Joachim Gauck – der richtige Mann oder der Bock zum Gärtner?

10. Mai 2014 von Michael Friedrich Vogt
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(Bild: Wikipedia/Martin Kleinschmidt/MSC) Dr. Klaus Blessing im Gespräch mit Michael Friedrich Vogt. Am 23. März 2012 wurde der Ex-DDR-Pfarrer Joachim Gauck als elfter Bundespräsident vereidigt. Wenige Wochen zuvor war sein Vorgänger Christian Wulff von einer Phalanx höchst tugendhafter bundesdeutscher Medien aus dem Amt gejagt worden. Von den meisten Vertretern ebendieser Medienhäuser wird uns nun Joachim Gauck als charismatischer Bürgerrechtler, diplomatisch versierter Versöhner, erfolgreicher Stasi-Jäger und moralisch integrer Verfechter der Freiheit präsentiert.

Vor einiger Zeit gab der Bundespräsidentendarsteller Joachim Gauck dem ZDF ein längeres Interview, unter anderem zur NSA-Affäre. Gewohnt pastoral drückte sich Gauck um eine definitive Aussage herum. Auf Snowdens angesprochen, bat er – nach wochenlanger ausufernder Berichterstattung! – um „noch mehr Informationen“ und psalmodierte „Sympathie (…), „wenn eine Regierung dabei ist, das Recht zu beugen“ und es einen gebe, „der sich aufgerufen fühlt, diese Rechtsbeugung öffentlich zu machen“. „Für puren Verrat“ indes, so die Keule im Anschluß, „habe ich kein Verständnis.“ „Verrat“ – wenn es um die Aufdeckung von Geheimdienstbespitzelung geht? Kann so einer formulieren, der selbst „gefangen in der DDR“ (Bild) gewesen war und damals als „Bürgerrechtler“ gegen die Schlapphüte gekämpft hat?

Aber vielleicht war es mit Gaucks Anti-Stasi-Engagement doch nicht so weit her. Dies legen Dokumente nahe, die Klaus Blessing und Manfred Manteuffel in dem gerade erschienenen Buch “Joachim Gauck – Der richtige Mann?” (s. u.) vorgelegt haben. Blessing war Staatssekretär im DDR-Wirtschaftsministerium gewesen, da könnten Kritiker unken, es gehe um eine politische Abrechnung mit SED-Kritikern. Doch die Autoren haben solide gearbeitet und ihre Aussagen profund mit Quellen belegt. Vor allem aber: Manteuffel war von 1984 bis 1990 Referent für Kirchenfragen beim Rat der Stadt Rostock – und damit in ständiger Tuchfühlung mit Gauck, der zur selben Zeit in der Hansestadt Pfarrer war.

Das Autorenduo erinnert daran, daß auch die bundesdeutschen Eliten kurz nach der Wiedervereinigung nicht so ungeteilt auf die Integrität des ostdeutschen Gottesmannes vertrauten, wie es heute der Fall scheint. Spektakulär war etwa eine kritische Dokumentation über das Wirken von Gauck als Beauftragter für die Stasi-Unterlagen, die das ZDF unter der Moderation von Bodo H. Hauser am 17. April 1991 sendete. Der Spiegel und Kennzeichen D warfen nach der Sendung die Frage auf, ob Gauck als Leiter der Behörde nach diesen Enthüllungen noch tragbar sei. Kein Wunder: Gauck hatte bei der Aufnahme des Interviews Wirkung gezeigt. Es mußte zweimal abgedreht werden, da die erste Fassung nicht sendefähig war und gelöscht werden mußte. Der Grund: Gauck war ausgerastet und hatte dem Interviewer angedroht: „Für Ihre Fragestellungen möchte ich Ihnen am liebsten eine knallen.“ Bodo H. Hauser resümierte den Recherchestand seiner Redaktion: „Joachim Gauck hat durch sein Verhalten selbst dazu beigetragen, daß man auch seine Vergangenheit aufarbeitet. (…) Joachim Gauck hat über mehrere Stunden unkontrolliert seine eigene [Stasi-]Akte eingesehen. Trotz seiner, schon vor dieser Sendung heute abgegebenen Erklärungen beantwortet er nicht die Frage, warum er alleine und unkontrolliert Einsicht nahm.“ Hatte Gauck als „Herr über alle Akten“ seine eigene frisiert?

Bild: Wikipedia/Martin Kleinschmidt/MSC, Joachim Gauck, 11. Bundespräsident der BRD. Kein Präsident nach dem Willen des Volkes

Warum mußte Gauck 1991 seinen Dienststellenleiter nach Rostock schicken, um ihn in seine Akte einsehen zu lassen? Und warum betonte er, daß diese zu jenem Zeitpunkt „noch versiegelt“ war? Er hatte die Akte doch längst selbst entsiegelt und am 2. und 3. August 1990 mehrere Stunden allein mit seinen persönlichen Stasi-Unterlagen zugebracht, wie in der erwähnten ZDF-Sendung durch Zeugen und Dokumente belegt worden war.

Schwer belastet wird Gauck durch Peter-Michael Diestel, dem letzten Innenminister der DDR in der Regierung von Lothar de Maizière. Im Jahr 2000 schrieb er: „Den Begriff Täter oder Opfer gibt es nach dem Stasi-Unterlagengesetz nicht. Aber Gauck ist in klassischer Weise – und diesen Begriff gibt es im Gesetz – ein Begünstigter durch die Staatssicherheit. Er hat das seltene Privileg genossen, daß er mit Unterstützung eines Stasi-Anwalts seine Kinder in den Westen reisen lassen konnte. Herr Gauck durfte erleben, daß seine Kinder, nachdem sie mit Unterstützung der Stasi ausreisen durften, auch wieder einreisen konnten. Vergleichbares gibt es nur selten.“ Gauck widersprach heftig, es kam zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung. Schließlich entschied das Landgericht Rostock am 22. September 2000. Die Urteilsbegründung ist bemerkenswert: „Der Verfügungskläger [Gauck] hat gegen den Verfügungsbeklagten [Diestel] (. . . .) keinen Anspruch auf Unterlassung der Äußerung, er sei Begünstigter‘ i. S. d. Stasi-Unterlagengesetzes.“ Gauck darf seither „im Sinne des Stasi-Unterlagengesetzes“ gerichtsfest als ein „durch die Staatssicherheit Begünstigter“ bezeichnet werden.

 Bild: Peter-Michael Diestel und Joachim Gauck in Berlin, bei der 37. Volkskammertagung, Bundesarchiv, Bild 183-1990-0928-019 / Grimm, Peer / CC-BY-SA

 

Aber vielleicht war genau diese zweifelhafte Vergangenheit Vorraussetzung dafür, zunächst eine Schaltstelle der Macht wie die Stasiunterlagenbehörde zu leiten und jetzt den Job des Bundespräsidenten zu übernehmen – und sich flux als Schreibautomat beim verfassungswidrigen ESM-Gesetz zu erweisen, nachdem nach der Wulffs EU-kritischer Lindauer Rede die Gefahr für die Herrschenden zu groß wurde, daß dieser den ESM nicht einfach durchwinken würde.

Und jüngst erweist sich Gauck als prominentestes Sprachrohr des US-Imperialismus und fordert deutsche Kriegsbeteiligung bei künftigen Aggressionskriegen. Der richtige Mann?

Ja – es fragt sich nur für wen.

Publikationen: Klaus Blessing/Manfred Manteuffel, Joachim Gauck – Der richtige Mann?

Website: www.klaus-blessing.de