Portrait Călin Georgescu: Kandidat für das Amt des rumänischen Premierministers – neue Hoffnung für Rumänien (Teil 2/3)

7. November 2016 von QUERDENKEN-REDAKTION
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07. November 2016 (Redaktion) Fortsetzung des Interviews mit dem Premierministerkandidaten Călin Georgescu, dessen erster Teil hier zu lesen ist. Die nun in Rumänien bald anstehenden Neuwahlen fordern von der Politik eine überzeugende Antwort auf die Proteste im Volk gegen die überbordende Korruption. Man wird einen echten Neuanfang wagen müssen und ein entschiedenes Einschreiten gegen die Seuche der Korruption zeigen, wenn man wieder Vertrauen im Volk schaffen will. Vor diesem Hintergrund haben sich verschiedene Parteien an einen Mann gewandt, dem sie zutrauen, die Visionen, die er schon in einem Papier ausgearbeitet hat, das er „Die Nachhaltigkeits-Revolution“ („LANDESPROJEKT Nahrungsmittel, Wasser, Energie – Die rumänische Nachhaltigkeitsrevolution“) genannt hat, umzusetzen. Einer der wichtigsten Punkte dabei ist der Kampf gegen die Korruption. Die zweite Säule ist die ökologische und wirtschaftliche Nachhaltigkeit. Die Wahl ist am 11. Dezember. Der Mann: Călin Georgescu.

c-lin-georgescuCălin Georgescu ist ein hochgebildeter Mann mit Erfahrung in der Politik, auf dem internationalen Parkett und in der UN. Zur Zeit bekleidet er den Posten des Executive Director (geschäftsführender Direktor) des United Nations Global Sustainable Index Institute in Genf/Vaduz. Er ist Doktor der Philosophie und der Agrarwissenschaften, sammelte darin Erfahrungen im Vereinigten Königreich und in den USA. Er hat sich einen internationalen Namen als Berater in Umweltfragen gemacht. Bereits davor,  am „Nationalen Zentrum für nachhaltige Entwicklung“ in Budapest bekleidete er von 2000 bis 2013 die Stelle des Geschäftsführers. Er erwarb sich den Ruf einer Autorität auf dem Gebiet der strategischen Planung und des Neuentwurfs der öffentlichen Ordnung, so, daß er 1999 und 2008 von der Rumänischen Regierung damit betraut wurde, die Entwicklung zweier aufeinander aufbauenden Versionen der nationalen Nachhaltigkeits-Entwicklungs-Strategien in Übereinstimmung mit den EU-vorgaben zu koordinieren.

Fortsetzung des Interviews:

Sie sprechen von einer „verminderten, rationalisierten Besteuerung“ – wie sollte sie aussehen? Das Herz der Regierungsreform ist die Steuerreform. Es ist unentbehrlich, die Steuerreform mit einer Reform des industriellen und finanziellen Systems selbst zu verknüpfen. Das heutige industrielle System hängt von hohen Regierungsausgaben, der wirtschaftlichen Rente und der Fähigkeit, die Kosten zu externalisieren, ab. Wir müssen die „zu großen, um zu scheitern“ Unternehmen (und Banken) in besser lenkbare und zahlreiche Unternehmen unterteilen, jedes davon kann scheitern, ohne dabei das ganze System zum Erliegen zu bringen. Insofern es um das finanzielle System geht, ist das Privatmonopol der Banken für eine distributistische Gesellschaft von Eigentümern unannehmbar. Die Geldschöpfung ist eine hoheitliche Aufgabe und die Öffentlichkeit sollte diese Aufgabe wieder wahrnehmen. Die Nachhaltigkeitsrevolution muß notwendigerweise die Grundlage der Vetternwirtschaft angreifen, diese ist die Zentralisierung des neoliberalen Staates und die riesige, an ihre „Kunden“ gehende Einkommensbasis. Wenn wir das einmal getan haben, können wir die richtigen Quellen für die Staatseinnahmen identifizieren. Ohnehin müssen in erster Linie nicht das Kapital oder die Arbeit, sondern die wirtschaftliche Rente und die Externalisierungen besteuert werden.

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Der Donaudurchbruch und das „Eiserne Tor“ in den Karpaten, Rumänien

Einer Ihrer Kernpunkte ist die Dezentralisierung des Staates, um die Korruption zu bekämpfen. Wäre es nicht einfacher, die Korruption im Rahmen eines zentralisierten Staates zu bekämpfen? Lassen Sie mich erklären, welche Art der „Zentralisierung“ wir meinen. Die Zentralisierung des neoliberalen Staates hat eine stark regierungsabhängige Wirtschaft erschaffen. Sie hat den Gigantismus in dem Geschäft und eine toxische Symbiose zwischen Big Business und Big Government kreiert. Die meiste Korruption in der heutigen Welt leitet sich aus dem tödlichen Tango zwischen den Regierungen und den großen Körperschaften ab. Die Menschen haben aufgehört, freie Bürger zu sein und werden zu bloßen Kunden des Staates und zu bloßen Angestellten der Körperschaften. Wir werden zwischen diesen zwei Mächten manipuliert. Der von meinem Landesprojekt vorgeschlagene distributistische Staat ist für einen mächtigen, sich auf ein gemeinsames Ideal, auf ein Gemeingut, auf Subsidiarität und Solidarität stützenden Staat. Anders als die Kollision des Egoismus, Individualismus und der Vetternwirtschaft macht der distributistische Staat das Allgemeinwohl geltend; anders als die zentralisierende Tendenz des neoliberalen Staates macht er den Subsidiaritätsgrundsatz geltend; anders als die Tendenz, die Reichen und Mächtigen zu begünstigen, macht der distributistische Staat den Solidaritätsgrundsatz geltend.

Wie wichtig ist für Sie der Umstieg auf erneuerbare Energien, wie Wind-, Sonnenenergie oder Wasserkraft? Welche sind Ihre konkreten Energieziele? Konkrete Ziele: a) die energetische Unabhängigkeit des Landes, b) die Sicherstellung einer billigen und nachhaltigen Energieversorgung für die Bevölkerung, vor allem durch den Umstieg von klassischer Kohle- und Gasenergieversorgung auf erneuerbare Energie, c) die Erschaffung massiver Energiebestände, welche letztendlich auch den Nachbarstaaten dienen könnten, d) mehr Zusammenschaltungen mit anderen Ländern, damit diese die in unserem Land produzierten Energieüberschüsse als Exporte empfangen können.

Im allgemeinen ist die Energieeffizienz wichtig, genauso wichtig wie die Beseitigung von Verlusten und die Herstellung von billiger, naturfreundlicher Energie und natürlich die Beseitigung der Umweltverschmutzung. Sonnen- und Windenergie haben Vorrang gegenüber der die Umwelt wesentlich zerstörenden Wasserkraft.

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Rumänien verfügt über große Flächen von noch unberührten Urwäldern

Sie schreiben: „Die traditionellen Landeshaushalte und ihre landwirtschaftliche Produktion werden von der Regierung durch Nullzinskredite unterstützt.“ Zugleich sind Sie gegen den Kommunismus und für moderne kapitalistische Standards und die Marktwirtschaft – wie kann das zusammenpassen? Nun, wir müssen verstehen: die menschliche Wirtschaft als Ganzes hängt von der Natur und von der Landwirtschaft ab. Unsere Huldigung für die Industrie – und die Kommunisten haben die industrielle Entwicklung zur Staatsreligion erhoben! – gehört der Vergangenheit an. Wir können nicht mehr in uneingeschränktem Wachstum, uneingeschränkten Bedürfnissen, uneingeschränktem Wohlstand, uneingeschränkten Bodenschätzen, uneingeschränkter Energie, uneingeschränkter industrieller Umweltverschmutzung und uneingeschränkten Schulden leben. Die Grundlage der neuen Wirtschaft – eine distributistische Wirtschaft – ist nicht das Geld. Es ist der Mutterboden. Es ist unverzichtbar für uns, zu einer 100%-igen Parität zwischen Landwirtschaft und Industrie zurückzukehren. Die Behandlung unseres Landes mit praktischer und tatsächlicher Liebe ist das, was ich als Patriotismus bezeichne.

Wie wichtig ist die Erhaltung rumänischer Spezialitäten und der Nahrungsmittelunabhängigkeit? Sehen Sie Zollgebühren oder Einfuhrbeschränkungen als einen Weg, um diese Nahrungsmittelunabhängigkeit zu erzielen? Ich ermutige die lokale Wirtschaft und den ortsansässigen Hersteller. Das ist übrigens die Chance eines jeden Landes, der Sklaverei zu entrinnen. Natürliche Nahrungsmittel und reines Wasser sind unverzichtbar für einen gesunden Körper und einen gesunden Geist. Ich denke an die absolute Gesundheit der Bevölkerung Rumäniens. Das von mir geförderte Landesprojekt, wofür ich die Verantwortung übernehme, ist zuallerest ein Projekt für Freiheit und danach ein wirtschaftliches Projekt.

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Burg Peles, Rumänien

Sie schreiben: „Das private und ehrlich erworbene Eigentum ist zu garantieren“. Was denken Sie von der Verstaatlichung? Die Verstaatlichung ist in dem Kontext des Distributismus und einer Gesellschaft von Eigentümern zu verstehen. Das Kapital sollte den Menschen dienen und nicht die Menschen dem Staatskapital (wie das im Sozialismus der Fall ist). Zum Beispiel können die bankrotten, „zu-groß-um-zu-scheitern-Banken“ und Industrieriesen unterteilt und den Menschen, für die sie angeblich arbeiten, überlassen werden. Fördert der neoliberale Staat die Anhäufung des Eigentums in immer wenigeren Händen, tut der distributistische Staat das Gegenteil: er hilft, das Eigentum – nicht durch Verordnung! – sondern durch die Instrumente der freien Marktwirtschaft zu verteilen.

Sie möchten das Land wieder bewalden, die Abfallmengen verringern und das Wasser für Gemeingut erklären. Würden Sie diese Absichten als „grün“ definieren? Ich mag keine Etikettierungen, aber Sie können mich einen „grünen Nationalisten“ nennen. Wir brauchen eine Verschmelzung zwischen Umweltschutz und Nationalismus, nicht im ideologischen, sondern im wirtschaftlichen, kulturellen und existentiellen Sinne. Die natürliche Umwelt eines Landes ist so einzigartig wie seine Sprache, seine Geschmäcker und Werte. Der Schutz der natürlichen Ressourcen und des Grünlandes Rumäniens ist genauso wichtig wie die Erhaltung seiner Kultur. Der Grundsatz gilt bei allen Nationen.

Rumänien ist das einzige, noch über Urwälder (ungefähr 220.000 Hektar) verfügende Land in Europa. Somit stellt es die genetische Grundlage für ein auf Gesundheit und Wahrheit dringend angewiesenes Europa dar.

Wie wichtig ist die Digitalisierung des Landes? Alles muß mit Augenmaß betrieben werden. Übertreibungen sind nicht wichtig. Die Digitalisierung ist wichtig, sollte jedoch nicht zum Fetisch werden. In dem Kontext des neoliberalen Kapitalismus und der Vetternwirtschaft sind die meisten technologischen Fortschritte für den kleinen Menschen und die Natur auf Dauer schädlich.

Fortsetzung folgt Übersetzung des Interviews: Edmond Nawrotzky-Török

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Ländliches Rumänien: Ein altes Bauernpaar mit Ochsengespann. Kein seltenes Bild auf dem Lande.