Bericht aus der Ukraine, 22. Mai 2017

22. Mai 2017 von QUERDENKEN-REDAKTION
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22. Mai 2017 (von unseren Quellen in der Ukraine) Die derzeitige Situation unter der Bevölkerung in der Ukraine ist sehr schwer zu beschreiben. Es ist eine Mischung aus Resignation, Angst, Hilflosigkeit und Wut gegenüber der Kiewer Junta und EU/USA.

Der Widerstand im Untergrund gegen das Regime in Kiew wird auf der einen Seite täglich stärker und gleichzeitig die Diktatur des Regimes auf der anderen Seite gegen das Volk weiter ausgebaut. Man kann im Moment schwer sagen, wer mehr Angst vor dem jeweiligen „Gegner“ hat, das Regime oder das Volk.

An den Feierlichkeiten zum 1.5. und 9.5. nahmen trotz Drohungen der Ultrarechten Hunderttausende Ukrainer in der der gesamten Ukraine teil. Schlägertrupps des Rechten Sektors und der Swoboda-Partei hatten mit ihren Aktionen gegen die Gedenkmärsche für das „Unsterbliche Regiment“ so gut wie keine Chance. Rechtsextreme, die versuchten, bei den Gedenkmärschen den Teilnehmern Fotos der gefallenen Familienangehörigen zu entreißen, wurden verprügelt oder einfach „überlaufen“. In Kiew wurde der Gedenkmarsch des „Unsterblichen Regimentes“ mit Rauchbomben durch die Rechtsextremen beworfen.

Ukraine Unsterbliches Regiment

Ein Angreifer auf das „Unsterbliche Regiment“ ist zu Fall gekommen. Man beschäftigt sich aber nicht weiter mit ihm, steigt drüber und geht weiter.

In den von der Kiewer Regierung besetzten Gebieten der Ost- und Südukraine waren die Aktionen der „Rechten“ gegen die Gedenkmärsche besonders heftig. In Dnepropetrowsk wurden die Teilnehmer besonders heftig angegriffen, doch stellte sich dort auch die Polizei hinter die Bevölkerung und und die Angreifer wurden kurzerhand verhaftet.

Als Reaktion darauf wurde auf Anordnung von oben der Polizeichef von Dnepropetrowsk am 10.5. abgesetzt und die Teilnehmer des Gedenkmarsches „Unsterbliches Regiment“, welche der Polizei bei der Festnahme der Rechtsradikalen geholfen hatten, wurden verhaftet.

Nach den Ereignissen vom 9.5. wurde in der Ukraine die Gesetzeslage nach dem 13.5. gegen die freie Meinungsäußerung stark verändert. Das Tragen eines „Georgsbandes“ wurde verboten und unter Strafe gestellt (bis zu 5 Jahre Haft).

Sankt Georgs Band

Das Georgs-Band als Fahne. Bild: Wikipedia, Lizenz: Creative Commons, Urheber: HOBOPOCC

Das Sankt Georgs-Band zeigt drei schwarze Streifen auf orangefarbenem Grund und reicht in die Zeit der russischen Zarin Katharina der Großen zurück. Die Farben stehen für Feuer und Asche. Es entspringt dem russischen Orden des Heiligen Georgs und wurde seit 1796 als Orden für höchste, militärische Tapferkeitsauszeichnung für einzelne Soldaten vergeben, das Band auch an Truppenverbände, ja, ganzen Bataillonen verliehen. Später erhielten es Mitglieder der Russischen Garde und Angehörige der zaristischen Leibgarde. Nachdem die Sowjetunion erst mit allen zaristischen Symbolen brach, führte sie aber  im „Großen, Vaterländischen Krieg“ 1941 die Auszeichnung „Sowjetische Garde“ ein. Diese führte die orange-schwarzen Streifen. Ebenso beim sowjetischen „Ruhmesorden“. Auch heute dient das Georgsband für hohe Auszeichnungen. Es steht allerdings nicht nur für militärische Tapferkeit, sondern als Symbol für den Kampf und den Sieg gegen den Faschismus – und es steht für Heimatliebe und Patriotismus. In der Ukraine gilt es auch als Zeichen derjenigen Ukrainer, die in der Kiewer Regierung ein faschistisches Regime und Statthalter der USA sehen, gegen das sie aufstehen. Heute verbinden die Träger des Georgsbandes dieses Symbol mit dem Wahlspruch „Ich vergesse nicht! Ich bin stolz!“.

Der Rada-Abgeordnete und ehemalige Chef des ultrarechten Batallions „Dnepr“, Juri Berjosa, erklärte am 17.5. im ukrainischen Parlament, daß er am liebsten ein Maschinengewehr nehmen würde, um die „Bastarde mit den Georgsbändern zu erschießen“. Er bezeichnete die Georgsband-Träger als 5. Kolonne Rußlands.

Man hätte liebend gerne unter den Teilnehmern des Marsches „Unsterbliches Regiment“ ein Blutbad veranstaltet. Durch den in dem Zeitraum veranstalteten Eurovisions-Contest waren der Kiewer Regierung „irgendwie“ die Hände gebunden, um sich an den Teilnehmern des „Unsterblichen Regimentes“ und den Feierlichkeiten am 9.5. auszutoben. Kiew hatte anscheinend wegen des ESC „Zurückhaltung“ angeordnet. Nach Ende des ESC schlug allerdings dann die Kiewer Regierung mit neuen Gesetzen mit aller Härte zu.

Die Oppositionsparteien „Oppositioneller Block“ und „Union der linken Kräfte der Ukraine“ sind seit dem 14.5. wieder verstärkten Angriffen durch Rechtsradikale ausgesetzt. Die Büros in Dnepropetrowsk, Saparoshija , Melitopol, Mikulajew , Odessa, Xarkow u.v.a.Städten wurden in Brand gesteckt. Politische Verhaftungen sind seit Ende des ESC wieder zum ganz normalen Alltag geworden.

Am 20.5. wurde der stellvertret.Vorsitzende der Union der Linken Kräfte, Ivan Bondartshuk, 73 Jahre alt, in Winnitsa wegen „Hochverrats“ verhaftet. Der „Hochverrat“ besteht darin, daß Bondartshuk den Gedenkmarsch des „Unsterblichen Regimentes“ in Winnitsa organisiert hat. Ihm drohen 15 Jahre Haft. Es wurde ein weiteres Gesetz verabschiedet, daß die Symbolik der Waffen SS Galizien offiziell bei Ehrungen getragen werden soll. 

Unsere Quellen sagen, daß das, was sich die Ultrarechten derzeit in der Ukraine leisten können, unerträglich sei und eine Atmosphäre der Angst und Unterdrückung schaffe, wie man sie wahrscheinlich auch damals im faschistischen Deutschland kannte. 

In Komenskoje, (früher Dneprozerzinsk) Nähe Dneporpetrowsk provozierten drei junge Männer des Rechten Sektors einen älteren Taxifahrer mit der Begrüßung „Heil Ukraine“. Als der Taxifahrer den „Gruß“ nicht erwiedern wollte, schossen sie ihm kurzerhand mit einer Pistole in beide Knie. Zwei Täter konnten sofort verhaftet werden. Bei dem einen handelt es sich um einen „Bodygard“ Des bekannten Ultrarechten „Jarosh“. Der dritte Täter konnte flüchten, wurde aber später von Kollegen des Taxifahrers gestellt. Nach unbestätigten Berichten soll er von den Taxifahrern erschlagen worden sein.

Die Rache der Taxifahrer wurde auf Handyvideo aufgenommen: „Hier kann man sehen, wie die Taxifahrer den Leibwächter von Jarosch schlagen“:

Die Meinungs- und Pressefreiheit wurde im Prinzip ja bereits schon 2014 durch die EU/USA in der Ukraine abgeschafft. Nun hat Poroshenko den nächsten Schritt vollzogen und per Dekret russische Seiten des Internets für die Ukraine gesperrt und unter Strafe gestellt. Es handelt sich um die sozialen Netzwerke „V-Kontakte“, „Odnokontakt“, sowie das Mailprogramm „Mail.ru“ und die Suchmaschine „Yandex“. Die gesperrten sozialen Netzwerke sind mit Facebook vergleichbar und in der Ukraine werden diese Medien praktisch von jedem Ukrainer genutzt. (Man war in der Ukraine sehr erstaunt, daß auch in Deutschland erste Schritte zur Zensur von Facebook und anderen sozialen Netzwerken in Planung waren, das Parlament diese Pläne aber ersteinmal abgelehnt hatte.)

Es geht bei den Sperrungen aber nicht nur um privat genutzte Webseiten und soziale Medien. Die Sperrung des E-Mailprogrammes „Mail.ru“ führt schon zu beträchtlichen Problemen, weil hierüber auch berufliche Mails laufen. Noch wesentlich katastrophaler wirkt sich aus, daß über 90% der ukrainischen Betriebe ein russisches Buchhaltungsprogramm für die Buchführung nutzen. Da dieses Programm ebenfalls gesperrt ist, geht nun in den meisten ukrainischen Betrieben nichts mehr.

Offiziell wird die Sperrung damit begründet, daß Russland über die sozialen Netzwerke und Presse die Ukraine destabilisiert. Tatsächlich erfolgte die Sperre, weil sich die Ukrainer fast ausschließlich über russische Medien informieren. So berichten russische Medien über die tatsächliche Situation, die in den 90er Jahren in Tschechien, der Slowakei, Polen, Ungarn, Rumänien, Bulgarien für die Menschen dieser Länder durch die EU geschaffen wurden. Die Länder wurden und werden vom „Werte-Westen“ regelrecht ausgebeutet. Um den „Beutezug“ nun auf die Ukraine auszudehnen zu können, muß das ukrainisch Volk natürlich unwissend gehalten werden.

Auch das läuft schon seit 2014 in der Ukraine. Immer wieder wurden und werden ukrainische Betriebe geschlossen, um für die (für die Ukraine überteuerten) Konkurrenzprodukte des Westens einen Markt zu schaffen. Aber auch die Schätze der Ukraine werden praktisch konfisziert: Aktuell will man die Gebiete mit der ukrainischen Schwarzerde an Konzerne wie Monsanto etc. für den Anbau von Gen-manipulierten Lebensmitteln übereignen, der Rohstoff Holz ist ebenfalls für die „West-Konzerne“ wichtig.

Als der EU angegliedertes Land haben die Ukrainer ja im Prinzip Reisefreiheit in Europa. Viele Ukrainer fragen sich, welche ukrainischen „Touristen“ nun die Visafreiheit in Anspruch nehmen, um eine „Tournee“ durch Europa zu unternehmen. Denn mit Sicherheit kann sich kein normaler und ehrlicher Bürger der Ukraine finanziell eine „Sightseeing-Tour“ in die EU leisten. 

Weitere Schikanen gegen die besetzten Gebiete in der Ost- und Südukraine sind ebenfalls schon per Gesetz erfolgt. So ist es in Mariupol ab sofort verboten, russisch zu sprechen und in der Schule ist russisch aus dem Lehrplan genommen worden. In den Ost- und Südukrainischen Gebieten wird seit jeher russisch gesprochen und in der Schule gelehrt. Die Bewohner dort können weder ukrainisch sprechen noch verstehen. Ukrainisch besteht aus Dialekten, die aus slowakischen, tschechischen, polnischen und ungarischen Elementen besteht. Selbst in der Westukraine können sich die Menschen aus den einzelnen Gebieten meist nur auf russisch miteinander verständigen.

Das Tüpfelchen auf dem „i“ ist allerdings die Gesetzesvorlage, die russisch-orthodoxe Kirche (kanonisch, also anerkannt) zu enteignen. In den 90er Jahren hatte sich ein kleiner Teil der russisch-orthodoxen Kirche in der Ukraine vom Moskauer Patriarchat abgespalten und die ukrainisch-orthodoxe Kirche, Patriarchat Kiew unter dem russophoben Patriarchen Filaret gegründet. Die ukrainisch-orthodoxe Kirche ist nicht kanonisch, also nicht anerkannt. Kiew will es der russisch-orthodoxen Kirche zum Beispiel verbieten, ohne die Zustimmung der Kiewer Regierung Priester einzusetzen. In der Ukraine gehören ca. 80% der Ukrainer der russisch-orthodoxen Kirche an, also ca. 30 Millionen Ukrainer. Viele Ukrainer wissen noch sehr gut, wie die Ultrarechten 2014/2015 gegen die russischen-orthodoxe Kirche, hauptsächlich in der Westukraine gewütet haben, (Kirchen wurden in Brand gesteckt, Priester, Mönche und Nonnen wurden erschlagen etc.). Möglicherweise wird dieses Gesetz einen Religionskrieg in der Ukraine hervorrufen.

Im Donbass werden immer noch täglich zivile Einrichtungen und Wohngebiete mit schwerer Kriegstechnik beschossen. Man versucht damit, von Seiten des Westens her einen Gegenangriff des Donbass-Widerstandes auf den Westen zu provozieren, um dann dem Donbass den Bruch des Minsker Abkommens anzulasten. In der vergangenen Woche wurde Adeewka (von Kiew okkupierte Stadt an der Frontlinie), durch den Rechten Sektor beschossen, um einen Angriff aus dem Donbass vorzutäuschen. Vier Bewohner kamen ums Leben. Der Zeitpunkt des Angriffes wurde auf das Finale des Grand Prix Eurovision gelegt, um dem Flase Flag Angriff einen maximalen Effekt mitzugeben. Poroshenko sagte daraufhin seine Anwesenheit beim Finale ab. Obwohl die Richtung, aus der der Beschuß erfolgte – nämlich aus dem Westen – klar festgelegt werden konnte, hüllt sich die OSZE in Schweigen.

An der Frontlinie wird auf der Seite der Ukraine weiter massiv aufgerüstet. T80-Panzer, so verkündete Poroshenko voller Stolz, werden in großer Zahl an der Frontlinie aufgefahren. Auch nimmt die Zahl der NATO-Söldner massiv zu. Hauptsächlich werden Polen und Georgier als Söldner gegen die Donbassbevölkerung eingesetzt. Neben der Aufrüstung an der Frontlinie verlegt sich Kiew aber zeitgleich auch auf Terroranschläge gegen die Zivilbevölkerung des Donbass:

Am 8.5. wurden an der Straße zum Denkmal Sawur Mohyla Bomben plaziert. Man hatte es wiedereinmal auf Sachardchenko abgesehen, der am 8.5. an den Gedenkfeiern am Denkmal Saur Mogila für die Gefallenen des Zweiten Weltkrieges und für die Gefallenen von 2014 teilnehmen wollte. Zwei Bomben gingen aber zwei Minuten zu früh hoch, so daß es zu keinen Opfern kam. Insgesamt wurden noch drei weitere Bomben entschärft.

Sawur Mohyla

Der Weg hinauf zum Sawur Mohyla. Hier waren die Bomben plaziert. Bild: Wikipedia, Bildlizenz: GNU-Lizenz für freie Dokumentation, Urheber: Andrew Butko

Die Gefahr von illegal und verdeckt einreisenden Attentätern aus dem Westen in den Donbass ist rapide angestiegen. Amerikanische Ausbilder sollen Ukrainer im verüben von Terroranschlägen gegen die Zivilbevölkerung schulen. Erst in der letzten Woche konnten der Geheimdienst der LVR eine Gruppe und einen einzelnen Terroristen der Ukraine festnehmen, die Terroranschläge gegen die Zivilbevölkerung in Luhansk verüben wollten.

Nach Berichten aus der LVR sind die gefaßten Ukrainer geständig.