Frankreich: Ein dröhnender Weckruf an die westlichen Demokratien

12. Juni 2017 von Niki Vogt
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12. Juni 2017 (Kommentar von Niki Vogt, Artikelbild: Emmanuel Macron, Quelle flickr.com, Jeso Carneiro, Bildlizenz Creative Commons, CC BY-NC 2.0)  Die gestrige, erste Runde der Parlamentswahl in Frankreich ging unter Jubel der europäischen Mainstreammedien an den Deus-ex-Machina-Kandidaten Emmanuel Macron. Die Hochrechnungen von Sonntagabend bescheinigten ihm einen klaren Sieg mit 32% der abgegebenen Stimmen. Seine Bewegung „La République en Marche“ (Die Republik auf dem Weg nach vorn) ist mit Abstand stärkste Kraft.

FRankreich flagge MädchenDie Sozialisten, mit Hollande als Präsident bisher Regierungspartei, sind zur Splitterpartei herabgesunken. Nur noch 9% Wählerstimmen erhielt die Ex-Regierungspartei. Allerdings sind auch nicht wenige der sozialistischen Funktionseliten Frankreichs in die so genannte „Bewegung“ Macrons übergewechselt. Die ausgeweidete Karkasse der Sozialisten lockt nicht einmal mehr die Geier an. Die Tatsache, daß die ehemaligen Star-Sozialisten jetzt, in ihrer neuen politischen Heimat unter Macron ein knallhartes, radikales, geradezu arbeiterfeindliches Programm durchziehen wollen, gegen das Schröders Agenda 2010 noch als Kuschelkurs anmutet, hat viele der „kleinen Leute“ in Frankreich aller Illusionen beraubt, was die Grundwerte der Sozialisten und der ehemaligen Arbeiterpartei betrifft.

Doch nicht nur das ist der Grund für das schlechte Abschneiden der Sozialisten und Linken. Die Linke Ideologie verliert flächendeckend die Lufthoheit im Westen. Das liegt größtenteils daran, daß sie ihre Herkunft aus den Reihen der Arbeiter vollkommen vergessen hat. Die Vertreter dieser Parteien, von Sozialdemokraten über Grüne und Linke bishin zu den Kommunisten besteht fast gänzlich aus akademischen, abgehobenen Ideologen und Übergutmenschen, die noch nie in ihrem Leben wirklich gearbeitet haben. Deren Engagement für die „Armen und Benachteiligten“ läßt die Arbeiter und die sozial Schwachen des jeweils eigenen Landes im wahrsten Sinne des Wortes „links liegen“ und projiziert stattdessen ihr Mitgefühl und Engagement auf die Vertreter einer neuen, beschützungswürdigen Armutsklasse: Migranten, Wirtschaftsflüchtlinge, Kriegsflüchtlinge. In Zeiten klammer Staatskassen, drückender Steuern und Schulden, Sozialabbau und hoher Arbeitslosigkeit ist der Verteilungskampf in den unteren Schichten der westlichen Nationen schärfer geworden, und die neuen Hätschelkinder der Linken sind eine lebensbedrohliche Konkurrenz. Getreu dem Spruch „nur die allerdümmsten Kälber suchen ihren Metzger selber“ sieht die Masse der Arbeiter und sozial weniger gut Gestellten keinen Sinn mehr darin, links zu wählen. Dementsprechend besteht das Wählerklientel der linken Parteien hauptsächlich in grün-links-veganen Lehrern, Gutverdienern und Bessermenschen, die mit der Arbeiterschaft keine Berührungspunkte mehr haben.

Doch die Wahl am Sonntag in Frankreich offenbart noch eine viel alarmierendere Verwerfung in den westlichen Demokratien.

Nie war die Wahlbeteiligung in Frankreich so niedrig, wie bei dieser Wahl. Nur etwa 40% der Wahlberechtigten gingen an die Urnen. Ich möchte die Dimension dessen, was wir hier erleben, einmal in klaren Zahlen ausdrücken. Dies ist eine deutliche Botschaft der Franzosen an ihre Parteien und Politiker.

Frankreich hat laut Wikipedia rund 67 Millionen Einwohner. Davon sind 47 Millionen wahlberechtigt. Das entspricht 70% der Bevölkerung. Von den 47 Millionen Wahlberechtigten sind nur rund 40% zur Wahl gegangen. Das sind in absoluten Zahlen rund 19 Millionen. Das bedeutet, nur 28% aller Einwohner Frankreichs haben überhaupt gewählt.

Von diesen 19 Millionen Wählenden, den 28% der Bevölkerung Frankreichs, haben 32% Macron gewählt. Also 6,08 Millionen Macron-Wähler in ganz Frankreich. 6,08 Millionen von 67 Millionen Einwohnern sind 9,07% der Gesamtbevölkerung. Emmanuel Macron ist nur von 9,07% der Bevölkerung gewählt worden.

Rund 91% der Bevölkerung haben Macron gar nicht gewählt.

60% der Wahlberechtigten, und 68% der Wähler haben Macron nicht gewählt. Dennoch tut die ganze Welt so, als sei Macron ein strahlender Sieger und zweifelsfrei vom Volk legitimiert, seine Radikalkur in Frankreich durchzusetzen.

Die Botschaft, die die Franzosen an diesem Wochenende wirklich an alle Parteien und Politiker ausgesendet haben heißt:

„Wir wollen niemanden von Euch und nichts von dem, was Ihr vorhabt!“

(Dazu kommt noch, daß Politiker selbst das, was sie vor der Wahl versprechen, nach der Wahl nicht einhalten. Dafür setzen sie aber rigoros das um, was sie vor der Wahl gar nicht erwähnen, oder gar ausdrücklich ablehnen, weil es sehr unpopulär ist). Größer kann die Kluft zwischen den Regierenden und dem Volk kaum sein. Solche Verhältnisse sind typisch für eine vorrevolutionäre Stimmung. Wenn die vielbesungene Demokratie wirklich einer der zentralen Werte des Westens ist, wenn den Herrschenden wirklich etwas an der Legitimation durch ihr Volk liegt, dann sollten sie diesen donnernden Weckruf hören und beachten.