Offener Brief an das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 2174/16)

13. Dezember 2016 von QUERDENKEN-REDAKTION
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13. Dezember 2016 (Redaktion) Wir berichteten von dem Unterfangen der beiden Menschenrechtsaktivisten Sarah Hassel-Reusing und Volker Reusing zusammen mit Wolfgang Effenberger, via Verfassungsbeschwerde den Syrien-Einsatz der Bundeswehr zu verhindern. Die Beschwerdeführer hatten juristisch lupenrein ihre Beschwerde ausformuliert und begründet. Doch war es allen klar, daß diese Argumentation dem politischen System nicht gelegen kam.

Als Antwort auf ihre Beschwerde kam am 27.10.2016 der Beschluß des Nundesverfassungsgerichtes, ohne Begründung die Verfassungsbeschwerde (2 BvR 2174/16) vom 18.10.2016 gegen den Beschluß (Drucksache 18/6866) vom 03.12.2015 über den Syrien-Einsatz der Bundeswehr nicht zur Entscheidung anzunehmen.

Hier die Nichtannahme der Beschwerde

Daraus ergeben sich für die Beschwerdeführer die folgende Fragen, welche am 25.11.2016 an das Bundesverfassungsgericht gegangen sind:

„1. Warum ist in der Nichtannahme von allen Anträgen in der Hauptsache der Antrag Nr. 8 zu §93d Abs. 1 S. 3 BVerfGG nur sehr viel kürzer wiedergegeben als die anderen 8 Anträge (nur„§93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG“ statt „§93d Abs. 1 S. 3 BVerfGG für verfassungswidrig und damit für nichtig zu erklären, hilfsweise für §93d Abs. 1 S. 3 BVerfGG eine mit Art. 1 Abs. 1+2 GG, Art. 3 GG, Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 38 GG, Art. 14 Uno-Zivilpakt (i. V. m. Art. 1 Abs. 1+2 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 25 GG und Art. 38 GG) und Art. 26 Uno-Zivilpakt (i. V. m. Art. 1 Abs. 1+2 GG,Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 25 GG und Art. 38 GG) konforme Auslegung vorzugeben)“?

2. Warum ist die Nichtannahme außer durch den Berichterstatter nicht durch die beiden anderen originär zuständigen Verfassungsrichter der dritten Kammer (Dr. Maidowski und Müller) oder durch die zu deren Vertretung zuerst berufenen Richterinnen und Richter der ersten Kammer (Prof. Dr. Voßkuhle, Hermanns und Prof. Dr. Langenfeld) erfolgt, sondern durch zwei Richterinnen der zweiten Kammer ( Prof. Dr. König und Dr. Kessal-Wulff), die erst an zweiter Stelle zur Vertretung für die Richter der dritten Kammer zuständig sind?

3. Inwieweit haben die Bundesverfassungsrichterinnen Prof. Dr. König und Dr. Kessal-Wulff die Verfassungsbeschwerde (2 BvR 2174/16) zu Gesicht bekommen und gelesen?

4. Sind in die Nichtannahme weitere als die explizit in §93a BVerfGG genannten Kriterien eingeflossen, wenn ja, welche genau?

5. Die Nichtannahme ist innerhalb von 9 Kalendertagen bzw. 7 Werktagen nach Einreichung beschlossen worden. Diese Geschwindigkeit gehört ins Guinness-Buch der Rekorde, auch gerade, weil es um einen Einsatz zur Einmischung in einen Konflikt, der bereits mehrfach beinahe zum thermonuklearen Krieg eskaliert ist, geht. Ist zum Zeitpunkt der Nichtannahme die sorgfältige Prüfung durch den wissenschaftlichen Dienst bereits abgeschlossen gewesen?“

Hier ist die betreffende Verfassungsbeschwerde zu lesen.