Professoren-Gutachten: Eine glatte Abfuhr für die GEZ aka „Beitragsservice“

28. Dezember 2015 von QUERDENKEN-REDAKTION
(3 votes, average: 4,67 out of 5)
Loading...

28. Dezember 2014  Das war’s wohl für den Zwangs-Rundfunkbeitrag für ARD und ZDF: Das vom Bundesfinanzministerium in Auftrag gegebene Gutachten zum Zwangsbeitrag des Bürgers für die öffentlich-rechtlichen Sender ist eine schallende Ohrfeige für die GEZ-Eintreiber und die Sender. Nach Ansicht der Experten ist das System überkommen und hat keine Existenzberechtigung mehr.

Die 32 Professoren, die sich mit geballtem Sachverstand um die Frage der Berechtigung des Zwangsbeitrags kümmerten, verfaßten ein Gutachten, das an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig läßt. Diesem Gutachten zufolge gibt es keine Legitimation für den GEZ-Beitrag, eigentlich schon gar keine mehr für die öffentlich-rechtlichen Sender als solche. Damit ist das System eigentlich abgewrackt. Jetzt stellt sich nur noch die Frage, ob die Politik das Gutachten einfach in den Schrank legt und weitermacht wie bisher, oder tatsächlich tätig wird, weil die Sache doch mittlerweile zu einem ziemlichen Zankapfel zwischen den Bürgern und der Obrigkeit geworden ist und einen sehr hohen Öffentlichkeitswert bekommen hat – insbesondere, seit Leute tatsächlich ins Gefängnis kommen, wenn sie sich weigern, diese Zwangsgebühr bezahlen. Andererseits haben sich die Parteien ja die jeweiligen Sender als PR-Instrumente zur Beute gemacht – und werden freiwillig ihre vom Bürger bezahlten Propagandaministerien nicht aufgeben. Es geht hier um fast acht Milliarden Euro, die man den Bürgern zwangsweise und mit unglaublicher Drohkulisse abnimmt. Solche Pfründe gibt man nicht so leicht auf.

Bild 'Gutachten „Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung“' (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster)Das ist vielleicht auch der Grund, warum das Gutachten, das schon im Oktober 2014 fertig war, erst jetzt veröffentlicht wird. Es hat schon das Gschmäckle, daß man gehofft hatte, es würde so irgendwie im Weihnachtstrubel untergehen und nicht so recht zur Kenntnis genommen werden. Dem ist nicht so.

Schon ganz am Anfang der Kurzfassung wird mit aller Deutlichkeit gesagt: „Die technischen Gründe, mit denen einst das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerechtfertigt wurde, sind heute weitgehend verblaßt.“

Die 43 Seiten des Gutachtens sollte man unbedingt lesen. Das ist nicht schwer, denn die Expertise ist verständlich geschrieben, und stellt nichts anderes dar, als den Blattschuß für die GEZ-Gelderpressung – zu allem Überfluß noch mithilfe der Polizei, der Gerichtsvollzieher und der Richter.

Letztendlich steht in dem Gutachten genau das, was die GEZ-Kritiker schon die ganze Zeit sagen, was die erbosten und aufgebrachten Bürger schon seit Langem schreiben, und was engagierte Juristen an vorformulierten Anschreiben schon zur Verfügung gestellt haben. Es ist vollkommen unglaubwürdig, daß die Juristen, die für GEZ oder ARD und ZDF arbeiten, das nicht verstanden und gewußt haben. Es war ihnen vollkommen klar, daß die Widersprüche und Einwendungen begründet sind, haben es einfach übergangen und niedergeschwafelt. Genau das Gleiche gilt für unsere ordentlichen Gerichte und Richter, die willfährig im Sinne der Politik und der Sendeanstalten entschieden haben. Es soll sogar jemanden gegeben haben, der diese Zumutung als „Demokratieabgabe“ bejubelt hat. Man kann von diesen Leuten wahrscheinlich nicht einmal erwarten, daß es ihnen jetzt peinlich ist.

Man darf gespannt sein, wie die Richterschaft in Zukunft mit dem Gutachten umgehen wird. Damit hat jeder eine Klagebegründung praktisch schon fertig und von den besten Experten ausgearbeitet in der Hand. Und diejenigen, die schon in die Einschüchterungs- und Nötigungungsspirale geraten sind, haben jetzt Munition.

Man findet dieses Gutachten auf der Webseite des Bundesfinanzministeriums: http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2014-12-15-gutachten-medien.html

Unten auf der Seite kann man per Link dieses Gutachten als gedruckte Broschüre bestellen oder es sich als PDF herunterladen. Sehr empfehlenswert.

Der Oberhammer an der Sache ist aber der, daß die Gutachter nicht nur bestätigen, daß die GEZ eine Steuer und eine Zwangsabgabe ist. Das ist sozusagen „schon klar“. Sie watschen auch die Gerichte in wohlgesetzten Worten – aber ziemlich heftig ab:

„Diese Ausführungen sind für den vom Gesetzgeber gewählten Rahmen einer dualen Rundfunkordnung getroffen, das Gericht selbst geht jedoch der Sache nach kaum noch wirklich von Alternativen aus. Zur Problematik dieser Rechtsprechung gehört es, dass die Basis der rechtsdogmatischen Folgerungen ausschließlich mit Eigenzitaten belegt wird und weder ökonomische, sozialwissenschaftliche oder sonstige Fachliteratur einbezieht, der Begründungsduktus mithin zunehmend selbstreferentiell erscheint. Das alles hat entsprechende Auswirkungen auf die rundfunkverfassungsrechtliche Literatur und damit die medienrechtliche Diskussion insgesamt gehabt.“

Um das obige Zitat mal auf einen einfachen Nenner zu bringen: Dieses System der GEZ und der Rundfunkordnung geht immer noch davon aus, daß es nur die beiden öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (ARD, ZDF und Deutschlandradio) gibt, durch die der Bürger seine Informationen beziehen kann, die den Bürger mit Bild und Ton von dem unterrichten, was er wissen muß. Selbst vor Gericht wird noch so getan, als gäbe es keine anderen Informationsquellen, die diesen Informationsanspruch erfüllen. (Wir gehen hier mal gar nicht ein auf die voreingenommene Berichterstattung bis hin zu Denunziation, Tricksen, Täuschung und Lügen, wenn es um mißliebige Leute und unerwünschte bzw. erwünschte Inhalte geht.) Und in den Urteilsbegründungen, so sagt dieses Zitat, interessieren die Gerichte sich überhaupt nicht für die heutige, neue juristische, sozialwissenschaftliche und ökonomische Fachliteratur zu dem Thema. Sie  blenden die heutge Realität schlichtweg aus. Stattdessen zitieren die Gerichten als juristische Begründungen für ihre Urteile sich immer wieder selbst aus alten Urteilen mit ihren längst realitätsfernen, überholten Positionen aus der guten alten Zeit, wo es nur ARD, ZDF und Deutschlandradio gegeben hat. Alles andere, das sagt dieser Auszug, ignorieren die Gerichte einfach. Einschließlich der Bürger. Aber das sind wir ja gewohnt.

Sollte dieses Gutachten der 32 Ökonomen des Wissenschaftlichen Beirats wirklich in der Medienlandschaft und dem System der Beitragszahlung umgesetzt werden – was eigentlich jetzt selbstverständlich sein müßte, es aber leider nicht ist –  wird das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem in Deutschland abgewrackt. Dann gibt es einen grundsätzlichen Wandel, und über die GEZ wird eine Flutwelle von Prozessen hereinbrechen, die öffentlich-rechtlichen Sender würden auf wenige Aufgaben zusammengestutzt und eine Menge dieser gnädigen, pseudobeamteten, arroganten Fernsehherrschaften verlören ihr hochbezahltes und bequemes Biotop. Und müßten sich mal dem rauhen Wind der Wirklichkeit stellen.

Und Schluß wäre damit, in diesen gutbezahlten Pfründen auf Kosten derer zu leben, die diese Programme überhaupt nicht sehen und von dieser kostbaren „Informationsarbeit“ verschont bleiben wollen – oder sogar gar keinen Fernseher haben. Schluß damit, den Leuten, die kaum noch ihr bescheidenes Leben finanzieren können, mit Lohnpfändung, Beschlagnahmung, Verhaftung und Gefängnis zu drohen und unsere Polizei zur Durchführung dieser Schikanen zu mißbrauchen.

WENN dieses Gutachten wirklich umgesetzt wird. Man wird sehen.