EILMELDUNG UKRAINE KRIEGSZUSTAND ÜBER DONBASS verhängt

19. Februar 2016 von
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14. April 2015 Es ist tatsächlich passiert. Wir haben schon vorher davon geschrieben, daß die Verhängung des Kriegsrechts über den Donbass mehrfach von Kiew angedroht wurde. Man wollte es irgendwie nicht glauben, daß es soweit gehen würde, aber nun ist es soweit. Jetzt bricht für die Menschen im Donbass die Hölle los.

Kiew: Die ethnische Säuberung im Donbass ist jetzt gesetzlich geregelt

Schon im Juni 2014 wurde im ukrainischen Parlament, der Rada vorgeschlagen, ein Gesetz zur Verhängung des Kriegszustandes in den so genannten "Rebellengebieten" in der Südostukraine zu verabschieden. Dieses Gesetz wurde verabschiedet und ist am 9. April 2015 in Kraft getreten.

Mit der Verhängung des Kriegszustandes über diese Gebiete gibt Kiew nun offen zu, daß es tatsächlich einen innerukrainischen Konflikt gibt. Gleichzeitig bedeutet das, daß nun eine legale "Säuberung" in diesem Gebiet stattfinden soll.  Das bedeutet nichts anderes als massenhafte Vertreibung und Genozid.

Wer von dieser gefährlichen Lage am meisten Nutzen hat, sind die (Rechts-)Radikalen wie zum Beispiel Dmitrij Jarosch. Nun bekommt die grausame Allianz aus Oligarchen, kriegslüsternen US-Falken, feigen westliche Politikern, ukrainischen Rassisten und Faschisten und ihren gnadenlosen Nazi-Bataillone Oberwasser. So viele sind schon gestorben. Schätzungen gehen von bis zu 100.000 Toten aus.

Durch dieses Gesetz wird das Abschlachten der Zivilisten, Männern, Frauen, Kindern, Greisen auch noch legalisiert. Es wird nicht einmal eine gesetzliche Handhabe dagegen geben. Jetzt wird der Donbass ganz offiziell von allen diesen “Untermenschen” – wie die russischstämmigen Ostukrainer von diesen Rassisten bezeichnet werden  – "gereinigt"!
Das wird jetzt mit voller Feuerkraft geschehen. Und die Welt schaut zu!!!

Der Experte des "Russischen Instituts für Strategie-Studien", Oleg Nemenskij, sagte bereits vor 10 Monaten Folgendes zum Thema “Verhängung des Kriegszustand in der Ukraine”:

„Die Verhängung des Kriegszustandes ist im Grunde genommen schon lange erforderlich für die Realisierung derartig umfangreicher Kampfhandlungen. Das hätte jedoch die Wahlen am 25. Mai in Frage stellen können. Eine andere Sache ist die, daß die Rada bisher bestimmte Schritte unternommen hat, darauf gerichtet, derartig umfangreiche Kampfhandlungen zu legalisieren. Zweifellos wird die Militärkampagne im Osten der Ukraine nicht gestoppt, man wird sie weiterentwickeln. Die sogenannten Friedensinitiativen von Poroschenko, die er manchmal ausgibt, sind lediglich Rhetorik.“ (2)

 

Kiews 21-Punkte-Kriegsprogramm:

Hier die einzelnen Punkte des neuen Gesetzes über die Verhängung des Kriegszustandes in der Ukraine – und was das für alle Ukrainer, Donbass Bewohner und alle so genannten “pro-russischen Separatisten” bedeutet:

1) Es werden vor allem die Objekte von besonderer Wichtigkeit für die nationale Wirtschaft an ein sonderlich geregeltes Arbeitsregime übergehen. Dies sind Objekte, welche die Bedürfnisse der Bevölkerung erfüllen. Diese Objekte müssen verstärkt geschützt werden.

2) Es wird ein Arbeitsdienst für die Menschen eingeführt, die bisjetzt weder unter die Mobilmachung fielen und auch nicht für Unternehmen unersetzlich sind, die für die nationale Wirtschaft unentbehrlich sind. Solche Personen werden zu den für die "Armee und Gesellschaft nützlichen Arbeiten" hinzugezogen. Die bisherigen Arbeitsplätze dieser Menschen werden jedoch für sie reserviert bleiben.

3) Die Nutzkraft und die Arbeitsressourcen der Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen verschiedener Eigentumsarten sind auf die Bedürfnisse der Verteidigung des Landes umzustellen, in deren Rahmen das Arbeitsregime und die Produktion angepaßt werden.

4) Enteignung des privaten, kommunalen und staatlichen Besitzes wird für die Bedürfnisse des Staates im Rahmen einer staatlichen Verordnung durchgeführt.

5) Es wird eine Ausgangssperre auferlegt.

6) Die besondere Ein- und Ausreise-Regelung tritt in Kraft, die die Fortbewegung ukrainischer und ausländischer Staatsbürger sowie des Transports eingrenzt.

7) Dokumentenkontrolle bei allen Bürgern sowie Durchsuchung ihrer Fortbewegungsmittel, Wohnungen und Arbeitsplätzen.

8) Friedliche Treffen, Demonstrationen und ähnliche Zusammenkünfte werden verboten. Erlaubt sind: Verletzung der geltenden Gesetze, Verbot politischer Parteien oder Organisationen und ihrer Tätigkeiten, wenn sie auf die Gefährdung des ukrainischen Staates hinarbeiten. Gewaltsame Veränderung der ukrainischen Verfassung, Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität des Staates, seine Gefährdung und gesetzeswidrigen Übernahmen der Staatsgewalt. Ebenso Kriegs- und Gewaltpropaganda, Aufheizen eines zwischenethnischen, nationalistischen und religiösen Hasses sowie Verletzung der Menschenrechte und der Gesundheit des Volkes.

9) Eingrenzung und gegebenenfalls Verbot der eigenen Wohnortwahl für Bürger auf dem Territorium, welches sich im Kriegszustand befindet.

10) Die Arbeit von Telekommunikations- und Informationsunternehmen sowie kulturellen Einrichtungen und Organisationen wird sonderlich geregelt und für die Bedürfnisse der Armee und der Bevölkerung genutzt.

11) Im Fall von Verletzungen der Kriegszustandsverordnungen werden Fernsehen-, Audio- und Videogeräte sowie Computer von Privatpersonen sowie Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen konfisziert.

12) Handel mit Waffen, starken chemischen und giftigen Substanzen, Alkohol und alkoholhaltigen Getränken ist verboten. Die Herstellung von Medikamenten, die drogenähnliche Substanzen beinhalten, wird besonders reguliert.

13) Es werden Feuerwaffen, Munition und blanke Waffen von Privatpersonen sowie Kriegsmaterial, explosive und radioaktive Stoffe, starke chemische und giftige Stoffe von Unternehmen konfisziert.

14) Den Bürgern, die sich auf der Mobilisierungsliste befinden, ist es untersagt umzuziehen, ohne die für sie zuständigen Staatsorgane zu informieren.

15) Privatpersonen und Rechtspersönlichkeiten werden dazu verpflichtet, Armeeangehörige und evakuierte Menschen bei sich einzuquartieren.

16) Die Nutzung der Aufbewahrungsräume und Gefängnisse wird ab sofort zum Schutz der Bevölkerung geregelt.

17) Die Evakuierung der Bevölkerung sowie kultureller und materieller Wertgegenständen wird im Fall einer drohenden Gefahr durchgeführt.

18) Eine eingegrenzte Versorgung mit Lebensmitteln, Medikamenten und Sachen erster Notwendigkeit wird im Falle dieser Notwendigkeit eingeführt.

19) Die Leiter der Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen werden im Fall von Nichterfüllung der aufgelegten Aufgaben durch andere ersetzt.

20) Alle nötigen zusätzlichen Maßnahmen für die Erhaltung der Staatsgeheimnisse werden eingeleitet.

21) Ausländische Bürger werden des Landes verwiesen, die aus dem Land stammen, das die Ukraine überfällt oder mit einem Überfall droht. (3)

 

Wen erinnert das alles noch an die Endzeit des Dritten Reichs? Die Regelung unter Punkt 21 bedeutet nichts anderes als: Russen und russischstämmige raus! – und das heißt komplette Vertreibung der gesamten Bevölkerung. Wahrscheinlich unter Anwendung brutalster Gewalt, Massakern und Kriegsverbrechen. Die Massenschlachterei wird hier genauso akribisch geplant und mithilfe des Westens versucht, durchzuziehen. Wir können nur hoffen, daß sie dabei bei den Verteidigern auf Granit beißen.

Letztendlich ist klar, was das soll:

1) Zwischen Westeuropa (Deutschland) und Rußland soll ein unüberwindbarer "Cordon Sanitaire" entstehen und – wie George Friedman erklärte – verhindern, daß Reußland zusammen mit Europa/Deutschland zur Konkurrenz für die USA werden könnte.

2) Die USA will möglichst direkt an die Grenze zu Rußland mit ihren Militärbasen vorrücken und die Pistole direkt auf Rußlands Brust setzen.

3) die Südostukraine ist der Braten, den die US-Firmen haben wollen. Hier soll Fracking und Gen-Anbau im großen Stil betrieben werden.

4) Je brutaler die Verteibung, desto gründlicher. Man will, daß die Menschen in Scharen panisch aus dem Land fliehen.

 

 

Quellen:

1 http://www.vesti.ru/doc.html?id=2490686

2 http://de.sputniknews.com/german.ruvr.ru/2014_06_18/Der-ukrainische-Parlamentarismus-Selbstauflosung-und-Kriegszustand-4212/

3 http://w1.c1.rada.gov.ua/pls/zweb2/webproc34?id=&pf3511=54650&pf35401=336507