„Im Namen des Volkes ergeht folgendes Urteil, mit freundlicher Unterstützung der FAZ des Spiegels und der Bild.“

24. April 2016 von Gastautor: Jean Taulier
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Beate Zschäpe als Angeklagte und Zeugin der Anklage

24. April 2016  (von Jean Taulier)Im Namen des Volkes ergeht folgendes Urteil, mit freundlicher Unterstützung der FAZ des Spiegels und der Bild.“ Wie schon berichtet, Frau Zschäpe hat einen Verteidiger namens Matthias Grasel, welcher nicht als Pflichtverteidiger bestellt wurde. Wer sich jetzt um Herrn Grasel sorgt, weil Beate Zschäpe ihn nicht honorieren kann, dem kann ich ein paar Vorschläge aufzeigen, die Herrn Grasel wohl auch schon durch den Kopf gegangen sein könnten.

Urteilssponsoring – unvorstellbar, möchte hierbei der Jurist, aber selbstverständlich auch der auf die Unabhängigkeit des Strafgerichts vertrauende Bürger erwidern. Dennoch: Je größer die Kriminalstory, umso mehr scheint Geld dabei die entscheidende Rolle zu spielen. Nun sind Exklusivhonorare, gezahlt von einzelnen Medienunternehmen für Exklusivinterviews, keineswegs ein neues Phänomen.

Erinnert sei nur an die prominenten Strafverfahren in der Republik: Vera Brühne, Ingrid van Bergen, Fritz Honka, Marianne Bachmeier, Werner Pinzner, Michaela Roeder, Jürgen Schneider oder Monika Weimar. Überall floß Geld, und keine geringen Beträge.

Ich will den Versuch unternehmen, die Kommerzialisierung von Informations- und Nachrichtenhandel zu analysieren und zu untersuchen, ob es im Fall Zschäpe gegeben ist.

Nun kommt freilich die unbestreitbare Misere hinzu, dass sich Zschäpe eine erstklassige, sich der Sache mit aller Hingabe annehmende Verteidigung wirtschaftlich gar nicht leisten kann. Hier springen dann Illustrierte ein, und so ergibt sich die ungute Verquickung von legitimer Aufgabe der Verteidigung und, zuweilen, publizistischer Monopolisierung und Ausschlachtung des „Falles“ mit allen Zwielichtigkeiten, etwa Exklusivverträgen über Informationen, durch das finanzierende Presseunternehmen.

Um die Größenordnung solcher Deals zu beleuchten, will ich das Beispiel des Immobilienkaufmanns Dr. Jürgen Schneider kurz schildern.

Der Immobilienkaufmann Jürgen Schneider – verfolgt wegen des Vorwurfes des betrügerischen Bankrotts und des Kreditbetruges in Millionenhöhe – befand sich nach seiner Festnahme in Florida im Mai 1995 offenbar in einem Liquiditätsproblem. Aus dieser Lage half wiederum ein Exklusivvertrag heraus. Sein Verteidiger Yitzhak Goldfine hatte mit Focus, Stern, Spiegel und SAT1 verhandelt. Der Stern sollte zunächst 300.000 DM, später 250.000 DM für ein sofortiges Gespräch mit Schneider zahlen. Für die fortlaufende Berichterstattung vor und während des zu erwartenden Prozesses, Akteneinsicht inklusive, verlangte Goldfine vom Stern sogar eine Million Mark. Der Vertragsentwurf soll noch die zusätzliche Klausel, dass die Journalisten auf unangenehme Fragen nach den Tatbeständen verzichten müssen, enthalten haben. Auch eine kritische Kommentierung sollte unterbleiben.

Grasel selbst hat schon öffentlich bekundet, nicht umsonst zu arbeiten. Und ich habe schon gefragt, wer bezahlt Grasel und wofür?

Grasel verfolgt mindestens zwei Ziele, seine Honorierung zu sichern und die Tätigkeit der Pflichtverteidiger zu diskreditieren, indem er offensichtlich eine schriftliche Erklärung Zschäpe an die Presse durchsticht, dass diese sich für das Verhalten ihrer Pflichtverteidiger im Zusammenhang einer Zeugenbefragung bei dem Vorsitzenden Richter entschuldigt.

Das handschriftliche Entschuldigungsschreiben von Beate Zschäpe war bestimmt nicht ihre Idee. Es offenbart aber auch, dass Zschäpe die Beteiligung von Mundlos und Böhnhardt am Bombenanschlag in Köln einräumt, wofür es bisher keine zwingenden Beweise gab. Geschickt und perfide zugleich.

Der Geldgeber von Grasel duldet offenbar, dass Zschäpe durch ihr Aussageverhalten die bisher unmöglich zu beweisende Version der Bundesanwaltschaft bestätigt.

Es ist schwer vorstellbar, dass Grasel entgegen den Willen seines Geldgebers handeln darf. Jedenfalls nicht, wenn er Wert auf seine Honorierung legen sollte.

Der Wettstreit von Redaktionen um Nachrichten, Lichtbilder oder sonstige Informationen über die Kriminalgeschichte ist so alt wie die freie Presse.

Hier kann ich aber eine neue bisher unbekannte Dimension feststellen. Erstmalig steht das Interesse an der Verteidigungsstrategie im Vordergrund und nicht das Interesse an der Story selbst, was meiner Annahme widerspricht, ein Presseorgan stehe hinter der Honorierung von Grasel. Könnte es so sein, dass die Öffentlichkeit auf eine falsche Spur gesetzt wird, indem das Offensichtliche vorgespiegelt wird, nämlich ein Exklusivvertrag mit der Presse.

Vornehmlich sehe ich nur Absichten hinter dieser Taktik, mit welchen die Anklagebehörde zufrieden sein dürfte. Zschäpe beantwortet Fragen, die auf die Bestätigung des Anklagevorwurfs hindeuten.

Nicht selten verlangen die Medien – auch für den Bereich der Gerichtsberichterstattung – von ihren Informanten, dass sie ihnen exklusiv zur Verfügung stehen. In vergleichbarem Umfang werden die Informanten sodann bereit sein, auf derartige Forderungen einzugehen. Exklusivvereinbarungen kommen insbesondere in Betracht, wo es nicht um reine Informationen, sondern um die Vermittlung von Erlebnissen und Erfahrungen geht. Dies sind in der Regel zugleich die Fälle, in denen dem Informanten oder Erlebnisträger hohe Honorare gezahlt werden und in denen das betreffende Medienunternehmen daher schon aus wirtschaftlichen Gründen Wert darauf legen muss, als Gegenleistung für das Honorar einen Informationsvorsprung oder nach Möglichkeit ein Informationsmonopol gegenüber der Konkurrenz zu erhalten.

Bei allem Respekt, solche Vorteile, die einen Exklusivvertrag rechtfertigen könnten, sehe ich nicht einmal ansatzweise. Auch hier weicht das Auftreten von Grasel ab. Der Fall ist so öffentlich, dass kaum sensationelle Enthüllungen zu erwarten sind. Und wenn, dann nur solche, die Verstrickungen der Geheimdienste offenlegen würden. Das dürfte für alle Beteiligten sehr gefährlich werden, was diese auch wissen. M. E. würde das auch für das Gericht selbst gefährlich werden.

Ich kann mir nicht vorstellen, würde es mir aber sehr wünschen, dass ich mit meiner Vermutung falsch liege und es doch zu den Memoiren der Frau Zschäpe unter dem Titel kommt:

Die Machenschaften des Deutschen Staatsterrorismus und die wahren Hintermänner der NSU – Morde.

Aber da passt wohl eher ein dickes Tau durch ein Nadelöhr.