Verfassungsversammlung in den USA – Kampf hinter den Kulissen

4. Mai 2014 von QUERDENKEN-REDAKTION
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04. Mai 2014 Sehr seltsam: Eine noch nie dagewesene Entwicklung in den Vereinigten Staaten, und kein Schwein berichtet. Es gibt ein Gesetz in den USA, daß eine Verfassungsversammlung vorsieht, wenn zwei Drittel der Bundesstaaten das begehren. Und genau das ist jetzt passiert. Was soll da beschlossen werden? Und warum berichtet es keiner?

Der Landtag des US-Bundesstaat Michigan hat Anfang April als 34ster Bundesstaat in einer Sitzung gewählt und eine Resolution beschlossen, in der auch Michigan eine Verfassungsversammlung der USA fordert.  Im Artikel 5 der US-Verfassung steht, daß, wenn zwei Drittel der Bundesstaaten eine solche Versammlung fordern, MUSS sie stattfinden.

In einer solchen Verfassungsversammlung steht die gesamte Verfassung zur Disposition. Es gibt nichts, was da unantastbar ist. Es kann sogar die US-Verfassung als Ganzes abgeschafft werden! Das würde den Bundesstaaten sogar ermöglichen, die gesamte Bundesregierung (Washington) zu demontieren – ohne daß diese dagegen Einspruch erheben kann oder zuerst zurücktreten müßte. Sie wäre einfach des Amtes enthoben. Auch Verträge, die die Bundesregierung unterschrieben hat, können für null und nichtig erklärt werden. Sogar ein Austritt aus der NATO ist möglich. Viele Amerikaner – und auch viele (naive) Abgeordnete sind tatsächlich der Meinung, ma solle nicht weiter amerikanisches Blut vergießen, um die Probleme anderer Länder der Welt zu bereinigen. Mal abgesehen davon, daß die meisten Menschen auf der Welt das sehr begrüßen würden, wäre das das Ende aller geopolitischen Machtspiele der Strippenzieher hinter der US-Marionettenregierung.

Die Bundesstaaten können sogar die Haftung für alle Schulden ablehnen, die die Bundesregierung gemacht hat!

Mit der Beschlußfassung des Landtages von Michigan ist die Bedingung für das Abhalten einer Verfassungsversammlung nun gegeben. Das ist in der Geschichte der Vereinigten Staaten noch nie vorgekommen. Damit können die Staaten die Verfassung jetzt ändern, ohne daß irgendwer das noch verhindern kann. Jedenfalls nichtmit rechtsstaatlichen Mitteln. Die Bundesstaaten können auf diese Weise tiefgreifende Veränderungen herbeiführen – der Kongreß kann das in diesem Maße nicht.

Die Verfassung sieht in dem Artikel 5 zwei Möglichkeiten zu Ergänzungen oder Veränderungen der Verfassung vor. Die eine besteht in einer Zweidrittelmehrheit des Abgeordnetenhauses und des Senats. Danach wird die Änderung („amendment“) an alle Bundesstaaten zur Ratifizierung gesandt. Das wurde bisher in allen 27 Verfassungsänderungen so gehandhabt. 

Die Gründerväter haben aber – wie erwähnt – noch einen zweiten Weg zur Änderung, ja sogar zur Abschaffung der Verfassung, hineingeschrieben, die besagt, daß, wenn zwei Drittel der Landtage der Bundesstaaten eine Versammlung fordern, muß der Kongreß eine Versammlung zum Vorschlagen von Verfassungsänderungen einberufen.

Duncan Hunter, ein Republikaner aus Californien machte sofort nach dem Beschluß aus Michigan Druck auf John Boehner, den Sprecher des „House of Representatives“, er müsse nun Stellung dazu nehmen, daß die Michigan-Wahl die Zweidrittelmehrheit herbeigeführt habe, um die Verfassungsversammlung einzuberufen. Hunter gehört, genauso wie die Mitglieder des Michigan-Landtages zu denen, die die Pflicht zu einem ausgeglichenen Haushalt in der Verfassung verankern wollen. Und so etwas geht nur über eine Verfassungsversammlung. Das ewige Gezerre um Schuldendecke und ständiges Hickhack darum, ob die USA nun pleite sind oder die Schuldengrenze noch einmal anheben, geht jetzt schon in die sounsovielte Runde. Offenbar will man von Seiten der Konservativen die Bundesregierung auf diese Weise zu brutalen Einsparungen zwingen – mit unabsehbaren Folgen für die USA.

In der Luft liegt auch eine Prüfung und Revision der Federal Reserve. Die grenzenlose Geldschöpfung aus der Luft heraus hat den Dollar seit Bestehen der Fed um 98% entwertet. Die Vermögen verlieren ständig an Kaufkraft, im Alter drohen den US-Amerikanern Armut und Verlust der Ersparnisse. Die Bewegung, staatliches Geld zu drucken hat enorm an Anhängern gewonnen, und eine Golddeckung gilt vielen als die Rückkehr zur guten, alten, goldenen Zeit. Der Letzte, der staatliches Geld drucken ließ, war John F. Kennedy, der das allerdings nicht überlebt hat.

Auch die ausufernden Sozialkosten sind vielen US-Bürgern ein Dorn im Auge. Ganze Generationen von Sozialhilfeempfängern leben in vielen Familien. Gerade unter den Konservativen gibt es in den Staaten geharnischte Verfechter des Abbaus von Sozialleistungen.

Diese Verfassungsversammlung könnte pures Dynamit sein. Dennoch wird nichts berichtet. Stattdessen wird hinter den Kulissen herumgezerrt, um in den Bundesstaaten die Abgeordneten „herumzukriegen“, die Forderung nach der Versammlung wieder zurück zu ziehen. Einige Landtage haben das bereits getan, dann aber doch wieder die Versammlung gefordert. Offenbar sind die Mainstreammedien gehalten, nicht zu berichten, um das Feuer nicht noch anzufachen. Man will wohl von Seiten der Regierung abwarten, ob man die Forderung nach der Verfassungsversammlung nicht doch noch durch Widerruf einiger Bundesstaaten abwürgen kann.

Anscheinend ist aber die Verfassungsversammlung früher oder später „fällig“. Es gärt gewaltig. Zu viele unzufriedene Bundesstaaten, zu viele wütende Bürger, zu viele Arme und Arbeitslose, zu hohe Schulden, zuviel Reglementierung durch die Bundesregierung. Sollte die Bundesregierung hart reagieren und die Versammlung mit allen Mitteln verhindern, wird es möglicherweise zu Sezessionen kommen, und einzelne Bundesstaaten könnten aus der Union austreten.

 

Quelle: Political Ears