Massive Straßenproteste in Rumänien – Regierung versucht, Korruption und Amtsmißbrauch zu dekriminalisieren

2. Februar 2017 von QUERDENKEN-REDAKTION
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02. Februar 2017 (Redaktion) Die Geißel der Korruption hält Rumänien weiter im Würgegriff, doch der Volkszorn regt sich täglich mehr. Seit Tagen gibt es riesige Protestzüge von weit mehr als Hunderttausend, die auf die Straße gehen. Es ist seit Tagen der größte Bürgerprotest seit 25 Jahren.  Nicht nur in Bukarest, auch in anderen Städten wie Cluj, Temeschwar und Sibju demonstrierten Tausende Bürger bei frostigen Temperaturen. Gestern abend schlugen die bis dahin friedlichen Proteste stellenweise in Gewalt um. Vor dem Regierungssitz in Bukarest begannen von den Medien als „Sportfans“ oder „Fußballfans“ beschriebene Aggressoren, die als Gruppe plötzlich aus der Menge der friedlichen Demonstranten heraustraten, mit Feuerwerkskörpern auf Polizisten zu werfen. Die Polizei setzte dann wiederum Tränengas ein. Die friedlichen Bürger verließen den Platz daraufhin, die aggressive Gruppe lieferte sich gewalttätige Konflikte  bis in die Nacht hinein.

Die Bürgervertreter und Oppositionellen beschuldigen die Krawallmacher, sie seien von der Regierung eingesetzt worden, den legitimen Protest gegen die Regierung zu diskreditieren. Tatsächlich scheinen die Aggressoren einer anderen Agenda zu folgen, als die Bürger. Es gibt auch Vermutungen, daß gewisse NGOs dahinterstecken, die den schon lange schwelenden Unmut der Bürger über die grassierende Korruption für die Agenda der Globalisierung und der Regime-Changes auszunutzen trachteten.

Anlaß der Bürgerproteste ist eine Eilverordnung der Regierung, die am Dienstag verfügte, daß der Straftatbestand des Amtsmißbrauchs nur noch bei einer (Korruptions, Steuerhinterziehungs-, Geldwäsche-)Summe von über umgerechnet 50.000 Euro (200.000 Lei) zur Anwendung kommt. Diese Eilverordnung ist ganz offensichtlich zum Schutz von Liviu Dragenea, dem Vorsitzenden der Sozialdemokraten, einer der Regierungsparteien verfügt worden. Dragenea steht wegen des Vorwurfes des Amtsmißbrauches zur Zeit vor Gericht. Hier geht es um eine Summe von 100.000 Lei (25.000 Euro). Die Eilverordnung würde ihn vor Strafverfolgung schützen. Ebenfalls betroffen ist der ehemalige Premierminister Victor Ponta. Er ist wegen Steuervermeidung und Geldwäsche angeklagt. Er bestreitet die Vorwürfe.

Weiterhin möchte die amtierende, frisch gewählte Regierung ein Gesetzesvorhaben durchbringen, demzufolge Straftäter, die eine Haftstrafe von weniger als fünf Jahren verbüßen, amnestiert und auf freien Fuß gesetzt werden. Begründung: Die Gefängnisse seien überfüllt. Diese Amnestie beträfe rund 2500 Straftäter. Letztendlich geht es der Regierung nach Meinung der Kritiker aber um die wegen Amtsmißbrauch und Korruption verurteilten Politiker, die ebenfalls unter diese Amnestie fallen würden. Die wütenden Proteste der Bürger haben dazu geführt, daß die Regierung – zumindest vorläufig – von der Durchsetzung der Amnestie per Dekret Abstand zu nehmen.

Die rumänische Justizaufsichtsbehörde (CSM) erhob am gestrigen Mittwoch Klage. Die Eilverordnung sei in mannigfacher Form durch Fehler aller Art als ein Angriff auf den Rechtsstaat Rumänien zu werten. Neuesten Informationen zufolge soll sich daher das Verfassungsgericht mit der Rechtmäßigkeit der besagten Eilverordnung befassen.

Daß die Korruption und Vetternwirtschaft das Land fest im Griff hat und ihm beträchtlich schadet, war Gegenstand einiger Gespräche zwischen Călin Georgescu, dem überparteilichen Kandidaten für das Amt des Premierministers in Rumänien und Michael Friedrich Vogt. In den Gesprächen legt Călin Georgescu seinen Ansatz dar, wie er seinem Land mit einer „Nachhaltigkeitsrevolution“ helfen will, in einem gesunden Rechtsstaat und unter Entfernung von Korruption und Nepotismus auf einen ökologisch nachhaltigen Weg zu kommen, um eine gerechte und fortschrittlichere Zukunft für Rumänien zu schaffen.

Noch sind die Verhandlungen der gewählten Parteien auf einen von allen getragenen Premierminister nicht erfolgreich gewesen. Die erst kürzlich gewählte sozialdemokratische Regierung unter Sorin Grindeanu ist nicht einmal einen Monat im Amt, da steht deren Parteivorsitzender schon wegen Korruption vor Gericht. Vielleicht bringt der Massenprotest die politisch Verantwortlichen endlich zu der Einsicht, daß nur ein Kandidat, der die Stamina und tiefe Überzeugung zum Kampf gegen die Korruption mitbringt, die Dinge im Land ändern und Frieden und Wohlstand in das ärmste Mitgliedsland Europas bringen kann.

Die Gespräche mit Călin Georgescu auf Quer-Denken:

Die Welt von heute leidet unter Gier und Verrat. Die rumänische Nachhaltigkeits-Revolution als Zukunftsmodell für die westliche Welt

Die rumänische Nachhaltigkeits-Revolution von Dr. Călin Georgescu

Portrait Călin Georgescu: Kandidat für das Amt des rumänischen Premierminister – neue Hoffnung für Rumänien (Teil 1/3)

Portrait Călin Georgescu: Kandidat für das Amt des rumänischen Premierministers – neue Hoffnung für Rumänien (Teil 2/3)

Portrait Călin Georgescu: Kandidat für das Amt des rumänischen Premierministers – neue Hoffnung für Rumänien (Teil 3/3)

Weitere Quellen: https://www.theguardian.com/world/2017/feb/01/romanians-protests-emergency-law-prisoner-pardons-corruption

http://www.digi24.ro/live/digi24

https://www.theguardian.com/world/2017/feb/02/romanians-clash-with-police-in-biggest-protests-since-fall-of-communism

http://www.reuters.com/article/us-romania-government-protests-idUSKBN15H0P9

https://www.welt.de/politik/ausland/article161743109/Friedliche-Proteste-in-Rumaenien-enden-in-Gewalt.html

http://edition.cnn.com/2017/02/01/europe/romania-protests/index.html