Japan ändert seine pazifistische Verfassung

4. Juli 2014 von QUERDENKEN-REDAKTION
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04. Juli 2014  Wieder ein kleines, aber wichtiges Indiz, daß die USA in Richtung Dritter Weltkrieg drängen. Bisher hatte Japan in seiner Verfassung verankert, daß kein Krieg mehr von Japan ausgehen dürfe. Der Artikel 9 der von der Siegermacht eingesetzten Verfassung gebietet unmissverständlich, für immer auf den Krieg als souveränes Recht der Nation zu verzichten: „Das Recht des Staates auf Kriegsführung wird nicht anerkannt.“ bestimmten die USA.

Nie wieder darf Japan Krieg führen: Das schrieb die Siegermacht USA 1947 in Japans Verfassung. Jetzt soll der Artikel weg.  Das ist nicht das erste Mal, daß die USA dem einstmals so stolzen, selbstbewußten und in sich ruhenden Inselstaat vorschrieb, was es zu tun hat.

Unter dem Kommando von Matthew Perry tauchte die US-Kriegsmarine im Jahr 1853 mit vier schwer bewaffneten Dampfschiffen vor dem Hafen von Tokio – damals Edo – auf. Die USA reagierten schon damals recht ungehalten, wenn ein Land sich nicht für ihre Handelswaren öffnen wollte. Heute würgt man Europa gerade eine für uns desaströse Freihandelszone per Geheimverträge durch die Gurgel.  Damals waren die Amis noch etwas weniger geschickt. Sie drohten den Japanaern vollkommen unverblümt mit Kanonenbeschuß, sollten sie nicht nachgeben und die Handelsbeziehungen eröffnen. Japan gab den Widerstand auf und schloß mit den USA einen Handelsvertrag, der mehr als unfair gegenüber Japan war. Ein „ungleichen Vertrag“, wie er schon immer zur Machtpolitik der Staaten gehörte. Die Indianer können ein Lied davon singen, wie sie mit Schnaps und Glasperlen um ihr Land betrogen wurden, und – als sie auf den Prüll nicht mehr reinfielen – einfach „geräumt“ wurden.

Japan hat sehr schnell verstanden. Es stürzte sich mit aller Macht ins Industriezeitalter und absolvierte die Entwicklung der westlichen Staaten im Zeitraffer.  Wie ein Wunder war es bald auf Augenhöhe und wandte leider dieselben Mittel an, mit denen die USA operierte. 1876, also nur 23 Jahre nach der bitteren Unterwerfung unter den Amerikanische Handelsimperialismus erzwang Japan die Öffnung des Kaiserreichs Korea. Und schon im Februar 1904 zog Japan gegen Rußland den Krieg.

Im Zweiten Weltkrieg war Japan mit dem Deutschen Reich verbündet, und die „Brüder der Achse“ waren lange auf der Siegesstraße. Die japanische Armee eroberte Vietnam, Singapur und Hongkong, Indonesien und die Philippinen.  Doch – wir wissen, wie der große Krieg ausging, und Japan büßte entsetzlich. Obwohl es schon kapituliert hatte – die Kapitulation war jedoch noch nicht bedingungslos –  ergriffen die USA die Gelegenheit, den Russen mal zu zeigen, was sie so in ihrem Waffenarsenal hatten. Die Atombombe. Nachdem zwei dieser Massenvernichtungswaffen auf Nagasaki und Hiroshima niedergegangen waren, waren für die USA ihre Tests erfolgreich abgeschlossen und Japan vollständig und am Boden zerstört. Die US-Bomber haben – auch ohne Atombomben – fast alle großen Städte in verkohlte Wüsten verwandelt und dreißig Prozent der Bevölkerung Japans in obdachlose Habenichtse verwandelt. Über drei Millionen Japaner, darunter 800.000 Zivilisten starben im zweiten Weltkrieg.

Doch der verordnete, pazifistische Artikel 9 der japanisch-amerikanischen Verfassung paßt schon bald nicht mehr so richtig in die Pläne, die die USA in der Region verfolgt. Und da Imperien schon immer gern Hilfstruppen ins Feuer geschickt haben, geschieht das auch hier: Zwei Wochen, nachdem der Koreakrieg ausbrach, befahl MacArthur die Rekrutierung einer japanischen „Polizeireserve“ von 75.000 Mann. 1951 fordern die Amerikaner den Aufbau einer eigenen, japanichen Armee. MAn betreibt ein bißchen Sprachkosmetik, und nennt Panzer nicht Panzer, sondern „Sonderfahrzeuge“ (Tokusha). Heute verfügt das Land über einen Wehrbudget, das sich sehen lassen kann. Japan steht auf Platz 5 in der Weltrangliste der Militärausgaben. Im asiatischen Raum steht es hinter China auf dem zweiten Platz. Die so genannten „Selbstverteidigungsstreitkräfte“ sind in Wirklichkeit eine High-Tech-Armee.

Das Regierungskabinett beschloß am 1. Juli 2014 eine „Neuinterpretation“ der pazifistischen Nachkriegsverfassung. Japan soll  jetzt ganz offiziell ein Recht auf kollektive Selbstverteidigung zustehen. Das, so heißt es,  bedeutet, daß Japan in möglichen Konflikten an der Seite von Verbündeten wie den USA kämpfen kann, selbst wenn das eigene Land nicht direkt angegriffen wird. Vor dem Hintergrund der feindseligen Entwicklung zwischen den USA und Rußland/China ist das eine außerordentlich wichtige Stellungnahme. Insbesondere, daß schon gleich der Bündnispartner USA ausdrücklich genannt wird. Man muß nicht allzuviel hienininterpretieren, um zu erraten, auf wessen Betreiben diese „Neuinterpretation“ der Verfassung geschieht. Im Interesse Japans liegt es garantiert nicht, sich für die USA mit Rußland und China anzulegen. Auch nicht wegen der Senkaku-Inseln.

Die Mehrheit der Bevölkerung Japans spürt instinktiv, daß es hier in die vollkommen falsche Richtung geht. Die Erfahrngen aus dem fürchterlichen zweiten Weltkrieg sitzen sehr tief. Das jaanische Volk lehnt den Eintritt in kriegerische Handlungen zutiefst ab. Vor dem Regierungssitz in Tokio trugen Tausende Menschen ihren Protest auf die Straße. Es wird wenig helfen

China wurde natürlich sofort nervos. Da kann man nicht mehr vom „Trapsen“ der Nachtigall reden, da hören die Chinesen schon das Trampeln. Die Hintergründe sind nicht schwer auszumachen. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Hong LeiJapan, sagte, Japan müsse die Sicherheitsinteressen seiner Nachbarn achten. „Japan stellt aus innenpolitischen Gründen China als Gefahr dar. Dem widersprechen wir“, sagte Hong. Und er wies auch darauf hin, daß eine Mehrheit der Bevölkerung gegen die Abschaffung der pazifistischen Verfassung sei . „Die japanische Bevölkerung sollte über Japans Entwicklung entscheiden können“, sagte Hong. Seltsam, daß ein westlich geprägtes Land wie Jaan sich eine Belehrung in Sachen Demokratie vom vielgeschmähten China abholen muß.