Der Uno-Generalsekretär hätte jeden Tag Gelegenheit, militärische Aktionen als Gefahr für den Weltfrieden anzuprangern

15. Februar 2017 von Gastautor: Alfred de Zayas
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15. Februar 2017 (Interview mit Professor Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas von Thomas Kaiser, mit freundlicher Genehmigung von Zeitgeschehen im Fokus und Prof. Alfred de Zayas)

Zeitgeschehen im Fokus: António Guterres, der neue Uno-Generalsekretär, stellt den Frieden ins Zentrum seiner Antrittsrede im Uno-Sicherheitsrat, was sehr zu befürworten ist. Nun stellt sich die Frage, welche konkreten Möglichkeiten er hat, die Staaten zu verpflichten, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren, so wie es Artikel 1 der Uno-Charta verlangt.

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Alfred-Maurice de Zayas (* 31. Mai 1947 in Havanna) ist ein US-amerikanischer Völkerrechtler, Historiker, Sachbuchautor und UN-Beamter. Seit 2012 ist er UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung. (Bild: Wikipedia, Autor: Anonym, Gefälligkeitsbild für Prof. Alfred de Zayas)

Professor Alfred de Zayas: Er hat ein enormes Mandat und soll nicht passiv bleiben. Er hat die ­Initiativberechtigung und, wenn nötig, soll er den Staaten auch die Leviten lesen. Er kann z. B. den Ärger der Menschen zum Ausdruck bringen, daß Militärbudgets enorm sind, daß in manchen Staaten 40 % (USA) oder sogar 60 % (Saudi Arabien) des Budgets für das Militär ausgegeben werden – statt für die Infrastruktur, die Ausbildung, das Gesundheitswesen, die SDGs [Sustainable Development Goals, auf deutsch: nachhaltige Entwicklungsziele] oder COP21 [Pariser Klimaschutzabkommen]. Hinzu kommt, daß diese Ausgaben sogar wachsen, z.B. bei der Nato, und daß sie in orwellschem Newspeak als «Defense budgets» bzw. «Verteidigungsausgaben» deklariert werden, als ob es sich um Verteidigung und nicht um Aggression handle. Waren die militärischen Ausgaben 1999 für den Nato-Krieg in Jugoslawien etwa für die «Verteidigung»? Oder die Ausgaben im Irak? In Libyen oder Syrien? Diese Ausgaben werden auch gewissermassen «versteckt», denn die Statistiken zeigen meistens nicht den Teil der Ausgaben im Vergleich zum eigentlichen Haushalt, sondern zum BIP (Bruttoinlandsprodukt). Auf diese Weise werden die Ausgaben «geschönt», und man lernt, daß die USA «nur» 3,5 % des BIP für das Militär ausgeben, immerhin 700 Milliarden Dollar. Das steht in meinem Bericht an den Uno-Menschenrechtsrat A/HRC/ 27/51 von 2014. Unter Trump könnte das US-Militärbudget die 1000 Milliarden überschreiten.

Was kann der Generalsekretär ausserdem tun? Er soll an die Gefahren eines ­Nuklearkrieges erinnern. Bereits am 8. Juli 1996 hat der Internationale Gerichtshof ein Gutachten über Nuklearwaffen verfaßt. Man muß dieses Gutachten erweitern, um Nuklearwaffen endgültig zu bannen. Es ist skandalös, daß die Forschung für Massenvernichtungswaffen fortschreitet und daß mehr und mehr Geld für «Modernisierung» des Nukleararsenals ausgegeben wird. Dies ist bereits vom Uno-Menschenrechtsausschuß wiederholte Male als Menschenrechtsverletzung bezeichnet worden. In diesem Zusammenhang soll Guterres die Uno-Konferenz für Abrüstung reaktivieren und auf den Prinzipien und den Prioritäten der Uno-Charta insistieren – neben Frieden, auch Menschenrechte und Entwicklung. Man soll auch die Farce des R2P (Responsibility to Protect) auffliegen lassen. Direkte und indirekte Interventionen in die inneren Angelegenheiten von Staaten müssen aufhören. Guterres kann auch auf Artikel 20 Abs. 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte hinweisen. Der Artikel verbietet expressis verbis Kriegshetze. Wir sehen, daß Politiker, die Medien, internationale Organisationen wie die Nato ständig Kriegshetze betreiben. Das ist nicht nur völkerrechtswidrig. Das ist eine Verletzung der Menschenrechte.

Was kann Guterres dagegen unternehmen? In diesem Zusammenhang kann António Guterres klar und deutlich sagen, daß Artikel 2(4) der Uno- Charta, das Gewaltverbot, durch die sogenannte R2P-Doktrin (Res-ponsibility to Protect) keinesfalls aufgehoben werden kann. Außerdem kann er ein diesbezügliches Gutachten beim Internationalen Gerichtshof in Auftrag geben. Das heißt, obwohl es im Artikel 96 nicht direkt vorgesehen ist, daß der Uno-Generalsekretär das kann, darf er zumindest alles vorbereiten und tun, damit die Uno-Generalversammlung diesen Schritt vollziehen könnte. Diese fordert dann ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs an, das besagt, daß Kriegshetze eine Verletzung des Allgemeinen Völkerrechts ist, daß sie inkompatibel ist mit den Menschenrechten und daß sämtliche vertragliche Abmachungen wie der Nato-Vertrag obsolet sind. Drohgebärden und Provokationen gegen andere Staaten müssen aufhören.

Was bietet dafür die Grundlage? Es geht um das Primat des Artikels 1 der Uno-Charta, Ziele und Prinzipien der Organisation, denn das erste Ziel ist Frieden, den Frieden zu erhalten. Also konkret, den zukünftigen Generationen Kriege zu ersparen. Das muß der Internationale Gerichtshof einbringen, und die Staaten müssen es durchsetzen. Wenn sich die Urteile des Internationalen Gerichtshofs als nutzlos erweisen, verlieren die Menschen den Glauben an das Recht. Das System wird dadurch zersetzt. Ein System des Rechtsstaates muss die Umsetzung garantieren. Auch hätte der Uno-Generalsekretär jeden Tag Gelegenheit, militärische Aktionen als eine Gefahr für den Weltfrieden anzuprangern, was verschiedene Maßnahmen erlauben würde. Kapitel 7 der Uno-Charta hat mehrere Artikel dazu niedergelegt. Der Auslöser für Maß­nahmen sollte nicht ein Staat sein, sondern der Generalsekretär.

Wie müßte er dann vorgehen? Er müßte an den Uno-Sicherheitsrat gelangen, um präventiv tätig zu werden. Es muß alles getan werden, damit es nicht zu einer regionalen oder internationalen Auseinandersetzung kommt. Man muß an die Uno-Resolution 2625, die Resolution über die freundlichen Beziehungen der Staaten, anknüpfen, und natürlich an die  Erklärung über Aggression in der Resolution 3314 vom November 1974, die eine ausführliche Definition der Aggression beinhaltet.

António_Guterres_2012

António Manuel de Oliveira Guterres (* 30. April 1949 in Santos-o-Velho, Lissabon) ist ein portugiesischer Politiker und seit dem 1. Januar 2017 der neunte Generalsekretär der Vereinten Nationen. Von 1992 bis 2002 war er Generalsekretär der Partido Socialista (PS), von 1995 bis 2002 Premierminister Portugals und von 1999 bis 2005 Präsident der Sozialistischen Internationalen. Danach war Guterres von 2005 bis 2015 Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen. (Bild: gemeinfrei)

Müsste die Zusammenarbeit zwischen Guterres und der Uno-Generalversammlung nicht viel enger sein, um so dem übermächtigen Uno-Sicherheitsrat etwas entgegenzusetzen? Ja, das ist sein Mandat. Die Tatsache ist aber, daß andere Uno-Generalsekretäre ihr Mandat nicht ausgefüllt haben, daß sie Karikaturen gewesen sind, die kaum Initiativen entfaltet haben, sich den grossen Mächten beugten. Hier haben wir Leadership nötig. Hier braucht es einen, der die höchste Aufgabe der Weltorganisation ernst nimmt.

Wie sieht das aus? Er ist der Generalsekretär der Organisation, der verlangt, daß die Ziele der Organisation respektiert werden, daß der Frieden verteidigt wird, daß die Menschenrechte respektiert werden, damit es nicht zu bewaffneten Konflikten kommt. Er muß sehen, daß die Organisation präventiv arbeitet, so z.B. durch die Förderung des Rechts auf Entwicklung. Die großen wirtschaftlichen und finanziellen Unterschiede zwischen den Staaten und innerhalb der Staaten sind eine Ursache von Instabilität, Krieg und Migration. Dieses sind die drei Säulen der Organisation: Frieden, Menschenrechte und Entwicklung.

Wie könnte der Uno-Generalsekretär hier vorgehen? Guterres könnte an die Erklärung der Generalversammlung über das Recht auf Frieden A/RES/71/189 anknüpfen. Es ist zwar in der Tat eine sehr schwache Erklärung, die im 19. Dezember 2016 von der Generalversammlung angenommen wurde, aber sie ist ein Anfang, auf dem man aufbauen könnte. Es geht um Frieden als ein Menschenrecht mit kollektiven und individuellen Dimensionen. Und hier könnte Guterres sich auf die Unesco abstützen, die eine ausführliche Erklärung über die Kultur des Friedens verabschiedet hat. Er könnte die Unesco-Erklärung und die Erklärung der Generalversammlung für das Recht auf Frieden miteinander verbinden und sein Mandat dafür einsetzten, daß das Recht auf Frieden als zwingendes Menschenrecht anerkannt wird. Auch könnte er mehr für soziale Gerechtigkeit tun.

Hat er hier Möglichkeiten? 2015 hat die Uno-Generalversammlung die SDGs [nachhaltige Entwicklungsziele] angenommen. Alle Staaten haben sich dazu geäußert. Es sind 17 Ziele, die zu erreichen sind. Das wird Milliarden kosten. Es wäre im Interesse der Uno, um relevant zu bleiben, eine Weltkonferenz zur Finanzierung der SDGs einzuberufen. Diese Weltkonferenz könnte vorschlagen, daß alle Staaten ihre militärischen Ausgaben um mindestens 50 % kürzen. Anstatt abzurüsten, sind viele Staaten, auch die Nato-Staaten, dabei, ihre militärischen Ausgaben zu erhöhen. Das muß von Guterres kritisiert werden. Das ist inkompatibel mit den SDGs. Wenn man die militärischen Ausgaben wirklich reduzierte, könnte man mit den freiwerdenden Mitteln die SDGs fördern. Immer wieder werden Uno-Berichte von Mandatsträgern verfaßt, die friedliche Lösungen von Konflikten vorschlagen, unter anderem auch von Ihnen. Müßten diese nicht viel mehr ins öffentliche Bewußstsein gebracht werden? Der Uno-Generalsekretär könnte dafür sorgen, daß die Empfehlungen von Uno-Sonderberichterstattern besser berücksichtigt werden und daß Mechanismen für deren Umsetzung entwickelt werden. Auch eine größere Berücksichtigung der Arbeit des Uno-Menschenrechtsrates wäre vonnöten. Er könnte dafür sorgen, daß Empfehlungen gegen Sanktionsregime auch in die Tat umgesetzt werden. Es ist völlig klar, daß unilaterale Sanktionen illegal sind. Das hat die Unterkommission der Uno-Menschenrechtskommission bereits im Jahre 2000 festgestellt. Der Text wurde hauptsächlich verfaßt von Marc Bossuyt, der Präsident des Verfassungsgerichts in Belgien war und heute Mitglied des Uno-Komitees gegen die Rassendiskriminierung ist. 2014 hat der Uno-Menschenrechtsrat einen Sonderberichterstatter gegen einseitige Sanktionen ins Leben gerufen. Der erste Sonderberichterstatter ist der ehemalige algerische Botschafter Idriss Jazairy. Er hat eine Reihe von Berichten vorgelegt, aber es fehlt bis heute die Umsetzung.

Was soll der Generalsekretär vermeiden? In der Vergangenheit sind die Glaubwürdigkeit und die Autorität der Uno durch die willkürliche Anwendung des Völkerrechts angeschlagen worden. Die Glaubwürdigkeit der Organisation steht und fällt mit der Umsetzung seiner Resolutionen und seiner Urteile, z. B. den Gutachten des internationalen Gerichtshofes. Es ist an der Zeit, daß die Sicherheitsratsresolution 242 von 1967 endlich umgesetzt wird, so wie vom Internationalen Gerichtshof in seinem Gutachten von 9. Juli 2004 verlangt.  Ursachen für Kriege sind in den meisten Fällen Rohstoffe, verknüpft mit strategischen Aspekten. Müßte man nicht auch da nochmals darauf pochen, daß die Rohstoffe denjenigen Ländern gehören, in denen sie liegen? Das ist bereits deutlich im Artikel 1 des Paktes über bürgerliche und politische Rechte und im Artikel 1 des Paktes über soziale, kulturelle und wirtschaftliche Rechte formuliert.

Was so viel besagt wie …? Das bedeutet die Souveränität der Länder über ihre Ressourcen. Die dürfen nicht durch transnationale Konzerne oder andere Staaten verwaltet werden. Sie sind und bleiben in der Souveränität des Staates. Das ist überhaupt die Quelle des Reichtums eines jeden Volkes. Und jedes Volk hat das Recht, das politische System zu wählen, das es für richtig hält. Das ist alles im Artikel 1 des Paktes über bürgerliche und politische Rechte festgehalten.

Wer weiß das alles? Hier könnte der Generalsekretär die Menschen aufklären. Hier ist es auch notwendig, daß der Internationale Gerichtshof sich prononciert zu dieser Frage äußert, indem er klarstellt, daß die Pakte einen höheren Rang haben als Wirtschafts- oder Handelsverträge. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist zwingendes Völkerrecht (ius cogens) und kann durch Handelsverträge nicht ausgehöhlt werden. Der Generalsekretär sollte vor der Generalversammlung deutlich sagen: Über die letzten 72 Jahre, seit dem Zweiten Weltkrieg, haben die meisten Kriege etwas mit der Verletzung des Selbstbestimmungsrechts der Völker zu tun. Das haben wir besonders bei der Entkolonialisierung gesehen. Es gab etliche Situationen, in denen Völker ihr Selbstbestimmungsrecht in Anspruch genommen haben, was in viele Fällen zu Kriegen geführt hat, u. a. in Bangladesch, Osttimor usw. Wenn wir kriegerische Auseinandersetzungen vermeiden wollen, dann müssen wir dafür sorgen, daß man sich mit Völkern, die das Selbstbestimmungsrecht verlangen, rechtzeitig zusammensetzt und die Modalitäten der Umsetzung diskutiert, sei es bei einer internen Selbstbestimmung mit einem Autonomiestatut oder in der Form von Föderalismus oder extern in der Form der Sezession. Es nützt nichts, auf territoriale Integrität zu pochen. Wenn Menschen nicht mehr zusammenleben wollen, können sie nicht auf Dauer gezwungen werden, zusammen zu leben. Wenn man von einer «dauerhaften» Lösung spricht, und Guterres hat das in Bezug auf Zypern gesagt, er suche eine «durable solution», dann muß man daran arbeiten, etwa eine Verfassungsgebende Versammlung einzuberufen, die eine Verfassung von unten nach oben und nicht umgekehrt erarbeitet.

Wie erreicht man das? Man muß sich zusammensetzen und nicht die Interessen von anderen Staaten vertreten. Es geht nicht um die Türkei, nicht um Griechenland, nicht um England, nicht um die USA, die überall ihre Finger hineinhalten wollen; es sind die Völker, die auf der Insel leben. Das sind 80 % griechische Zyprioten und 20 % türkische. Sie müssen ihre eigene Verfassung unter sich aushandeln, wobei die griechischen Zyprioten die Mehrheit haben, aber die kulturellen und politischen Rechte der Minderheiten müssen gewährleistet sein. Das wäre möglich.

Wie kann man aber verhindern, daß das Selbstbestimmungsrecht nicht mißbraucht wird, wie wir es im Falle des Kosovo gesehen haben? Mein Bericht an die Generalversammlung 2014 A/69/272 enthält z. B. 15 Kriterien, wer Anspruch auf Selbstbestimmung hat, wie dieser Anspruch geäußert werden kann, wie er in die Tat umgesetzt werden kann. Um Unabhängigkeit zu erlangen, muß ein Volk ein Territorium haben, eine Regierung und Beziehungen zu anderen Staaten. Es muß eine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Identität besitzen, damit der Staat überlebensfähig ist. Das war der Kosovo vor der Nato-Intervention nicht, und das ist er bis heute nicht. Er kann nicht als unabhängiger Staat existieren ohne die enorme finanzielle Hilfe vom Ausland. Es gibt also genaue Kriterien, die hier zur Anwendung kommen müssen. Allerdings haben die Kosovaren auch das Recht auf Selbstbestimmung, das 1999 hätte anders gestaltet werden können. Dazu gibt mein Bericht von 2014 an die Generalversammlung A/69/272 Auskunft.

Herr Professor de Zayas, vielen Dank für das Gespräch.

Interview Thomas Kaiser

*Das Gespräch entspricht der persönlichen Meinung von Professor de Zayas und wurde nicht offiziell in seiner Eigenschaft als unabhängiger Experte an der Uno geführt. Siehe auch www.alfreddezayas.com und http://dezayasalfred.wordpress.com

Uno-Charta Art. 2 4.    Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt. Quelle: www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20012770/index.html

Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte Art. 1 (1)    Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ­ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung. (2)    Alle Völker können für ihre ­eigenen Zwecke frei über ihre ­natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller ­Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden. Quelle: www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19660262/index.html