„Hilfe! Ich werde enteignet!“

30. Juli 2015 von QUERDENKEN-REDAKTION
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Abkommen schützen Auslandsinvestitionen

30. Juli 2015  Eine sehr wichtige Broschüre zu den berüchtigten, privaten Schiedsgerichten, die mit TTIP zusammen eingeführt werden sollen, um die ausländischen Investitionen in Europa zu schützen, ist offenbar aus dem Netz entfernt worden. Kein Wunder: Das Skript macht deutlich, daß die Klagemöglichkeit der Konzerne bis auf Gemeinde- und Bürgermeisterebene herunterreicht! Die Broschüre basiert auf einem Bundestagsbeschluß und wurde finanziert vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie.

Unter „Wir über uns“ schreibt der Herausgeber der Broschüre auf der letzten Seite: „Germany Trade & Invest ist die Gesellschaft zur Außenwirtschaftsförderung der Bundesrepublik Deutschland. Sie unterstützt deutsche Unternehmen, die ausländische Märkte erschließen wollen, mit Außenwirtschaftsinformationen. Germany Trade & Invest wird gefördert vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und vom Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages.“

Wie die meisten wahrscheinlich wissen, kann ein Unternehmen einen Staat verklagen (nicht umgekehrt!), für den Fall, daß dieser eine Gesetz erläßt (oder einen Beschluß faßt), der die erwarteten Gewinne eines Konzerns schmälern könnte.

So steht auf Seite 12 (IV), nachzusehen in der Original-Broschüre:

“Ferner ist der Staat völkerrechtlich für das Handeln von Teilstaaten, Ländern und Gemeinden verantwortlich. Die innerstaatliche Macht- und Kompetenzverteilung ist unerheblich. Somit kann auch das Handeln eines Bürgermeisters zu Schadensersatzansprüchen gegen den Staat als Ganzes führen.”

Und auch im TTIP-Handelsmandat steht geschrieben: “Das Investitionsschutzkapitel sollte von allen Behörden und sonstigen Stellen auf subzentraler Ebene (wie Staaten und Gemeinden) eingehalten werden.”

Vielleicht barg die Broschüre zu viel Brisanz und einige Kommunalpolitiker haben aus diesen Zeilen verstanden, daß sie sich bei jedem ihrer Entscheidungen (in vorauseilendem Gehorsam) überlegen müssen, ob der Beschluß, den sie fällen, nicht die Gewinnerwartung irgendeines Konzerns schmälern könnte. (Beispiel: Die Stadt Schwabach hat vor einigen Jahren beschlossen, daß Glyphosat auf öffentlichen Plätzen nicht mehr eingesetzt werden darf. Das wäre mit TTIP oder CETA nicht mehr möglich. Die Stadt müßte befürchten, eine Klage von Monsanto an den Hals zu bekommen und entweder den Beschluß zurück nehmen zu müssen oder Schadensersatz zu bezahlen.) Bitte macht die Broschüre bei den Kommunalpolitikern bekannt, damit sie verstehen, daß sie im Falle von TTIP, CETA oder TISA völlig entmachtet würden!Hier zum Herunterladen die aus dem Netz entfernte PDF-Datei „Hilfe, ich werde enteignet!“, die breit an alle Gemeindeverwaltungen und Bürgermeister verteilt werden sollte!

 

Ebenfalls unbedingt anschauen (nur 7 Minuten): Monitorsendung vom 23.07.2015: “Geheime Schiedsgerichte – Schein und Sein des Sigmar Gabriel”

Aus dem Verhalten Sigmar Gabriels läßt sich nichts anderes schließen, als daß er – möglicherweise unter Druck der USA – einen ganzen Kontinent und seine Menschen zur Ausplünderung an globale (US)-Konzerne ausliefert.

Mehr Informationen finden sich  im Monitor Dossier: Freihandelsabkommen TTIP (zahlreiche Dokumentationen, die bereits liefen; sehr sehenswert!)

 “Die großen Konzerne haben heute mehr Macht, als es Kaiser und Päpste je hatten. Wenn TTIP in dieser Form durchkommt, ist die entscheidende Schlacht verloren. TTIP ist der Endkampf.”

Jean Ziegler

Bildergebnis für TTIP