Merkels Mehrwertsteuer-Staat: Was passiert mit dem Geld des Volkes?

2. Mai 2017 von Gastautor: Professor Albrecht Goeschel
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02. Mai 2016 (Interview* mit Prof. Albrecht Goeschel**, Beitragsbild: Wolfgang Schäuble, Flickr.com, Metropolico.org, Bildlizenz: Attribution-ShareAlike 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0))

Frage: Herr Professor, wieder haben Sie uns vor diesem Interview einen Text zum Lesen gegeben. Titel: „Mehrwertsteuer: Das Geld des Volkes?“. Der Text soll im Herbst in „Tumult“ veröffentlicht werden. Warum erst im Herbst?

Goeschel: Im Herbst deshalb, weil nach den Wahlen für die Berliner Glaskugel voraussichtlich wieder eine GroKo auf der Regimebank hocken wird und dann wird genau die Steuer erhöht werden, von der keiner redet.

Frage: Von welcher Steuer reden Sie denn?

Goeschel: Das war jetzt wohl eine Falschfrage. Bevor Sie darauf eine Echtantwort bekommen, frage ich Sie: Ist Ihnen schon aufgefallen, daß seit einigen Wochen in der Wahrheitspresse das Thema „Einkommensteuer“ enorm aufgeblasen wird ? Eine Steuer, die nur 7-8 Prozent der gesamten Steuereinnahmen ausmacht und die zur Hälfte von nur 5 Prozent der Einkommensteuerzahler, also von Spitzenverdienern finanziert wird, ist das Medienthema Nummer Eins im Steuertheater. Warum ? Nicht weil in der Tat die so genannte Progression ein Verarmungsrisiko auch für gut verdienende Lohn- und Gehaltsempfänger etwa bei den Exportkonzernen ist, sondern weil damit zwei andere, wirkliche Probleme kaschiert werden können.

Frage: Jetzt haben wir schon drei Fragen: Welche Steuer ist die allseits beschwiegene? Und von welchen beiden Steuerproblemen wird mit dem aktuellen Steuergedöns abgelenkt?

Steuern Konsum Essen Geld

Goeschel: „Allora“ – fangen wir an. Zur ersten Frage. Beschwiegen wird die Mehrwertsteuer. Diese macht mittlerweile über 30 Prozent aller Steuereinnahmen aus und sie wird vom kleinsten Baby, vom frechsten Schüler, von der ältesten Oma bei allem bezahlt, was die täglich so brauchen, damit sie über die Runden kommen. Bezahlt wir diese Steuer auch von allen Niedriglöhnern, Krankengeldbeziehern, Dauerarbeitslosen und Altersrentnern etc. bei jedem noch so dürftigen Einkauf. Das läuft so seit den einhundert Jahren, in denen die Mehrwertsteuer von 0 Prozent Anteil an den Staatseinnahmen auf heute über 30 Prozent Anteil an den Staatseinnahmen angewachsen ist. Die Mehrwertsteuer – das ist das Geld des Volkes.

Frage: Und was hat das Einkommensteuergeblöke jetzt damit zu tun?

Goeschel: In der Finanzgeschichte der Bundesrepublik Deutschland gehört es seit deren Gründung zur „Staatskunst“,Steuervergünstigungen für Unternehmen, Großvermögen und Hocheinkommen möglichst mit Mehrwertsteuerbelastungen für die einfachen Leute „gegenzufinanzieren“. Der Begriff sagt schon alles: „Gegenfinanzieren“ bedeutet meistens gegen das Volk und die abhängigen Klassen finanzieren. Damit die Regimes das möglichst problemlos über die Bühne bekommen, braucht es Phrasendonner und Ideologienebel. Der wird mit den Arien zur Einkommensteuerprogression gerade produziert.

Frage: Gibt es Beispiele aus der Finanzgeschichte der BRD?

Goeschel: Die beiden übelsten Bubenstücke einer Bereicherung der Wirtschaftsunternehmen, Großvermögen und Hocheinkommen auf Kosten des Volkes und der abhängigen Klassen waren die Phasen der west-deutschen „Währungsreform“ von 1948 und des deutsch-deutsche „Einigungsvertrages“ von 1990. Im Nachgang zur „Währungsreform“ wurden vom Duo Adenauer-Erhard vor allem den Unternehmen enorme Abschreibungsvergünstigungen für den Kapitalausbau gewährt. Die entsprechenden Steuerausfälle mußten die Leute mit einer von 3 auf 4 Prozent erhöhten Mehrwertsteuer berappen. Das ganze Theater hieß „Soziale Marktwirtschaft“. Die Nummer zwei lief unter Kohl-Waigel und hieß „Wiedervereinigung“. Auch hier wurden der Wirtschaft, den Großvermögen und den Hochverdienern enorme Steuervorteile bei Produktivinvestitionen und Immobilienspekulationen im Anschlußgebiet eingeräumt und im Gegenzug die Mehrwertsteuer im Jahre 1993 auf 15 Prozent und im Jahre 1997 auf 16 Prozent erhöht.

Frage: Das war jetzt das Problem der Reichenbereicherung durch Mehrwertsteuererhöhung. Welches ist das zweite Problem, das mit der Einkommensteuerdebatte kaschiert wird?

Steuern Geldmangel Portemonnaie

Goeschel: Dieses Problem besteht in der Mehrwertsteuer-Regression. Damit gemeint ist, daß die Personen und die Familien mit den niedrigen Einkommen den größten Teil dieses Einkommens für Verbrauchsgüter und Dienstleistungen, die sie zum Leben brauchen, ausgeben müssen. Diese Personen und Familien sind also von der Mehrwertsteuer am stärksten belastet. Das hat in jüngster Zeit eine wissenschaftliche Studie des RWI-Institutes wieder eindrucksvoll bestätigt. Die hochstilisierte Progression der Einkommensteuer betrifft vergleichsweise wenige und das sind häufig Steuerpflichtige mit so hohen Einkommen, daß sie damit oberhalb der Beitragspflicht zur Sozialversicherung liegen. Dafür vertuscht die nicht geführte Debatte über die Mehrwertsteuer-Regression, daß locker 15 Millionen Haushalte, die weniger als sagen wir zusammen 1800,- Euro Bruttoeinkommen im Monat haben, von der Mehrwertsteuer weit überdurchschnittlich belastet sind. Ganz jämmerlich in diesem Zusammenhang: Das akademische Linksmilieu; die pseudokritische Linksökonomie und die opportunistische Linkspartei. Bei diesen Genannten existiert die Frage nach dem Geld des Volkes gleich gar nicht. Löbliche Ausnahme: Der Kollege Prof. Hickel.

Frage: Was bestärkt Sie eigentlich in der Annahme, daß W. Schäuble, ob wieder als Finanzminister oder in einer anderen Stichwortgeberfunktion, irgend eine Bosheit ersinnen wird, um in der nächsten GroKo die Leute via Mehrwertsteuererhöhung wieder bezahlen zu lassen – für noch vollere Konten der Firma BRD und noch fettere Steuervergünstigungen für Wirtschaftsunternehmen, Großvermögen und Hocheinkommen?

Goeschel: Schäuble, dienstältester, so zusagen chronischer, Bundestagsinsasse und dem entsprechend in Heimtücke geübt, redet schon seit einiger Zeit von ominösen 15 Milliarden Euro, die er im Rahmen einer „Steuerreform“ für Steuersenkungen locker machen will. Als Empfänger dieser Wohltaten nennt er dabei Lohnsteuerzahler, Einkommensteuerzahler und Unternehmenssteuerzahler. Als Gründe für diese Steuererleichterungen badensert Schäuble dann etwas daher über Standortwettbewerb, Integrationskosten und Sicherheit. Damit sind schon einmal die Hauptdardarsteller im nächsten Mehrwertsteuer-Schurkenstück bekannt: Trump, die Asylanten und Putin. Was der ehemalige Regierungsrat Sch. des Finanzamts Freiburg tatsächlich im Schilde führt, hat er dem Flaggschiff der Wahrheitspresse, der Süddeutschen Zeitung im Januar 2017 in einem Interview zugeraunt: „Aufkommensneutrale Verschiebungen mit dem Ziel struktureller Verbesserungen“. Das ist genau die Formel für die „Gegenfinanzierung“ von Steuerentlastungen für die Unternehmen durch Mehrwertsteuererhöhungen für die Leute.

Frage: Das klingt doch, obwohl es gemein ist, irgendwie ganz harmlos?

Goeschel: Gerade das ist ja das Gefährliche an Schäuble. Er mimt den Sparbuchspießer, ironisiert sich in einem Interview (The European) als “mürrischen“ Opa und kommt genau damit bei denen gut an, die sich kreuzbrav durch den grauen Adenauer- bis Merkelkapitalismus durchgeackert haben und sich jetzt auf ihre weg gesteuerten Direktversicherungen und leerer werdenden Sparbüchlein freuen dürfen.Diese Leute müßten nicht nur die aufgezwungenen Zuwanderer hassen, sondern vor allem den Steuertäter Schäuble schleunigst in eine Putzzeugkammer schieben. Trau’n sie sich aber nicht, haben sie nicht gelernt – glauben sie ihm halt sein Gefasel. In Wahrheit ist Schäuble ein dogmatisch-notorischer Anhänger der Umstellung möglichst der gesamten Besteuerung auf Mehrwertsteuer und der Ersetzung der Sozialbeiträge auch durch die Mehrwertsteuer. Seine Chance für einen derartigen Steuerputsch hat Schäuble z. B. im Durcheinander der Übernahme der Ex-DDR durch die Firma BRD gesehen. Damals hat er eine derartige Steuerumstellung vorgeschlagen.

Und bei der damals auch eingeführten Pflegeversicherung hat er es wieder probiert und gefordert, diese Sozialversicherung nicht aus Sozialbeiträgen, sondern aus der Mehrwertsteuer zu finanzieren. Zum Glück ist aus diesem Schäuble-Ansinnen aber nichts geworden. Wenn ich es recht bedenke, ist W. Schäuble für die Leute, für die Klasse der abhängig oder scheinselbständig Beschäftigten, für das Volk inzwischen gefährlicher als die moralisch erledigte A. Merkel.

Frage: Ist es so schlimm?

Goeschel: Es ist noch schlimmer. Vergessen Sie nicht, daß der Sadismus und die Infamie, mit denen Schäuble die kleinen Leute in Griechenland, nicht die korrupten Eliten dort, in Armut und Krankheit getrieben hat und weiter treibt und sie herabwürdigt, eiskalter Bürokratenpopulismus für seine ihrerseits verbitterten Stammwähler und die Bildleser ist. Hinter seiner demonstrativen Menschenfeindlichkeit, mit der dieser „bekennende  Christ“, getarnt als Rollstuhlopfer, im unsäglichen Kaufhausanzug, aber mit sauberem Scheitel, nicht den verkommenen EU-Milliardären und NATO-Kreaturen in Griechenland einen Schuldenbeitrag, sondern der „armen Witwe ihr Scherflein“ (nachlesen Schäuble ! Bibel Lukas 21) konfisziert, dreht Schäuble ein viel größeres Mehrwertsteuer-Rad: Den weiteren Ausbau der Mehrwertsteuer von einem Instrument der nationalen Konfiskation und Umverteilung von den Leuten zu den Eliten zu einem Instrument der transnationalen Destruktion und Aggression gegen andere Volkswirtschaften und Gesellschaften. Genau das hat Schäuble unter Ausnutzung der Finanz-, Real- und Budgetkrise des zurückliegenden Jahrzehnts mit dem EU-Fiskalpakt erfolgreich gefingert. Vor allem in der Südperipherie Europas wurde Schäubles Austerity-Diktat mit Mehrwertsteuererhöhungen durchgesetzt. Die südeuropäischen Konkurrenzvolkswirtschaften wurden damit noch tiefer in die Krise getrieben und die Lebenslagen in der dortigen Gesellschaften wurden noch weiter zerrüttet. Die geschlossenen Krankenhäuser, die privatisierten Wasserwerke und die verkaufte Staatsbahn Griechenlands: Das Werk des „bekennenden Christen“ Schäuble.

Frage: Wenn Schäuble aber diesen Erfolg gegenüber Europa erzielt hat, warum sollte er dann weiter die Mehrwertsteuer gegen die Leute in Deutschland erhöhen?

Goeschel: Das hat er vor kurzem bei einer Konferenz an der John-Hopkins-Universität in Washington offenbart. Schäuble plant einen Europäischen Währungsfonds für ein Kerneuropa mit dem „Geschäftsmodell Deutschland“ als Hegemon und Hauptprofiteur. Hauptfunktion dieses Währungsfonds soll es sein, eine zentrale Währungs-, Finanz- und Wirtschaftspolitik ohne Einfluß der Parlamente und Regierungen der beteiligten Nationen und unter Umgehung der EU insgesamt zu installieren – Finanzdiktatur halt. Für diese erneute Aggression gegen die bestehenden Institutionen, Nationen, Normen etc. braucht Schäuble volle Kassen, exportdominierende Konzerne, ein Privilegiertenmilieu einschließlich BMW-Arbeiterprinzen etc. – und dafür braucht Schäuble das Geld des Volkes über eine höhere Mehrwertsteuer.

Frage: So betrachtet war Merkels Migrationsputsch dann ja eine Steilvorlage für Schäuble?

Goeschel: Schon. Die von Merkel herbeigerufenen Millionen Muselmanen, man muß ja den „Familiennachzug“ mit dazu rechnen, sind ein enormer Konsumschub und damit Mehrwertsteuerschub. Noch der islamistischte „Gefährder“ ist bis zur Tatausübung und danach auch im Knast „Verbraucher“, Mehrwertsteuerverursacher. Mit ihrem Verfassungsbruch hat Merkel die Finanzierung ihres Regimes zweifach verbessert: Durch Erhöhung des Mehrwertsteueraufkommens und durch Vorwände für eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes. Am Beispiel „Gefährder als Verbraucher und Mehrwertsteuerzahler“ verstehen Sie vielleicht, warum für mich Schäuble der „Biedermann als Brandstifter“ (Max Frisch) ist.

Frage: Aus Ihren Bewertungen des Herrn Schäuble als Protagonisten einer radikalisierten Mehrwertsteuerpolitik klingt nicht gerade eine besondere Hochachtung zumindest für den Charakter Schäuble – liegen wir da richtig?

Goeschel: Nach dem jahrelangen Denk- und Redeverbot als Folge des Merkelschen Dogmas der „Alternativlosigkeit“ bricht sich jetzt ironischerweise als „Merkel-Haß“ doch wieder eine politisch-ökonomisch-psychologische Kritik des Charakters der politischen Milieus, aber auch des politischen Personals Bahn. Die vom Regime finanzierten und hofierten Promotoren der offiziösen „Menschenfeindschaftsdebatte“ haben sich das so sicherlich nicht gedacht. Jedenfalls ist es jetzt wieder seriös möglich, sich die Abstimmungskarten- und Unterschriftsmappen-Täter etwas näher anzusehen, die das Lebensglück, aber auf alle Fälle den Lebensstandard der Leute ruinieren. Eine Person wie Schäuble muss die Aufmerksamkeit psychoanalytisch-sozialpsychologisch geschulter Beobachter geradezu magisch auf sich ziehen: Tatsächlich menschenfeindlicher Spar- und Vorschriftensadismus gepaart mit protestantisch-christlichem Bekenntnisgetue und dann noch die Verwicklung in eine ganz, ganz schmutzige Spendengeldaffäre. Schäuble: Ein charakterologischer Leckerbissen.

Mir fällt dazu ein, was Sigmund Freud und später Wilhelm Reich über den so genannte „Zwanghaften Charakter“ herausgefunden haben: Geiz, Ordnungszwang, Starrsinn, Trotz und Quällust als Abwehr seitens des kleinen Kindes gegen seine analerotisch-schmutzigen Triebkräfte aus Angst vor den sauberkeitsfanatischen und zugleich geliebten Eltern. Typisch „Evangelisches Pfarrhaus“ halt, das Schäuble einmal irgendwo im Internet idealisiert hat.

Besonders herzlich lache ich schon bei der Vorstellung, wie der zwanghafte Schäuble zum Rumpelstilzchen werden mußte, wenn ihm der kurzzeitige griechische Finanzminister Varoufakis, locker, viril, braungebrannt, Hemd über der Hose, Lederjacke, Motorrad und heiße Alte, vor seinem Rolli vorbeigebraust ist. Prost Galle, Wolfgang! Das läßt der Sch. die armen Leute in Griechenland jetzt büßen.

Frage: Aua ( Zwerchfell weh tut ) – können wir bitte wieder über – aua – , die Mehrwertsteuer sprechen?

Goeschel: Das tun wir auch, wenn wir darüber sprechen, welche Charaktertypen es sind, die eine besonders asoziale Steuer wie die Mehrwertsteuer zu ihrem christlichen Herzensanliegen machen. Wie das mit der Mehrwertsteuer steuerhistorisch in Deutschland abgelaufen ist, erzähle ich Ihnen jetzt:

Die Mehrwertsteuer, bis 1968 hieß sie Umsatzsteuer, ist eindeutig eine Kriegs-, Krisen- und Politiksteuer. Eingeführt wurde sie 1916 mit einem Steuersatz von 0,1 Prozent zur (Mit-)Finanzierung der deutschen Kosten des 1. Weltkrieges. 1919 wurde sie angehoben auf 1,5 Prozent, um die enormen Kriegsfolgekosten, insbesondere die infamen Reparationsforderungen der Siegermächte bezahlen zu können. Zur Mitfinanzierung der Aufrüstung des Dritten Reiches wurde die Mehrwertsteuer 1935 dann auf 2 Prozent angehoben. Um die erneuten Kriegsfolgekosten nun des 2. Weltkrieges sowie den Wiederaufbau und den Ausbau des Industriekapitals finanzieren zu können, wurde die Mehrwertsteuer in den Nachkriegsjahren in Westdeutschland dann auf 4 Prozent angehoben. 1968 waren es die hohen Kosten der „Reformen“, d.h. der Modernisierung von Kapital, Arbeit und Gesellschaft, und die stark angestiegenen Kosten der Aufrüstung im Kalten Krieg, die mit einer Anhebung der Mehrwertsteuer auf 11 Prozent finanziert wurden. Vom Ende der so genannten sozialliberalen Koalition über die dann folgende „Wende“ bis in die Ära Kohl hinein diente die Mehrwertsteuer vorrangig als politische Kompromißmasse zwischen den Arbeitnehmerflügeln und den Unternehmerlagern der so genannten Volksparteien. Damit diese Parlaments- und Koalitionsspielchen finanziert werden konnten, wurde die Mehrwertsteuer zweimal erhöht: 1978 auf 12 Prozent, 1983 auf 14 Prozent. Die Kosten der Übernahme der Ex-DDR durch die Firma BRD wurden, wie wäre es anders zu erwarten gewesen, durch eine zweimalige Erhöhung der Mehrwertsteuer finanziert: 1993 wurde die Mehrwertsteuer auf 15 Prozent erhöht; 1997 auf 16 Prozent.

Die Transformation der nationalen Mehrwertsteuer in ein Instrument internationaler Handelsaggression begann in der Zeit der angeblich sozialdemokratisch-grünalternativen Koalition: In dieser Zeit stieg der Exportüberschuß, d.h. das Niederkonkurrieren der europäischen Nachbarvolkswirtschaften noch steiler an als schon zuvor. Zur Förderung dieses Exportterrors zählte die Befreiung der Exportlieferungen an ausländische Abnehmer von jeglicher Mehrwertsteuer in Deutschland. Die Verluste an Mehrwertsteuer allein zwischen dem Jahr 2000 und dem Jahr 2007 beliefen sich auf etwa 126 Milliarden Euro. Zum Ausgleich dieser indirekten Förderung des Exportterrors erhöhnte die erste Merkel-GroKo 2006 die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent.

Frage: Ehrlich, das haben wir jetzt aber nicht alles so ganz geschnallt.

Goeschel: Macht nix. Sie können das ja im Herbst im „Tumult“ nachlesen. Außerdem genügt es, wenn Sie sich merken, daß die Mehrwertsteuer in den einhundert Jahren ihrer Eintreibung in Deutschland die politische Steuer per se war. Sie diente und dient vor allen anderen Steuern der Finanzierung von Aufrüstung, von Krieg, von Kriegsfolgen. Ebenso diente und dient sie der Umverteilung von Unten nach Oben und der Kompromißkungelei der Parteien- und Parlamentslager. Und in neuerer Zeit dient die Mehrwertsteuer dem infamen Angriff auf die Volkswirtschaften und Gesellschaften der europäischen Nachbarländer.

Frage: Und was heißt das für das deutsche Volk, die Leute hier?

Goeschel: Ich denke, die Leute sollten unbedingt wissen, daß der so genannte Sozialstaat, der ihnen immer wieder als großartiges „Geschenk“ des politischen Systems ins Gewissen geredet wird, nicht nur von ihnen selbst, aus ihren Bruttolöhnen finanziert wird.

Und die Leute sollten unbedingt auch wissen, daß sich der Steuerstaat einen erheblichen Teil seiner Einnahmen genau aus diesem Sozialstaat holt. Wie er das macht? Mit der Mehrwertsteuer. Vereinfacht gesagt unterliegen alle Sachleistungen des Sozialstaats der Mehrwertsteuerabschöpfung – dies wird für die Empfänger nur nicht sichtbar. Auf den Sachleistungen, auf dem Arztbesuch steht ja nicht „inkl. Mehrwertsteuer“. Und die Geldleistungen des Sozialstaats, soweit sie Verbrauchsausgaben finanzieren, werden sowieso über die Mehrwertsteuer abgeschöpft.

Frage: Haben Sie dazu einen passenden Schlußsatz?

Goeschel: „Einmal etwas Richtiges von den Amerikanern lernen: Die haben bei sich bis heute eine nationale Mehrwertsteuer verhindert“.

Danke für dieses Gespräch!

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* Das Interview führte eine Autorengemeinschaft der Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona.

Der vollständige Interviewtext liegt in der Verantwortung von Prof. Albrecht Goeschel i.S.d. Pressegesetzes. Mail: mail@prof-goeschel.com

**Prof (Gast)Albrecht Goeschel Staatliche Universität Rostov Präsidiumsmitglied der Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona

Alle Rechte bei: Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona 2017 Mail: mail@accademaistituto.com