Bericht aus der Ukraine, 20. Dezember 2016

20. Dezember 2016 von QUERDENKEN-REDAKTION
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20. Dezember 2016 (von unseren Quellen aus der Ukraine) Die derzeitige Situation  in der Ukraine kann man kaum nachvollziehen, wenn man nicht vor Ort ist, sagen unsere Kontakte. Nachdem öffentlich wurde, daß Poroshenko die IWF- und EU – Kredite als Schmiergelder einsetzt, um seine Macht zu festigen, will Poroshenko nun gegen die „Times“ gerichtlich vorgehen. In der Korruptionssache erhielt Onitshenko, der die Sache publik gemacht hatte, bereits offiziell aus dem Umfeld von Poroshenko Morddrohungen. Es wurde weiter bekannt, daß die von Poroshenko vereinnahmten Erpressungsgelder im 2 stelligen Milionenbereich liegen.

Der ehemalige Verteidigungsminster unter Jushtshenko (2005-2010), Grishenko, hat im ukrainischen Fernsehen öffentlich bestätigt, daß die erste von den USA/EU eingesetzte Maidan-Regierung (Jushtshenko/Timoshenko, 2005 – 2010) beauftragt war, konkrete Pläne für einen Krieg gegen die Ostukraine und den Donbass auszuarbeiten. Das war schon 2005. Bereits damals wurden  Raketensysteme, Artillerie, Panzer und weitere Kriegstechnik von Kremenchuk und Odessa in das Gebiet vor Donetzk verlegt. Diese Pläne, so hörten die verblüfften Ukraier im Fernsehen,  trugen höchste Geheimhaltungsstufe und waren nur vier Personen bekannt: dem US-gestützten Präsidenten Jushtshenko (Schwiegervater von Poroshenko), Timoshenko, Grishenko und dem Generalstabschef. Man habe, so hieß es, damals schon in der Liste der Bedrohungen für die Ukraine einen Krieg Rußland-Ukraine gesehen. Hier der Ausschnitt aus dem ukrainischen Fernsehen:

 

Die russische Seite registrierte dieses Statement sehr aufmerksam und so titelte die Webseite „rusvesna“ am 9. Dezember 2016: „Schock: Die Ukraine sah 2005 die Kämpfe im Donbaß – sagt der ehemalige Verteidigungsminister“.

Anfang Dezember beschossen sich in einem Kiewer Vorort, der hauptsächlich mit Datshen (Wochenendhäuschen) bebaut ist, Polzeieinheiten des Innenministeriums und der SBU. Das Ergebnis: 6 Tote und 15 schwer verletzte Polizisten. Der Vorfall wurde so in den Medien dargestellt, als hätten sich die Polizeieinheiten gegenseitig für Einbrecher gehalten. Schon bald darauf machten Gerüchte die Runde, das Innenministerium (Innenminiter Awakow, Rechter Sektor) sei in Waffenschmuggel, Drogen, Schutzgelderpressung usw. verwickelt und diesbezüglich vom SBU observiert worden, der an dem besagten Tag die Bande hatte festnehmen wollen. Awakow soll sich nach Kanada abgesetzt haben und angeblich anschließend von dort aus seinen Rücktritt als Innenminister übermitteln lassen. Die Kiewer Regierungskreise um Poroshenko scheinen eine totale Nachrichtensperre in der Sache verhängt zu haben.

Die wuchernde Korruption in der Ukraine ist schon lange bekannt, war aber bisher im Westen ein Tabuthema. Plötzlich jedoch darf es angesprochen werden. So berichtet auch der deutsche links verortete Thinktank „German-foreign-Policy“: Kritik äußern deutsche Außenpolitik-Organisationen inzwischen auch an Einschränkungen der Medienfreiheit in der Ukraine: So würden die wichtigsten Fernsehsender von wenigen Oligarchen kontrolliert; damit sei eine unabhängige, kritische Berichterstattung kaum möglich. Kritische Arbeiten würden ohnehin von einer breiten Öffentlichkeit als „unpatriotisch“ zurückgewiesen, heißt es; en vogue sei „die Heroisierung von allem, was ukrainisch ist und den Feind dämonisiert“. Die erstaunliche Öffnung Berlins und Brüssels für Kritik an den desolaten Zuständen in der Ukraine, die sie selbst mit verantworten, deutet darauf hin, dass die Bereitschaft, Kiew und seine Oligarchen mit stets neu in korrupten Milieus versickernden Milliardenbeträgen zu finanzieren, schwindet. Es kursieren seitdem hartnäckig Gerüchte, eine einflussreiche Gruppe rund um Regime-Innenminister Awakow plane, in einem günstigen Moment den aktuellen, mit ukra-faschistischen Kräften zusammenarbeitenden Präsidenten Poroschenko per Staatsstreich zu stürzen – allerdings ebenfalls mit Hilfe rechtsradikaler Gruppierungen und der zum Teil aus Rechtsradikalen gebildeten Nationalgarde. Zu dieser ominösen Verschwörergruppe rund um Awakow, so heißt es, sollen angeblich auch der blutige „Pastor“ Turchinov und „Maidan-Kommandant“ Parubij gehören. Diese Vermutung ist zur Zeit sehr populär, ist jedoch nicht bestätigt.

Es wird ebenfalls viel darüber spekuliert, daß es sich bei der ganzen Aktion um einen Kampf zwischen den verschiedenen Schutzgelderpresserbanden, die von Kiewer Politikern protegiert sein sollen, handeln könnte. Wenn dem tatsächlich so sein sollte, wie sehr viele Ukrainer vermuten, könnte der Vorfall mit der Schießerei zwischen Polizei und Geheimdienst Poroschenko durchaus gelegen kommen, um sich seines potentiellen Konkurrenten, Innenminister Awakow und seiner Gruppe, zu entledigen. Genau diese Information könnte Awakow zugetragen worden sein und ihn dazu bewegt haben, sich nach Kanada abzusetzen. Ähnlich dem, wie sich auch schon der ehemalige Regime-Premier Arseni Jazenjuk in die USA absetzte.

Zu dem ganzen Elend kommt noch hinzu, daß die Gasvorräte in der Ukraine spätestens Ende Januar erschöpft sein werden. Rußland hat bereits davor gewarnt, daß die Versorgung Europas gefährdet sei. Wenn die Gasspeicher in der Ukraine die Marke von 45% erreicht haben, fehlt der Druck, um das Gas weiter nach Europa zu leiten. ES steht zu befürchten, daß die Ukraine das Transitgas für den eigenen Bedarf „abzapfen“wird. Es wird der Ukraine ehrlicherweise gar nichts anderes übrigbleiben, denn Geld dafür, das GAs zu bezahlen ist nicht vorhanden, und die Ukrainer in großer Zahl erfrieren zu lassen führt zu Aufruhr. Denn die Kiewer Regierung verbucht ja für sich als Erfolg ihrer Politik, daß die Ukraine „unabhängig von russischen Gaslieferungen“ geworden sei. Die Gasversorgung des Landes wird von Lieferanten aus der EU vorgenommen, die aber nur russisches Gas in die Ukraine re-importieren. Für die westlichen Gasversorger ist das ein gutes Geschäft: im ersten Halbjahr 2016 hat die Ukraine für Gasimporte aus Westeuropa 70 Millionen Dollar mehr bezahlt, als wenn das Gas direkt in Rußland gekauft würde. Wenn die Ukraine aber zuviel Gas aus der Pipeline abzwackt, kommt auch in Europa nichts mehr an, und es gibt weder genug Gas für Europa, noch können die Europäischen Gasversorger irgendetwas in die Ukraine zurückimportieren. Rußland ist nach wie vor bereit, die Ukraine mit Gas zu versorgen, besteht aber auf Vorkasse.

Seit den amerik. Präsidentschaftswahlen, die ja nicht so recht nach den Vorstellungen der EU-Demokraten gelaufen ist, weht nun auch in Bezug auf IWF Kredite ein anderer Wind. Die Kiewer Regierung konnte sich bis vor diesen Wahlen immer auf Obama und Biden verlassen, die elegant IWF-Kredite durchwinkten. Von den bisher erhaltenen IWF- und EU-Krediten seit 2014 wurde noch nichts zurück gezahlt. Nun hat der IWF die Auszahlung der Kredittranche für Dezember über 3,2 Mrd. Dollar auf 2017 verschoben, da die Ukraine mittlerweile bei Rußland Schulden in Höhe von 39 Mrd. US-Dollar hat. Mit diesem Argument wird die Nichtauszahlung des Tranche begründet. Vom 17. Januar bis 20. Januar 2017 wird vor einem Londoner Gericht über den Drei-Milliarden-Kredit verhandelt, den die Ukraine 2013 von Rußland erhielt und den sie nicht zurückzahlen will.

Am 18. Dezember hat die Kiewer Regierung beschlossen, die „Privatbank“, das größte Bankhaus in der Ukraine zu verstaatlichen. Der Mehrheitseigner der Bank ist Oligarch Kolomojskij. Die Eigentümer der Bank werden enteignet. Die Bank hat Kundeneinlagen von umgerechnet 10 Mrd. Euro. Die Ukrainer versuchen verzweifelt, ihr Geld zu retten, aber es gibt jetzt schon Schwierigkeiten bei der Auszahlung. Die Eigentümer des Geldhauses forderten statt einer Enteignung die Regierung auf, mit einer Kapitaleinlage der Bank beizutreten. Das wurde während einer gemeinsamen Besprechung über die Verstaatlichung mit der Leiterin der Nationalbank, Valeria Gontareva,  und Finanzminister Alexander Danyluk erörtert. Es blieb aber bei dem Beschluß der Verstaatlichung. Danyluk stellte sich den Kameras der Fernsehsender und begründete, warum die „Privatbank“ verstaatlicht werden müsse.
Hier ein Video von der öffentlichen Erklärung, die Bank zu verstaatlichen:
Um der „Welt zu zeigen, daß das Parlament in Kiew auch arbeitet“, wurde ein Antrag auf Gesetzesänderung gestellt und dann zur Abstimmung vorgelegt, welcher der Kiewer Regierung den Status „einer Atommacht“ samt der „Aneignung von Atomwaffen“ legalisieren soll und den Austritt der Ukraine aus dem internationalen Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen aus dem Jahr 1968 einleitet.

Quelle-1 – ukrainische Medien: http://rian.com.ua/politics/20161206/1019385322.html Quelle-2: https://ria.ru/world/20161206/1482942814.html Quelle-3: http://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/3845670 Quelle-4: http://rusvesna.su/news/1481023954

Der ehemalige Schwergewichtsboxer und der Mann der EU in der Ukraine, Klitshko, gerät schwer in die Kritik, da er sich zum Nachteil der kleinen Leute bereichert: In Kiew kam es zu wütenden und lautstarken Protesten der Kiosk- und Marktstandbesitzer, deren Stände Klishko abreißen lassen will, ohne den Leuten einen „Ersatzplatz“ anzubieten. Die jetzigen Standplätze sollen an den Freundeskreis Klishkos vergeben werden. Diese wären dann die Hauptpächter der Stände, die dann wieder untervermietet werden – an die jetzigen Marktbetreiber, nur zu wesentlich höheren Preisen. Die geforderte Miete ist dermaßen hoch, daß sich die normalen Standbetreiber in der Ukraine den Platz nicht leisten können. Die Demonstration der Marktleute geriet außer Kontrolle, und die Regime-Polizei ging mit Tränengas und Schlagstöcken gegen die Demonstranten vor. Unter den Demonstranten gab es sehr viele Schwerverletzte.

Die Marktstandbetreiber in Dnepropetrowsk sehen sich der gleichen Situation ausgesetzt: Mehr als 100 ukrainische Unternehmer und Selbständige haben in Dnepropetrowsk mit ihren Protesten gegen die Kiewer Regierung und ihre örtlichen „Statthalter“ begonnen. Kiew hatte an die Kiosk-Betreiber Briefe verschickt und den Abriß der Kioske angekündigt, ohne irgendwelche Ausweichstandorte vorzuschlagen oder überhaupt einen Dialog zu suchen. Die Kiosk- und Marktstandbetreiber werden einfach enteignet und verlieren ihre Existenzgrundlage.

Der Krieg gegen die Donbassbewohner geht einfach weiter. Man schert sich nicht darum. Seit November des Jahres ist der Beschuß von zivilen Zielen im Donbass auf das 10-fache des Monats Juli 2016 angestiegen. Es werden immer noch und unvermindert Städte und Dörfer Tag und Nacht mit Waffen, die laut Minsk 2 verboten sind, beschossen. Angriffsziele sind neben Wohnsiedlungen ebenfalls Fernwärmeleitungen sowie Umspannstationen. Stark betroffen wurde die Donetzker Siedlung Kuibyshewski. Hier wurden Dutzende Wohnhäuser getroffen und teils stark beschädigt oder komplett zerstört. Dutzende Verletzte unter der Zivilbevölkerung und hunderte Zivilisten mußten in der Nacht Keller und Luftschutzbunker aufsuchen. Viele Zivilisten, die durch die Bombardierungen ihr Häuser und Wohnungen komplett verloren haben (Im zwweiten Weltkrieg hieß das in Deutschland „ausgebombt“), stehen nun auf der Straße. Der Donbass-Widerstand versucht, die Menschen so schnell wie möglich anderweitig unterzubringen.

Am Check-Point Majorsk, Kreis Gorlowka, kam es am 15.12. zu tödlichen Schüssen durch ukrainische Soldaten. Am Check-Point staute sich ein lange Auto- und Omnibuskolonne, weil die ukrainischen Soldaten anscheinend keine Lust hatten, die Fahrzeuge abzufertigen. Ein Reisender in einem Omnibus beschwerte sich lautstark und wurde daraufhin einfach erschossen, ein zweiter Reisender wurde angeschossen. Eine Frau erlitt einen Herzinfarkt und starb im herbeigerufenen Krankenwagen. Nach diesem Mord eröffneten die Ukrainer sogleich das Feuer in Richtung Kontrollpunkt der DVR, um den Anschein zu erwecken, als wenn die Soldaten der DVR den Reisenden erschossen hätte.

Der Westen finanziert die Entwicklung neuer Kampfdrohen in der Ukraine. Eine solche Versuchs-Kampfdrohne, die ab Frühjahr 2017 im großen Stil eingesetzt werden soll, wurde vom Donbass-Widerstand in Markeewa abgeschossen. Die Kamofdrohne ist mit einer starken Sprengladung bestückt, welche Schulen, Krankenhäuser usw. vollkommen zerstören kann. Der Krieg in der Ukraine läuft nach einem ähnlichen Drehbuch ab, wie der Krieg in Syrien. Auch in SItuationen, wo die westlichen Söldner in die Klemme geraten: Als die „Kämpfer der Guten“ (NATO-Söldner) im letzten Jahr bei Debalzewo in den Kessel gerieten und eine vernichtende Niederlage drohte, drängte Merkel auf Minsk II, damit die einige tausend Mann starke NATO-Söldner Truppe nicht in Kriegsgefangenschaft geriet und „der Westen“ als illegale Kriegspartei geoutet werden konnte. Als der Minsk II – Vertrag in Kraft trat, interessierte sich weder Merkel noch irgend jemend in der EU für die Umsetzung. Kiew hat bisher nicht einen Punkt des Minsk II-Vertrages erfüllt. Stattdessen wird ständig der Eindruck erweckt, Rußland sei für das Kämpfen und Sterben im Donbass verantwortlich. In Syrien wird das gleiche Theaterstück aufgeführt.

Eine weitere Information macht in der Ukraine die Runde: Die Ukraine soll vom Westen mit Waffen und Munition für schwere Kriegstechnik über arabische Länder versorgt werden. Diese Lieferungen sollen per Schiff erfolgen und im Hafen von Mariupol von den Ukrainischen MIlitärkräften übernommen werden. Die Munition für Schußwaffen soll  direkt von NATO-Staaten geliefert werden, unter anderem Patronen für Kaliber 12,7. Diese Munition ist ein typisches NATO-Kaliber.

In dem nun fast drei Jahre dauernden Krieg wurden im Donbass bereits über 50.000 Zivilisten durch die „westliche Bomben“ getötet. Die Zahl der gefallenen Soldaten des Donbass-Widerstandes dürfte noch höher liegen. Von der Ukraine sind keine Zahlen bekannt, diese dürften aber schätzungsweise – die verschleppten und ermordeten Bewohner der Ostukraine und die NATO-Söldner mit eingerechnet – ebenfalls in der Größenordnung von über 100.000 liegen.

Rußland liefert monatlich hunderte LKW mit humanitärer Hilfe, wie Lebensmittel, Kindernahrung, Medikamente, Baumaterial usw. in den Donbass. Ohne diese Hilfe von Rußland wäre die Bevölkerung im Donbass bereits ausgehungert. Sowohl in der Ukraine, als auch im Donbass haben sehr viele Leute das Gefühl, als versuchten die USA/EU mit allen Mitteln noch vor der Vereidigung des neuen, Amerikanischen Präsidenten Trump, Rußland zum Eingreifen zu provozieren. Will man unbedingt noch einen Weltkrieg lostreten? Wäre das nicht mehr möglich unter einem Präsidenten Trump?

Seit Samstag sind wieder schwere Kämpfe bei Debalcewo ausgebrochen. Die Ukrainische Armee versuchten einen Durchbruch. Sofort machten wieder Berichte die Runde, daß Rußlandangeblich in die Kämpfe eingegriffen habe. Kiew hat sogar ein Video eingestellt, daß die russischen Panzer um Debakcewo zeigen soll. Nur: es ist ein Video, welches 2012 bei einem Manöver der russischen Armee im Kaukasus aufgenommen wurde. Das Video wurde auch sofort als „Fake News“ erkannt.
  „Heftige Kämpfe in Debaltsevo“: Ukrainische Medien veröffentlichen Bilder angeblicher „APU Kämpfer“ bei Debaltsevo. Die Aufnahmen stammen aber von der russischen Militärübung „Kaukasus“ aus dem Jahr 2012
Im Donbass befürchtet man, dass der Westen auch nicht davor zurück schreckt, Giftgasbomben gegen die Donbass-Bevölkerung einzusetzen.