Fidel Castro hat versucht, eine andere Gesellschaft zu kreieren – ein etwas anderer Nachruf auf den großen kubanischen Revolutionsführer

27. Dezember 2016 von Michael Friedrich Vogt
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27. Dezember 2016 (von Prof. Dr. Dr. Alfred de Zayas) Die Vereinigten Staaten müssen Wiedergutmachung an Kuba bezahlen – Interview mit Professor Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas von „Zeitgeschehen im Fokus“.

Die Kubaner haben ihren Fidel Castro vor wenigen Wochen verloren. Es gab verschiedene Nachrufe. Die meisten Medien haben ihn als «Diktator» als «Autokraten » zum Teil auch als «letzten Kommunisten» bezeichnet. Es stellt sich bei solchen Kommentaren immer die Frage, was ist Propaganda und Manipulation oder was ist eine realistische Betrachtungsweise. Zeitgeschehen im Fokus hat den US-amerikanischen Völkerrechtler und Historiker sowie Uno-Mandatsträger Professor Alfred de Zayas nach seiner Einschätzung gefragt.

Zeitgeschehen im Fokus: Herr Professor de Zayas, wie beurteilen Sie die Ära Fidel Castros, was ist seine Lebensleistung?

Professor Alfred de Zayas: Ich bin ein praktizierender Katholik und habe es genau verfolgt, als Johannes Paulus II., Papst Benedikt XVI. und Papst Franziskus nach Kuba reisten und  persönliche Kontakte zu Fidel Castro unterhielten. Die Lehre, die wir aus dem Evangelium und im Besonderen der Bergpredigt ziehen, liegt auf der Hand. Fidel Castro hat versucht, eine andere Gesellschaft zu kreieren, die auf Solidarität und gegenseitige Hilfe baut, nicht materialistisch ist, nicht auf Kapital oder Konsum aufbaut. Dieses Modell ist im Grunde genommen dem Ideal der Bergpredigt viel näher, als wir es in anderen Ländern kennen. Als Lebensleistung sehe ich sein konsequentes Kämpfen für die Souveränität Kubas und gegen die Einmischung der Vereinigten Staaten in die inneren Angelegenheiten des Landes. Kein anderer Politiker in der Welt hat es gewagt, den Vereinigten Staaten so deutlich «Nein» zu sagen. Und Castro hat bewiesen, daß es möglich ist, auch wenn die Konsenquenzen – vor allem das Embargo – sehr ernsthaft gewesen sind. Natürlich hat Castro einiges getan, was nicht in Ordnung war, z. B. im Bereich der Meinungsfreiheit im Sinne des Artikels 19 des Paktes über bürgerliche und politische Rechte (PBPR) oder der politischen Betätigung im Sinne des Artikels 25 PBPR. Aber ein Diktator wie Batista – oder wie so viele in Lateinamerika – war er nie. Ich bin überzeugt, wenn freie Wahlen in den 60er, 70er und 80er Jahren abgehalten worden wären, hätte Castro diese Wahlen gewonnen.

Was hat er anders gemacht?

Er hat sich für die Gleichheit der Rassen, der Menschen und der Religionen engagiert. Er hat wie kein anderer die internationale Solidarität unterstützt, als in verschiedenen Regionen der Welt Krisen entstanden sind, als Naturkatastrophen Länder heimsuchten, sei es Ebola in Afrika oder ein Erdbeben in Haiti. Castro war der Mann der ersten Stunde. Er schickte Tausende von Ärzten überall hin. Eine Hilfe, die er schneller und häufig effizienter leisten konnte als die reichen Staaten. fidel-castro6-che-guevara

Dieses Modell wurde immer wieder bedrängt, vor allem durch die USA.

Das Kuba Fidel Castros hat eine Geschichte von 57 Jahren, in welchen das Land seine Souveränität behaupten konnte, seine Unabhängigkeit von den Vereinigten Staaten, seine Abkehr von Korruption, von Kolonialismus und Imperialismus. Das allein, 57 Jahre gerade dagestanden zu haben, trotz etlichen Attentatsversuchen auf sein Leben und trotz 56 Jahren Embargo gegen das Land, verdient großen Respekt.

Wieso konnte er sich so lange halten?

Wenn er nicht von einer gehörigen Anzahl Kubanern geschätzt gewesen wäre, hätte er sich nicht halten können. Wäre er ein blutrünstiger Diktator, wäre er ein Despot, wie wir sie in Afrika oder Lateinamerika kennen, wäre er schon längst gestürzt worden. Eines ist bezeichnend: In den Jahren der größten Not, als alle nach dem Auseinanderfallen der Sowjetunion prognostiziert haben, daß Castro bald danach fallen werde, ist das Land nicht ins Wanken geraten. Wir sind jetzt 25 Jahre später, und die Regierung ist stabil geblieben.

Was war sein Erfolgsrezept?

Weil die Menschen nicht in Angst lebten und keine Macht struktur existierte, die sie brutal unterdrückte wie z. B. im kommunistischen Polen, in der DDR, in Ungarn oder in der Tschechoslowakei. Es ist, weil eine Mehrheit des Volkes bis heute damit einverstanden ist, daß man eine gerechte Verteilung der Ressourcen festgelegt hat. Man hat genug zu essen. Man hat eine freie Ausbildung bis hin zur Universität. Man hat die beste medizinische Versorgung, die man sich denken kann. Und es herrscht keine Korruption.

Wie war das vor der Ära Fidel Castros?

Vor 1959 war Kuba Hauptplatz der organisierten Kriminalität, für die Mafia, für die Drogengeschäfte. Das Land war das Bordell der Vereinigten Staaten. Es ist verständlich, daß in den 50er Jahren eine große Anzahl der kubanischen Bevölkerung mit dieser Situation so unglücklich war, daß sie den Befreiungskrieg gegen Batista mitgetragen haben. Die Revolution von Castro war nicht  marxistisch orientiert und hatte zunächst absolut keine Beziehungen oder Hilfe von der UdSSR.

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Berlin: Castro / Die Partei- und Regierungsdelegationen unter Leitung des Ersten Sekretärs der KPK und Ministerpräsidenten der Revolutionären Regierung der Republik Kuba, Fidel Castro(M), besichtigte am 14.6.1972 die Staatsgrenze der DDR zu Westberlin. Die Delegation, von Werner Lamberz, Mitglied des Politbüros und Sekretär des ZK der SED (2.v.l.), und anderen Persönlichkeiten, begleitet, wurde von Generalleutnant Arthur Kunath, Satdtkommandant von Berlin (2.v.r.), informiert. Rechts: Carlos Rafael Rodriguez, Mitglied des Sekretariats des ZK der KPK und Minister der Revolutionären Regierung.

fidel-castro5 Photo von Ralf Roletschek – This image, CC BY 3.0 br https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=51395484

Später bestand aber eine enge Zusammenarbeit mit der UdSSR …

… Castro war geradezu gezwungen, sich in die Arme der Sowjetunion zu begeben, weil die USA absolut keine Verhandlungen mit ihm wollten, denn sie wollten Kuba so haben, wie es vor der  Revolution war, unter der Marionette Fulgencio Batista, und sie haben als Reaktion dem Land das Embargo aufgezwungen.

Das ist bis heute in Kraft und verstößt gegen das Völkerrecht?

Das Embargo ist von der Generalversammlung bereits 25 Mal verurteilt worden. Diese unilateralen Sanktionen sind ganz klar völkerrechtswidrig. Es geht gegen das Gewohnheitsrecht, es geht gegen das Freihandelsrecht, es geht gegen die Souveränität eines Landes. Jedes Land hat das Recht, sich seine Regierungsform selbst zu wählen. Das ist im Artikel 1 des PBPR anerkannt worden. Das ist in der Uno-Charta anerkannt worden, in etlichen Resolutionen der Generalversammlung u.a. Res. 2625 und 3314 usw.

Warum ist es immer noch in Kraft?

Das Völkerrecht ist nicht unmittelbar anwendbares Recht, es braucht eine Instanz, wie den internationalen Strafgerichtshof, der dann darüber urteilt und die Verpflichtungen auflistet. Es bedarf auch des guten Willens.

Was für Auswirkungen hatte das Embargo für Kuba?

Das Embargo hat Kuba total isoliert, und das hat mit dazu beigetragen, daß sich die Regierung halten konnte. So sind die Castro-Brüder 57 Jahre nach der Revolution immer noch an der Macht. Wenn man gezwungen wird, mit dem zu leben, was man hat, wenn man nicht importieren kann, wenn man nicht exportieren kann, kommt die Ingenuität zum Tragen, und es werden Lösungen gesucht und gefunden. Sie haben restrukturiert und reorganisiert in einer Art und Weise, die beeindruckend ist.

Vor welchem Problem steht Kuba heute?

Die Exterritorialität der Anwendung der Gesetzgebung der Vereinigten Staaten, u.a. des Helm-Burton Aktes, machte es für ausländische Banken, aber auch für Konzerne, sehr schwer, jeglichen Geschäftskontakt mit Kuba zu führen. Das ist völkerrechtswidrig. Aber die USA sitzen am längeren Hebel, denn die Konzerne wollen auch ihre Geschäfte in den USA machen können, zumal sie dort auch Niederlassungen haben. Wenn sie Geschäfte mit Kuba machen, müssen sie Angst haben, ihre Geschäfte in den USA zu verlieren. Es ist eine massive wirtschaftliche Bedrohung. Außerdem gibt es enorme finanzielle Strafen, die das Ministerium in den USA den europäischen Banken und Konzernen nicht nur angedroht, sondern auch auferlegt hat. Diese gehen in die Milliarden.

Was müßte jetzt geschehen?

Es geht nicht nur um das Ende der Blockade. Es geht auch darum, daß hier 56 Jahre lang völkerrechtswidrig gehandelt wurde, was einen immensen wirtschaftlichen Verlust nach sich gezogen hat. Das Land hat gelitten, und man geht von einer Summe von 1000 Milliarden US-Dollar aus. Dieser Schaden muß nach dem Prinzip der Verantwortlichkeit der Staaten wiedergutgemacht werden (Chorzow Factory Case, 1928).

Kuba hat doch nach der Revolution auch Wirtschaftszweige verstaatlicht?

Was Kuba seinerzeit konfisziert hat, z. B. US-Konzerne oder amerikanische Investitionen in Kuba, ist dagegen unerheblich.

Wie könnte man hier Kuba zu seinem Recht verhelfen?

Um das gesamte Problem zu lösen, könnte man natürlich an eine Friedenskonferenz denken. Wenn man an Versailles denkt: Die Deutschen haben vor wenigen Jahren die letzten Reparationen bezahlt. Die Vereinigten Staaten müssen Wiedergutmachung an Kuba bezahlen – können aber davon die Verluste der US-Konzerne abziehen.

Wie will man 1000 Milliarden wiedergutmachen?

Das ist ein riesiger Aufwand. Dabei beinhaltet das nicht einmal die Todesfälle, die auf das Embargo zurückzuführen sind. Denn weil Arzneimittel gefehlt haben und medizinisches Gerät oder Teile davon nicht importiert werden konnten, sind etliche Menschen verstorben. Man hätte sie retten können. Aber weil an einem medizinischen Apparat ein kleines Ersatzteil fehlte, konnte der Patient nicht geheilt werden. Aber das fehlende Ersatzteil konnte man nicht bekommen, weder durch Europa noch durch Drittstaaten.

Das ist verheerend, aber niemand spricht davon.

Ja, hier besteht eine enorme zivile und strafrechtliche Verantwortlichkeit. Aber wir sind heute noch nicht so weit. Wenn wir von Gerechtigkeit und Frieden reden, dann müssen wir solche Vorgänge und Abläufe beim Namen nennen und die Verursacher in die Verantwortung nehmen, sonst können wir keine Verbesserung im internationalen Zusammenspiel erreichen. Es lohnt sich, wieder zu lesen, was die Päpste Johannes Paulus II., Benedikt XVI. und Franziskus über Castro gesagt und geschrieben haben.

Herr Professor de Zayas, vielen Dank für das Gespräch. Interview Thomas Kaiser

Original Caption: Fidel Castro said in a telecast on May 27th, that U. S. action in halting technical aid was "reprisal" for U. S. "annoyance" over Cuba's giving a million dollars worth of disaster aid to Chile. He termed the U. S. technical aid "insignificant."

FILE - In this Feb. 10, 2012 file photo released by the state media website Cubadebate, Cuba's leader Fidel Castro speaks during a meeting with intellectuals and writers at the International Book Fair in Havana, Cuba. The rumor mill surrounding Castro's health continued to churn Friday, Oct. 19, 2012, despite a letter from the aging Cuban revolutionary published by state-media and denials by relatives that he is on death's door. The latest spark to set the Internet aflame are claims by a Venezuelan doctor that Castro, 86, had suffered a massive stroke, was in a vegetative state, and had only weeks to live. (AP Photo/Cubadebate, Roberto Chile, File) Quelle: Zeitgeschehen im Fokus Nr. 14/15 | Weihnachten/Neujahr 2016/17 http://www.zeitgeschehen-im-fokus.ch