Wäre ein Haftbefehl gegen Merkel wegen Fluchtgefahr juristisch möglich?

14. Februar 2016 von Gastautor: Jean Taulier
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Was rechtlich für einen Herrn Middelhoff gilt, gilt auch für Frau Merkel. Thomas Middelhoff  wurde in Untersuchungshaft gehalten mit der Begründung, es bestehe Fluchtgefahr, da Herr Middelhoff im Ausland einen Wohnsitz hat, namentlich in St. Tropez. Frau Merkel hat gut informierten Kreisen zufolge einen Wohnsitz in Lateinamerika und nicht nur dort.

Frau Angela Merkel hat Kraft ihres Amtes gegen § 96 Abs.1 Aufenthaltsgesetz verstoßen, indem sie entgegen der Bestimmung des Artikels 16a Grundgesetz illegale Einreisen von Nichtberechtigten in die Bundesrepublik Deutschland durchgesetzt hat. Da der Verstoß millionenfach begangen wurde und wird, müssen Merkel und alle an der Straftat Beteiligten mit der Höchststrafe von 5 Jahren rechnen. Sie haben sich gemäß § 96 Abs. 1 Nr.1)b Aufenthaltsgesetzstrafbar gemacht.

Einschleusen von Ausländern § 96 Aufenthaltsgesetz (1) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einen anderen anstiftet oder ihm dazu Hilfe leistet, eine Handlung 1.    nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a zu begehen und a)    dafür einen Vorteil erhält oder sich versprechen lässt oder b)    wiederholt oder zugunsten von mehreren Ausländern handelt oder 2.    nach §95 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2, Abs. 1a oder Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b oder Nr. 2 zu begehen und dafür einen Vermögensvorteil erhält oder sich versprechen lässt.

(2) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer in den Fällen des Absatzes 1 1.    gewerbsmäßig handelt, 2.    als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, handelt, 3.    eine Schusswaffe bei sich führt, wenn sich die Tat auf eine Handlung nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a bezieht, 4.    eine andere Waffe bei sich führt, um diese bei der Tat zu verwenden, wenn sich die Tat auf eine Handlung nach §95 Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a bezieht, oder 5.    den Geschleusten einer das Leben gefährdenden, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder der Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung aussetzt.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a, Nr. 2, Absatz 2 Nr. 1, 2 und 5 und Absatz 3 sind auf Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eines Schengen-Staates anzuwenden, wenn 1.    sie den in § 95 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 oder Abs. 2 Nr. 1 bezeichneten Handlungen entsprechen und 2.    der Täter einen Ausländer unterstützt, der nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum besitzt.

(5) § 74 a des Strafgesetzbuchs ist anzuwenden. In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1, auch in Verbindung mit Absatz 4, und des Absatzes 2 Nr. 2 bis 5 ist § 73d des Strafgesetzbuches anzuwenden.

Unter dem Begriff des „Einschleusens“ versteht man das bewusste Fördern der unerlaubten Einreise eines Ausländers in die Bundesrepublik. Der Helfer wird hier als Schleuser bezeichnet. Strafbar ist das Schleusen aber nach § 96 Abs. 1 AufenthG nur dann, wenn sich der Täter die Schleusung entweder gegen ein Entgelt  vornimmt, oder wiederholt bzw. zugunsten mehrerer Ausländer handelt.

Gegen einen Beschuldigten darf die Untersuchungshaft angeordnet werden, wenn er der Tat dringend verdächtig ist und ein Haftgrund besteht. Die Fluchtgefahr ist ein solcher Haftgrund. Eine Fluchtgefahr besteht, wenn die Würdigung der Umstände des Falles es wahrscheinlicher macht, dass sich der Beschuldigte dem Strafverfahren entziehen, als dass er sich ihm zur Verfügung halten werde (Lutz Meyer-Gossner, StPO, 54. Auflage, § 112 Rn. 17 unter Hinweis auf Köln StV 94, 582; 95, 475; 97, 642).

Das ist aus der Sicht des anhängigen Verfahrens ohne Rücksicht darauf zu entscheiden, ob sich der Beschuldigte in anderer Sache in Strafhaft oder sonst behördlicher Verwahrung befindet (Lutz Meyer-Gossner aaO).

Ein Wohnort im Ausland reicht nicht zur Begründung einer Fluchtgefahr aus. In der Praxis sieht es jedoch so aus, dass mit einer Standardbegründung ein Haftgrund der Fluchtgefahr angenommen wird, wenn ein Wohnsitz im Ausland besteht. Es spricht einiges für den Haftgrund der Fluchtgefahr, wenn die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten so gestaltet sind, dass sie ihm entweder die Möglichkeit zur Flucht bieten oder aber sie dagegen sprechen, dass er während der Durchführung des Strafverfahrens zur Verfügung steht.

In der Praxis geht man auch davon aus, dass die Neigung zur Flucht desto größer wird, je höher die zu erwartende Strafe auszufallen droht.

Wesentliche Umstände bei der Beurteilung, ob Fluchtgefahr vorliegt oder aber ob nicht, sind die sozialen Bindungen des Beschuldigten. Familiäre und sonstige persönliche/soziale Beziehungen und Bindungen können gegen die Annahme einer Fluchtgefahr sprechen. Das gilt auch für eine nichteheliche Lebensgemeinschaft. Ebenso sprechen geregelte Wohnverhältnisse und eine stabile Arbeits- und Berufssituation gegen die Annahme einer Fluchtgefahr.

Die Straferwartung allein kann eine Fluchtgefahr noch nicht begründen. Sie ist aber Ausgangspunkt dafür, ob der in der hohen Straferwartung liegende Anreiz zur Flucht auch unter Berücksichtigung der weiteren Umstände des Falles so erheblich ist, dass die Annahme gerechtfertigt ist, der Beschuldigte werde diesem Anreiz nachgeben.

Sollte die zuständige Staatsanwaltschaft Berlin auf den Eingang einer diesbezüglichen Strafanzeige nicht reagieren, kann ein Klageerzwingungsverfahren bei dem Oberlandesgericht Berlin gemäß § 172 StPO  geführt werden.

§ 172 StPO Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren

(1) Ist der Antragsteller zugleich der Verletzte, so steht ihm gegen den Bescheid nach § 171 binnen zwei Wochen nach der Bekanntmachung die Beschwerde an den vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft zu. Durch die Einlegung der Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft wird die Frist gewahrt. Sie läuft nicht, wenn die Belehrung nach § 171 Satz 2 unterblieben ist.

(2) Gegen den ablehnenden Bescheid des vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft kann der Antragsteller binnen einem Monat nach der Bekanntmachung gerichtliche Entscheidung beantragen. Hierüber und über die dafür vorgesehene Form ist er zu belehren; die Frist läuft nicht, wenn die Belehrung unterblieben ist. Der Antrag ist nicht zulässig, wenn das Verfahren ausschließlich eine Straftat zum Gegenstand hat, die vom Verletzten im Wege der Privatklage verfolgt werden kann, oder wenn die Staatsanwaltschaft nach § 153 Abs. 1, § 153a Abs. 1 Satz 1, 7 oder § 153b Abs. 1 von der Verfolgung der Tat abgesehen hat; dasselbe gilt in den Fällen der §§ 153c bis 154 Abs. 1 sowie der §§ 154b und 154c.

(3) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung muß die Tatsachen, welche die Erhebung der öffentlichen Klage begründen sollen, und die Beweismittel angeben. Er muß von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein; für die Prozeßkostenhilfe gelten dieselben Vorschriften wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. Der Antrag ist bei dem für die Entscheidung zuständigen Gericht einzureichen.

(4) Zur Entscheidung über den Antrag ist das Oberlandesgericht zuständig. Die §§ 120 und 120b des Gerichtsverfassungsgesetzes sind sinngemäß anzuwenden.

 

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