf was wir hier eingestimmt werden sollen. Und warum darf hier auf einmal das Volk abstimmen?

Will man eine Art Legitimation durch ein inoffizielles Plebiszit zu extrem „robusten“ Maßnahmen im Namen der Terrorabwehr erhalten? Steht eine Entscheidung darüber an, ob die Bundeswehr tatsächlich im Inneren – und nicht nur in der Luft – eingesetzt werden muß, um einer Armee von islamistischen Kämpfern entgegenzutreten? Testet man die Reaktionen der Bervölkerungen auf so eine kriegsähnliche Situation aus? Wird eine Art europäisches 9-11 vorbereitet? Weiß man, daß ein solcher Angriff oder etwas ähnliches bevorsteht und möglicherweise nicht mehr anders verhindert werden kann?