CDU-Politiker fordert: Bestraft TTIP-Leaking!

10. Mai 2016 von Gastautor: Karel Meissner
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10. Mai 2016 (von Karel Meissner)  Demokratie ernst zu nehmen, dem Volk die Wahrheit zu sagen und ihm damit mündige Entscheidungen zu ermöglichen – das kann teuer werden. Julian Assange und Edward Snowden können ein Lied davon singen. Greenpeace hat gute Chancen, der nächste Delinquent zu werden.

Kürzlich hat die Umweltschutz-Organisation Greenpeace Protokolle von TTIP-Verhandlungen publiziert. Nicht nur im Internet, nicht nur als Sendung an diverse Medien, sondern auch im Rahmen einer Aktion: Nahe dem Brandenburger Tor errichteten die Umweltschützer ein Glashaus, eine Art Lesesaal, in der Bürger die Unterlagen sichten konnten. (Eine Anspielung auf den überwachten Lesesaal für Bundestagsabgeordnete. Der wurde im Februar eröffnet und ermöglicht ausgewählten Abgeordneten kurze Lektüre, aber mit Schweigegebot über das Gelesene. Auch Notizen sind verboten. Eine Parodie auf Transparenz.) Jetzt fordert die CDU die Bestrafung von Greenpeace für das dreiste Leaking. Auf der Webseite der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag versichert man, dass die publizierten Unterlagen „inhaltlich nichts Neues enthielten.“ Aber immerhin kann man TTIP-Kritiker seitdem nicht mehr als Verschwörungs-Theoretiker abtun. Die geplanten Anschläge auf staatliche Souveränität sind jetzt offiziell bestätigt.

Weiterhin reaktiviert die CDU/CSU-Seite alte Freund/Feind-Klischees: „Die USA sind unser wichtigster Bündnispartner. Europa muss sich anstrengen, ihn nicht zu verlieren. Russland, das nach alter Größe und Bedeutung strebt, wartet nur darauf.“ Zudem, so CDU-Politiker Michael Fuchs, zeigten die TTIP-Verhandlungen „sehr viel mehr Transparenz als das Geschäftsmodell vieler Nichtregierungsorganisationen.“ Derselbe Michael Fuchs erklärte aber gegenüber der Bild-Zeitung: „Gegen Rechtsverstöße von Greenpeace bei der laufenden Aktion muss sich der Rechtsstaat mit allen Mitteln wehren“. Das ganze Leaking zeige die „Verlogenheit der Empörungsdebatte zu TTIP“. Hier fragt man sich: Wenn durch die Dokumente „nichts Neues“ ans Licht gekommen ist, warum dann diese Lust auf Bestrafung? Weil im Zeitalter des Demokratie-Abbaus schon der Versuch einer Schaffung von Transparenz ein strafbarer Akt ist?

Wie man mit den CDU-Wünschen brav konform geht, hat, anlässlich der Hannover-Demo gegen TTIP, das Magazin „Spiegel-Online“ vorgemacht. Dort bestätigte eine Redakteurin, es sei doch normal, dass „nicht irgendeine Marie Müller aus Berlin mal eben gucken kann, was die USA an Regulierungen vorantreibt. Das ist schon okay, dass das Experten machen. Deshalb finde ich immer, dass es eigentlich ganz okay ist, dass nicht jeder Bürger daran beteiligt sein muss.“ Gute Nacht, Demokratie.

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