Bericht aus der Ukraine, 22./23. Februar 2017

22. Februar 2017 von QUERDENKEN-REDAKTION
(21 votes, average: 4,67 out of 5)
Loading...

23. Februar 2017 (von unseren Quellen aus der Ukraine) Einerseits überlegt die EU, den Rückzug aus der Ukraine anzutreten, weil dort einfach kein Blumentopf zu gewinnen ist, die Korruption ungebrochen, ein militärischer Sieg gegen den Donbass unerreichbar, die Kosten immer höher (seit 2014 2,2 Milliarden Euro), die Kredite jetzt schon uneinbringbar  und der politische Schaden unermeßlich geworden ist. Ukraine eben, sagen unsere Informanten. Das Centre for European Policy Studies (CEPS), ein führender Brüsseler Think Tank, der maßgeblich von der EU finanziert wird, legte nun einen Bericht über die Ukraine vor. Kurz zusammengefaßt: Die ukrainische Regierung sei überhaupt nicht interessiert, Reformen wirklich umzusetzen. Deshalb solle die EU ihre Kredite überdenken und sie nicht an Leute vergeben, die sich als Europäer gerieren, in Wirklichkeit aber „Wölfe im Schafspelz“ und über alle Maßen korrupt seien. Die Herrschenden in der Ukraine scheren sich keinen Deut um die verpflichtenden Vorgaben der Kreditgeber EU und IWF. Greifbare Ergebnisse sind nicht erfolgt und auch nicht in Sicht. Europäisches Steuergeld versickert diesem Bericht nach im ukrainischen Politiksumpf, die Oligarchen bereichern sich ungeniert und die einfachen Ukrainer versinken immer mehr in die Armut – und das laut einem offiziellen, europäischen, von der EU in Auftrag gegebenen Bericht. Im Einzelnen stellte der Bericht fest:

– Auch drei Jahre nach der sogenannten Euromaidan-Revolution hat das Land die Korruption in der Justiz nicht wirksam bekämpft. – Wichtige Reformen zur Bekämpfung der Korruption wurden abgelehnt, verzögert oder manipuliert. – Ebenso wenig die Parteienfinanzierung reformiert. – Und auch die Regierungsfunktionen nicht dezentralisiert. – Der Zolldienst muss auch noch reformiert werden. – Eigentumsrechte sind nicht gesichert. – Staatseigene Unternehmen wurden nicht privatisiert.

Andererseits stellt sich die US-Botschafterin Yovanovitch, von all dem unbeeindruckt, tatsächlich vor die Kamera und hält eine pathetische Rede, daß man die (natürlich westukrainischen) Opfer am besten dadurch ehre, daß man weiter dafür kämpfe, daß die Ukraine wiedervereint werde (also Eroberung des Donbass), und einen demokratischen Weg einschlage (das werden die Ultrarechten Milizen zu verhindern wissen) in eine transparente Zivilgesellschaft (was die Korruption und die Oligarchen in der Ukraine nie zulassen werden). Gleichgültig, wie unrealistisch die mit großem Ernst und Feierlichkeit vorgetragenen Ziele sind, die Botschaft der Botschafterin ist klar: Die USA verlangt nach wie vor ein „weiter so“!

Der Krieg im Osten der Ukraine wird brutal und ausschließlich gegen die Zivilbevölkerung geführt. Da die Ukrainer keine Chance haben, den Donbass einzunehmen, verlegt man sich ganz offen auf Terroraktionen. In der letzten Woche wurde der Kommandant des Somali-Batallions „Givi“ in seinem Büro in Makijiwka durch eine tragbare Rakete ermordet. Es könnte eine Thermo-Rakete gewesen sein, denn der gesamte Raum und die Leichen waren vollkommen verkohlt. Die Männer sind lebendigen Leibes verbrannt worden. Die staatlichen Nachrichten in Rußland zitierten einen sprecher der Donbassarmeen mit der Aussage: „Von den Beweisen her kann man sicher sagen, daß diese Tragödie vom ukrainischen Geheimdienst organisiert wurde.“ Auch die Nachrichtenagentur des Donbass sprach von einem „Terroranschlag“ vonseiten der Ukraine. Nach Informationen der BILD schließen auch „ukrainische Aktivisten in der Region“ eine gezielte Tötung des Mannes durch ukrainische Untergrundkämpfer nicht aus.

Givi tot Leiche

Das verbrannte Büro Givis nach dem Bombenanschlag. Der verkohlte Körper des toten Donbass-Kommandanten ist mit einem Tuch abgedeckt.

„Givi“ war, wie „Motorola“, ein hervorragender Stratege und war unter anderem an der Befreiung des Donetzker Flughafens, Illowajsk und Debalzewo mit seinem Bataillon beteiligt. Michail Sergejewitsch Tolstych, genannt „Givi“, der hübsche Rebellenkommandant war ein absoluter Volksheld und bei den Frauen sehr beliebt.

Givi Party

„Givi“ feiert seinen 35sten Geburtstag neben den Panzern und mit hübschen, jungen Frauen (Bild: Youtube).

Sein Verlust trifft die Bevölkerung dort sehr schmerzlich. Man verehrt den völlig unerschrockenen, jungen Mann dort als großen Helden.

Sein Begräbnis mobilisierte die Massen. Die Menge war riesengroß. Jeder wollte Abschied von ihm nehmen.

Hier noch einmal ein Video über das Leben der Donbassverteidiger. Ein Journalistenteam begleitet die beiden Kommandanten Motorola und Givi eine Weile. Ein sehr interessantes Zeitdokument.

Die ukrainische Arme ist schon seit langer Zeit vollkommen demoralisiert. Schwerste Trunksucht, fehlende Moral, schlechte Ausbildung, schlechte Ausrüstung, ständige Niederlagen, keinerlei Motivation und massenhafte Flucht der wehrfähigen Männer vor dem Eingezogenwerden kennzeichnen eine zutiefst verkommene Truppe. Die Kampfhandlungen werden größtenteils von ausländischen Söldnern geleistet. Immer öfter beschießen sich die ukrainischen Bataillone sogar untereinander. Das wird natürlich kaum in der Öffentlichkeit und den Medien berichtet. Am 14. Februar war es wegen eines Fehlers in der Lenkung der Artillerieraketen wieder zu sogenanntem „friendly fire“ gekommen. Die 25. Brigade in der von den Kiewer Regimetruppen besetzten ostukrainischen Ortschaft Vetailowa beschoß die gerade eingetroffene Verstärkung der 79. Brigade mit Raketen. Dort bekannt sind mindestens 5 getötete Ukrainer, die sich im Leichenschauhaus Mariupol befinden. Die Anzahl der Verletzten durch den Eigenbeschuß ist nicht bekannt.

Die ökonomische Situation in der Ukraine ist weiterhin auf Talfahrt. Firmen werden zahlungsunfähig, die Arbeitslosenzahlen steigen täglich. Die Ukraine steht einmal wieder vor dem finanziellen Kollaps. Am 20. April wird eine Kreditrückzahlung über 6 Milliarden Dollar fällig. Vom IWF gibt es weder konkrete Zusagen noch sind irgendwelche Gespräche angesetzt. Das nötigt das Kiewer Regime dazu, nun auch in der Westukraine, beim einfachen Volk, erbarmungslos Gelder per Abgaben, Steuern und Strafzahlungen zu requirieren. Nur so kann recht und schlecht weitergewirtschaftet werden. Sechs Milliarden kommen allerdings weder auf diese Weise, noch sonst irgendwelche Steuern zusammen. Das Volk hat kaum noch etwas, und die reichen Oligarchen sowie die Politiker scheffeln sich die Taschen voll und geben keinen Heller auf die Zukunft des Landes.

Derweil sitzen die ukrainischen, normalen Haushalte mit ihren Gas- und Stromkosten hilflos in der Schuldenfalle. Rentner beziehen in der Westukraine eine Rente von ca. Euro 30,oo/Monat, der Mindestlohn bei Arbeitnehmern lag bis Ende 2016 wegen des Verfalls des Hrivna ebenfalls bei 30,oo Euro/Monat. Von diesen monatlichen Einnahmen ist es unmöglich, ca. 80,oo Euro für Gas und 50,oo Euro für Strom zu zahlen. Gleichzeitig demonstrieren die Ultrarechten vor dem Parlament in Kiew. Ihre Forderung: Die komplette wirtschaftliche Blockade des Donbass. Es soll weder irgendetwas in den Donbass geliefert werden, noch soll die Ukraine aus dem Donbass Waren, vor allem Dingen Kohle, beziehen. Wenn man weiß, daß ohne die Anthrazitkohle des Donbass in der Ukraine kein Heizwerk mehr funktionieren wird, weil die Heizwerke spezifisch auf die Anthrazitkohle ausgelegt sind, ist das nicht mehr nachvollziehbar. Diese Anthrazitkohle des Donbass ist qualitativ die beste Kohle der Welt. Ab Januar 2017 wurde zwar der Mindestlohn für Arbeitnehmer auf Euro 100,oo /Monat angehoben, Rentnern wurde ein Rentenerhöhung von umgerechnet Euro 0,30 /Monat (also dreißig Cent) zugestanden. Die Preise für Grundnahrungsmittel wurden hingegen seit Januar um 30 bis 40 % angehoben. Um nun die Strom- und Gasschulden bei den Ukrainern einzutreiben, hat die die Kiewer Regierung begonnen, die Schuldner zu enteignen. In den Städten und Dörfern der Westukraine werden öffentlich Namenslisten mit den Schuldnern und über die Höhe der Gas- und Stromschulden ausgehängt. Deren Wohnungen werden gepfändet und verkauft. Die Reichen der Westukraine kaufen die Wohnungen auf und werfen die zahlungsunfähigen Bewohner hinaus. Sie werden an Bessergestellte vermietet, und sollten diese nicht mehr bezahlen können, werden sie „sehr nachdrücklich“ zum Zahlen aufgefordert – oder ebenfalls hinausgeworfen. Viele stehen auf der Straße. Die meisten aber kommen bei Verwandten unter. Zu mehreren Bewohnern fällt es leichter, die Strom- und Gaskosten zu leisten und weiterzumachen. Allerdings leben viele in drangvoller Enge. Wohnungen, in denen früher eine Familie mit drei Kindern in vier Zimmern wohnte, wohnen nun drei oder vier verwandte Familien. Jede Familie muß dann in einem Zimmer wohnen, Bad und Küche wird gemeinsam benutzt.

Seit mehreren Wochen schon forcieren die sogenannten Freien Bataillone (die Ultrarechten) die Wirtschaftsisolation des Donbass. Sie erreichten Schienenblockaden und die Züge mit Kohle für die Ukraine werden an der Weiterfahrt gehindert. Auch die Zufahrtstraßen aus dem Donbass in die Ukraine (und umgekehrt) sind blockiert. Man will jeglichen Warenverkehr in und aus dem Donbass unterbinden. Mittlerweile sind die Kohlevorräte aber so knapp geworden, daß die Heizkraftwerke und Stromversorgungswerke nur noch für zwei Wochen Kohlevorrat besitzen. Beim Gas sieht es nicht besser aus. Die Lager wurden nicht aufgefüllt und die Gasvorräte reichen ebenfalls nur noch maximal bis Ende Februar. Die Kiewer Regierung hat nun den Energie-Notstand ausgerufen. Es ist mit täglichen, stundenlangen Stromabschaltungen in den Städten und Gemeinden zu rechnen.

Bisher war man Kiew allerdings auch davon ausgegangen, daß man die EU dazu bringen kann durch weitere Kredite den Energienotstand abzuwenden und auf die Rückzahlung mit Rücksicht auf die harten Bedingungen für das Volk weiter zu warten. Diese Rechnung scheint aber nicht aufgegangen zu sein. Am 16.2. wurde nämlich überraschend eine Krisensitzung des Sicherheitsrates einberufen und Poroschenko erteilte den Befehl, die Gleisblockade der ultrarechten Maidan-Radikalen, aufzulösen – wenn nötig, mit Gewalt. Laut Poroshenko unterstütze die EU diese Entscheidung, auch mit Gewalt gegen die Blockierer vorzugehen. Das heißt, die EU hat die Nase voll von den ukrainischen Spielchen und es ist ihr mittlerweile egal, ob da Gewalt angewendet wird oder nicht. Doch die Ukraine wäre nicht die Ukraine, wenn auch das nicht einfach sabotiert würde: Es hat sich bis zum 20.2. überhaupt nichts in Bezug auf die Auflösung der Blockade getan, im Gegenteil, die freiwilligen ultrarechten Bataillone als Blockierer haben angekündigt, nun auch alle Schienen- und Straßenverbindungen von Rußland in die Ukraine zu blockieren.

Der Wort- und Anführer dieser Freiwilligenbataillone ist der Parlamentsabgeordnete Semen Semenchenko. Am 19.2. wurde eine große Demo in Kiew organisiert:

Im Gegenzug auf die Androhung Poroschenkos, die Einfuhrblockaden notfalls mit Gewalt zu beseitigen, haben die Ultrarechten Blockierer zu verstehen gegeben, daß sie nicht gewillt sind die Blockade aufzuheben und daß sie, ebenfalls unter Einsatz von Waffen, die Blockade verteidigen werden.

Hier wird interessanterweise wieder einmal die „Wendehalspolitik“ der EU-Demokraten sichtbar. Als 2013/14 die „Revolution der Würde“ auf dem Maidan-Platz vor der Eskalation stand und die damals demokratisch gewählte Janukowitsh-Regierung den Einsatz der Armee in Betracht zog, warnte Merkel Janukowitsh eindringlich vor einem gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstranten. Originalton Merkel: Eine Regierung, die gewaltsam gegen das eigene Volk vorgeht, hat jede Legitimaion verloren!

Zu der Zeit gingen die Strategen des Westens unter Merkels Führung noch davon aus, daß man nun ganz kurz vor dem Revolutionsziel stand, die Ukraine komplett unter die Kontrolle des Westens bis zur russischen Grenze zu bekommen und in aller Ruhe ausplündern zu können  – und sich endlich direkt „im Vorgarten Rußlands“ positionieren zu können.

Doch durch die Entscheidung Poroschenkos, die Blockade auch mit Waffengewalt zu beenden, steht nun das Regime in Kiew vor einer inneren Spaltung.

Quelle: (ukrainisches TV) http://112.ua/glavnye-novosti/snbo-poruchila-silovikam-obespechit-obshhestvennyy-poryadok-v-zone-provedeniya-ato-na-donbasse-372525.html

Am 17. Februar meldete sich der US-Botschafter zu Wort und kritisierte neben den schleppenden Reformen, Korruption auch die Blockade des Donbass und forderte eine Aufhebung der Blockaden.

Um den Westen dazu zu bringen, wieder neue Kredite und Kriegsgerät zu finanzieren, hat sich die Kiewer Regierung anscheinend eine andere Strategie ausgedacht. Immer, wenn Poroshenko auf „Betteltour“ in der EU unterwegs ist, oder wenn ein US-Politiker in der Ukraine ist, eskalieren die Kämpfe an der Frontlinie und die ukrainische Armee und die sogenannten Freiwilligenbatallione beschießen blindwütig zivile Ziele, auch mit nach der Genfer Konvention geächteten Waffen. Poroshenko gibt dann den Besorgten, stellt die Lage in den schlimmsten Farben dar und behauptet, daß Rußland „mal wieder“ im Donbass eingreift. Das in der Hoffnung, daß „der Westen“ jetzt die Chance sieht, Rußland hier tatsächlich bei einem Angriff erwischt zu haben oder diesmal aber endlich wirklich zu einem echten, offenen, russischen Gegenangriff provozieren zu können. Er fordert deshalb unverzüglich weitere Militärhilfe in Form von Militärtechnik und NATO-Söldnern und eine Vertagung der Rückzahlungen. Der Westen sieht seinerseits, daß ein Aufgeben der Ukraine bei dieser unverminderten Aggression an der Donbassgrenze nicht in Frage kommen kann. Denn zöge sich der „Westen“ aus der Ukraine zurück, würde das bedeuten, daß es freie Bahn für die Donbassarmeen gäbe, die dann entweder nach Kiew marschieren, oder die Grenze zur Ukraine uneinnehmbar ausbauen.Der Westen hat sich in der Ukraine selbst in die Falle manövriert.

Aber auch das Regime in Kiew kann ncht anders, als den Status quo mit allen Mitteln erhalten. Ohne die Rückendeckung des Westens gehn in Kiew sonst für sie die Lichter aus. Eine weitere Strategie der Kiewer Regierung besteht daher darin, immer und immer wieder neue Maidan Demonstrationen anzukündigen. Es hat ganz so den Anschein, als ob die Befürchtungen eines neuen Maidan von der Junta selbst inszeniert würden, um die „westlichen Demokraten“ bei der Stange zu halten. Die könnten eine Revolution mit einer 180 Grad Wende gegen die Regierenden nicht hinnehmen, denn logischerweise würden sich nach dem Sturz des jetzigen, prowestlichen Regimes entweder die Ultrarechten in Kiew einnisten, was eine scheußliche Blamage für den Westen wäre, ein offen rechtsfaschistisches Regime herangepäppelt zu haben – oder eine explizit rußlandfreundliche Regierung käme an die Macht, und das wäre für den Westen der Supergau. Die unzählig angekündigten großen Maidan-Proteste des letzten halben Jahres waren jedenfalls immer nach ein paar Stunden ohne besondere Vorkommnisse beendet.

Nun hatten Ultrarechte Verbände wieder für den 20.2. ein grosse Maidan-Protestkundgebung angekündigt. Angeblich sollte wieder eine Zeltstadt auf dem Maidan entstehen, die Radikalen riefen massiv zur Teilnahme auf und rieten den Demonstranten, ihre Waffen mitzubringen, da man die Kiewer Regierung stürzen wolle. Wie wir feststellen, ist auch das nicht geschehen. Wie bei allen anderen in der Vergangenheit angekündigten Protestaktionen zeigte das Regime keine Aktivitäten, die Organisatoren der Demo festzunehmen. (Äussert sich aber ein ukrainischer Normalbürger negativ über die Kiewer Regierung, ist er gleich spurlos verschwunden.) Daher drängt sich der Verdacht auf, daß das Regime selbst die „Proteste“ organisiert.

Die Situation in den von den Kiewer Truppen besetzten Gebieten der Süd- und Ostukraine bleibt für die Bevölkerung leidvoll und unerträglich. Plünderungen, Mord und Verschleppung sind an der Tagesordnung. Durch den Artilleriebeschuß auf die Infrastruktur, Versorgungseinrichtungen wie Wasserwerke und Stromversorgung sind die Ost- und Südukrainer ebenso betroffen, wie die Donbassbewohner. Wasser- und Elektrizitätswerke aus dem Donbass versorgen immer noch die Gebiete außerhalb des Donbass.

Am 17.2. wurde bekannt, daß die Süd- und Ostukrainische Bevölkerung auf den von Kiew okkupierten Gebieten nun durch den Donbass (DVT und LVR ) mit humanitärer Hilfe unterstützt wird. Es handelt sich um die Strom- und Gasversorgung, Lebensmittel und Medikamente. Dies wurde als Ergebnis einer Sitzung der Führung der DVT und LVR bekannt. Die DVR und LVR wird von Rußland aus wöchentlich durch humanitärer Hilfe unterstützt. Aus diesen Anstrengungen kann man schließen, daß Rußland entschlossen ist, den Genozid und Terror gegen die Ost- und Südukrainische Bevölkerung zu beenden.

Quelle-1: http://rusvesna.su/news/1487325412 Quelle-2: http://www.interfax.ru/world/550320 Quelle-3: https://www.vesti.ru/doc.html?id=2856107 Quelle-4: http://www.dnr-news.com//39064-glavy-dnr-i-lnr-obyavili-o-

Da ja nun das erhoffte Kriegsende durch den Präsidentenwechsel in den USA nicht in Sicht ist, die Ukraine mit Hilfe der EU und Nato immer mehr Truppen an der Kontaktlinie zusammenzieht, ist ein Generalangriff auf den Donbass lediglich ein Frage der Zeit. Z.Zt. beobachten Bewohner des Grenzgebietes, daß sehr viele polnische Söldner an die Front gekarrt werden. Gleichzeitig heißt es, daß sich wieder sehr viele Freiwillige aus Rußland auf den Weg in den Donbass machen, um den Donbass-Widerstand zu unterstützen. Wie verlautet, soll das Kosaken-Regiment der Don-Region mit 7.000 Freiwilligen auf dem Weg in den Donbass sein.

Die „friedliche“ NATO verstärkt die Manöver im Schwarzen Meer. Dies beschlossen die Kriegsminister der NATO in Brüssel. Rußland fühlt sich provoziert, reagiert aber kaum. Bereits am 10.2. kam der USS Zerstörer Porter (DDG-78) den russischen Hoheitsgewässern im Schwarzen Meer bedenklich nahe. Drei russische Kampf-Jets, SU-24M sowie ein Schiffs- und U-Boot-Jäger-Flugzeug IL 38 zwangen den US Zerstörer abzudrehen.

Leider muß man feststellen: Es hat sich also durch den Präsidentenwechsel in den USA nichts geändert und ist auch nicht zu erwarten.

Der Westen setzt alles daran, eine neue Großoffensive zu beginnen. Man will die Investitionen, die in den Putsch der Regierung Janukowitsh gesteckt wurden, in Form der Resourcen des Donbass zurück haben. Minsk 2 interessiert die West-Demokraten wenig, sie setzen lediglich die Kiewer Regierung unter Druck, den Donbass wieder unter westliche/Kiewer Konrolle zu bekommen. Der Donbass jedoch ist auf eine neue Großoffensive der Ukraine und deren Verbündeten aus dem Westen bestens vorbereitet.

Sachardshenko erklärte bei einer Pressekonferenz, eine neue Offensive der Ukraine gegen den Donbass würde gleichzeitig die letzte Offensive für die Kiewer Truppen sein.