Bargeldabschaffung: Wolfgang Schäuble der Zauberlehrling von Kenneth Rogoff und Carmen Reinhard

11. Februar 2016 von Gastautor: Jean Taulier
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Wie bereits im letzten Artikel berichtet, ist Kenneth Rogoff der wissenschaftliche Wegbereiter der Idee der Bargeldabschaffung. Grundlage dieser Theorien ist das Gemeinschaftswerk mit Carmen Reinhart „ Growth in a time of Debt“, welches, nachgewiesen durch Thomas Herndon, auf manipulierten Daten beruht, und deshalb als unseriös in die Kritik kam. Das Werk wurde 2010 veröffentlich und dient unserem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als Richtschnur seiner Politik, wie ich bereit im letzten Artikel zu Herrn Schäubles Finanzpolitik ausgeführt habe. Nun könnte man sagen, dass Fehler menschlich sind, jeder sich mal irren kann, auch ein Harvard Professor vom Kaliber eines Kenneth Rogoff. Daran habe ich begründeten Zweifel. Es gibt Hinweise, dass es sich nicht um eine wissenschaftliche Schlamperei handeln könnte, sondern um eine gewollte politische Manipulation.

Die Kubanerin Carmen Reinhart, die Co-Autorin Rogoffs, wechselte 1988 von ihrem Stiftungslehrstuhl der Maryland University zum IWF. Der Lehrstuhl von Reinhart wurde von der Peter G. Peterson  Foundation finanziell ausgestattet. Seit 1999 arbeitete Rogoff für den IWF als Chef Ökonom und wissenschaftlicher Direktor.

Im Jahr 2011 wechselte Reinhart zum Peterson Institute for International Economics.

http://irregulartimes.com/wp-content/uploads/2013/11/petergpeterson.jpgWas ist daran so spannend? Vielleicht die Person des Gründers Peter G. Peterson. Peterson wurde 1926 geboren und gilt als der reichste Grieche überhaupt. Aber das ist bei weitem nicht alles. Zur Person Peterson sollte der Leser erfahren, dass er ein Wallstreet-Milliardär ist, welcher Gründer der Black Stone Group ist, Vorstand der Pleitebank Lehman Brothers war, ferner Vorstand der Federal Reserve Bank New York und aufs engste mit dem Spekulanten George Soros geschäftlich verbunden ist. Erwähnt sei auch, dass Peterson unter Nixon Berater für internationale Finanzfragen war.

Die Peter G. Peterson Foundation steckt auch hinter dem rechten Flügel des Think Tanks „ The Heritage Foundation“, auf welchen ich in einem gesonderten Artikel zurückkommen werde.

Zusammenfassend ist zu bemerken, dass Schäuble auf den Rat von Professoren hört, deren beruflicher Werdegang über den IWF und der Peterson G. Peterson Foundation führte. Außerdem wurde deren wissenschaftliche Reputation über ein Standardwerk begründet, welches auf falschen Erhebungen beruht. Dass die Stiftungslehrstühle beider neben der Peterson Stiftung auch von der Deutschen Bank Stiftung finanziert werden, die von Josef Ackermann gegründet wurde, gibt der Angelegenheit noch ein besonders Momentum.

Dies vorausgeschickt, komme ich zum eigentlichen Thema der Abschaffung des Bargeldes.

Auf französischen Druck hin erwägt Deutschland, die Bargeldzahlungen von mehr als 5000 Euro zu verbieten. Gleichzeitig erwägt die Europäische Zentralbank, die 500-Euro-Scheine abzuschaffen. Als Begründung wird in den Medien berichtet, dass die EZB die Kriminalität einschränken will. Aber der EZB-Präsident selbst sagt, die EZB überlege noch, wie sie ihre Absicht am besten kommunizieren solle. Das macht stutzig. Macht die EZB neuerdings neben der ihr verbotenen Fiskalpolitik auch noch Justizpolitik? Was geht hier vor?

Es geht in Wahrheit um etwas ganz anderes als die Kriminalität von Kleinganoven. Es geht um den Wunsch der EZB, die Einlagenzinsen noch weiter in den negativen Bereich zu schieben. Derzeit verlangt die EZB einen Strafzins von 0,3 Prozent für das Geld, das Banken bei ihr einlegen. Am liebsten würde sie noch mehr verlangen, doch kann sie nicht weiter gehen, weil Banken dann lieber Bargeld horten. Das Einzige, was die Banken davon abhält, nur noch Bargeld zu halten, sind die Kosten der Aufbewahrung der Banknoten in den Tresoren. Die Tresorkosten implizieren eine natürliche Obergrenze für den Strafzins.

Ende Dezember wurden 307 Milliarden Euro, also 28 Prozent des Euro-Bargelds, in Form von 500-Euro-Scheinen gehalten. Von wem sie gehalten wurden, ist nicht klar. Dazu gehörten vermutlich auch Kriminelle, doch vor allen dürfte das Geld in Osteuropa und der Türkei als Wertaufbewahrungsmittel gedient haben, wie schon seinerzeit die 1000-D-Mark-Banknoten. Immerhin zirkulierte damals ein Drittel der D-Mark-Banknoten im Ausland. Außerdem halten die Banken aus den genannten Gründen nun auch selbst immer mehr Bargeld.

Geld ist geprägte Freiheit“, hat der russische Schriftsteller Fjodor Dostojewski im 19. Jahrhundert über seine Zeit im Straflager geschrieben. Er meinte Bargeld, moderne Zahlungsmittel gab es noch nicht. Doch nur die digitale Zahlung ermöglicht die totale Kontrolle durch Staaten, Finanzinstitute oder Internetanbieter.

Was damals galt, gilt heute erst recht. Im 21. Jahrhundert erfolgt der digitale Zugriff auf das Innere unserer Köpfe mit der Wucht einer Exponentialfunktion. In der digitalen Welt wird alles mit allem vernetzt sein, wird alles aufgezeichnet, augenblicklich verwertet, ist die Analyse von Unmengen Daten in Echtzeit das moderne Gold, ist Big Data für alle Geschäft und Schicksal zugleich. In einer Welt, in der alles, was man kauft und konsumiert, verfolgt wird, gibt es keine Privatheit mehr, zählt das Recht an den eigenen Daten nichts, herrscht die perfekte Kontrolle – mit allen denkbaren politischen, wirtschaftlichen oder kriminellen Konsequenzen.

In der digitalen Welt kann nur das Bargeld den Menschen vor einer grenzenlosen Verfolgung schützen. Deshalb ist Bargeld nicht nur Geld, sondern zugleich privates Vermögen und gelebte Freiheit. Weil die Leute das spüren, reagieren viele Deutsche empört auf den Angriff auf das Bargeld, den die große Koalition plant, indem das von der CDU geführte Finanzministerium eine Grenze für Bargeldzahlung einführen will und die SPD große Geldscheine gleich ganz verbieten möchte. Da ist es nicht mehr weit bis zur Abschaffung von Bargeld, wie das Nachbarland Dänemark zeigt, wo vom nächsten Jahr an die Notenbank keine Banknoten mehr drucken will.

Die Einschränkung des Bargeld-Verkehrs wird von Frankreich und Deutschland mit Hochdruck vorangetrieben. Offiziell geht es um den Kampf gegen den Terror und die Geldwäsche. Tatsächlich soll auf diesem Weg die Durchsetzung von Strafzinsen für Sparguthaben erzwungen werden.

Tatsächlich geht es natürlich nicht um die Geldwäsche, sondern darum, zu verhindern, dass die Kunden ihre Gelder von den Banken abziehen: Durch Negativzinsen sollen sie gezwungen werden, ihre Gelder in riskante Investments zu stecken. Im Fall von Banken-Pleiten müssen außerdem die Gläubiger – also die Kunden einer Bank – seit dem 1. Januar 2016 eine in Schieflage geratene Bank retten. Daher ist es für die Regierungen wichtig, dass die Kunden ihr Geld nicht außerhalb des Bank-Systems aufbewahren können.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält Beschränkungen von Bargeldzahlungen für verfassungswidrig. «Dies wären nicht gerechtfertigte Eingriffe in Freiheitsrechte, nämlich in die Vertragsfreiheit und Privatautonomie», sagte Papier der FAZ. Zudem habe das Verfassungsgericht immer wieder betont, «dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf».

Der SPD-Finanzexperte und stellvertretende Fraktionschef Carsten Schneider verteidigte das Vorhaben. «In Deutschland werden jährlich circa 60 Milliarden Euro gewaschen und nur ein Prozent der kriminellen Gelder werden eingezogen. Das kann der Staat nicht akzeptieren», sagte Schneider der Saarbrücker Zeitung. Deutschland sei inzwischen europaweit ein «Eldorado» für Geldwäsche. Neben einer Bargeld-Obergrenze von 5000 Euro müsse auch der 500-Euro-Schein abgeschafft werden. «Das ist das Zahlungsmittel bei Schwarzgeld im großen Stil.»

Ich komme nicht umhin festzustellen, dass Schäuble und Merkel aller Wahrscheinlichkeit nach nicht zurückschrecken werden, den nächsten Verfassungsbruch zu begehen, in dem beide unter Mitwirkung eines Volksschullehrers im Wirtschaftsministerium, entgegen des Artikel 14 Grundgesetz, das Bargeld ernsthaft zur Rettung der Banken abschaffen wollen.

http://www.csu.de/aktuell/meldungen/februar-2016/soeder-gegen-bargeldabschaffung/ http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/obergrenzen-debatte-welt-ohne-bargeld/12933920.html http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/topicspages/die-schleichende-bargeld-abschaffung/ http://finanzmarktwelt.de/bundesbank-strikt-gegen-bargeld-abschaffung-aussagen-und-szenarien-20393/ http://www.pi-news.net/2016/02/hans-werner-sinn-zur-bargeld-abschaffung/ http://www.sourcewatch.org/index.php/Peter_Peterson https://de.wikipedia.org/wiki/Carmen_Reinhart http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/griechenland-krise-us-oekonomen-kritisieren-deutschland-13681324.html https://de.wikipedia.org/wiki/Kenneth_S._Rogoff