Merkel hat das deutsche Volk verraten, Tsipras das griechische

14. Juli 2015 von Gastautor: Jürgen Elsässer
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14. Juli 2015 (von Jürgen Elsässer, Compact-Magazin) Die Einigung auf dem EU-Gipfel lässt Griechenland bluten und Deutschland zahlen. Griechenland und Deutschland sind die Hauptverlierer des schmutzigen Deals. Das ist nun wirklich der schlimmstmögliche Ausgang des EU-Gipfels: Die Troika-Finanzdiktatur über Griechenland wird verschärft, das Land wird konfisziert und wird ausbluten. Deutschland wird zur Kasse gebeten. Nutznießer sind nur das internationale Finanzkapital und die Wallstreet mit ihrem großen Paten Obama und ihrem Stiefellecker Hollande.

Die Vereinbarung von Sonntag Nacht umfasst ein drittes Hilfspaket in Höhe von über 80 Milliarden Euro, wovon Deutschland für 27 Prozent garantiert. Das hatte Merkel immer ausgeschlossen, jetzt hat sie zugestimmt. Das ist Verrat an ihren Wählern, Verrat an ihrer Partei, Verrat am Steuerzahler, Verrat am deutschen Volk. Sie wird trotzdem damit durchkommen, denn in ihrer Bundestagsfraktion überwiegen die Kriecher. Auch Schäuble, der mit einem Grexit geliebäugelt hat, wird nicht aufmucken.

Die Hilfen werden natürlich nicht bei Griechenland ankommen, sondern bei Banken und Hedgefonds. Letztere wurden schon beim Schuldenschnitt 2012 nicht betroffen – die Wallstreet kassiert immer. Die werden ihre Forderungen an Athen in Höhe von 30 Milliarden Euro als erste eintreiben. Das Geld vom deutschen Steuerzahler wird sofort nach New York durchgereicht werden.

Tsipras hat einer totalen Kapitulation zugestimmt. Alles, wofür er noch bis vor einer Woche gekämpft und eine satte Mehrheit im Referendum bekommen hat, ist verloren. Neben Mehrwertsteuererhöhungen und Rentenkürzungen sind zwei Punkte besonders demütigend: Alle Syriza-Gesetze seit seinem Amtsantritt Ende Januar werden kassiert. Alle neuen Gesetze muss er künftig mit der Troika abstimmen. Und: Griechische Staatsvermögenswerte – Immobilien, Rücklagen, Staatsbetriebe, Werften, Eisenbahn, Landbesitz – werden zur Schuldentilgung in einen Fonds eingebracht. Alles muss verkauft werden, um die Schulden zu bedienen. Der griechische Staat wird einfach verkauft. Der letzte Punkt wird abgemildert durch längere Fristen, die Tsipras zum Verkauf zugebilligt wurden. Aber der erste Punkt – das Einkassieren aller Sozialreformen seiner Regierung – wird unmittelbar fällig. Damit wird er gezwungen, seinen Wählern, seinem Volk ins Gesicht zu spucken. Wie konnte er sich darauf einlassen??

Ich bleibe dabei: Ein Grexit ist die einzige Lösung. Griechenland braucht eine eigene Währung, kurzfristig könnte die Regierung zur Linderung der Bargeld-Klemme Schuldscheine in Umlauf bringen (hat Schwarzenegger übrigens als Gouverneur in Kalifornien vor einigen Jahren mit Erfolg gemacht). Aber Tsipras wird das nicht machen. Jetzt müsste der radikale Flügel seiner Partei ihn stürzen… Die Aussichten dafür sind minimal. Die Moral des Volkes, das im Referendum so bravourös den Erpressungen der EU und der eigenen Oligarchen-Medien getrotzt hat, ist durch Tsipras jähe Kehrtwende gebrochen.

Das sogenannte 3. Hilfspaket wird kommen, die Euro-Vampirkrake wird weiter an den Völkern saugen. Aber die Wut der Menschen über diesen schmutzigen Pakt wird zunehmen. In allen Ländern werden die Euro- und EU-Gegner jetzt noch stärker werden. Wer ergreift in Deutschland die Initiative? Nun wäre eigentlich die Stunde für die erneuerte AfD… Jedenfalls: COMPACT wird das publizistische Sturmgeschütz all jener sein, die das Euro-Babylon zum Einsturz bringen wollen.