Halbe Wahrheiten der Mainstreammedien zum „Angriffskrieg“ und der Streichung des § 80 im Strafgesetzbuch

3. Januar 2017 von Niki Vogt
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03. Januar 2017 (Kommentar von Niki Vogt) Ohne viel Aufmerksamkeit und ganz am Rande erfährt die deutsche Bevölkerung, daß der Paragraph 80 des deutschen Strafgesetzbuches ab dem 01. Januar 2017 entfallen ist. Dabei handelt es sich um die Strafbarkeit eines Angriffskrieges:

§ 80: Vorbereitung eines Angriffskrieges Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

Das klingt nicht gut, und man fragt sich, was die Herrschaften denn für Pläne haben könnten. Da es keine weiteren Erklärungen dazu gab, erweckte diese Nachricht – gerade deswegen, weil sie, wenn überhaupt, nur so ganz am Rande und unter ‚ferner liefen‘ gemeldet wurde – den Verdacht, es solle möglicherweise sichergestellt werden, daß von den hohen Herrschaften in Berlin niemand zur Rechenschaft gezogen werden kann für Dinge, die vielleicht schon in Planung sind. Dementsprechend, und weil die Bürger mittlerweile ein tiefsitzendes Mißtrauen gegen die Regierenden erworben haben, erschienen in den alternativen Medien zu Recht Beiträge, die genau diese Fragen stellten.

Diese Besorgnis ist durchaus nicht weit hergeholt. Wir alle haben besorgt und beunruhigt die Kriegshetze gegen Rußland zur Kenntnis genommen, das Putin-Bashing, die regelmäßigen Fake-News von angeblichen russischen Militärinvasionen in der Ukraine, das Aufmarschieren von NATO-Truppen an den westlichen Grenzregionen von Rußland, die dauernden, grundlosen Unterstellungen russischer Aggressions- und Invasionspläne. Wir beobachten seit Langem das erbitterte Gerangel in Syrien, wo die Medien ständig die syrischen Truppen fälschlicherweise der Massaker am eigenen Volk beschuldigen, während die Täter in Wahrheit die nachweislich vom Westen und seinem Verbündeten Saudi-Arabien aufgestellten, ausgebildeten und bezahlten Söldnertruppen einschließlich des IS waren, die in Syrien hausten, wie die Bestien. Bis zum Zeitpunkt der Wahl Donald Trumps eskalierten die Feindseligkeiten in Syrien zwischen „dem Westen“ und der Koalition aus Rußland, Türkei, Iran und Syrien bis zur Alarmstufe rot. Wir alle hielten die Luft an, ob das zu einem heißen Krieg ausarten könnte. Es stand haarknapp vor einer Flugverbotszone, die die Russen unmöglich hätten akzeptieren können. Dieses Zündeln an der Kriegslunte kann man durchaus als Vorbereitung eines Angriffskrieges einordnen. Also NATO-Mitglied wäre Deutschland selbstverständlich involviert.

Daß auf diesem Hintergrund eine Meldung von der Abschaffung des oben genannten Paragraphen 80 StGB derart lakonisch lapidar unter den Tisch gekehrt wird, ist eigentlich klar, daß das zu Spekulationen führt, die durchaus naheliegen.

Wenn sich dann der Bayerische Rundfunk auf seiner Webseite hinterher plötzlich meldet und empört vom „kolportieren“ und „fragwürdigen Medien“ trötet, dann wirkt das mehr als deplaziert. Dadurch, daß die Mainstreammedien, die den Bürgern nachweislich und fortgesetzt unerwünschte informationen vorenthalten und sich den Wünschen der Politik gehorsam fügen, derart schmallippig und halbherzig bis gar nicht über einen Wegfall eines Gesetzes berichten, (ein Gesetz, das gerade jetzt und in dieser Zeit von ganz gravierender Bedeutung ist,) werden viele Bürger sehr alert. Zumindest war diese Vorgehensweise mehr als ungeschickt. Man könnte auch sagen, sie riecht geradezu nach einem Köder für die Alternativen Medien.

Der besagte Artikel auf der Webseite des Bayerischen Rundfunks Halbe Wahrheiten zum „Angriffskrieg“ beginnt mit den Sätzen:

„Der Bundestag streicht die Vorbereitung eines Angriffskriegs klammheimlich aus dem Strafgesetzbuch“. So kolportieren es soziale Netzwerke und fragwürdige Medien. Was sie verschweigen: Der Straftatbestand ist keineswegs abgeschafft – im Gegenteil. „Das bedeutet, daß schon ein Angriffskrieg geplant ist“, „Nicht zu fassen!“, „Wieso ist das nicht Schlagzeile in der BILD?“ – besorgte User übetreffen sich in den sozialen Medien. Richtig ist: Der Paragraf 80 des Strafgesetzbuches ist mit dem 1. Januar entfallen. Der Bundestag hat es auf Initiative des Justizministeriums so beschlossen. […] Dass damit der Straftatbestand des Angriffskrieges jetzt nicht mehr geahndet wird, ist allerdings falsch. Das Delikt hat sozusagen nur das Gesetz gewechselt. Beschlossen hat der Bundestag nämlich auch eine Änderung des Völkerstrafgesetzbuches.

Nicht nur, daß die Nachricht von der Abschaffung des §80 StGB nur sehr vereinzelt und ohne nähere Erklärung gemeldet wurde. Nicht nur, daß in den wenigen Meldungen ein Völkerstrafgesetzbuch, das stattdessen diesen Straftatbestand behandelt, nicht erwähnt wurde (und welcher Bürger kennt dieses Gesetz?), es ist auch interessant, einmal nachzusehen, wer diese Philippika verfaßt hat und die „fragwürdigen Medien“ so von ganz oben herunter abwatscht.

Herr Jürgen P. Lang ist der Verfasser des Artikels. Naheliegend wäre, einen Juristen, am besten einen Fachmann für Völkerrecht dafür heranzuziehen. Das ist Herr Lang nicht. Er ist von Haus aus Politikwissenschaftler und Redakteur. Nun, das disqualifiziert ihn natürlich nicht per se. Interessant ist aber, was bei Wikipedia über ihn zu lesen steht:

Seit 1991 arbeitet Lang als Redakteur beim Bayerischen Rundfunk. Seit Mai 2014 ist er Mitglied des Leitungsteams von BR24, den Online-Nachrichten[3] des Bayerischen Rundfunks. In zahlreichen Beiträgen widmete sich Lang zuletzt dem Thema Rechtspopulismus und Rechtsextremismus.[4]

Die dazugehörige Anmerkung 4 lautet: BR24-Dossier: AfD, Pegida und Putins langer Arm: Das perfide Spiel mit der Wahrheit.

Der Einleitungstext dieses Dossiers lautet:

„Lügenpresse“ – „Meinungsdiktatur“ – „Überfremdung“: Diese Schlagworte bedienen Vorurteile, schüren Ängste, befeuern Aggressionen. Was hinter den Kampfbegriffen steckt, wird kaum hinterfragt. So können AfD, Pegida und Putins Medien ihre Feindbilder aufbauen: Flüchtlinge, Ausländer, den „liberalen Westen“. Was dessen Medien vorgaukeln, ist aus dieser Sicht ein von der Regierung, den Geheimdiensten und anderen dunklen Mächten gesteuertes Trugbild. Ein BR24-Dossier über das perfide Spiel mit der Wahrheit.

Was unter dem Kurzartikel zu finden ist, ist ein bunte Schau von hetzerischen Texten, Unterstellungen, Diffamierungen, böswilligen Interpretationen und kruden Verschwörungstheorien über Alternative Blogs und Seiten, Halbwahrheiten und direkten Lügen über alternative Medien und deren Frontleuten. Auch bei einigen davon ist Jürgen P. Lang Autor oder Mitautor. Wir haben es also mit einem Verfasser zu tun, der sich in durchaus nicht-fairer Weise ausgiebig mit den alternativen Medien beschäftigt. Sehen wir hier eine Facette der neuen Strategie, Blogger, Soziale Medien und Alternative Medien zu bekämpfen, zu zensieren und zu diffamieren?

Wurde möglicherweise die Information mit dem Straftatbestand des Angriffskrieges nach Völkerstrafrecht (das kaum jemandem bekannt ist) bewußt nicht erwähnt, weil man davon ausging und darauf wartete, daß die unabhängigen Blogger und Seiten darauf springen würden, um diese nachher vorzuführen und abzukanzeln? Wurde hier absichtlich nur lückenhaft und wenn, nur die halbe Wahrheit berichtet? Auf jeden Fall ist der Umgang mit dem Thema unsauber. Die Alternativen, die ihre Bedenken und Vermutungen äußerten taten dies, weil ihnen der Hintergrund des Völkerstrafgesetzbuches gar nicht bekannt war. Sollte den Mainstreamedien dagegen bekannt gewesen sein, daß das Delikt der „Vorbereitung eines Angriffskrieges“ in das Völkerstrafgesetz im selben Zuge aufgenommen wurde, wie es aus dem StGB gestrichen wurde, und sie diesen wichtigen, ja entscheidenden Umstand nicht berichtet haben, ist das ein gravierendes Versagen der Informationspflicht der Medien.

Hier wurde dann in unverantwortlicher Weise nur die halbe Wahrheit berichtet.

Wer die Öffentlichkeit falsch oder nur mit Halbwahrheiten informiert, der hat kein Recht, die falsch informierten Bürger anzugreifen und lächerlich zu machen, die aus den ihnen gegebenen Informationen die Faktenlage durchdenken und ihre Befürchtungen artikulieren. Befürchtungen, die nach dem vorliegenden Kenntnisstand berechtigt sind.

Für die Alternativen Medien bedeutet das, daß es zum Ersten selbst unter ihnen offenbar doch noch eine Art rudimentäres Restvertrauen in die Mainstreammedien gibt. Man muß anscheinend aber jede Meldung, auf die man sich bezieht, dreimal auf Herz und Nieren prüfen, und sich selbst der Dinge vergewissern, die nicht berichtet werden. Zum Zweiten sollte dieser Vorfall klarmachen, daß die Bürger, die sich in alternativen Medien jeder Art engagieren und schreiben, keine noch so minimale Fairneß oder Gerechtigkeit von den Qualitätsmedien zu erwarten haben.

Das Völkerstrafgesetzbuch, um das es hier geht, trat in Deutschland am 30. Juni 2002 in Kraft.

Der Paragraph 13 dieses Völkerrechtsstrafgesetzbuches enthält nun den entsprechenden Straftatbestand:

„(1) Wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft. (2) Wer einen Angriffskrieg oder eine sonstige Angriffshandlung im Sinne des Absatzes 1 plant, vorbereitet oder einleitet, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. […]“ Aus dem § 13 des VStGB

Zuständige Strafverfolgungsbehörde für Taten nach dem Völkerstrafgesetzbuch ist der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof. In erster Instanz sachlich zuständige Gerichte sind die Oberlandesgerichte. Das bedeutet aber nicht, daß die deutschen Strafverfolgungsbehörden sich in jedem Fall und bei jedem Tatverdächtigen einschalten. Erst wenn die Strafverfolgung durch vorrangig zuständige Staaten oder einen internationalen Gerichtshof nicht gewährleistet wird oder nicht gewährleistet werden kann, greift die Auffangzuständigkeit deutscher Strafverfolgungsbehörden. Diese Abstufung rechtfertigt sich aus dem besonderen Interesse des Heimatstaates von Täter und Opfer an der Strafverfolgung sowie aus der regelmäßig größeren Nähe der vorrangig berufenen Gerichtsbarkeiten zu den Beweismitteln. (Quelle: Wikipedia)

Weiterhin kann nach den Vorschriften der deutschen Strafprozeßordnung auch von einer Verfolgung abgesehen werden:

Strafprozeßordnung (StPO): § 153f Absehen von der Verfolgung bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch

(1) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat, die nach den §§ 6 bis 15 des Völkerstrafgesetzbuches strafbar ist, in den Fällen des § 153c Abs. 1 Nr. 1 und 2 absehen, wenn sich der Beschuldigte nicht im Inland aufhält und ein solcher Aufenthalt auch nicht zu erwarten ist. Ist in den Fällen des § 153c Abs. 1 Nr. 1 der Beschuldigte Deutscher, so gilt dies jedoch nur dann, wenn die Tat vor einem internationalen Gerichtshof oder durch einen Staat, auf dessen Gebiet die Tat begangen oder dessen Angehöriger durch die Tat verletzt wurde, verfolgt wird.

(2) Die Staatsanwaltschaft kann insbesondere von der Verfolgung einer Tat, die nach den §§ 6 bis 12, 14 und 15 des Völkerstrafgesetzbuches strafbar ist, in den Fällen des § 153c Abs. 1 Nr. 1 und 2 absehen, wenn 1. kein Tatverdacht gegen einen Deutschen besteht, 2. die Tat nicht gegen einen Deutschen begangen wurde, 3. kein Tatverdächtiger sich im Inland aufhält und ein solcher Aufenthalt auch nicht zu erwarten ist und 4. die Tat vor einem internationalen Gerichtshof oder durch einen Staat, auf dessen Gebiet die Tat begangen wurde, dessen Angehöriger der Tat verdächtig ist oder dessen Angehöriger durch die Tat verletzt wurde, verfolgt wird.

Dasselbe gilt, wenn sich ein wegen einer im Ausland begangenen Tat beschuldigter Ausländer im Inland aufhält, aber die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 2 und 4 erfüllt sind und die Überstellung an einen internationalen Gerichtshof oder die Auslieferung an den verfolgenden Staat zulässig und beabsichtigt ist. (3) Ist in den Fällen des Absatzes 1 oder 2 die öffentliche Klage bereits erhoben, so kann die Staatsanwaltschaft die Klage in jeder Lage des Verfahrens zurücknehmen und das Verfahren einstellen.

Der Angriffskrieg oder „sonstige Angriffshandlung“ wird in §13 des Völkerstrafgesetzbuch behandelt, er fällt also unter die Paragraphen 6 bis 15 dieses Gesetzbuches. In den Fällen des §153c Absatz 1,1 und 2 kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung dieser Tat absehen, wenn sich der Beschuldigte nicht im Inland aufhält und ein solcher Aufenthalt auch nicht zu erwarten ist. Was besagt dieser Paragraph 153c Absatz 1,1?
(1) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung von Straftaten absehen,
1. die außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes begangen sind oder die ein Teilnehmer an einer außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes begangenen Handlung in diesem Bereich begangen hat,
2. die ein Ausländer im Inland auf einem ausländischen Schiff oder Luftfahrzeug begangen hat,
3. wenn in den Fällen der §§ 129 und 129a, jeweils auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches die Vereinigung nicht oder nicht überwiegend im Inland besteht und die im Inland begangenen Beteiligungshandlungen von untergeordneter Bedeutung sind oder sich auf die bloße Mitgliedschaft beschränken.
Für Taten, die nach dem Völkerstrafgesetzbuch strafbar sind, gilt § 153f.
(2) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat absehen, wenn wegen der Tat im Ausland schon eine Strafe gegen den Beschuldigten vollstreckt worden ist und die im Inland zu erwartende Strafe nach Anrechnung der ausländischen nicht ins Gewicht fiele oder der Beschuldigte wegen der Tat im Ausland rechtskräftig freigesprochen worden ist.
(3) Die Staatsanwaltschaft kann auch von der Verfolgung von Straftaten absehen, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes durch eine außerhalb dieses Bereichs ausgeübte Tätigkeit begangen sind, wenn die Durchführung des Verfahrens die Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführen würde oder wenn der Verfolgung sonstige überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.
(4) Ist die Klage bereits erhoben, so kann die Staatsanwaltschaft in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 2 und des Absatzes 3 die Klage in jeder Lage des Verfahrens zurücknehmen und das Verfahren einstellen, wenn die Durchführung des Verfahrens die Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführen würde oder wenn der Verfolgung sonstige überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.
(5) Hat das Verfahren Straftaten der in § 74a Abs. 1 Nr. 2 bis 6 und § 120 Abs. 1 Nr. 2 bis 7 des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Art zum Gegenstand, so stehen diese Befugnisse dem Generalbundesanwalt zu.
Wenn man den gewundenen Pfaden dieser Paragraphen folgt, stellt sich also heraus: Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung des Straftatbestandes des „Angriffskrieges“ absehen, wenn dieser außerhalb des Räumlichen Geltungsbereich dieses (deutschen) Gesetzes begangen wurde, und der Beschuldigte sich nicht im Inland aufhält und das auch nicht zu erwarten ist. Wenn also Außenminister/in X oder Kanzler/in Y an einem Angriffskrieg oder einer „sonstigen Angriffshandlung“ beteiligt ist, die (meistens naturgemäß) in einem anderen Land stattfindet und der Tatverdächtige sich nicht in Deutschland befindet, und auch nicht zu erwarten ist, daß er nach Deutschland kommt, dann kann die Bundesstaatsanwaltschaft davon absehen, diese Straftat zu verfolgen. Zu Deutsch: Wenn zum Beispiel ein General, ein/e Außenminister/in oder Bundeskanzler/in einen solchen Angriffskrieg anzetteln und sich in ein Exil außerhalb Deutschlands absetzen, wird ihnen mögicherweise gar nichts passieren. Das ist ein gewaltiger Unterschied zum bisherigen Gesetz, dessen Wortlaut kurz und bündig hieß:
§ 80: Vorbereitung eines Angriffskrieges Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
Es gibt allerdings noch weiterhin den § 80a StGB.
Hierzu schreibt Herr Jürgen P. Lang:

Geändert wurde in diesem Zusammenhang auch der Paragraf 80a des Strafgesetzbuchs, der nun das „Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression“ ahndet – „Aufstacheln zum Angriffskrieg“ hatte es bislang geheißen. Die neue Formulierung passt sich dem Sprachgebrauch des Internationalen Völkerrechts an und ist weiter gefasst als der Begriff des „Angriffskriegs“.

Sehr fein beobachtet, Herr Lang. Das ist in der Tat enorm viel weiter gefaßt. Hier ist der neue Gesetzestext des § 80a StGB:

    Besonderer Teil (§§ 80358)    
    1. Abschnitt – Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (§§ 8092b)    
    1. Titel – Friedensverrat (§§ 8080a)    

Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zum Verbrechen der Aggression (§ 13 des Völkerstrafgesetzbuches) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches vom 22.12.2016 (BGBl. I S. 3150), in Kraft getreten am 01.01.2017

Bedeutet das, daß von nun an jeder, der auf Facebook in seinem Zorn schreibt, man müsse diesen oder jenen Leuten „mal richtig einen verpassen“, laut § 80a StGB zum Verbrechen der Aggression anstachelt und einer Gefängnisstrafe von zwischen drei und fünf Jahren entgegensieht? Politiker, Journalisten, Militärs und andere einflußreiche Menschen können dagegen, so, wie das neue Gesetz samt dazugehörigen Strafprozeßordnungs-Paragraphen es formuliert, einen veritablen AngriffsKRIEG anzetteln und sich durch Flucht in ein anderes Land einer möglichen Bestrafung entziehen?

Und: Was will uns dieser o. g. Absatz in Wirklichkeit sagen: „(4) Ist die Klage bereits erhoben, so kann die Staatsanwaltschaft in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 2 und des Absatzes 3 die Klage in jeder Lage des Verfahrens zurücknehmen und das Verfahren einstellen, wenn die Durchführung des Verfahrens die Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführen würde oder wenn der Verfolgung sonstige überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.“

Der Generalbundesanwalt ist weisengsgebunden. Die Weisungen bekommt er von den Regierenden. Kommt er den Weisungen nicht nach, kann er von der Regierung abgesetzt werden und ein neuer Generalstaatsanwalt wird berufen. Wer entscheidet, ob ein Verfahren nach §13 Völkerstrafgesetzbuch  einen schweren Nachteil für die Bundesrepublik Deutschland darstellt? Wern entscheidet, ob einer Verfolgung einer Straftat nach §13 Völkerstrafgesetzbuch im öffentlichen Interesse der Bundesrepublik Deutschland ist, oder nicht?

Die Regierung entscheidet das.

Wenn Regierungsmitglieder oder gleich die ganze Regierung, vielleicht einschließlich des Parlamentes, im Verdacht des §13 Völkerstrafrecht stehen, und möglicherweise lebenslange Haftstrafen zu befürchten hätten – wie wahrscheinlich ist es, daß die betreffende Regierung ein solches Verfahren als „im öffentlichen Interesse“ betrachtet? Wie wahrscheinlich wäre dann eine Rücknahme des Verfahrens nach Absatz 4 (siehe oben) durch den weisungsgebundenen Generalstaatsanwalt, weil ein Verfahren nach §13 Völkerstrafgesetzbuch einen „schweren Nachteil für die Bundesrepublik Deutschland“ darstellte?

Das wurde im Beitrag von Herrn Jürgen P. Lang leider nicht wirklich herausgearbeitet.