Rainer Wendt: Einwanderung aus der Sicht der Polizei

7. März 2017 von QUERDENKEN-REDAKTION
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07. März 2017 (Redaktion) Rainer Wendt, ehemaliger deutscher Polizeibeamter und seit 2007 Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund, spricht am 9. Februar in Bonn, Stadthalle Bad Godesberg, auf einer Veranstaltung der Konrad Adenauer Stiftung zum Thema „Innere Sicherheit … im Spannungsbogen von äußerer Bedrohungslage und subjektivem Sicherheitsempfinden„.

Im Ankündigungstext der Veranstaltung heißt es: Bundesweit wurde der Wandel des Bonner Stadtbezirks Bad Godesberg diskutiert. Zeit für einen Faktencheck, Projektvorschläge und gemeinsamen Austausch. Sicherheitsthemen sind zurzeit wieder in aller Munde. Die äußere und innere Bedrohungslage sorgt bei Bürgerinnen und Bürgern für ein Gefühl der Unsicherheit. Sie merken, dass sich auf den Straßen etwas ändert und das subjektive Sicherheitsempfinden von Zeit zu Zeit ins Wanken gerät. Viele Ursachen sind hier zu nennen: Einbrüche, Jugendgewalt, Kriminalität, aber auch Terrorgefahr und Zuwanderung aufgrund der Bürgerkriege und Fluchtbewegungen in Afrika und im Nahen Osten. Es ist eine diffuse Mischung, der wir gern auf den Grund gehen wollen. Ziel der Diskussion ist es, über sicherheitsrelevante Hintergründe aufzuklären, über Möglichkeiten und Einschränkungen staatlicher Institutionen zu informieren. Experten aus Polizei, Integration, Terrorismus und Politik erläutern ihre Rollen und stehen für Fragen zu Verfügung.

Rainer Wendt: Einwanderung aus der Sicht der Polizei Rainer Wendts Vortrag „Einwanderung aus der Sicht der Polizei“ geht schonungslos an die Punkte und Themen heran, die dazu geführt haben, daß die innere Sicherheit in Deutschland heute nur nochrudimentär vorhanden ist, in vielen Stadtgebieten gar nicht mehr. Der Kontrollverlust über die Menge der Migranten und über deren Identität und Herkunft ist nach seiner Darstellung nach wie vor nicht in den Griff zu bekommen. Man wisse nicht, wer da zu Hunderttausenden ins LAnd gekommen sei … und einige davon seien ja auch mehrfach da. Er spricht ganz klar den Rechtsbruch an, der von ganz oben es der Polizei vollkommen unmöglich gemacht hat, der Situation wenigstens einigermaßen Herr zu werden.

Dennoch sieht er  die Verantwortung für den sich beschleunigenden Niedergang der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht allein bei der KAnzlerin, Frau Dr. Merkel: „Das war alles die Angela Merkel. Das stimmt nicht. Da gab es noch ganz andere. Die Angela Merkel hat nämlich nicht in den Bahnhöfen gestanden und applaudiert. Die Angela Merkel hat auch nicht die Verantwortung gehabt für die öffentliche Berichterstattung. Im Gegenteil: Sie werden sich erinnern, daß Angela Merkel in den Medien angegangen wurde, als sie sich erlaubt hat, ein deutsches Flüchtlingsmädchen auf die deutsche Rechtslage hinzuweisen.“

Das Problem mit der „Political Correctness“ und der Angst, von den PC-Medien abgestraft zu werden Wendt präzisiert, wie die von den Medien geschwungene Political-Correctness-Keule auch bei den eigentlich Verantwortlichen zu Fehlentscheidungen geführt habe und einem Sich-Wegducken vor der Realität. Hätte der Kölner Polizeipräsident im Vorfeld der Silvesternacht 2015/2016 auf der Kölner Domplatte seine Besorgnis ausgedrückt, es könnten etwa 1000 nordafrikanische Flüchtlinge dort auftauchen, Frauen grob sexuell belästigen und die Kölner Polizei deshalb das zehnfache an Sicherheitspersonal, Spezialkameras und Zugriffskräften für die Silvesternacht benötigen – also der Polizeipräsident „ein realistisches Bild der Lage gezeichnet hätte – dann wäre er schon acht Wochen vorher rausgeflogen“.

Die anfängliche Romantik weicht – nur die Grünen und Linken lernen es nicht Und er zieht als Fazit: „Das ist das eigentliche Problem. Es durfte ja gar keine richtige Lageeinschätzung sein … Nicht überall, aber die Grünen werden es nie lernen, die Linken auch nicht.“ Erstaunlich auch, daß es die Grünen und Linken überhaupt nicht stört, daß die deutschen Frauen mehr und mehr aus der Öffentlichkeit verschwinden. Gerade die Grünen und Linken hatten sich in der Vergangenheit der Gleichberechtigung verschrieben, Gewalt gegen Frauen angeprangert – insbesondere sexuelle Gewalt. Das scheint plötzlich kein Problem mehr zu sein, seit diese Gewalt und Unterdrückung von Migranten ausgeht. Zur Zeit falle der Polizei auf, daß auffällig wenig Frauen zu Festen und Veranstaltungen kommen. „Das ist ein kollektiver Verlust an Freiheit, den wir niemals akzeptieren dürfen. Im Moment sind wir dabei, Frauen aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen und das Grundgesetz zurück zu entwickeln – weil es irgendwelchen Steinzeitislamisten nicht passt, daß sie da sind. Dagegen müssen wir uns aktiv wehren.“