Bericht aus der Ukraine 17. November 2016

17. November 2016 von QUERDENKEN-REDAKTION
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17. November 2016 (von unseren Quellen aus der Ukraine) Die wenigen Nachrichten, die wir zur Zeit nocherhalten, lassen große Unruhen und Gefahr erahnen. Droht der Ukraine der nächste Maidan? Die Gasprinzessin Timoshenko hatte die Ukrainer zu massiven Protesten auf dem Maidan-Platz aufgerufen. Wenngleich sie nicht gerade besonders beliebt in der Ukraine ist, so weiß sie doch, wie unzufrieden und zornig, ja verzweifelt viele Ukrainer sind. Man hatte sich vom Aufstand auf dem Maidan damals eine Entwicklung und einen Anschluß an den „goldenen Westen“ vorgestellt, und daß es bald allen richtig gut gehen werde. Nach zwei Jahren muß man nun bitter eingestehen, daß es der Ukraine täglich schlechter geht, ja Not, Kälte, Arbeitslosigkeit, Gewalt, Korruption, Verbrechen und Hunger zum Alltag gehören. Und nun müssen die Ukrainer, die damals vom „Westen“ aufgepeitscht wurden, den „bösen Janukowitsch“ doch davonzujagen und auf die Straße zu gehen, erfahren, daß die vom Westen (sprich USA) eingesetzte Kiewer Regierung keinerlei Aufstand dulden wird.

Janukowitsch hatte damals auf Deeskalation gesetzt und die Sicherheitskräfte streng angewiesen, sich lediglich zu verteidigen und keinesfalls gewalttätig gegen die Protestierer vorzugehen. Heute droht Turchinow damit, eventuelle Proteste blutig niederzuschlagen. Soviel zu Demokratie, Freiheit und den Werten des Westens.

Ein massives Aufgebot von Militärkolonnen sollen nach Kiew unterwegs sein. Unseren Informationen nach stehen zur Zeit schon kilometerlang Militärfahrzeuge aller Art vor Kiew. Die Kiewer Regierung hat von „Terrorgefahr“ gesprochen, die es erfordere, die Hauptstraßen durch Kiew möglicherweise zu sperren. In Kiew selbst sollen am 15. November sogar Panzerfahrzeuge auf den Straßen gefahren sein. Es ist ruhig in der Stadt, doch es brodelt unter der ruhigen Oberfläche, wurde uns gesagt.

Eine Quelle meint, es sei damit zu rechnen, daß sich die Ukrainer durch das Militäraufgebot nicht abschrecken lassen und tatsächlich ein neuer Maidan geschehen könnte. Vielen hat der Zug der Pilger für Frieden durch die ganze Ukraine viel Mut gegeben, weil man anhand der schieren Menschenmassen, die sich da bewegten erkannte, wie viele Ukrainer unter den Verhältnissen leiden und sich nicht vierbieten ließen, an der Pilgerfahrt teilzunehmen. Wenn die Menschen sich treffen und untereinander reden, dann hört man immer öfter, daß es unter Janukowitsch den Leuten viel besser ging. Man schaut allerdings dabei über die Schulter, ob nicht etwa irgendein Rechter mithört.

Nachdem  der Gouverneur des Oblast Odessa, Michail Saakashwilli, ganz plötzlich zurück getreten ist, ist am selben Dienstag auch die Chefin der Zollbehörde von Odessa, Julija Marushewskaja, zurückgetreten. Sie spielte die Rolle in dem in den USA 2013 für die Revolution gedrehten Vidoclip „I am an Ukrainian Girl“. Die Position hatte sie damals auf Anweisung von George Soros bekommen. Für ihre Verdienste auf dem Maidan wurde sie auf den Chefposten der Zollbehörde in Odessa gesetzt. Herr Soros soll übrigens den Video Clip finanziert haben.

Saakashwilli war erst im Mai ins Amt gekommen. Zur Erinnerung: Nach auffällig dringenden Besuchen aus Washington fing Saakashwili als Regierungschef von Georgien durch seinen urplötzlichen Überfall auf Südossetien militärischen Händel mit Rußland an, wurde aber von Rußland energisch und mit Militäreinsatz zurechtgewiesen. Washington griff zwar nicht ein, ließ „seinen Mann“ aber nicht im Stich und versorgte ihn mit dem Gouverneursamt in der Ukraine. Immerhin hatten die USA ihren Mann ja auch schon durch eine der berüchtigten Blumen- und Farbrevolutionen made by CIA ins Regierungsamt gehievt: Saakashwili jagte mittels einer bezahlten und organisiserten „Rosenrevolution“ Edvard Schewardnadse aus dem Amt und kürte sich selbst zum Staatsoberhaupt.

Seinen Rücktritt begründete er mit der fehlenden Unterstützung Kiews in seinem Kampf gegen die ausufernde Korruption und sagte Folgendes: „Der Präsident (gemeint ist Poroschenko) unterstützt persönlich zwei Clans. […] Odessa kann sich jedoch nur dann entwickeln, wenn Kiew von den Leuten befreit wird , die Bestechungsgelder annehmen und auch noch direkt das organisierten Verbrechen leiten.“ Es ist erstaunlich, daß der äußerst amerikafreundliche und von wenigen Skrupeln behinderte Saakashwilli die moralischen Verhältnisse in der von Washington eingesetzten Kiewer Regierung nicht länger ertragen kann. Auch als georgischer Regierungschef galt Saakashwilli nicht als explizit moralisch, und man lachte in der Ukraine darüber, daß ausgerechnet er von Kiew (und John McCain) damit beauftragt wurde, die Korruption in der Ukraine zu bekämpfen. Offenbar ist das Ausmaß der Korruption jedoch so groß, daß es selbst Saakashwilli  zuviel wurde. In den Medien waren sowohl Poroschenko als auch Saakashwilli mit großen Vorschußlorbeeren als Kämpfer gegen Bestechung und Korruption gefeiert worden. Man dichtete dem ehemaligen georgischen Staatschef sogar Erfolge bei der Bekämpfung der Korruption in seinem Land an. Er war in seinem eigenen Land, Georgien, als brutaler und machtgieriger Dikator verschrien. Als es 2007 zu Massenprotesten der Bevölkerung gegen ihn kam, wurden die Demonstranten von vom Westen ausgebildeten und bewaffneten Milizen zusammenkartätscht und vertrieben. Genau wie heute in der Ukraine sah der Westen aber keine Notwendigkeit, gewalttätige Regimes wie das von Poroschenko oder Saakashwili auch so zu nennen. Auch die westlichen Mainstreammedien spielten, wie immer, mit.

So wurde auch diese Woche der Rücktritt Saakashwillis berichtet, die Gründe allerdings verschwiegen – nicht nur in der Ukraine, sondern wohlweislich im ganzen Westen.

Es ist nicht nur eine Blamage für den Westen, daß selbst ein zum Gärtner gemachter Bock angewidert den Garten verläßt. Die eigentlich für den Westen wichtige Aufgabe Michail Saakaschwilis war eine andere: Er sollte für die US-amerikanischen und europäischer Banken die militärisch und wirtschafts-strategisch wichtige Region Odessa, die über einen großen Handels- und Militärhafen verfügt, reif machen zur Privatisierung durch westliche Banken und Konzerne und insbesondere den Hafen dem amerikanischen Militär zur Nutzung übergeben. Unter der Führung von US-Senator John McCain und US-Botschafter Geoffrey R. Pyatt sollte Saakaschwili alle entscheidenden Schritte dazu als Gouverneur des Oblasts Odessa durchführen. Die ukrainischen Medien feierten die Besuche der US-Eliten und der EU-Finanzgrößen, die im Sommer 2015 mit wichtigen Vertretern der „Europäischen Bank für Entwicklung und Zusammenarbeit“ den Hafen in Augenschein nahmen.

Was die Amerikaner offenbar überhaupt nicht verstehen ist, daß es innerhalb des Machtgeflechts in der Ukraine und der angrenzenden Staaten außer einer alles durchdringenden Korruption auch Animositäten und Abhängigkeiten gibt, die jede disziplinierte, politische Strategie zu Fall bringen.

So zielte der Korruptions-Vorwurf des frischgebackenen Odessiter Gouverneurs gegen seinen alten Freund und Studienkamerad Poroschenko auch nicht zuletzt darauf, Poroschenko zu stürzen und selbst das Präsidentenamt zu übernehmen. Als vom Westen designierter Anti-Korruptionsbeauftrager glaubte er, das Flammenschwert in der Hand zu halten, beschuldigte Poroschenko und schlug sich selbst als dessen Nachfolger vor. Das war allerdings nicht der Plan der US-Eliten gewesen.

Und mehr. Die Wahl, den Georgier ausgerechnet in Odessa zum Gouverneur zu machen, zeugt von grober Unkenntnis. Die überwiegend russischsprechende Bevölkerung der Region Odessa konnte den Georgier Saakashwili von Anfang an nicht akzeptieren, sein kurzer, blamabler Waffengang gegen Rußland ist den Menschen dort noch in lebhafter Erinnerung. Bei seinen Versuchen, seine Leute bei Bürgermeisterwahlen in Amt und Würden zu hieven um die eigene Macht zu stärken, biß der Georgiers bei den Odessiten auf Granit.

In der Region Odessa war es ein offenes Geheimnis, daß Saakashwili ein Armenienhasser ist, und sich demzufolge auch gleich mit dem armenisch-stämmigen Innenminister der Ukraine überwarf, der aber seinerseits über mächtige Freunde verfügt – was ebenfalls zu seinem Rücktritt Saakashwilis beitrug.

Auf diesem Hintergrund wirft der frustrierte Rücktritt Saakaschwilis als Gouverneur von Odessa ein Schlaglicht auf die Aussichtslosigkeit des westlichen – vornehmlich US-Amerikanischen – Unterfangens, die Länder zwischen Polen und Rußland bis hinunter zum Mittelmeer und Schwarzen Meer in die „westliche Welt“ zu integrieren. Die Amerikaner verstehen Westeuropa schon nicht. Osteuropa werden sie niemals „in den Griff“ bekommen. Das ganze Unternehmen, die Ukraine und Schritt für Schritt alle umgebenden Länder dem Westen einzuverleiben und gegen Rußland in Stellung zu bringen, scheitert erbärmlich.

Die Medien vertuschen diese Hintergründe nach Kräften, sowohl in der Ukraine als auch im Westen. Doch auf wen stützt sich der Westen denn noch in der Ukraine? Da ist Poroschenko, unbeliebt beim Volk und ein Oligarch, der bekanntermaßen wild gegen Rußland hetzt, gleichzeitig aber beste Geschäfte mit Rußland macht. Der sich und seine Kumpane mit westlichen Geldern mästet, aber gleichzeitig gute Verbindungen in den Iran hat. Ein Kriegsherr, der die Söhne seines Landes an der Front verheizt, aber die gelieferten, westlichen Waffen an die Volksarmeen der Donbassrepubliken verschachert und das Geld privat einsteckt. Es gibt den ehemaligen Boxer Klitschko, der sich mit den ultrarechts-faschistisch-rassistischen Freiwilligenarmeen verbrüdert, die aber den Sturz Poroschenkos betreiben und nach der Macht in Kiew greifen. Groysman ist privat mit Poroschenkos Familie verbandelt und Jazenjuk längst in der Versenkung verschwunden. Julia Timoschenko liebäugelt intensiv mit der Ultrarechten und Washington, fordert aber das ukrainische Volk zum Sturz Poroschenkos auf.  Alle kämpfen in wechselnden Allianzen gemeinsam gegeneinander und jeder versucht, sich das größte Stück vom Kuchen abzuschneiden. Das alles ist den Ukrainern wohl bekannt. 

Was passiert, wenn die Wackelkandidaten, auf die Washington baut, beschließen, andere Wege zu gehen? Oder zum Rücktritt gezwungen werden? Oder der gewählte, zukünftige Präsident der USA, Trump, in der Ukraine einen anderen Kurs einschlägt, sozusagen als Morgengabe an Putin? Die Ukrainer haben die überraschende Wahl Trumps sehr wohl registriert und sehen halb hoffend, halb bangend dem neuen Kurs aus den USA entgegen. Sicher ist nur, daß dem Volk in der Ukraine die Geduld ausgeht. Die Hoffnung auf eine Entwicklung zum Guten ist bereits gestorben.

Denn die Situation in der Ukraine ist total chaotisch – die Preise steigen ohne Ende, der Verdienst reicht nicht aus, um die monatlichen Grundnahrungsmittel zu kaufen, die Ukrainer können sich keine warme Wohnung leisten, da das Gas unbezahlbar geworden ist. Anscheinend zeichnet sich ab, daß die USA vielleicht tatsächlich die Ukraine aufgeben könnte. Ein Hinweis ist, daß der IWF die vereinbarten Kreditrückzahlungen jetzt wirklich eintreiben will. Bisher hat Washington immer mit der Rückzahlung an den IWF auf der Bremse gestanden, das scheint sich nun zu ändern. Dann ist die Ukraine mit einem Schlag bankrott. Die Frage ist nur: Woher wird sich der IWF sein Geld wiederholen? Von der Ukraine ist nichts zu erwarten. Von Europa? Deutschland?

In Kiew demonstrieren zwar etliche tausend Leute, aber bisher ist alles ruhig geblieben. Man wartet gespannt ab. Es ist eine totale Nachrichtensperre verhängt und telefonisch kommt man nach Kiew kaum durch. Die Nachrichtenlage aus der Stadt selbst ist dünn.

Doch wir konnten in Erfahrung bringen, daß der neue Maidan angeblich tatsächlich geplant ist. Es sind schon Zelte für die Demonstranten gelagert, heißt es. Man vermutet, daß man erst mal die Entwicklung in den USA abwarten wird. In Kiew sind mehrere tausend Polizisten und Nationalgardisten zusammengezogen worden. Auch eine weitere Quelle berichtet sehr kurz, daß Schützenpanzer bereits in Kiew , in der Stadt sind und bestätigt, daß vor Kiew  kilometerlange Militärkolonnen auf Abruf stehen. Die Zufahrtstraßen nach Kiew sind gesperrt und wer nach Kiew muß, wird genauestens kontrolliert.