Merkel: CDU ins Abseits geschossen, verbale Steinigung auf dem EU-Gipfel: „Sie haben Chaos gestiftet!“

19. September 2016 von Niki Vogt
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19. September 2016 (von Niki Vogt, Bild: 88studio/Shutterstock.com) Kanzlerin Merkels Flüchtlings-Geisterfahrt bringt ihr nicht nur im eigenen Land desaströse Ergebnisse, sondern auch in der EU. Überall schlägt ihr scharfe Ablehnung entgegen. Die Zentrifugalkräfte in Deutschland und innerhalb der EU sind so stark geworden, daß der gesamte Laden fast auseinanderfliegt.

Die (vorläufig) amtlichen Endergebnisse der Berliner Wahl:

SPD    352 369    =  21,6 (letztes Wahlergebnis: 28,3, Verlust: 6,7)   38 Sitze CDU  288 002    =   17,6 (letztes Wahlergebnis: 23,3, Verlust: 5,7)    31 Sitze Grüne 248 243   =  15,2  (letztes Wahlergebnis: 17,6, Verlust: 2,4)    27 Sitze Linke  255 740    =  15,6  (letztes Wahlergebnis: 11,7, Gewinn: 3,9)   27 Sitze AfD     231 325     =  14,2 (keine vorherigen Wahlergebnisse)                 25 Sitze FDP    109 431     =   6,7   (letztes Wahlergebnis: 1,8, Gewinn: 4,9)    12  Sitze Piraten 28 321     =   1,7   (letztes Wahlergebnis: 8,9, Verlust: 7,2)       0 Sitze

Merkels CDU liegt nur noch 3,4 Prozentpunkte vor der AfD. Damit ist entweder die CDU zu einer Randpartei herabgesunken, oder die AfD in den Rang einer Volkspartei heraufgestiegen. Kanzlerin Merkel hat mit ihrer Flüchtlingspolitik ihre eigene Partei nun auch machtpolitisch ins Abseits geschossen, denn bei der Bundestagswahl 2017 wird das Flüchtlingsproblem nicht kleiner sein. Wahrscheinlich im Gegenteil.

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Abgekanzelt: Angela Merkel muß Federn lassen, sowohl in Deutschland als auch innerhalb der EU. Bild: 360b / Shutterstock.com

Doch sieht sie ein, daß ihr Handeln Deutschland tief zerreißt? Daß sie vollkommen diktatorisch, besserwisserisch, hochriskant und undemokratisch gehandelt hat? Zeigt sie Reue über die vielen Toten, Vergewaltigungen, Straftaten, die das Flüchtlingschaos und die einsickernden Terroristen und Radikal-Islamisten in den Europäischen Ländern angerichtet hat? Nein. Bereut sie, Unmengen von verzweifelten Menschen unter völlig falschen Versprechungen hergelockt zu haben? Fühlt sie sich mitschuldig an der zornigen Frustration, mit der Hunderttausende gutwillige, hoffnungsvolle, echte Flüchtlinge nun seit Monaten und Monaten in Notunterkünften, Lagern und entnervenden Warteschleifen – voller Unsicherheit – verbringen müssen? Nein. Sie kommentiert die schallende Ohrfeige durch das Volk mit einer neuen, verlogenen und sinnlosen Floskel: Sie werde auf das, was sich bei dieser Wahl gezeigt habe, mit einem Gefühl antworten: Sie werde von nun an der Bevölkerung die Politik der offenen Tür und der Flüchtlingssituation „besser erklären“.  Sie habe die Parole „Wir schaffen das!“ wohl zu oft gebraucht. Und schon schiebt sie die nächste scheinheilig verquaste Parole hinterher: Natürlich werde sich Deutschland durch die Flüchtlinge ändern, wie wir alle uns ja immer ändern. Aber Deutschland werde sich in den Grundfesten nicht ändern und wir werden, so sagt sie, am Ende besser herauskommen als wir es jetzt befürchten. Der Bürger weiß, und sie weiß es auch, daß das nicht stimmt.

Wie innerhalb Deutschlands, so auch außerhalb. Was unsere Mainstreammedien nicht berichten, oder nur vorsichtig andeuten, steht in anderen EU-Ländern in den Schlagzeilen: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ist innerhalb der EU regelrecht verhaßt. Der britische „Express“ titelte gestern:

„YOU’VE CAUSED CHAOS! EU chief blames Merkel for migrant crisis and ISIS attacks“ (Sie haben Chaos verursacht! EU-Chef macht Merkel für die Migrantenkrise und IS-Angriffe verantwortlich)

Inhalt des Artikel: Der Präsident des EU-Rates, Donald Tusk, griff Merkel auf dem EU-Gipfel frontal an. Er lastete ihr die Flüchtlingskrise an, und warf ihr vor, wegen „political correctness“ die Grenzen nicht rechtzeitig geschlossen zu haben. Dadurch seien über eine Million Menschen unkontrolliert nach Europa hereingeströmt, einschließlich IS-Dschihadisten, die in Brüssel und Paris angegriffen haben und 32 und 130 Menschen getötet haben. Merkel war gezwungen, den EU-Führern zuzuhören, wie sie sie in der Luft zerrissen haben (Mrs Merkel was forced to listen to EU leaders ripped into her). Die Einheit der Union sei zerstört. Tusk verteilte eine diplomatische Note vor dem Gipfel, in der er forderte, die EU „dürfe niemals wieder in ein solches Chaos wie letztes Jahr zurückfallen“. Weiter schrieb er in der Einladung, daß ständig neue Bilder von Tausenden von Leuten, die sich kreuz und  quer über den Kontinent bewegten bei vielen Europäern ein Bedrohungsgefühl verursacht habe. Man habe viel zu lange gewartet, um die Situation noch unter Kontrolle zu bekommen. „Stattdessen hörten wir viel zu oft politisch korrekte Aussagen, daß Europa keine Festung werden dürfe und daß es offen bleiben muß.“

Die Länder in der gesamten EU hätten grundverschiedene Ansichten darüber, wie man mit der Migrationskrise umzugehen habe, berichtet der Express. Ganz besonders beim Thema der Grenzkontrollen, das in Bratislava ganz oben auf der Tagesordnung stand. Merkel habe sich während eines Arbeitsessens auf einem deutschen Ausflugsboot auf der Donau gegen die Vorwürfe zur Wehr gesetzt, berichtet die britische Zeitung weiter.

Interessant: „Diplomats said, concern over the elections has led Mrs Merkel to stay away from any criticism over Europe to prevent a planned EU declaration being used against her. One EU diplomat, said: “The word ‘chaos’ was in the text that was presented to national delegations.“ Germany had sensitivities about the word which was replaced by the term ‘uncontrolled flows’.” Die Diplomaten sagten, aus Besorgnis über die Wahlen (in Berlin) enthielt sich Merkel jeder Kritik an Europa, um zu vermeiden, daß eine geplante EU-Deklaration gegen sie benutzt werden könnte. Ein EU-Diplomat sagte:“Das Wort ‚Chaos‘ stand in dem Text, der den nationalen Delegationen gegeben worden war“ Deutschland reagierte empfindlich auf dieses Wort, was dann durch den Ausdruck ‚unkontrollierte Ströme‘ ersetzt wurde.

Die Führer der EU einigten sich auf dem Gipfel darauf, innerhalb des nächsten Monats eine EU-Grenze zu schaffen und Grenzpatrouillen aufzustellen. Das unter Druck geratene Bulgarien soll dabei 200 zusätzliche Grenzschützer und 50 zusätzliche Fahrzeuge erhalten, um die Außengrenze der EU zu sichern, berichtete der Express.

Kanzlerin Merkel wird nicht nur in Deutschland „abgekanzelt“ – auch innerhalb der EU hat sie ihre Führungsrolle veloren, Die Länder sind enttäuscht und fühlen sich im Stich gelassen. Sie machen nun ihre eigene Politik, stimmen sich ab und lassen „Mutti“ Merkel außen vor. Ihrer Politik der offenen Tür treten sie mit einem eigenen Konzept der Grenzkontrolle entgegen. Das ironische daran: Merkel könnte durch die entschlossene Meuterei der östlichen Mitgliedsstaten gegen ihre Offene-Tür-Poltik profitieren. Ein möglicher spürbarer Rückgang der Flüchtlingsströme würde den Druck erheblich mindern und die Wut in der Bevölkerung abklingen lassen. Auch Marine Le Pen in Frankreich profitiert bisher von Merkels verhaßter Sturheil-Politik: Le Pen will durch ein Referendum für oder gegen den Verbleib Frankreichs in der EU im Wahlkampf um das Präsidentenamt brillieren. Bleiben die Flüchtlinge aus, würde sie das erheblich Stimmen kosten.