Martin Schulz – der bessere Bundeskanzler?

28. Februar 2017 von Gastautor: Thorsten Schulte
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28. Februar 2017 (von Thorsten Schulte, „Silberjunge“) Lichtgestalt? Blender? Welche Seiten hat dieser Mann?

Uns geht es mit diesem Video darum, einerseits die Schattenseiten des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz aufzuzeigen, anderseits insbesondere mit Blick auf die EU-Steueroase für EU-Beamte (und alle EU-Abgeordneten) sowie auf die drohende Schuldenvergemeinschaftung in der Eurozone eine Diskussion in Gang zu setzen. Sie finden hier die Fakten und Quellen zum Video zusammengetragen.

Auf dieser Seite zeigen wir auch das Video zu dem Bericht von Report Mainz im April 2014 in voller Länge. Im Video haben wir ja nur einen kurzen Ausschnitt daraus gewählt. Darin stellt ein ARD-Reporter wie wir meinen Martin Schulz vorbildlich Fragen. Wie Schulz sich „dumm stellt„, dem Reporter zum Vorwurf der 365 Tagespauschalen im Jahr von 304 Euro pro Tag antwortet („Erkundigen Sie sich mal intensiver„) und den Erhalt dieses 365 steuerfreien Tagessätze leugnet, spricht doch Bände.

Aber der Reihe nach. Zu den Inhalten des Videos zeigen wir hier die Quellen und die Schaubilder bzw. Charts.

VW und die Genossin von Martin Schulz Bevor wir auf das fragwürdige Verhalten von Martin Schulz in der „Luxleaks“-Affäre zu sprechen kommen, nehmen wir die SPD-Aufsichtsratsmitglieder im Konzern des Automobilkonzerns Volkswagen unter die Lupe. Wie passt das, was wir jetzt beschreiben, zu den linkspopulistischen Aussagen von Martin Schulz bei Anne Will?

Seit 2013 regiert die SPD und Stephan Weil als Ministerpräsident des Landes sowie Olaf Lies als Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sitzen im Aufsichtsrat von Volkswagen. Zusammen mit dem Gewerkschaftsvertretern haben sie eine Mehrheit im Aufsichtsrat. Wieso haben sie gegen die horrenden Bezüge des inzwischen ausgeschiedenen VW-Chefs Martin Winterkorn nichts unternommen?

Viel schlimmer: Da kommt eine Genossin von Martin Schulz, eine ehemalige hessische Ministerin mit SPD-Parteibuch für 13 Monate in den VW-Vorstand. Nach 13 Monaten wird ihr Vertrag bereits aufgelöst und eine Abfindung laut Medienberichten von 12 Millionen Euro gezahlt. Ab 2019 erhält die Dame, die Ministerin in Hessen auf dem Ticket der SPD war, nach Medienberichten eine Rente von 8.000 Euro.

Gemeint ist Christine Hohmann-Dennhardt, ehemalige Justizministerin Hessens mit SPD-Parteibuch. Mehr als 12 Millionen Euro und 8000 Euro Rente im Jahr ab 2019 sind eine fürstliche Entlohnung. http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/managerin-vw-ethik-chefin-bekommt-bis-zu-15-millionen-euro-abfindung-14800149.html

Nach der wachsenden Kritik und vermutlich mit Blick auf die Gefahr für die Glaubwürdigkeit des SPD-Kanzlerkandidaten will der VW-Aufsichtsrat nun die Vorstandsgehälter auf höchstens 10 Mio. Euro im Jahr deckeln. Die SPD-Dame kassiert dennoch.

Schulz war in Brüssel eher Schutzpatron der Konzerne Man könnte meinen, Martin Schulz sei in seinem Politikerleben der Robin Hood für die Kleinen im Kampf gegen das Steuerdumping großer Konzerne. Bei der „Luxleaks“-Affäre war dieser Martin Schulz eher „Verklärer“ als Aufklärer. Worum geht es dabei eigentlich? Ein ganzes Netzwerk von Journalisten deckte auf, wie Luxemburg die großen Konzerne Steuern in großem Umfang sparen ließ. So konnten die Konzerne praktisch einen Verschiebebahnhof für die Gewinne ihrer Tochtergesellschaften errichten und die Steuerlast von fast 30 Prozent auf knapp 6 Prozent reduzieren. Was die Großen hier tun, bleibt den Kleinen wie Mittelständlern, Freiberuflern und erst Recht allen Angestellten und Arbeitern verwehrt.

Das Handelsblatt beschäftigte sich umfassend mit dem Verhalten von Martin Schulz, der alles unternahm, um einen Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zu diesem Skandal zu verhindern.

Schon die Überschrift „Bodyguard in Brüssel“ zeigt, dass das Handelsblatt Martin Schulz als Beschützer seines Duzfreundes sieht. Schulz „wettert gegen Steuerdumping. In Brüssel aber blockierte er die Aufklärung der Luxemburger Steueraffäre“. Zitiert wird Fabio de Mast, Europaabgeordneter der Linkspartei, vom Handelsblatt mit den Worten: „Den Kampf für Steuergerechtigkeit nehme ich Schulz nicht ab. Bei der Aufklärung des Luxleaks-Skandals stand er immer auf der Bremse. Ich habe von ihm nie eine klare Kritik an den ‚tax rulings‘ in Luxemburg gehört. Dabei ist er ja sonst nicht auf den Mund gefallen“ (Quelle: Handelsblatt „Bodyguard in Brüssel“,  9. Februar 2017). „Luxleaks war die Gelegenheit für das Europaparlament, gegen Steuervermeidung in Europa vorzugehen. Schulz hat einen Untersuchungsausschuss verhindert und damit das Parlament schwach gemacht“, so Sven Gleogold, Vizechef der Grünen-Fraktion im Europaparlament laut Handelsblatt (Quelle: Handelsblatt „Bodyguard in Brüssel“,  9. Februar 2017).

Martin Schulz war übrigens von 2012 bis 2017 EU-Parlamentspräsident. 2014 ging es ihm darum, unbedingt weiterhin EU-Parlamentspräsident zu bleiben. Nach der Europawahl 2014 traf Schulz mit dem heutigen EU-Kommissionspräsidenten wohl eine Vereinbarung, um seine Wiederwahl zum EU-Parlamentspräsidenten zu sichern. Der CSU-Parlamentarier Markus Ferber wird vom Handelsblatt in diese Zusammenhang mit den Worten zitiert: „Ich bin mir sicher, dass am Wahlabend Absprachen getroffen wurden, die weit über die Zusagen hinausgehen, dass Juncker Kommissionspräsident werden soll“ (Quelle: Handelsblatt „Bodyguard in Brüssel“,  9. Februar 2017). Martin Schulz als Robin Hood im Kampf gegen Steuerdumping großer Konzerne ist daher wohl nur Wahlkampfrhetorik der SPD.

Der Gehaltswahnsinn und die Steueroase für EU-Beamte Bereits am 3. Februar 2013 titelte die Tageszeitung Die Welt „4365 EU-Beamte verdienen mehr als die Kanzlerin“. Und die Zeitung sagte, dass dies ein Vergleich des Bruttoverdienstes sei. Also des Verdienstes vor dem Steuerabzug. Die EU-Beamten zahlen keine nationalen Einkommensteuern. Im nebenstehenden Chart zeigen wir einen Vergleich des Einkommensteuertarifs für Deutschland inklusive des Solidaritätszuschlags von 5,5 Prozent auf die deutsche Einkommensteuerschuld mit dem Steuertarif für EU-Beamte, Mitarbeiter der EZB und anderer Europa-Institutionen sowie für die EU-Abgeordneten.

Sie sehen im nebenstehenden Chart auf unserer Webseite den sogenannten Grenzsteuersatz. Da geht es darum, wie hoch die Steuerbelastung ist, wenn sie 100 Euro mehr verdienen. Wir empfehlen diesbezüglich auch den Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung „Das süße Leben im EZB-Steuerparadies“, in dem Sie einen weiteren Chart finden. Dieser enthält auch die Darstellung des Durchschnittssteuersatzes für Deutschland sowie EU-Beschäftigte. Gemeint ist also der durchschnittliche Steuersatz für den gesamten Verdienst.

Im Artikel heißt es dazu, dass ein EU- oder EZB-Mitarbeiter (gilt auch für EU-Abgeordnete) bei einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro eine Durchschnittssteuerbelastung von 13,5 Prozent hat. Ein deutscher Steuerpflichtiger muss nach dem deutschen Einkommensteuertarif für 60.000 Euro einen durchschnittlichen Steuersatz von 28 Prozent abführen.

Sein Gehalt: Martin Schulz und das Zentrum der Wahrheit Hat Martin Schulz die geschilderten Geldgeschenke an die EU-Beamten jemals kritisiert? Horrende Gehälter gepaart mit einer Steueroase. So sieht das EU-Schlaraffenland aus. Nebenstehend zeigen wir einen Vergleich der Gehälter der Parlamentspräsidenten der Europäischen Union und des Deutschen Bundestages. Martin Schulz verdiente mit über 324.221 Euro bedeutend mehr als sein deutscher Kollege mit 247.431 Euro. Hinzu kommt, dass Martin Schulz davon unglaubliche 225.197 Euro steuerfrei verdiente, während Norbert Lammert als Bundestagspräsident Lammert „nur“ auf 49.383 Euro kam. Die EU-Beamten und die EU-Parlamentarier verdienen mehr brutto, also vor Steuern, als ihre nationalen Kollegen. Und dann kommt die Brüsseler Steueroase ins Spiel.

Die ARD brachte in REPORT MAINZ im April 2014 einen tollen Bericht. (Im Video auf unserer Seite zeigen wir nur einen Ausschnitt und nebenstehend können Sie dort das Video mit dem gesamten ARD-Beitrag abrufen.) Jeder EU-Abgeordnete bekommt für jeden Sitzungstag, den er anwesend ist, steuerfrei 304 Euro je Tag. Schon das ist ein Witz. Martin Schulz bekam für 365 Tage im Jahr jeweils 304 Euro = 110.960 Euro.

Hier die Niederschrift des Gesprächs des ARD-Reporters mit Martin Schulz aus dem nebenstehenden Video:

Sprecher Anmoderation: Wir wollen mit Martin Schulz am Rande einer Wahlkampfkundgebung darüber reden.

Reporter: Eine Frage zum System Tagespauschalen im EU-Parlament. Sie selbst bekommen ja auch 365 Tagespauschalen im Jahr, sprich steuerfrei einen 6stelligen Betrag. Finden Sie das gerechtfertigt? Schulz: Woher wissen Sie das, dass ich das bekomme. Reporter: Das geht aus einem Beschluss des Büros hervor und aus dem Haushaltsplan für 2012. Schulz: Erkundigen Sie sich mal etwas intensiver. Reporter: Bekommen Sie es oder nicht? Schulz: Nein. Sprecher: Das ist bestenfalls nur die halbe Wahrheit. Denn aus seinem Büro erfahren wir später: Martin Schulz hat das Geld sehr wohl bekommen. Erst seit dem 18. April dieses Jahres fließt nichts mehr. Was für ein Zufall, das ist kurz nachdem wir ihn für ein Interview angefragt haben. Und er lässt ausrichten, er habe das Ende der Zahlungen natürlich schon viel früher verfügt. Einen Beleg dafür kann er uns statt mehrfacher Nachfragen nicht liefern.“

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