Von Brüning bis Merkel

19. Mai 2015 von Gastautor: Jean Taulier
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Das Prinzip der Präsidialkanzlerschaft

19. Mai 2015 (von Jean Taulier) Die „Demokratie“ gehört zu den heiligen Vokabeln des „Westens“. Sie darf nicht hinterfragt werden, ist mit einem Denktabu belegt und schon allein der Vorwurf, „undemokratisch“ zu sein, berechtigt die Schildträger jener westlichen, demokratischen Werte zu persönlichen Diffamierungen von Staatsoberhäuptern bishin zum militärischen Eingreifen in anderen Staaten, um der Demokratie Genüge zu tun. Doch während der „Westliche Wert“ hoch oben auf dem Podest steht, wird dieses – nicht zum ersten Mal in der Geschichte – unauffällig aber stetig ausgehöhlt. Die Methoden dazu sind nicht neu. Das hehre Denkmal ist akut einsturzgefährdet.

Bild oben: Bundesarchiv, Bild 183-H29788 / CC-BY-SA: Das Kabinett Brüning I am 31. März 1930: sitzend v.l.n.r. Innenminister Joseph Wirth (Zentrum), Wirtschaftsminister Hermann Dietrich (DDP), Reichskanzler Brüning, Außenminister Julius Curtius (DVP), Postminister Georg Schätzel (BVP), stehend v. l. n. r.: Minister für die besetzten Gebiete Gottfried Reinhold Treviranus (Konservative Volkspartei), Landwirtschaftsminister Martin Schiele (DNVP), Justizminister Johann Viktor Bredt (Wirtschaftspartei), Arbeitsminister Adam Stegerwald (Zentrum), Finanzminister Paul Moldenhauer (DVP), Verkehrsminister Theodor von Guérard (Zentrum). Reichswehrminister Wilhelm Groener fehlt auf dem Bild.

Die erste demokratische deutsche Republik wurde 1919 in Weimar gegründet. Die Verfassung sah die parlamentarische Kontrolle der Staatsgewalt vor. Dieses System geriet 1930  in eine Sackgasse, als die politischen Parteien auf Grund der hohen Arbeitslosenzahlen untereinander so zerstritten waren, daß gegenseitige Blockade und damit politischer Stillstand eintrat. Die verfassungsrechtlich vorgesehene Folge war, daß in einem solchen Fall der Regierungsunmöglichkeit sich die politische Macht des Parlaments entscheidend zum Reichspräsidenten hin verlagern mußte. Um die bedrohliche Lage von Staat und Volk abzuwehren, konnte der Reichspräsident aus der Not heraus Entscheidungen ohne die Zustimmung des Parlaments – der eigentlichen Legislative –  treffen.

Der Reichspräsident war mit einer großen Machtfülle versehen. Er hatte die Möglichkeit, Grundrechte einzuschränken und Notverordnungen zu erlassen. In einer solchen Notsituation hatte er die Möglichkeit, den Gesetzgeber zu umgehen, indem er die ausschließlich dem Parlament zustehenden Kompetenzen außer Kraft setzte: Eine Entmündigung der Legislative.

Alle Aufgaben des Parlaments, wie die Wahl des Kanzlers und Bestimmung des Kabinetts, die Auflösung des Parlaments, das Anberaumen von Neuwahlen, lagen nun in den Händen des Präsidenten. Um die Bindung des Kanzlers an das Parlament aufzuheben, wurde dieser ebenfalls ermächtigt, Gesetze zu erlassen. Damit wurde das Parlament seiner gedachten Funktion faktisch enthoben.

Dieses Prozedere nannte die Verfassung von Weimar „Notverordnungen“. Die von Reichspräsident Hindenburg bestimmten Kanzler waren sogenannte Präsidialkanzler. Der erste seiner Gattung hieß Brüning.

Dieser Vorgang, die Legislative auszuschalten und an deren Stelle die Exekutive zu ermächtigen, heißt entweder Notfallverordnung oder auch Ermächtigungsgesetzgebung. Das kann ganz harmlos und praktisch überall dort sein, wo das Parlament mit den Einzelfragen überfordert wäre. Etwa bei Verordnungen zu Genehmigungsverfahren von Industrieanlagen oder Kernkraftwerken. Eine Verordnung ist eine von der Exekutive bestimmte Regelung, die Kraft Ermächtigung durch den Gesetzgeber (Parlament) auf die Staatsgewalt übertragen wurde.

Es geht immer um die Übertragung von Kompetenzen des Parlaments auf die Staatsgewalt. Ähnlich wie der Bußgeldkatalog, der via Ermächtigung aus dem Straßenverkehrsgesetz erfolgt. Unser jetziges Grundgesetz hat das Problem auch erkannt und diese Möglichkeit zur Ermächtigung deutlich erschwert. Das Bestreben der Machthaber, von parlamentarischer Kontrolle und Mitsprache verschont zu bleiben, besteht allerdings immer noch ungebrochen. Die „albernen Debatten“ der Abgeordneten sind doch meist lästig und halten den Regierenden nur unnötig von seinen Aufgaben ab. Was also tun?

Eine Antwort findet sich im Völkerrecht. Die Regierungen werden zunächst von den Parlamenten ermächtigt, völkerrechtliche Verträge abzuschließen, natürlich unter der Bedingung nur das Beste zum Wohle des Volkes im Schilde zu führen. So zum Beispiel die Europäische Union. Es findet eine Machtübertragung auf die Kommission statt, die ohne jede echte parlamentarische Kontrolle, direkt hoheitliche Aufgaben wahrnimmt. Die Notfallgesetze und Ermächtigungsgesetze heißen jetzt „Richtlinien“ und müssen durch die nationalen Parlamente nur noch durchgewunken werden. Die Mitglieder der Kommission werden direkt von den Regierungen benannt, ohne daß es einer demokratischen Legitimation bedarf. Die eigentlich erforderliche, demokratische Legitimation wurde durch Völkerrechtsvertrag umgangen. Auf diesem Wege wurden den nationalen Parlamenten hoheitliche Aufgaben elegant entzogen.

Um den Schein einer Demokratischen Ordnung zu wahren, wurde ein Europäisches Parlament eingerichtet, dessen Kompetenzen allerdings kaum nennenswert sind. Zurück zu den 1930er Jahren. Als Hitler feststellen mußte, daß der Reichstag allen Ernstes auf seinen Kontrollrechten bestand, ließ er sich nach bewährter Manier – in zunächst kleinem Rahmen – zu allerlei ermächtigen. Die Entscheidung über Krieg und Frieden jedoch konnte er als Kanzler aber nicht eigenmächtig fällen. Diese Kernkompetenz sollte er auch nicht erhalten. Eine entsprechende Ermächtigung erhielt er – wunderbarerweise – erst nach dem sogenannten Reichstagsbrand. Wichtige Entscheidungen kann der Regierende ohne parlamentarische Kontrolle nur treffen, wenn er vom Parlament hierzu weitgehend ermächtigt wurde.

Zu den wenigen Kompetenzen des EU Parlamentes gehört es, über die Berechtigung der Kommission zu entscheiden, wenn es um die Erhebung personenbezogener Daten im EU-Raum geht. So zum Beispiel geschehen bei der Fluggastdatenerfassung innerhalb der EU. Diese wurde von der britischen und deutschen Regierung immer hartnäckig gefordert und durch das EU Parlament ebenso hartnäckig abgelehnt. Zehn Tage nach dem Charlie Hebdo Attentat in Paris änderte das EU- Parlament plötzlich seine Haltung und erteilte die entsprechende Ermächtigung zur diesbezüglichen Regelung der Einzelfragen der Kommission. Auf einmal war die Fluggastdatenerfassung kein Problem mehr. Ähnlich war es nach den Attentaten in New York. Der für Krieg- und Friedensfragen zuständige Kongress hat unter dem Schock des Anschlags von 9/11 der Buschadministradtion die Erlaubnis erteilt, den Krieg gegen den Irak zu führen. Man holt nach einem passend stattfindenden „Reichstagsbrand“ seine Ermächtigung ab, und dann wird durchregiert.

Die Liste solcher Ermächtigungen ist lang und läßt sich immer dann beobachten, wenn die nationale Sicherheit bedroht ist, z. B. durch frei erfundene Atomanlagen, die angeblich dem Bau von Atomraketen dienen.

Auch unsere Kanzlerin macht sich dieses System zunutze. Um sich die Mühe der langwierigen Gesetzgebungsverfahren zu sparen, die der Gefahr des Scheiterns ausgesetzt sind, hat sie zweierlei eingeführt: Die Aushebelung der verfassungsrechtlichen Freiheitsrechte durch völkerrechtliche Verträge und den Ausschluß der staatlichen Gerichtsbarkeit. Siehe TTIP, ESM u. Ä.

Frau Merkel versteht die Instrumentarien der Machtausübung unter Umgehung des Bundestages souverän einzusetzen. Ob es um die Einführung der Vorratsdatenspeicherung geht oder um die Funktion des BND, die Einführung des ESM oder auch nur so banale Dinge wie die Abschaffung des Bargeldes. Unsere Kanzlerin beherrscht ihr Handwerk.

Die Schranken zwischen der Freiheit des Bürgers und dem Machtapparat des Staates wurden aufgegeben. Das ist Machtmißbrauch. Demokratie hat aber zuvörderst den Sinn, den Machtmißbrauch zu verhindern. Alles andere läßt sich den Attributen eines totalitären Regimes zuordnen.