Siegerjustiz? Politische Justiz und Deutsche Einheit. Rechtsbeugung im Namen des Rechts.

31. Dezember 2016 von Michael Friedrich Vogt
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31. Dezember 2016 «Siegerjustiz – von den Machenschaften der BRD-Justiz nach der „Wiedervereinigung“» Prof. Dr. Erich Buchholz im Gespräch mit Michael Friedrich Vogt. Prof. Dr. Erich Buchholz, emeritierter Ordinarius für Strafrecht an der Humboldt Universität in Berlin und der beste Kenner des DDR-Strafrechts vergleicht im Gespräch mit Michael Friedrich Vogt die Rechtsordnung der beiden deutschen Staaten. Wie hat sich die Rechtslage für die Bürger aus dem Beitrittsgebiet mit dem 3.10.1990 verändert? Wurden die DDR-Bürger juristisch gesehen zu Menschen zweiter Klasse?

Als am 21. Juni 1990 von der letzten Volkskammer der DDR das Gesetz zum ersten Staatsvertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der DDR und der BRD verabschiedet wurde, ahnte wohl niemand, daß in allerkürzester Zeit über 1.000 Blatt Gesetze und Verordnungen zu erlassen sein würden. Gleichwohl hatten die gewählten Volksvertreter die Voraussetzungen schon geschaffen, setzten sie doch mit einem Federstrich am 17. Juni die DDR-Verfassung von 1968 außer kraft, um zukünftig Verfassungsgrundsätze gelten zu lassen, die so schwammig formuliert waren, daß dem Einzug von bundesdeutschem Recht in der Noch-DDR schon vor dem 3. Oktober 1990 Tür und Tor geöffnet waren.

Läßt man sich anderswo im Gesetzgebungsverfahren die Zeit, die notwendig ist um das Für und Wider sorgfältig abzuwägen, wurden nunmehr Gesetze und Verordnungen durchgepeitscht, die anderswo geschrieben waren. Was folgte war Katzenjammer. Mit dem 17. Juni 1990 wurde eine neue Treuhand geschaffen, die nunmehr schnellstens privatisieren sollte, in Wahrheit aber lästige Konkurrenten liquidierte. Für die Menschen waren die Folgen schnell spürbar: 4 Millionen Arbeitsplätze fielen weg. Der aus der DDR gewohnte Rechtsschutz am Arbeitsplatz, ein Recht auf Arbeit Fehlanzeige. So wurden in den wenigen Wochen bis Ende August die Bürger mit neuen Gesetzen und Verordnungen überschwemmt. Nichts blieb wie es einmal war, die DDR total liquidiert.

Hinzu kam, daß in einer geradezu unglaublichen Beugung des Rechts ehemalige DDR-Bürger mit den Gesetzen der DDR in einer speziellen Interpretation durch BRD-Richter konfrontiert und reihenweise abgeurteilt wurden: Siegerjustiz pur in einem Land, das sich nach außen gerade das Zusammenwachsen auf die Fahnen geschrieben hatte.

Erich Buchhholz, geboren am 8. 2. 1927, lebt heute in Berlin. Vita: 1933 Besuch des staatlichen Luisen-Gymnasiums zu Berlin; Abitur 1948-1952 Juristisches Studium an der Humboldt-Universität; wiss. Assistent 1956 Promotion (über Strafzumessung); 1963 Habilitation (zum Diebstahl) 1957 Dozent, seit 1965 Professor mit Lehrauftrag, später Ordinarius, Leiter des Instituts für Strafrecht. 1966 Dekan der jur. Fakultät 1976 Direktor der Sektion Rechtswissenschaft. Vorsitzender des wiss. Beirats für Rechtswissenschaft beim Minister für das Hoch- und Fachschulwesen. Seit 1952 zahlreiche Publikationen in der Neuen Justiz, Staat und Recht, später auch in Polen, der Sowjetunion, Italien, Frankreich, Schweden, den USA und in der BRD. Verantwortliche Mitwirkung oder Herausgeberschaft bei Lehrbüchern. Mitautor des Buches „Sozialistische Kriminologie“, das ins englische, russische und japanische übersetzt wurde. Teilnahme an zahlreichen wiss. Konferenzen im In- und Ausland, auch an von den Vereinten Nationen veranstalteten Kongressen. Mitglied in mehreren internationalen Vereinigungen. Seit 1990 Rechtsanwalt.

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