Das Bundesverfassungsgericht der Bundesrepublik Deutschland

24. Februar 2016 von Gastautor: Jean Taulier
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24. Februar 2016 (von Jean Taulier) Was ist unter dem jetzigen Präsidenten Vosskuhle vom ursprünglich wichtigsten Gericht der Bundesrepublik Deutschlands noch vorhanden? Anlässlich der Verfassungsbeschwerden gegen die Flüchtlingspoltik der Regierung Merkel eine berechtigte Frage. Ich erinnere an den 28.09.1951: Der erste Bundespräsident als Staatsoberhaupt ist bereits gewählt. Ebenso existieren die Verfassungsorgane Bundeskanzler, Bundestag und Bundesrat. Der 1949 gegründeten Bundesrepublik Deutschland fehlt nur noch das oberste Gericht, das vom Grundgesetz vorgesehen ist. Am 28. September 1951 ist es so weit: In Karlsruhe wird das Bundesverfassungsgericht (BVG) feierlich eröffnet.

„Wir hatten nun bei uns in Deutschland den mit deutschem Pathos verbrämten und mit primitivem Machtsadismus vollkommen realisierten totalitären Staat“, sagt Bundespräsident Theodor Heuss (FDP) in seiner Eröffnungsrede über die Zeit der Nazi-Herrschaft. Mit dem Grundgesetz sei deshalb erneut „das Bekenntnis zu Menschenrecht und Menschenwürde“ abgelegt worden.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Aufgabe, diese Grundrechte und die Verfassung zu schützen. SPD-Politiker Carlo Schmid prägte im Parlamentarischen Rat, der das Grundgesetz ausgearbeitet hatte, ein Synonym für das höchste deutsche Gericht: „Es ist der eigentliche Hüter der Verfassung.“ Das BVG ist nicht nur Schlichter bei allen Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern oder den Organen des Staates. Es ist auch Ansprechpartner für jeden, der sich in seinen Grundrechten verletzt fühlt.

Aber auch um die eigene, vom Grundgesetz garantierte Unabhängigkeit muss sich das Bundesverfassungsgericht von Anfang an kümmern. Immer wieder versucht vor allem die Bundesregierung, dessen Macht einzuschränken. Den Anfang macht Thomas Dehler (FDP), der Anfang der 1950er Jahre verkündet, er als Bundesjustizminister habe die Entscheidungen des BVG zu überwachen. Dehler muss sich daraufhin vom Präsidenten des Verfassungsgerichts öffentlich belehren lassen.

Das Vertrauen in die Unabhängigkeit des BVG wächst weiter, als 1961 selbst Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) von Karlsruhe gestoppt wird. Er hatte verfassungswidrig versucht, ein Regierungsfernsehen zu etablieren. „Kontrolle der Macht ist notwendig selber Macht“, sagt später einer der Verfassungsrichter. Das BVG verweist mit seiner Macht nicht nur die Politik in ihre Grenzen, sondern schafft auch neues Rechtsverständnis oder korrigiert Mißstände. Dabei urteilen die Richter allerdings immer vor dem Hintergrund ihrer jeweiligen Weltbilder und des Zeitgeistes.

So wird der in der Kaiserzeit entstandene – und 1994 abgeschaffte – „Schwulen-Paragraf“, der Homosexualität unter Strafe stellte und von den Nazis verschärft wurde, vom BVG in den 1950er Jahren bestätigt. Später zeigt sich das Gericht hingegen fortschrittlich und entscheidet zum Beispiel gegen die Ungleichbehandlung von Frau und Mann oder untersagt 1983 die geplante Volkszählung.

Dennoch mache das Bundesverfassungsgericht keine Politik, sagt der erste BVG-Präsident, Hermann Höpker-Aschoff, 1951 bei der Eröffnungsfeier: „Es ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, in den politischen Kämpfen zu entscheiden.“ Sondern es gehe darum, darüber zu wachen, dass in solchen Kämpfen das Grundgesetz beachtet werde.

Zunächst möchte ich auf den Kernsatz von Theodor Heuss eingehen:

„Wir hatten nun bei uns in Deutschland den mit deutschem Pathos verbrämten und mit primitivem Machtsadismus vollkommen realisierten totalitären Staat“.

Sadistische Intentionen zielen auf die Bemächtigung des anderen, auf ein totales Verfügen über ihn; es geht nicht in erster Linie um Aggression oder Grausamkeit, sondern um Beherrschung. Der Begriff „Sadismus“ oder „Sadist“ wird in der Alltagssprache und in Redensarten gerne verwendet. Im Allgemeinen schwingen Eigenschaften wie besondere Brutalität, Herrschsüchtigkeit, Schadenfreude und Gefühllosigkeit unterbewusst mit, was allerdings dazu führt, dass der Begriff an Präzision und Schärfe zunehmend verliert.

Aus diesem Grund ist es wichtig, auf die zwei wesentlichen Kennzeichen, die dabei helfen sollen, den Begriff wieder besser fassen zu können, einzugehen:

1. Sadismus ist eine Ausdrucksform, die sich mit zerstörerischer Absicht gegen andere richtet. Sie ist mehr oder weniger eng an Sexualität gebunden. Man spricht auch von „sexualisierter Destruktivität“. 2. Sadistische Absichten oder Handlungen – ob in der Phantasie oder der Realität – zielen auf eine Bemächtigung anderer Menschen ab. Es geht nicht in erster Linie um Aggression oder Grausamkeit, sondern als allererstes um Beherrschung. Bei Sadismus geht es um das totale Beherrschen, Verfügen und vollständige Auslieferung des anderen.

In der Realität lässt sich sadistisches Verhalten, das ohne Konsequenzen und Sanktionen ausgelebt wird, schwer verwirklichen. Für die soziale Realisierung von Sadismus braucht es in der Regel besondere Umstände, die zulassen, dass allmächtig und uneingeschränkt über andere Menschen verfügt werden kann. Eine Gruppe von Menschen wird „dehumanisiert“, das heißt „entmenschlicht“.

Abstrakte Ideen und Werte werden propagiert und als absolut und jederzeit für alle gültig gesetzt. Anhand dieser „Werte“ wird definiert, wer gefährlich für die eigene Wertegemeinschaft ist und ausgestoßen und vernichtet werden muss.

Wenn ich an die Einführung der Fluggastdatenerfassung innerhalb der EU, die Abschaffung der 500 Euroscheine, die beabsichtigte Abschaffung des Bargeldes, die totale Erfassung aller persönlichen Daten durch die Geheimdienste, die Verschärfung der Meldegesetze, das Durchsetzen und Beiseiteschieben der Einreisegesetze, die rechtswidrige Schuldenfinanzierung der Staatsverbindlichkeiten Griechenlands durch Steuergelder denke, komme ich zu dem Schluss, dass wir wieder da sind, wo wir antraten, solche primitiven Machenschaften zu verhindern.

Kommen wir zu Carlo Schmidt: „Es ist der eigentliche Hüter der Verfassung.“ Das Bundesverfassungsgericht ist der Hüter der Verfassung. Die letzte Instanz, den Bürger vor Übergriffen des Staates in Schutz zu nehmen. Den Mächtigen unerschrocken die Stirn zu bieten und dem Grundgesetz kompromisslos Geltung zu verschaffen.

Bei Vosskuhle habe ich persönlich den Eindruck, dass er sich als eine Form des juristischen Chefdiplomaten versteht, der Konflikte zu Lasten der Bundesregierung eher scheut und sehr darauf bedacht ist, Dinge auf die lange Bank zu schieben oder solange abzuwarten, bis sich der Streit von selbst erledigt hat. Ein Mann, wie er in Zeiten der zahlreichen europäischen Krisen ungeeigneter kaum sein könnte.

In Zeiten schwerer Verfassungskrisen braucht es Entschlossenheit, die sich bei ihm noch nicht offenbart hat. Herr Vosskuhle, lassen Sie sich den Satz des ersten Präsidenten ihres Gerichts, Hermann Höpker-Aschoff, in Zeiten der politischen Diskussionen, insbesondere, wenn es um die Flüchtlingspoltik Merkels handelt, auf der Zunge zergehen:

„Es ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, in den politischen Kämpfen zu entscheiden. Sondern es gehe darum, darüber zu wachen, dass in solchen Kämpfen das Grundgesetz beachtet werde.“ Genau darum geht es. Politik steht nicht über dem Grundgesetz. Politik kann nur in den Grenzen des Gesetzes stattfinden, in deren Einhaltung und Durchsetzung ihre vornehmste Pflicht besteht.

 

http://www1.wdr.de/themen/archiv/stichtag/stichtag6014.html http://www.whywar.at/sadismus_und_macht