Schäuble: Einsatz der Bundeswehr im Inneren – ist Deutschland im Krieg?

17. Januar 2016 von Gastautor: Jean Taulier und Niki Vogt
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17. Januar 2016 (von Jean Taulier und Niki Vogt) Bundesfinanzminister Schäuble fordert den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Die Bundespolizei und die Landespolizeien seien mit der Lage überfordert. Die Bundeswehr muß einspringen. Nun ist der Einsatz der Armee im Inneren an strenge Vorgaben des Grundgesetzes gebunden: Verteidigungsfall oder Spannungen. Sieht Schäuble Deutschland im Verteidigungsfall, kann dies aber nicht öffentlich aussprechen? Seine Forderung nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren kann, wie nachfolgend bewiesen wird, nicht anders verstanden werden.

TitelbildEinsatz der Bundeswehr im Inneren Der Bundesminister der Finanzen, Herr Schäuble machte in den vergangenen Tagen durch zwei Forderungen in der Öffentlichkeit auf sich aufmerksam. Zum einen forderte er eine europäische Benzinsteuer zur Finanzierung der Kosten, die durch die anhaltende rechtswidrige Einwanderung entstehen und zum anderen ein Änderung des Grundgesetzes dahingehend, daß die Bundeswehr auch im Inneren eingesetzt werden kann. Die geforderte Benzinsteuer ist erst einmal vom Tisch und bedarf zunächst keiner weiteren Erwähnung.

Das Thema des Bundeswehreinsatzes innerhalb Deutschlands wirft Fragen auf, die unter Berücksichtigung unserer jüngsten Geschichte verständlicher werden. Ich will zunächst auf die grundsätzliche Bedeutung der Bunderwehr eingehen. Das könnte für den Leser langweilig werden, ist aber jenseits der vorherrschenden Hetze von elementarer Bedeutung. Schäuble fordert also allen tatsächlich, die im Folgenden skizzierten Verfassungsgrundsätze aufzuheben und auf eine völlige veränderte Basis zu stellen. Die Bundeswehr soll nach Schäubles Wünschen Aufgaben übernehmen, die an sich Polizeiaufgaben sind, jedoch durch die jetzt schon überlastete Bundespolizei nicht mehr wahrgenommen werden können. Grundsätze 1. Tradition ist die Überlieferung von Werten und Normen. Sie bildet sich in einem Prozeß wertorientierter Auseinandersetzung mit der Vergangenheit. Tradition verbindet die Generationen, sichert Identität und schlägt eine Brücke zwischen Vergangenheit und Zukunft. Tradition ist eine wesentliche Grundlage menschlicher Kultur. Sie setzt Verständnis für historische, politische und gesellschaftliche Zusammenhänge voraus.

2. Maßstab für Traditionsverständnis und Traditionspflege in der Bundeswehr sind das Grundgesetz und die der Bundeswehr übertragenen Aufgaben und Pflichten. Das Grundgesetz ist Antwort auf die deutsche Geschichte. Es gewährt große Freiräume, zieht aber auch eindeutige Grenzen. Die Darstellung der Wertgebundenheit der Streitkräfte und ihres demokratischen Selbstverständnisses ist die Grundlage der Traditionspflege der Bundeswehr.

3. In der pluralistischen Gesellschaft haben historische Ereignisse und Gestalten nicht für alle Staatsbürger gleiche Bedeutung, geschichtliche Lehren und Erfahrungen nicht für alle den gleichen Grad an Verbindlichkeit. Tradition ist auch eine persönliche Entscheidung.

4. Traditionsbewußtsein kann nicht verordnet werden. Es bildet sich auf der Grundlage weltanschaulicher Überzeugungen und persönlicher Wertentscheidungen.

Dies gilt auch für die Bundeswehr mit ihrem Leitbild vom mündigen Soldaten, dem Staatsbürger in Uniform. Die Freiheit der Entscheidung in Traditionsangelegenheiten gilt innerhalb des Rahmens von Grundgesetz und Soldatengesetz.

5. Politisch-historische Bildung trägt entscheidend zur Entwicklung eines verfassungskonformen Traditionsverständnisses und einer zeitgemäßen Traditionsverständnisses und einer zeitgemäßen Traditionspflege bei. Dies fordert, den Gesamtbestand der deutschen Geschichte in die Betrachtung einzubeziehen und nichts auszuklammern.

6. Die Geschichte deutscher Streitkräfte hat sich nicht ohne tiefe Einbrüche entwickelt. In den Nationalsozialismus waren Streitkräfte teils schuldhaft verstrickt, teils wurden sie schuldlos mißbraucht. Ein Unrechtsregime, wie das Dritte Reich, kann Tradition nicht begründen.

7. Alles militärische Tun muß sich an den Normen des Rechtsstaats und des Völkerrechts orientieren. Die Pflichten des Soldaten – Treue, Tapferkeit, Gehorsam, Kameradschaft, Wahrhaftigkeit, Verschwiegenheit sowie beispielhaftes und fürsorgliches Verhalten der Vorgesetzten – erlangen in unserer Zeit sittlichen Rang durch die Bindung an das Grundgesetz.

8. Die Bundeswehr dient dem Frieden. Der Auftrag der Streitkräfte, den Frieden in Freiheit zu sichern, fordert Bereitschaft und Fähigkeit, für die Bewahrung des Friedens treu zu dienen und im Verteidigungsfall für seine Wiederherstellung tapfer zu kämpfen.

Die Verpflichtung auf den Frieden verleiht dem Dienst des Soldaten eine neue politische und ethische Dimension.

9. Für die Traditionsbildung in den Streitkräften ist von Bedeutung, daß die Bundeswehr

  • die erste Wehrpflichtarmee in einem demokratischen deutschen Staatswesen ist;
  • ausschließlich der Verteidigung dient;
  • in ein Bündnis von Staaten integriert ist, die sich zur Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts bekennen.
  • Diese politischen und rechtlichen Bindungen verlangen, daß die Bundeswehr ihre militärische Tradition auf der Grundlage eines freiheitlichen demokratischen Selbstverständnisses entwickelt.

10. Viele Formen, Sitten und Gepflogenheiten des Truppenalltags sind nicht Tradition, sondern militärisches Brauchtum. Es handelt sich um Gewohnheiten und Förmlichkeiten, wie sie in jeder großen gesellschaftlichen Einrichtung anzutreffen sind. Meist haben sie sich vor langer Zeit herausgebildet. Ihr ursprünglicher Sinn ist oft in Vergessenheit geraten, der Bedeutungszusammenhang zerfallen. Formen, Sitten und Gepflogenheiten tragen jedoch zur Verhaltenssicherheit im Umgang miteinander bei.

Nicht jede Einzelheit militärischen Brauchtums, das sich aus früheren Zeiten herleitet, muß demokratisch legitimiert sein. Militärisches Brauchtum darf aber den vom Grundgesetz vorgegebenen Werten und Normen nicht entgegenstehen.

Brauchtum muß, um lebendig zu bleiben, von den Soldaten angenommen werden. Soldaten mit Ausrüstung und Waffe bewegen sich in einem WaldZielsetzungen 11. Traditionsbewußtsein zu wecken, ist eine wichtige Aufgabe der Vorgesetzten.

12. Traditionspflege ist Teil der soldatischen Ausbildung. Sie soll die geistige und politische Mündigkeit des Soldaten und die Einbindung der Bundeswehr in Staat und Gesellschaft fördern. Die Pflege von Traditionen soll der Möglichkeit entgegenwirken, sich wertneutral auf das militärische Handwerk zu beschränken (Private Söldnerarmeen).

13. Traditionsbewußtsein und Traditionspflege sollen dazu beitragen, die ethischen Grundlagen des soldatischen Dienstes in der heutigen Zeit zu verdeutlichen. Sie sollen dem Soldaten bei der Bewältigung seiner Aufgabe helfen, durch Bereitschaft und Fähigkeit zum Kampf seinen Beitrag zur Sicherung des Friedens zu leisten und die damit verbundenen Belastungen zu tragen.

14. In der Ausbildung zum militärischen Führer sind mit der Kenntnis geschichtlicher Tatsachen auch Werte und Inhalte der Traditionspflege zu vermitteln.

15. In der Traditionspflege der Bundeswehr sollen solche Zeugnisse, Haltungen und Erfahrungen aus der Geschichte bewahrt werden, die als ethische und rechtsstaatliche, freiheitliche und demokratische Traditionen auch für unsere Zeit beispielhaft und erinnerungswürdig sind.

16. In der Traditionspflege soll auch an solche Geschehnisse erinnert werden, in denen Soldaten über die militärische Bewährung hinaus an politischen Erneuerungen teilhatten, die zur Entstehung einer mündigen Bürgerschaft beigetragen und den Weg für ein freiheitliches, republikanisches und demokratisches Deutschland gewiesen haben.

17. In der Traditionspflege der Bundeswehr soll auf folgende Einstellungen und Verhaltensweisen besonderer Wert gelegt werden:

  • kritisches Bekenntnis zur deutschen Geschichte, Liebe zu Heimat und Vaterland, Orientierung nicht allein am Erfolg und den Erfolgreichen, sondern auch am Leiden der Verfolgten und Gedemütigten;
  • politisches Mitdenken und Mitverantworten, demokratisches Wertbewußtsein, Vorurteilslosigkeit und Toleranz, Bereitschaft und Fähigkeit zur Auseinandersetzung mit den ethischen Fragen des soldatischen Dienstes, Wille zum Frieden;
  • gewissenhafter Gehorsam und treue Pflichterfüllung im Alltag, Kameradschaft, Entschlußfreude, Wille zum Kampf, wenn es der Verteidigungsauftrag erfordert.

18. Menschlichkeit hat nach unserem Grundgesetz einen hohen Rang. Das Selbstverständnis der Bundeswehr ist dem verpflichtet. Es gibt auch in der Vergangenheit viele Beispiele menschlich vorbildlichen Verhaltens, die unseren Respekt verdienen. Sie sollen daran erinnern, daß der Grundwert der Humanität auch unter schwierigen Bedingungen bewahrt werden muß.

19. Soldatische Erfahrungen und militärische Leistungen der Vergangenheit können für die Ausbildung der Streitkräfte von Bedeutung sein. Dabei ist stets zu prüfen, inwieweit Überliefertes angesichts ständig sich wandelnder technischer und taktischer, politischer und gesellschaftlicher Gegebenheiten an Wert behält. Die Geschichte liefert keine Anweisungen für künftiges Verhalten, wohl aber Maßstäbe und Orientierungen für Haltungen.

20. Die Bundeswehr pflegt bereits eigene Traditionen, die weiterentwickelt werden sollen. Dazu gehören vor allem:

  • der Auftrag zur Erhaltung des Friedens in Freiheit als Grundlage des soldatischen Selbstverständnisses;
  • der Verzicht auf ideologische Feindbilder und auf Haßerziehung;
  • die Einbindung in die Atlantische Allianz und die kameradschaftliche Zusammenarbeit mit den verbündeten Streitkräften auf der Grundlage gemeinsamer Werte;
  • das Leitbild des „Staatsbürgers in Uniform“ und die Grundsätze der Inneren Führung;
  • die aktive Mitgestaltung der Demokratie durch den Soldaten als Staatsbürger;
  • die Offenheit gegenüber gesellschaftlichen Entwicklungen und die Kontaktbereitschaft zu den zivilen Bürgern;
  • die Hilfeleistungen für die Zivilbevölkerung bei Notlagen und Katastrophen im In- und Ausland.

Das sind unverwechselbare Merkmale der Bundeswehr. Das ist also der heutige Stand der Bundeswehr seit 1955. Alle Soldaten wurden in diesem Sinne ausgebildet und erzogen. Artikel 87a Grundgesetz lautet:

(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.

(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.

(3) Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist. Außerdem kann den Streitkräften im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle der Schutz ziviler Objekte auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden; die Streitkräfte wirken dabei mit den zuständigen Behörden zusammen.

(4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen. Bundesfinanzminister Schäuble stößt sich wohl an dem Begriff „im Verteidigungsfalle“ oder „im Spannungsfalle“. Die Bundeswehr kann folglich die von Schäuble gewünschten Aufgaben übernehmen. Dann müßte die Bundesregierung aber den Verteidigungsfall oder den Fall von Spannungen ausrufen. Der Bundestag müsste also offiziell den Verteidigungsfall oder den Fall von Spannungen feststellen. Das bedeutet, daß die Kanzlerin den Verteidigungsfall durch ihr rechtswidriges Agieren in der Flüchtlingsfrage herbeigeführt hat. Merkel ist Totalversagen vorzuwerfen. Sie hat den gesellschaftlichen Konsens und den inneen Frieden und Sicherheit nachhaltig zerstört und somit den Krieg bzw. ernste Spannungen nach Deutschland gebracht. Festzustellen ist: Finanzminister Schäuble – und nicht die Kanzlerin Merkel oder Verteidigungsministerin Von der Leyen – geht mit dieser Nachricht an die Öffentlichkeit. Man darf vermuten, daß er das Heft des Handelns in die Hand genommen hat. Nicht die Kanzlerin.

Es ist unwahrscheinlich, daß die Führung der Bundeswehr ohne offiziellen Auftrag des Bundestages im Inneren Deutschlands zu Polizeiaufgaben und Friedenssicherung antreten wird, weil sie damit offen Verfassungsbruch begehen würde.

Nachdem das Gutachten von Udo di Fabio der amtierenden Kanzlerin Merkel mit ihrer Politik der offenen Grenzen fortgesetzten Verfassungsbruch nachgewiesen hat, dessen Folgen nun als „innere Spannungen“ oder „Verteidigungsfall“ zu werten sind, wird die Führung der Armee sich nicht für den nächsten, eklatanten Verfassungsbruch hergeben.

Die Art und Weise, wie uns das Vorhaben des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren präsentiert wird – unter auffälliger Weglassung der erforderlichen Begriffe „Spannungen“ und „Verteidigungsfall“ zeigt, daß auch hier wiederum das Volk nicht „beunruhigt“ werden soll. Will man aber die Bundeswehr im Inneren einsetzen, muß es diesen offiziellen Auftrag geben – oder das Grundgesetz muß in diesen Formulierungen geändert werden. Auch dies muß öffentlich gemacht werden. Wir werden beobachten.

Tritt der „Verteidigungsfall“ oder „Fall von Spannungen“ in Kraft, hat das Auswirkungen auf das tägliche Leben der Bürger in Deutschland. Bürgerliche Rechte und Freiheiten, die das Grundgesetz gewährt, können dann ausgesetzt oder massiv eingeschränkt werden. Hier ist die Formulierung im Grundgesetz, daß die Streitkräfte zur „Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer“ eingesetzt werden dürfen von besonderer Bedeutung. Fällt eine Pegida-Demonstration, bei der einige Hooligans Böller und Flaschen dabei haben darunter? Ist eine Demonstration gegen TTIP ein organisierter Aufstand?

Bundesfinanzminister Schäuble hat im Jahre 2008 beim Ausbruch der Finanzkrise scheon einmal den Vorstoß gewagt, das Grundgesetz zu ändern, um einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu ermöglichen. Das wurde vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt.

 

Quellen: http://www.sueddeutsche.de/politik/einsatz-der-bundeswehr-im-inneren-was-sich-mit-der-karlsruher-entscheidung-aendert-1.1443366 http://www.welt.de/politik/deutschland/article151078291/Schaeuble-fordert-Bundeswehreinsaetze-auch-im-Inneren.html http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/!ut/p/c4/DcLBDYAgDADAWVyg_ftzC-VXoJYGUg1UWV9zhwF_Rq8KuV5GDXc8kq5xQpyZYXhn9dqJT2eQ_lhuJGwgPFLRVJzxrtvyASbwF6M!/ http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_87a.html

Notstandsgesetze der Bundesrepublik Deutschland: http://www.bwl24.net/blog/2008/03/26/ubersicht-die-wichtigsten-notstandsgesetze-in-deutschland/ https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Notstandsgesetze